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"Weniger als Feigenblätter…" oder Institutionen zivilgesellschaftlichen Engagements?

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Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? 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Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Ausgebombt! Eine Zeitreise ins kriegszerstörte Berlin Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? 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Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2021 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur The Games at the Gate Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? 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Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Das Scheitern der Jugendhilfe in der DDR - ein Beispiel Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? 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Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. 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"Weniger als Feigenblätter…" oder Institutionen zivilgesellschaftlichen Engagements? Die Runden Tische 1989/90 in der DDR

Francesca Weil

/ 18 Minuten zu lesen

Zwischen November 1989 und Januar 1990 etablierten sich in der DDR Hunderte von Runden Tischen auf allen staatlichen Ebenen. Welche Rolle sie spielten und inwiefern sie Wegbereiter von Systemwandel und -wechsel waren, analysiert Francesca Weil in diesem Beitrag.

Der Zentrale Runde Tisch am 3. Januar 1990 im Konferenzgebäude des Ministerrates der DDR in Niederschönhausen, Berlin-Pankow (© Bundesarchiv, Bild 183-1990-0103-013, Foto: Peer Grimm)

Die Auffassungen über den Zentralen Runden Tisch der DDR, seine Funktionen, Erfolge und Grenzen, gehen weit auseinander. Jens Reich, einer der Erstunterzeichner des zur Gründung des "Neuen Forums" führenden Aufrufs, betrachtete den Zentralen Runden Tisch rückblickend als "Kaffeekränzchen", durch das sich die revolutionäre Bewegung ihr Recht auf die Neugestaltung der Gesellschaft zugunsten "medienwirksamen Palaverns" habe abkaufen lassen. Dagegen plädierte Ulrike Poppe, unter anderem Mitbegründerin der Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt", für eine Erinnerung an den Zentralen Runden Tisch als Bestandteil und Errungenschaft der Friedlichen Revolution sowie als "Ausdruck politischer Willensartikulation der DDR-Bevölkerung". Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, wie das Gesamtphänomen "Runde Tische in der DDR" zu bewerten ist.

Runde Tische verhinderten den Zusammenbruch

Zwischen November 1989 und Januar 1990 etablierten sich in der DDR Hunderte von Runden Tischen auf allen staatlichen Ebenen. Darüber hinaus gab es diese Gremien in zahlreichen Betrieben und als thematische Runde Tische, beispielsweise "Grüne Tische" mit unterschiedlichen Bezeichnungen, die sich mit Umweltproblemen auseinandersetzten, sowie Runde Tische unter anderem zu den Themen "Jugend", "Nationale Volksarmee", "Arbeitslosigkeit" und "Bildung".

Zum Zentralen Runden Tisch der DDR in Berlin lud – wie von den Oppositionellen gewünscht – der Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR alle Parteien und Gruppierungen offiziell ein. Am 7. Dezember 1989 trafen sich 15 Repräsentanten von sieben Oppositionsgruppen (SDP, Demokratischer Aufbruch, Demokratie Jetzt, Initiative Frieden und Menschenrechte, Neues Forum, Grüne Partei, Vereinigte Linke) mit ebenso vielen Vertretern der SED und der vier Blockparteien aus dem wenige Tage zuvor aufgelösten "Demokratischen Block" (CDU, LDPD, NDPD, DBD). Nachdem bis zur zweiten Sitzung der Unabhängige Frauenverband und die Grüne Liga sowie FDGB und VdgB Stimmrechte erhielten, erhöhte sich die Stimmenzahl beider "Lager" auf jeweils 19. Seit dem 22. Dezember erschienen auch Regierungsvertreter am Tisch, allerdings nur, um bei der Behandlung über die ihren Bereichen zuzuordnenden Sachprobleme Auskunft zu erteilen. Ministerpräsident Hans Modrow dagegen akzeptierte den Zentralen Runden Tisch erst im Januar 1990 endgültig als maßgeblichen politischen Faktor. Der Zentrale Runde Tisch definierte sich selbst als Übergangsinstitution. Mit der Erklärung, seine Tätigkeit bis zur Durchführung freier, demokratischer und geheimer Wahlen fortzusetzen, erlegte er sich eine Selbstbegrenzung seiner Existenz auf.

Wie die Zentralen Runden Tische in der DDR und in sechs weiteren ostmitteleuropäischen Ländern verfolgten auch die zahlreichen Runden Tische in den Kommunen, Kreisen und Bezirken der DDR eine Strategie des Verhandelns mit den alten Machthabern. In der Praxis bedeutete das den Verzicht darauf, dieselben zu stürzen und die Macht durch oppositionelle Parteien und Gruppierungen zu übernehmen. Dem entgegen wollten die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Runden Tischen dazu beitragen, die alten administrativen Strukturen vor dem völligen Zusammenbruch zu bewahren. Auch als den verunsicherten und unentschlossenen "Staatsorganen" der DDR die Macht aus den Händen zu gleiten drohte, konnten und wollten die meisten Runden Tische Entscheidungsbefugnisse im Sinne von Machtausübung nicht übernehmen. Somit ließen es die Runden Tische zu, dass die nach wie vor von SED-Funktionären dominierte staatliche Bürokratie in den Kommunen, Kreisen und Regionen nicht oder nicht vollends entmachtet wurde. Letztendlich unterstützten sie sogar die Stabilisierung der meisten Behörden, die sich nicht nur mit einer Krisensituation, sondern unter der Modrow-Regierung auch mit einer zunehmenden, ungewohnten Eigenständigkeit konfrontiert sahen.

Bildung, Zusammensetzung, Arbeitsweisen, Schwerpunktsetzung in den Aufgaben, Modalitäten der Zusammenarbeit mit den staatlichen Institutionen, aber vor allem unmittelbare Einfluss- und Wirkungsmöglichkeiten lassen die Runden Tische äußerst unterschiedlich erscheinen. Zunächst entstanden sie spontan. Nach der Bildung des Zentralen Runden Tisches am 7. Dezember 1989 und des damit verbundenen Aufrufs der SED zur Etablierung derartiger Gremien vom 23. November und dem Beschluss der Modrow-Regierung vom 21. Dezember, die Runden Tische zu unterstützen, folgte die Gründung der Tische mitunter gelenkt. In diesen Fällen spielten Funktionäre der SED, der Blockparteien und der staatlichen Institutionen bei der Einberufung der Gremien häufig eine Schlüsselrolle. Doch diese Ansätze für eine "von oben verordnete" Demokratisierung sagen nicht allzu viel über die jeweiligen Ergebnisse sowie den Einfluss der einzelnen Tische auf die Entwicklung und die Demokratisierung in den Kommunen und Regionen aus. Die Runden Tische bildeten sich auf den einzelnen Ebenen voneinander unabhängig; ein hierarchisches System wurde nicht geschaffen. Sie knüpften lediglich an die entsprechenden Verwaltungsebenen in den Kommunen, Kreisen und Bezirken, an. Bei der Bildung der Tische war der Zentrale Runde Tisch allerdings weniger Impulsgeber oder Vorbild als erwartet, sondern eher Impulsverstärker.

Zusammensetzung und Teilnehmer

In Hinblick auf die Zusammensetzung nach Parteien und Gruppierungen, aber auch auf die Vergabe von Stimmrechten, der Anzahl von Stimmen, von Beobachtungs-, Beratungs-, Rede- und Antragsrechten und auf das Beachten einer gewissen Parität, unterschieden sich die Runden Tische grundsätzlich voneinander. Damit war das gesellschaftliche Gewicht der vertretenen Gruppen quantitativ wie qualitativ sehr unterschiedlich. Gemeinsam war den meisten Gremien, dass die Teilnehmer der ersten Tischrunden recht willkürlich darüber entschieden, welche Parteien oder Gruppen außer ihnen noch stimmberechtigt, beratend oder beobachtend an den Tischen Platz nehmen durften. Die Zusammensetzung war aber auch deswegen willkürlich, weil sich Parteien im Verlaufe der Zeit nach Belieben zurückzogen. Ein einheitliches Muster der Zulassung und Zusammensetzung ist jedenfalls nicht erkennbar. Von einem demokratischen Wahl- oder Delegierungsverfahren durch die Parteien und Gruppierungen kann auch nicht durchgängig die Rede sein. Ausgangspunkt für diese durchaus kritisch zu betrachtende Situation war weniger die Intention, einem basisdemokratischen Modell zu folgen, sondern eher die Überzeugung, die Runden Tische vorrangig als Verständigungs- und nicht als Leitungsgremien zu verstehen. Daraus ergaben sich jedoch Probleme mit der Legitimation der Tische. Realiter wurden sie zwar von den Funktionären der staatlichen Institutionen anerkannt, das geschah aber nur, weil diese das Funktionieren der Runden Tische für die eigene Legitimation benötigten. Außerdem konnten sich die Tische zum Zeitpunkt ihrer Gründung auf den Rückhalt in großen Teilen der Bevölkerung stützen. Es waren vor allem die Massendemonstrationen und -proteste, die ihre Position stärkten und ihnen eine gewisse Einflussmöglichkeit auf den Gang der Dinge gaben. Die fehlende demokratische Legitimation erwies sich jedoch bei der Einflussnahme der Runden Tische auf Entscheidungen der Administration als grundsätzliches Problem.

Dem Beispiel des Zentralen Runden Tisches in Berlin, die Sitzungen von Kirchenvertretern moderieren zu lassen, folgten viele dieser Gremien. An diesen Tischen verstanden sich die Kirchenvertreter meistens nicht als Vertreter eigener Interessen, sondern wie die am zentralen Gremium als "Vermittler in Verantwortung für das Ganze", "Helfer zum Gespräch" und "Mahner zur Friedfertigkeit". Hierbei konnte ein christlich geprägter Wunsch nach Konsens und Ausgleich jedoch auch wichtige oder intensivere Auseinandersetzungen verhindern. Auf die Frage, nach welchen Modalitäten moderiert wurde, antwortete beispielsweise Christoph Sens, Moderator am Runden Tisch des Bezirkes Magdeburg: "Also wenn, dann sehr zurückhaltend. Ich für meinen Teil habe dort nicht bestimmte Positionen inhaltlicher Art vertreten. Wenn, dann ausgleichend oder beschwichtigend. Also da lag uns schon daran, als Moderatoren die Gesprächslage nirgendwo zu verschärfen, sondern zu gewährleisten, dass auch die unterschiedlichen Meinungen, auch wenn sie mal ein bisschen aufeinander prallen, wieder in Ruhe miteinander erörtert werden können." An anderen Runden Tischen zirkulierte die Gesprächsleitung unter allen teilnehmenden Gruppierungen und Parteien. Solch eine Rotation der Tischleitung behinderte aber mitunter die erforderliche Stringenz im Ablauf.

Im Gegensatz zum zentralen Gremium waren an vielen Runden Tischen die Funktionäre der staatlichen Institutionen, in den meisten Fällen die (amtierenden) Vorsitzenden der Räte, von Anfang an anwesend; sie beteiligten sich maßgeblich und in Ausnahmefällen sogar mit Stimmrecht an den Beratungen. Mag das Stimmrecht auch eher kritisch zu sehen sein, so hatte ihre Teilnahme durchaus ihre Berechtigung, ging es den Runden Tischen doch in erster Linie um die Kontrolle der staatlichen Institutionen in den Kommunen wie Regionen und damit um umfassende Informationen durch die Räte. Die einzelnen Tische besaßen jedoch aufgrund der verschiedenen Ansprüche, Intentionen, Ambitionen und Herangehensweisen nicht die gleichen Chancen, was ihre Kontroll- und Beratungstätigkeit in den staatlichen Institutionen und damit ihre Einflussnahme auf die Entwicklung in den Kommunen, Kreisen und Bezirken anging.

Erfolge und Misserfolge

Der Zentrale Runde Tisch tagte vom 7. Dezember 1989 bis zum 12. März 1990 insgesamt 16 Mal. In diesem kurzen Zeitraum wurden zahlreiche Beschlüsse verabschiedet, die alle Politikbereiche betrafen. Der Tisch verfügte letztendlich über insgesamt 17 Arbeitsgruppen mit den klassischen Funktionen von Parlamentsausschüssen. Die Gesamtzahl der ordentlichen Mitglieder und Berater belief sich auf 276, welche teilweise ein an die letzten Reserven gehendes Arbeitspensum erledigten. Die regionalen und lokalen Runden Tische kamen im Laufe ihres Bestehens durchschnittlich neun bis 20 Mal zusammen und tagten in der Regel zwischen acht bis zwölf Stunden. Die Teilnehmer der Runden Tische der Bezirke trafen sich zwischen dem 7. Dezember 1989 und dem 12. Juli 1990 zwölf bis 21 Mal. Manche gingen ihrer Tätigkeit regelmäßig, zumeist wöchentlich oder vierzehntägig nach, andere (vor allem zum Ende hin) eher unregelmäßig.

Die Zeit von drei bis maximal sieben Monaten war ein knapper Zeitraum, in dem an den Tischen viele Themen und Probleme diskutiert wurden, die jedoch oft nicht binnen Kurzem oder gar endgültig gelöst werden konnten. Die größte Leistung der Oppositionellen am Zentralen Runden Tisch der DDR war, dass der Staatssicherheitsapparat gegen den Willen des Ministerpräsidenten kompromisslos und vollständig aufgelöst wurde. Damit verbunden waren aber auch die größten Fehler des Zentralen Runden Tisches. So erklärten sich die Beteiligten damit einverstanden, dass sich die Hauptverwaltung Aufklärung, das heißt der Apparat der Auslandsspionage des MfS, bis zum 30. Juni 1990 weitgehend selbst auflösen und alle Akten vernichten konnte. Der zweite Fehler, die Zustimmung des Runden Tisches zur physischen Zerstörung aller Magnetbandspeicher am 19. Februar des Jahres, erregte die Öffentlichkeit noch wesentlich stärker. Obwohl er das von der Volkskammer letztendlich angenommene Wahlgesetz nicht wie beabsichtigt selbst entworfen hat, wachte der Zentrale Runde Tisch außerdem darüber, dass die Entscheidung, freie Wahlen zuzulassen, erfolgreich umgesetzt wurde, und war damit "Wegbereiter freier Wahlen". Das Gremium beschäftigte sich zudem – wenn auch nicht immer erfolgreich – mit dem Parteien- und Vereinigungsgesetz, dem Versammlungsgesetz, dem Mediengesetz und nicht zuletzt mit einem Verfassungsentwurf.

Runder Tisch im Plenarsaal des Jenaer Rathauses am 1. Dezember 1989 (© Bundesarchiv, Bild 183-1989-1201-042, Foto: Jan Peter Kasper)

Wie am Zentralen Runden Tisch ging es auch an den Runden Tischen der Bezirke – hier vergleichsweise sogar noch mehr – um kurzfristige Maßnahmen für das praktische Leben; sie entwickelten jedoch ebenso konkrete längerfristige Reformvorschläge für ausgewählte Bereiche der Gesellschaft. Die Teilnehmer diskutierten zahlreiche wichtige und teilweise hochbrisante, vor allem die Regionen betreffende Themen und führten einen Teil den erforderlichen Lösungen zu. Fast alle Runden Tische der Bezirke konnten – analog dem zentralen Gremium – die größten Erfolge ihrer Arbeit in der begleitenden Kontrolle der Auflösung der MfS-Strukturen in den Bezirken und in der Beaufsichtigung der Wahlvorbereitungen verbuchen. Manche Tische nahmen sich aber auch durchgängig bestimmter Schwerpunktthemen an, was sie deshalb maßgeblich von anderen Bezirkstischen unterschied. Diese Schwerpunkte wurden zum einen durch die ungleichen Ausgangssituationen in den einzelnen Bezirken mitbestimmt. An manchem Runden Tisch wie dem des Bezirkes Gera ging es deshalb in erster Linie und von Anfang an um die Aufrechterhaltung von Strukturen, damit die Versorgung der Bevölkerung weiterhin ausreichend gewährleistet werden konnte. Zum anderen gab es bei der Schwerpunktsetzung der Themen auch Sonderfälle. So gingen von einzelnen Runden Tischen, beispielsweise vom Dresdner Bezirkstisch, erste Impulse zur Länderbildung aus; in anderen Gremien wie dem Runden Tisch des Bezirkes Suhl spielten die Wahlvorbereitungen eine überdurchschnittlich große Rolle.

Eine reale Macht?

Von Dezember 1989 bis Mitte Februar 1990 waren die Runden Tische zwar nicht Inhaber der realen Macht, was die meisten Teilnehmer auch bewusst nicht wollten. Aber es ging ebenfalls nichts (mehr) gegen und schon gar nichts ohne sie. Mit ihren Kritiken und daraus folgenden Empfehlungen, Anregungen, Weisungen und Beschlüssen versuchten die Teilnehmer an den Runden Tischen, Einfluss auf die Beschlüsse der Räte und damit auf die Entwicklung in den Orten und Regionen zu nehmen. Seit der zweiten Dezemberhälfte konnte es sich kein Repräsentant einer staatlichen Einrichtung mehr leisten, Einladungen oder Anträge Runder Tische auszuschlagen. Die Anfragen der Gremien zu ignorieren, wäre nur um den Preis eines sofortigen Absturzes in die politische Bedeutungslosigkeit möglich gewesen. Viele Vertreter von staatlichen Institutionen waren allerdings auch bereit, sich der veränderten Situation anzupassen und mit den Tischen zusammenzuarbeiten. Das lief selbstverständlich nicht ohne Konflikte ab. Doch hinterließen manche Staatsfunktionäre einen durchaus pragmatischen wie reformwilligen Eindruck. Außerdem wurden sie sich im Laufe der Zeit darüber im Klaren, dass auch sie nur noch eine Übergangsfunktion innehatten. Die Beschlüsse der meisten Runden Tische erhielten deshalb immer mehr verbindlichen Charakter. Damit ging einher, dass das Auftreten der Rundtischteilnehmer gegenüber den staatlichen Institutionen, aber auch gegenüber der Regierung in Berlin spürbar selbstsicherer und fordernder wurde.

Ab Ende Januar 1990 dominierten die Runden Tische zwar das politische Leben in der DDR. Dennoch blieben die realen Möglichkeiten der Kontrolle und Einflussnahme auf Entscheidungen der Räte für eine Reihe von Teilnehmern, vor allem für die Vertreter der neuen Gruppierungen, geringer als erhofft. Sie konnten die umfangreiche Tätigkeit der Räte nicht umfassend kontrollieren und schon gar nicht das gesamte Alltagsgeschäft aller Institutionen. Nicht wenige Möglichkeiten und Aktionen der alten Machtstrukturen blieben für sie undurchschaubar und wenig beherrschbar. Offenbar gab es nur wenige, an den Tischen getroffene Entscheidungen, deren praktische Umsetzung man bis ins Detail hätte nachvollziehen können. Die hauptsächlichen Ursachen bestanden in dem nicht überschaubaren Ausmaß an zu lösenden Problemen, im Zeitmangel und nicht zuletzt im Defizit an einer ausreichenden Anzahl kompetenter Fachleute in den neuen Gruppierungen, die eine wirksame Kontrolle auch tatsächlich hätten wahrnehmen können. Viele Mitglieder der neuen Gruppierungen waren "Laien im politischen Geschäft" und verfügten nicht über das nötige Herrschaftswissen. Eine ganze Reihe von ihnen fühlte sich deshalb, was Sach- und Verwaltungskompetenz anging, den alten Machthabern unterlegen. Aber gemessen an ihren Erfolgen besaßen diese Gremien in aller Unvollkommenheit und Laienhaftigkeit auch etwas Exemplarisches.

Bedeutungsverlust und Auflösung

Im Verlauf des Wahlkampfes favorisierten immer mehr DDR-Bürger eine möglichst rasche Wiedervereinigung Deutschlands. Sie wandten sich deshalb vor allem den Politikern zu, die schnell und konsequent auf die Einheit hinarbeiteten. Die in dieser Zeit am Runden Tisch noch agierenden Vertreter leisteten das nicht. Damit hatte sich die generelle Kluft zwischen der mobilisierten Bevölkerung und der organisierten Opposition, die sich im Herbst 1989 geschlossen hatte, erneut aufgetan, "denn zu unterschiedlich waren trotz der Übereinstimmung im Demokratisierungsziel inzwischen die Lagebeurteilungen, Interessenlagen und Zukunftsvisionen". Als der Zentrale Runde Tisch am 12. März 1990 zu seiner letzten Sitzung zusammentrat, hatte er schon längst seine Legitimation durch die Bevölkerung und seine politische Bedeutung verloren. Das zeigte unmissverständlich das Ergebnis der Volkskammerwahl, aus der die "Allianz für Deutschland", die auf eine schnelle Vereinigung setzte, als deutlicher Sieger hervorging.

Die anderen Runden Tische lösten sich ebenfalls nach der Volkskammerwahl am 18. März 1990 beziehungsweise spätestens nach den Kommunalwahlen am 6. Mai 1990 auf. Für den Zentralen Runden Tisch und die Kreis- wie Stadttische hatte die Beendigung ihrer Tätigkeit durchaus ihre Berechtigung, immerhin agierten jetzt demokratisch legitimierte Parlamente, deren Kontrolle durch Runde Tische nicht mehr nötig erschien. Dagegen hatten in den Bezirken aufgrund der zu erwartenden Länderbildung keine demokratischen Wahlen stattgefunden. Die Runden Tische in den Regionen sollten dennoch aufgelöst werden, noch bevor demokratische Wahlen stattgefunden haben und grundlegende Personalentscheidungen für die Exekutiven und ihre Verwaltungen getroffen werden konnten. Deshalb fühlten sich die meisten Teilnehmer an den Tischen der Bezirke – abgesehen von den Wahlsiegern – auch noch weiterhin als Ansprechpartner für Anliegen von Bürgern und zugleich verantwortlich für die Belange in den Regionen. Doch verließen bereits ab März 1990 die Vertreter der Parteien, welche als Sieger aus der Volkskammerwahl hervorgegangen sind, die Gremien. Außerdem erklärte die Regierung de Maizière, die Arbeit der Runden Tische der Bezirke nicht (mehr) anzuerkennen. Im Frühjahr 1990 verloren die Bezirkstische endgültig an Bedeutung. Bis zu diesem Zeitpunkt waren aber fast alle Runden Tische der Bezirke durchaus noch nicht gewillt, ihre Arbeit einzustellen. Dennoch gaben fast alle Bezirkstische ihre Tätigkeit bis Mai 1990 auf. Das ging nicht überall konfliktfrei zu.

Fazit: Was waren die Runden Tische?

Die Runden Tische waren operative Organe, deren Sinn und Zweck darin bestand, das Alltagsleben weitgehend störungsfrei ablaufen zu lassen. Ihnen wurde vor allem eine Kontrollfunktion zugeschrieben, die zugleich eine neue Qualität von Öffentlichkeit etablierte. Hinzu kamen teilweise auch gewisse Steuerungs- oder Regierungsfunktionen. Immerhin hatten einige der Runden Tische – analog dem Zentralen Runden Tisch – Vertreter als Ratsmitglieder ohne Geschäftsbereich in die kommunalen und regionalen Exekutiven delegiert. Für manchen Teilnehmer waren die Gremien aber auch "nur" Gesprächsinstrumente, um die Kluft zwischen Politik und Bevölkerung zu überbrücken. Nicht zuletzt hatten sie eine Assistenzfunktion für den Transformationsprozess und waren Mittel zur Verhinderung von Gewalt. Sie trugen durch ihre Mittlerfunktion zwischen alten und neuen Kräften, zwischen den Demonstranten und den Inhabern staatlicher Macht zur Berechenbarkeit der Entwicklungen gerade vor Ort bei.

In den ersten Wochen und Monaten ihrer Existenz stellten sie gewissermaßen die politische Autorität in der DDR dar, denn die alte Autorität war zu großen Teilen weggebrochen und eine neue noch nicht etabliert. Dennoch sprechen manche ehemalige Akteure den Runden Tischen im Nachhinein prinzipiell politische Macht oder gar Eigenständigkeit ab. Wie beispielsweise Katrin Rohnstock, die Vertreterin des Unabhängigen Frauenverbandes am Runden Tisch der Stadt Berlin, vertreten sie die Auffassung, Politik sei damals an anderen Stellen gemacht worden. Mitunter verstehen sie, wie beispielsweise Franz-Peter Spiza, Moderator am Runden Tisch des Bezirkes Schwerin, die Tische rückblickend sogar als "weniger als ein Feigenblatt, sondern mehr als ein Ablenkungsmanöver für die, die im Hintergrund die politischen Strippen gezogen haben". Ehemaligen politisch Verantwortlichen sei zwar klar gewesen, dass ihre Zeit vorbei war, aber sie hätten in dieser Zeit noch gerettet, was zu retten gewesen sei. Eine Reihe von Teilnehmern betrachtet deshalb die Funktionen und die Arbeit der Runden Tische retrospektiv weniger als Beitrag zur Demokratisierung, sondern eher als demokratischen Lernprozess.

Die Runden Tische waren Kontroll- und Beratungsgremien, aber keine Platzhalter für nachfolgende demokratisch legitimierte Institutionen. Sie begleiteten die Tätigkeit der staatlichen Institutionen, wickelten sie aber nicht ab. Sie arbeiteten weitgehend eigenständig, verfügten realiter aber nicht über Macht und auch nur über weniger Einfluss als erhofft. Dennoch trugen die konkordanzdemokratisch konzipierten Runden Tische ohne Zweifel dazu bei, die Proteste zu kanalisieren und eine gewaltfreie Institutionalisierung der Demokratie zu gewährleisten. Sie gestalteten den Prozess der Befreiung und Demokratisierung in der DDR mit – allerdings in höchst unterschiedlichem Maße. Ihre Anteile an diesem Prozess hingen demzufolge maßgeblich von den jeweils gestellten Zielen, den Herangehensweisen, den konkreten Machtstrukturen und den handelnden Personen vor Ort ab. Es gab – so Uwe Thaysen – offensichtlich viele Wege zur Demokratie und eine "wie auch immer begrenzte Handlungsautonomie der Akteure, die unter jeweils anderen Bedingungen jeweils eigenwillig wahrgenommen wurde".

Dieser vielfältige Demokratisierungsprozess von unten bestätigt: Zahlreiche sich an den Runden Tischen engagierende DDR-Bürger waren nach Jahrzehnten Diktatur kurzfristig in der Lage, sich eigenständig zu organisieren, Probleme anzusprechen, sachkundig wie sachlich zu diskutieren und gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen, ohne dass es ihnen – wie jahrzehntelang geschehen – von einer zentralen Stelle offeriert oder gar vorgeschrieben wurde. Tausende DDR-Bürger brachten sich an den Runden Tischen ein – Politik war Bürgersache geworden. Das ist nicht zuletzt Ausdruck einer – immer noch zu wenig beachteten und gewürdigten – eigenständigen DDR-Demokratisierung. Selbstdemokratisierung oder "Demokratisierung von unten" durch Runde Tische fand allerdings nur in der DDR statt; in den anderen ostmitteleuropäischen Staaten gab es neben dem zentralen Gremium nicht auch noch Hunderte lokaler, regionaler und thematischer Tische.

Die Tische waren weder Institutionen einer repräsentativen noch – wie häufig deklariert – einer direkten Demokratie, sie arbeiteten jedoch mit basisdemokratischen Elementen. Die allerwenigsten Teilnehmer verstanden sie damals als Institutionen zivilgesellschaftlicher Aktivitäten. Heute steht dagegen fest, dass 1989/90 auf ostdeutschem Boden fast ein halbes Jahr zivilgesellschaftliche Selbststeuerung durch Runde Tische und Bürgerkomitees praktiziert worden ist. Die Runden Tische von 1989/90 gehören deshalb nicht nur zur Tradition der seit dem 19. Jahrhundert gepflegten round-table talks, sondern und in erster Linie zur Tradition des sich im 20. Jahrhundert entwickelnden zivilgesellschaftlichen Engagements. Als Wegbereiter von Systemwandel und -wechsel stellen die Gremien von 1989/90 im Vergleich zu allen Runden Tischen bisher allerdings ein einmaliges Phänomen in der Geschichte dar.

Zitierweise: Francesca Weil, "Weniger als Feigenblätter…" oder Institutionen zivilgesellschaftlichen Engagements? Die Runden Tische 1989/90 in der DDR, in: Deutschland Archiv, 24.3.2016, Link: www.bpb.de/223436

Fussnoten

Fußnoten

  1. Vgl. Ulrike Poppe, Der Runde Tisch, in: Martin Sabrow (Hg.), Erinnerungsorte in der DDR, München 2009, S. 492-502, hier S. 500.

  2. Vgl. ebd., S. 501.

  3. Vgl. Hans Michael Kloth, Vom "Zettelfalten" zum freien Wählen: Die Demokratisierung der DDR 1989/90 und die "Wahlfrage", Berlin 2000, S. 518 f.

  4. Vgl. Uwe Thaysen und Hans Michael Kloth, Der Runde Tisch und die Entmachtung der SED. Widerstände auf dem Weg zur freien Wahl, in: Materialien der Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland", Bd. VII.2, Baden-Baden 1995, S. 1706-1852, hier S. 1738.

  5. Vgl. Uwe Thaysen und Hans Michael Kloth, Der Runde Tisch und die Entmachtung der SED. Widerstände auf dem Weg zur freien Wahl, in: Materialien der Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschlan", Bd. VII.2, Baden-Baden 1995, S. 1706-1852, hier S. 1738.

  6. Ausführlich zum Zentralen Runden Tisch vgl. Francesca Weil, Verhandelte Demokratisierung. Die Runden Tische der Bezirke 1989/90 in der DDR, Göttingen 2011, S. 45-66.

  7. Vgl. Bernd Gehrke, 1989 und keine Alternative?, in: Ders./Wolfgang Rüddenklau (Hg.): … das war doch nicht unsere Alternative. DDR-Oppositionelle zehn Jahre nach der Wende, Münster 1999, S. 417-431, hier S. 427.

  8. Am 23. November 1989 erschien im SED-Zentralorgan Neues Deutschland ein Artikel unter der Überschrift "Anregung der SED". Darin versuchte die Parteiführung der Bevölkerung zu suggerieren, das Politbüro des Zentralkomitees der SED verbreite von sich aus den Vorschlag, dass sich die herrschenden Parteien gemeinsam mit anderen politischen Kräften des Landes an einem Zentralen Runden Tisch zusammenfinden sollten. Die SED-Führung versuchte damit noch im letzten Moment, sich an die Spitze dieser Aktivitäten zu stellen. Es misslang ihr aber; ihrem Zentralorgan glaubte ohnehin niemand mehr. Vgl. Poppe, Ulrike: Der Runde Tisch, in: Martin Sabrow (Hg.), Erinnerungsorte der DDR, München 2009, S. 492-502, hier S. 494.

  9. Gegen Ende Dezember 1989 stellten die (amtierenden) Ratsvorsitzenden übereinstimmend fest, dass in den staatlichen Institutionen der Bezirke Handlungsfähigkeit bestehe. In diesem Kontext verwiesen die Berichte der Beauftragten der Modrow-Regierung in den Bezirken auf hilfreiche und förderliche Aufrufe der Teilnehmer an den Runden Tischen der Bezirke zu Rechtsstaatlichkeit, Gewaltlosigkeit und gemeinsamen Handeln. Vgl. Bundesarchiv Berlin, DC 20, 11958, Schreiben zur Einschätzung der Lage in den Bezirken am 21.12.1989 vom 22.12.1989, Bl. 84 f. Nicht zuletzt aus diesem Grund beschloss die Regierung am 21. Dezember weitgehende Maßnahmen zur Unterstützung Runder Tische auf allen Ebenen.

  10. Vgl. Günter Bransch, Von der Konfrontation zur Sacharbeit. Runder Tisch Potsdam, in: Friedrich Winter (Hg.), Die Moderatoren der Runden Tische. Evangelische Kirche und Politik 1989/90, Leipzig 1999, S. 81-85, hier S. 82.

  11. Vgl. Martin Ziegler, Runder Tisch und politische Kultur in Europa, in: Der Platz der Kirchen an den Runden Tischen. 9. Werkstattgespräch (Schriftenreihe des Instituts für vergleichende Staat-Kirche-Forschung 11), Berlin 2000, S. 68-71, hier S. 69.

  12. Interview der Autorin mit Christoph Sens am 10.4.2008, S. 11.

  13. Vgl. André Hahn, Der Runde Tisch. Das Volk und die Macht. Politische Kultur im letzten Jahr der DDR, Berlin 1998, S. 124 f.

  14. Vgl. Uwe Thaysen, Der Runde Tisch oder: Wo blieb das Volk? (Anm. 4), S. 102.

  15. Vgl. Friedrich Winter, Einführung, in: Ders. (Hg.), Die Moderatoren der Runden Tische. Evangelische Kirche und Politik 1989/90, Leipzig 1999, S. 10-44, hier S. 18.

  16. Vgl. Ilko-Sascha Kowalczuk, Endspiel. Die Revolution von 1989 in der DDR, München 2009, S. 515 f.

  17. Vgl. Uwe Thaysen und Hans Michael Kloth, Der Runde Tisch und die Entmachtung der SED (Anm. 5), S. 1797 f.

  18. Vgl. Stephan Schnitzler, Der Umbruch in der DDR auf kommunalpolitischer Ebene. Eine empirische Studie zum Demokratisierungsprozess von 1989/90 in der Stadt Erfurt, Göttingen 1996, S. 209.

  19. Vgl. ebd., S. 210.

  20. Vgl. Hermann-Josef Rupieper, Runde Tische in Sachsen-Anhalt 1989/90. Einige Bemerkungen zur Forschungsproblematik, in: Ders. (Hg.), Friedliche Revolution 1989/90 in Sachsen-Anhalt, Halle 2000, S. 194-207, hier S. 207.

  21. Vgl. Gerlind Grahn (Hg.), "Wir bleiben hier, gestalten wollen wir". Der Runde Tisch im Bezirk Potsdam 1989/90 – Forum des gesellschaftlichen Dialogs, Schkeuditz 2006, S. 97.

  22. Interview der Autorin mit Heino Falcke, dem Moderator des Runden Tisches des Bezirkes Erfurt, am 4.3.2009, S. 4.

  23. Vgl. ebd., S. 3.

  24. Vgl. Ehrhart Neubert, Unsere Revolution. Die Geschichte der Jahre 1989/90, München 2008, S. 338.

  25. Vgl. Klaus-Dietmar Henke, 1989, in: Ders. (Hg.), Revolution und Vereinigung 1989/90. Als in Deutschland die Realität die Phantasie überholte, München 2009, S. 11-46, hier S. 42.

  26. Vgl. Kowalczuk, Endspiel (Anm. 16), S. 498.

  27. Vgl. Schnitzler, Der Umbruch in der DDR auf kommunalpolitischer Ebene (Anm. 18), S. 209.

  28. Vgl. Rupieper, Runde Tische in Sachsen-Anhalt 1989/90 (Anm. 20), S. 206.

  29. Vgl. Interview der Autorin mit Bernd Winkelmann, dem Vertreter des "Neuen Forums" am Runden Tisch des Bezirkes Suhl, am 26.7.2008, S. 14.

  30. Vgl. Interview der Autorin mit Katrin Rohnstock am 20.2.2008, S. 3.

  31. Vgl. Interview der Autorin mit Franz-Peter Spiza am 28.5.2008, S. 5.

  32. Vgl. Peter Wurschi, Akteure an den Runden Tischen der Bezirke 1989/90. Tagung in Dresden, 19. April 2008, in: Deutschland Archiv, 41 (2008), S. 715-718, hier S. 718.

  33. Vgl. Uwe Thaysen, Wege des politischen Umbruchs in der DDR. Der Berliner und der Dresdner Pfad der Demokratiefindung. In: Karl Eckart uns Manfred Wilke (Hg.), Berlin, Berlin 1998, S. 69-90, hier S. 89.

  34. Vgl. Thaysen (Hg.), Der Zentrale Runde Tisch der DDR. Wortprotokoll und Dokumente, Opladen 2000, Band I, S. XVIII.

  35. Vgl. Rüdiger Läzer, Nähe und Distanz am Runden Tisch. Konfliktkommunikation und Argumentieren im politischen Kontext am Beispiel des Zentralen Runden Tisches der DDR, in: Ruth Reiher und Undine Kramer (Hg.), Sprache als Mittel von Identifikation und Distanzierung, Frankfurt am Main 1998, S. 237-271, hier S. 237.

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Dr., Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung, Dresden. Forschungsschwerpunkte: Widerstand und politische Verfolgung in der SBZ / DDR; Sozial- und Alltagsgeschichte der DDR; Diktaturenvergleich ("Drittes Reich", SBZ, DDR); Geschichte des MfS der DDR; Transformationsforschung; Geschichte des Nationalsozialismus.