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Die Europäische Union - Voraussetzung des vereinigten Deutschlands | Deutschland Archiv | bpb.de

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten 1848/49 in der politischen Bildung Vier Ansichten über ein Buch, das es nicht gab "Es war ein Tanz auf dem Vulkan" Föderalismus und Subsidiarität „Nur sagen kann man es nicht“ Wenn Gedenkreden verklingen Zeitenwenden Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Der Friedensnobelpreis 2022 für Memorial Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik Alles nach Plan? Fünf Gedanken über Werner Schulz „Wie ein Film in Zeitlupe“ "Ich hatte Scheißangst" Ein Nazi flieht in die DDR Der 13. Februar 1945 im kollektiven Gedächtnis Dresdens Vor 50 Jahren im September: Zweimal Deutschland in der UNO Der Mann aus dem inneren Zirkel DDR-Vermögen auf Schweizer Konten Nicht nur Berlin Moskauer Hintergründe des 17. Juni Opfer einer "Massenpsychose"? Der Wolf und die sieben Geißlein Der Prager Frühling 1968 und die Deutschen Operativer Vorgang „Archivar“ 9. November 1989. Der Durchbruch 9. November 1918. „Die größte aller Revolutionen“? Der vielschichtige 9. November Biermann in meinem Leben Ein Wolf im Museum Entmutigung & Ermutigung. Drei Stimmen zu Biermann Spurenverwischer Kleinensee und Großensee Tod einer Schlüsselfigur Das besiegte Machtinstrument - die Stasi Anhaltende Vernebelung Die RAF in der DDR: Komplizen gegen den Kapitalismus Transformation und Deutsche Einheit Die sozialpsychologische Seite der Zukunft Zwölf Thesen zu Wirtschaftsumbau und Treuhandanstalt Die andere Geschichte der Umbruchjahre – alternative Ideen und Projekte 31 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen? Film ohne Auftrag - Perspektiven, die ausgegrenzt und unterschlagen wurden Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Welche Zukunft liegt in Halle? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. (K)Einheit Wird der Osten unterdrückt? Die neue ostdeutsche Welle Die anderen Leben. Generationengespräche Ost "Westscham" Sichtweisen Die innere Einheit Wer beherrscht den Osten? Forschungsdefizite rechtsaußen Verpasste Chancen? Die gescheiterte DDR-Verfassung von 1989/90 Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2023 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur Olympia wieder in Berlin? Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? Flughafen Tempelhof Die Bundeshilfe für West-Berlin Christliche Gemeinschaft im geteilten Berlin Amerikanische Militärpräsenz in West-Berlin Das Stadtjubiläum von 1987 in Ost- und West-Berlin Bericht zum Workshop "Das doppelte Stadtjubiläum" Das untergegangene West-Berlin Interview: „Der Zoo der Anderen“ Die "Weltnachricht" mit ungewollter Wirkung Krieg & Frieden. Wohin führt die Zeitenwende? Über 70 Analysen & Essays. Wenig Hoffnung auf baldigen Frieden Was riskieren wir? Ein Sommer der Unentschlossenheit Ein Jahr Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? Schwerter allein sind zu wenig „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! 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Jahrhunderts wird“ Krieg als Geschäft Bodenlose Ernüchterung In geheimer Mission: Die DDR-NVA gegen den „jüdischen Klassenfeind“ „Verbote bringen herzlich wenig“ Eine missachtete Perspektive? Verordnete Feindbilder über Israel in der DDR: Eine Zeitungs-Selbstkritik Die erste DDR-Delegation in Israel. Ein Interview mit Konrad Weiß „Dieser westliche Triumphalismus ist ein großer Selbstbetrug“ Wolf Biermann: Free Palestine...? Was hilft gegen politische Tsunamis? Der Tod ist ein Meister aus Russland Wann ist die Zeit zu verhandeln? „Ich bedaure und bereue nichts“ Jüdinnen in Deutschland nach 1945 Interviews Beiträge Porträts Redaktion Jüdinnen und Juden in der DDR Antisemitismus in Deutschland Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch War die DDR antisemitisch? Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte "Jüdisch & Links" von Wolfgang Herzberg Der patriarchalen Erinnerungskultur entrissen: Hertha Gordon-Walcher Jüdisch sein in Frankreich und in der DDR Frauen in der DDR (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Frauen im geteilten Deutschland „Schönheit für alle!“ 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit Frauen in der Bürgerbewegung der DDR Die Wege zum 9. November 1989 „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Der Überläufer Der Überläufer (Teil IV) Der Deal mit "Schneewittchen" alias Schalck-Golodkowski Un-Rechts-Staat DDR Bedrohter Alltag Unrecht, Recht und Gerechtigkeit - eine Bilanz von Gerd Poppe Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau – eine "Totale Institution" Stasi-Hafterfahrungen: Selbstvergewisserung und Renitenz Kritik und Replik: Suizide bei den Grenztruppen und im Wehrdienst der DDR Suizide bei den Grenztruppen der DDR. Eine Replik auf Udo Grashoff Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes, ihre Aufarbeitung und die Erinnerungskultur Die Freiheit ist mir lieber als mein Leben „Nicht nur Heldengeschichten beschreiben“ Wer war Opfer des DDR-Grenzregimes? Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts "OV Puppe". Ein Stasi-Raubzug im Spielzeugland Verdeckte Waffendeals der DDR mit Syrien Alltag und Gesellschaft Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Ost-West Nachrichtenvergleiche Fußball mit und ohne Seele München 1972: Olympia-Streit um das „wahre Freundesland“ Afrikas Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? Ein Laboratorium für Demokratie! Nichtehelichkeit in der späten DDR und in Ostdeutschland 30 Jahre später – der andere Bruch: Corona Mama, darf ich das Deutschlandlied singen Mit der Verfassung gegen Antisemitismus? Epidemien in der DDR Homosexuelle in DDR-Volksarmee und Staatssicherheit „Die DDR als Zankapfel in Forschung und Politik" Die Debatte über die Asiatische Grippe Coronavirus - Geschichte im Ausnahmezustand Werdegänge Familien behinderter Kinder in BRD und DDR Vom Mauerblümchen zum Fußball-Leuchtturm DDR-Alltag im Trickfilm Die alternative Modeszene der DDR Nachrichtendienste in Deutschland. Teil II Nachrichtendienste in Deutschland. Teil I Die Jagd gehört dem Volke Homosexuelle und die Bundesrepublik Deutschland Honeckers Jagdfieber zahlte die Bevölkerung Sicherheitspolitik beider deutscher Staaten von 1949 bis 1956 Frauen im geteilten Deutschland Ostdeutsche Identität Patriotismus der Friedensbewegung und die politische Rechte Rechte Gewalt in Ost und West Wochenkrippen und Kinderwochenheime in der DDR Urlaubsträume und Reiseziele in der DDR Reiselust und Tourismus in der Bundesrepublik Schwule und Lesben in der DDR Die westdeutschen „Stellvertreterumfragen“ Erfahrungen mit der Krippenerziehung „Päckchen von drüben“ Vor aller Augen: Pogrome und der untätige Staat Zwischen Staat und Markt Dynamo in Afrika: Doppelpass am Pulverfass Auf deutsch-deutscher UN-Patrouille in Namibia 1989 Zwischen den Bildern sehen Vom Neonazi-Aussteiger ins Oscar-Team „Eine Generalüberholung meines Lebens gibt es nicht“ "Autoritärer Nationalradikalismus“ Unter strengem Regime der Sowjets: Die Bodenreform 1945 Diplomatische Anstrengungen auf dem afrikanischen Spielfeld Demokratiestörung? „Im Osten gibt es eine vererbte Brutalität“ Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Turnschuhdiplomatie im Schatten Eine Keimzelle politischen Engagements (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Anti-Antisemitismus als neue Verfassungsräson? "Ich höre ein Ungeheuer atmen" Als es mir kalt den Rücken runterlief "Ungehaltene Reden". Denkanstöße ehemaliger Abgeordneter der letzten Volkskammer der DDR Was sollten Wähler und Wählerinnen heute bedenken? Ein urdemokratischer Impuls, der bis ins Heute reicht „Als erster aus der Kurve kommen“ Die Rolle des Staats in der Wahrnehmung der Ostdeutschen Die durchlaufene Mauer Interview: Peter-Michael Diestel Interview: Günther Krause Interview: Lothar de Maizière Schülerzeitungstexte Noch Mauer(n) im Kopf? Liebe über Grenzen Ostseeflucht Fluchtursachen Die Frau vom Checkpoint Charlie Mutti, erzähl doch mal von der DDR Staatsfeind Nr.1: DAS VOLK!!! Mit dem Bus in die DDR Ost und West. Ein Vergleich Warum wird der 3. Oktober gefeiert? "Ich wünsch mir, dass die Mauer, die noch immer in vielen Köpfen steht, eingerissen wird" Immer noch Mauer(n) im Kopf? Zeitenwende Ist der Osten ausdiskutiert? Der Mutige wird wieder einsam Das Jahr meines Lebens Basisdemokratie Lehren aus dem Zusammenbruch "Wir wollten uns erhobenen Hauptes verabschieden" Für die gute Sache, gegen die Familie DDR-Wissenschaftler Seuchenbekämpfung Chemnitz: Crystal-Meth-Hauptstadt Europas Keine Ahnung, was als Nächstes passieren wird Allendes letzte Rede Friedliche Revolution Gethsemanekirche und Nikolaikirche Das Wirken der Treuhandanstalt Gewerkschaften im Prozess von Einheit und Transformation Zusammenarbeit von Treuhandanstalt und Brandenburg Privatisierung vom DDR-Schiffbau Die Leuna-Minol-Privatisierung Übernahme? Die Treuhandanstalt und die Gewerkschaften: Im Schlepptau der Bonner Behörden? Treuhand Osteuropa Beratungsgesellschaft "Ur-Treuhand" 1990 Internationale Finanzakteure und das Echo des Sozialismus Soziale Marktwirtschaft ohne Mittelstand? Die Beziehungen zwischen Frankreich und der DDR Suche nach den Spuren der DDR Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und der DDR Der Freundschaftsverein „EFA“ Die Mauer in der französischen Populärkultur DDR als Zankapfel in Forschung und Politik DDR-Geschichte in französischen Ausstellungen nach 2009 Theater- und Literaturtransfer zwischen Frankreich und der DDR Die DDR in französischen Deutschbüchern Kommunalpartnerschaften zwischen Frankreich und der DDR Regimebehauptung und Widerstand Mut zum Aussteigen aus Feindbildern Für die Freiheit verlegt - die radix-blätter Der Fußballfan in der DDR Jugend in Zeiten politischen Umbruchs Umweltschutz als Opposition Sozialistisches Menschenbild und Individualität. Wege in die Opposition Politische Fremdbestimmung durch Gruppen Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. Juni Augenzeugenbericht Kultur und Medien Einmal Beethoven-Haus und zurück Gedächtnis im Wandel? Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ostdeutschland Die Demokratisierung von Rundfunk und Fernsehen der DDR Die Stasi und die Hitler-Tagebücher Ein Nachruf auf Walter Kaufmann Die Tageszeitung »Neues Deutschland« vor und nach 1990 Wie ein Staat untergeht Objektgeschichte antifaschistischer Ausstellungen der DDR Reaktionen auf die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ „Mitteldeutschland“: ein Kampfausdruck? Gesundheitsaufklärung im Global Humanitarian Regime The British Press and the German Democratic Republic Kulturkontakte über den Eisernen Vorhang hinweg "Drei Staaten, zwei Nationen, ein Volk“ "Flugplatz, Mord und Prostitution" SED-Führung am Vorabend des "Kahlschlag"-Plenums Ende der Anfangsjahre - Deutsches Fernsehen in Ost und West "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Es gibt keinen Dritten Weg" Frauenbild der Frauenpresse der DDR und der PCI Regionales Hörfunkprogramm der DDR DDR-Zeitungen und Staatssicherheit Eine Chronik von Jugendradio DT64 Die "neue Frau": Frauenbilder der SED und PCI (1944-1950) „Streitet, doch tut es hier“ Olympia in Moskau 1980 als Leistungsschau für den Sozialismus Lager nach 1945 Ukrainische Displaced Persons in Deutschland Jugendauffanglager Westertimke Das Notaufnahmelager Gießen Die Gedenkstätte und Museum Trutzhain Die Barackenstadt: Wolfsburg und seine Lager nach 1945 Die Aufnahmelager für West-Ost-Migranten Die Berliner Luftbrücke und das Problem der SBZ-Flucht 1948/49 Migration Fortbildungen als Entwicklungshilfe Einfluss von Erinnerungskulturen auf den Umgang mit Geflüchteten Friedland international? Italienische Zuwanderung nach Deutschland Jüdische Displaced Persons Das Notaufnahmelager Marienfelde Migration aus Süd- und Südosteuropa nach Westeuropa Die "Kinder der 'Operation Shamrock'" Rück- und Zuwanderung in die DDR 1949 bis 1989 West-Ost-Übersiedlungen in der evangelischen Kirche Migration aus der Türkei Griechische Migration nach Deutschland Die Herausforderung der Aussiedlerintegration Die Ausreise aus der DDR Das Spezifische deutsch-deutscher Migration Flüchtlinge und Vertriebene im Nachkriegsdeutschland Interview mit Birgit Weyhe zur Graphic Novel "Madgermanes" Die Migration russischsprachiger Juden seit 1989 Chinesische Vertragsarbeiter in Dessau Arbeitsmigranten in der DDR Gewerkschaften und Arbeitsmigration in der Bundesrepublik Deutschlandforschertagung 2016 Eröffnungsreden Panels und Poster Session Grenzgebiete Die Wende im Zonenrandgebiet Der andere Mauerfall Das "Grüne Band" Alltagsleben im Grenzgebiet Aktion, Reaktion und Gegenreaktion im „Schlüsseljahr“ 1952 Außensichten auf die deutsche Einheit Wahrnehmung des geeinten Deutschlands in Serbien Norwegische Freundschaft mit dem vereinten Deutschland Deutschland im Spiegel des Wandels der Niederlande Österreichs Reaktionen auf die Mühen zur deutschen Einheit Israelische Reaktionen auf die Wiedervereinigung Deutsche Diplomaten erleben den Herbst 1989 Das wiedervereinigte Deutschland aus Sicht der Slowaken Wahrnehmung der deutschen Einheit in Dänemark Die Perzeption der Wiedervereinigung in Lateinamerika Deutsch-polnische Beziehungen Der Blick junger Schweizer auf Deutschland Bulgarien blickt erwartungsvoll nach Deutschland Vom bescheidenen Wertarbeiter zur arroganten Chefin "Gebt zu, dass die Deutschen etwas Großes geleistet haben." 150 Jahre Sozialdemokratie Wehners Ostpolitik und die Irrtümer von Egon Bahr 150 Jahre Arbeiterturn- und Sportbewegung Die Spaltung der SPD am Ende der deutschen Teilung Willy Brandts Besuch in Ostberlin 1985 Deutschlandforschertagung 2014 Einleitungsvortrag von Christoph Kleßmann Tagungsbericht: "Herrschaft und Widerstand gegen die Mauer" Tagungsbericht: Sektion "Kultur im Schatten der Mauer" Interview mit Heiner Timmermann Interview mit Angela Siebold Interview mit Jérôme Vaillant Interview mit Irmgard Zündorf Interview mit Andreas Malycha Die Mauer in westdeutschen Köpfen Multimedia Wie wurde ich ein politischer Mensch? Zeitreisen mit "Kennzeichen D" Der Anfang vom Ende der DDR: Die Biermann-Ausbürgerung 1976 Wendekorpus. Eine Audio-Zeitreise. 1. Vorboten von Umbruch und Mauerfall 2. Schabowski und die Öffnung der Grenzen am 9. November 1989 3. Grenzübertritt am 10. November 4. Begrüßungsgeld 100 D-Mark 5. Den Anderen anders wahrnehmen 6. Stereotypen 7. Was bedeutet uns der Fall der Mauer? 8. Emotionen 9. Sprache Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen „9/11 Santiago – Flucht vor Pinochet" Brecht & Galilei: Ideologiezertrümmerung Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch Freundesverrat Denkanstöße aus Weimar Gefährdet von "Systemverächtern" Raubzug Die Normalität des Lügens Ausgaben vor 2013 Bau- und Planungsgeschichte (11+12/2012) Architektur als Medium der Vergesellschaftung Landschaftsarchitektur im Zentrum Berlins Kunst im Stadtraum als pädagogische Politik Dresden – das Scheitern der "sozialistischen Stadt" Bautyp DDR-Warenhaus? 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Die Europäische Union - Voraussetzung des vereinigten Deutschlands Zur Bedeutung des Artikels 23 des Grundgesetzes für die außenpolitischen Staatsziele der Bundesrepublik Deutschland

Dieter Schröder

/ 19 Minuten zu lesen

Das Grundgesetz legte zwei außenpolitische Staatsziele fest: die Wiedervereinigung Deutschlands und die europäische Integration. Beide Ziele widersprachen sich nicht, argumentiert Dieter Schröder. Vielmehr sei die Europäische Union die Voraussetzung für einen deutschen Gesamtstaat gewesen.

Der Artikel 23 des Grundgesetzes lautete bis zum 29. September 1990:

"Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen." Es handelt sich dabei nicht nur um eine Bestimmung des Geltungsbereichs des Grundgesetzes, sondern auch um eine Verfahrensregel für das in der Präambel des Grundgesetzes definierte Ziel, "in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden", das sogenannte Wiedervereinigungsgebot.

Mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten 1990 wurde der Artikel 23 ersatzlos aufgehoben und die Präambel geändert. Das Ziel war erreicht. Mit Wirkung vom 25. Dezember 1992 trat ein neuer Text an die leere Stelle, dessen erster Absatz lautet:

"Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet."

Konrad Adenauer (M.), Präsident des Parlamentarischen Rates, verkündet am 23. Mai 1949 das Grundgesetz (© Bundesarchiv, B 145 Bild-D00022155, Foto: Georg Munker)

Es folgen dann umfangreiche Verfahrensregeln für die aus diesem Auftrag folgenden Rechtssetzungen, insbesondere zur Sicherung der Rechte der deutschen Länder und des Bundestages.

Das Bundesverfassungsgericht hat die neue Norm als Ausdruck des Willens zur europäischen Integration als überragendes politisches Ziel der Bundesrepublik interpretiert. Es hat aus diesem Verfassungsauftrag die Pflicht aller deutschen Verfassungsorgane abgeleitet, "sich an der europäischen Integration zu beteiligen".

Es soll im Folgenden untersucht werden, ob es zwischen den beiden Normen, die auf den ersten Blick ganz verschiedene Gegenstände betreffen, dennoch einen bedeutsamen inneren Zusammenhang gibt, ob diese Bestimmungen zwei Seiten derselben Medaille sind, nämlich der Bestimmung des Staatsziels, an dem die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland nicht zuletzt gemessen werden soll: zuerst die deutsche Vereinigung und dann die europäische Integration.

Das Grundgesetz und die europäische Integration

Das Wort "Europa" kommt in der Fassung des Grundgesetzes von 1949 nur in der Präambel und in Artikel 24 Abs. 2 vor. In der Präambel heißt es fast wie heute:

"… von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk … dieses Grundgesetz … beschlossen." In Artikel 24 Abs. 2 heißt es dann ganz genau wie heute:

"… [der Bund] wird … in Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa … herbeiführen und sichern". Das Grundgesetz hat allerdings in Bezug auf die europäische Politik seit 1949 große Veränderungen erfahren, beispielsweise hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung von Deutschen an das Ausland (Art. 16 Abs. 2 Satz 1). Heute wird die Auslieferung von Deutschen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausdrücklich erlaubt. Beim Asylrecht (Art. 16 Abs. 2 Satz 2, jetzt Art. 16a) ist heute eine Verweigerung des Asylrechts möglich für Personen, die aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union einreisen. Diese Änderungen sind Reaktionen auf neue Lagen in Europa, die die Eltern des Grundgesetzes wünschten, deren Konsequenzen sich die meisten 1949 aber noch gar nicht vorstellen konnten, und die daher damals nicht schon normiert worden sind. Und schließlich ist an die Stelle des Staatsziels "Wiedervereinigung" jetzt das außenpolitische Staatsziel "Verwirklichung eines vereinten Europas" durch Entwicklung der Europäischen Union getreten.

Die Beziehung zwischen Deutschlandpolitik und Europapolitik

Eine auf die Verfassungsentwicklung insbesondere des Art. 23 beschränkte Betrachtung erschließt allerdings noch nicht die politische Dynamik des Geschehens. Was bei der Betrachtung der Normen als eine lineare Entwicklung erscheint, ist in der Realität ein sehr komplexer politischer Prozess, bei dem Wiedervereinigungspolitik und europäische Vereinigung von Anfang an ganz eng mit einander verbunden sind.

Zunächst sollte man sich an Deutschlands Platz im Europa der unmittelbaren Nachkriegszeit erinnern. 80 Jahre lang hatten Deutsche ihre Nachbarn, und zuletzt fast ganz Europa, mit Kriegen überzogen, um Europa eine deutsche Ordnung aufzuzwingen. Viele Millionen Menschen hatten dadurch ihr Leben verloren. Jetzt, am Ende des Zweiten Weltkriegs, war die Zeit für jegliche deutsche Europapolitik vorbei, es ging nun den meisten um Antworten auf die Frage, wie das deutsche Potenzial ein für alle Mal gebändigt werden könnte. Eine Zergliederung des deutschen Staatsgebietes in mehrere kleine Staaten, Demontage deutscher Industrien oder ein Verteidigungspakt der Staaten um Deutschland herum wurden erwogen und weitgehend ausgeführt. Die oberste Gewalt in Deutschland hatten Frankreich, Großbritannien, die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten von Amerika, die sogenannten Vier Mächte, inne. Deutschland war Objekt und nicht mehr Subjekt der europäischen Politik.

Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern (l.) und DDR-Staatssekretär Günther Krause (r.) unterzeichnen am 31. August 1990 im Kronprinzenpalais den Einigungsvertrag. (© Bundesregierung, B 145 Bild-00046825, Foto: Klaus Lehnartz)

Mit dem Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland zur Regelung der Saarfrage von 1956 erfolgte durch die Angliederung des Saarlandes der erste Schritt in die von Art. 23 aufgezeigte Richtung, mit dem Einigungsvertrag von 1990 der zweite und letzte. Das vorrangige Staatsziel, die Wiedervereinigung der Deutschen, war erreicht. Daher konnte die Präambel des Grundgesetzes geändert und der bis dahin geltende Art. 23 aufgehoben werden. Zur Erreichung dieses Ziels hat die Bundesrepublik Deutschland konsequent an der Forderung des Selbstbestimmungsrechts für die Deutschen festgehalten, innerdeutsche Beziehungen nach Kräften gepflegt und die in Art. 24 festgelegte außenpolitische Strategie verfolgt, nämlich die gleichberechtigte Beteiligung an supranationalen Einrichtungen, allen voran für Europa, sowie die Beteiligung an kollektiven Sicherheitsorganisationen und internationaler Schiedsgerichtsbarkeit. Damit hat sie wesentlich zu einer friedlichen und dauerhaften Ordnung in Europa beigetragen.

Die Wiedervereinigung stand am Schluss eines langen Weges. Er hatte nach dem Ende der Berlin-Blockade 1949 mit dem Abschluss des Frankfurter Interzonenhandelsabkommens für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den zunächst als Zonen bezeichneten Teilen Deutschlands begonnen. Dieses erste Abkommen wurde 1951 durch das Berliner Abkommen abgelöst, welches bis zum Inkrafttreten des Einigungsvertrages 1990 galt. Es entsprach auch durchaus den auf der Potsdamer Konferenz 1945 bekundeten Intentionen der Siegermächte, "während der Besatzungszeit … Deutschland als wirtschaftliche Einheit zu betrachten."

Am 18. April 1951 wurde in Paris der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), auch Montanunion, unterzeichnet. Der Initiator, der französische Außenminister Robert Schuman (M. l.), präsentiert den Vertrag seinen Amtskollegen. (© picture-alliance)

Die Deutschlandpolitik erschöpfte sich in den ersten Jahren nach Inkrafttreten des Grundgesetzes im Übrigen in Diskussionen über den Weg zur Wiedervereinigung. Auf westlicher Seite forderte man vor allem freie Wahlen in ganz Deutschland, auf östlicher Seite einen paritätischen Gesamtdeutschen Rat als ersten Schritt. Effektiver begann dagegen die Europapolitik, was bei vielen die Befürchtung weckte, dass darüber das Ziel der Wiedervereinigung aufgegeben würde.

Ehe die Bundesrepublik Deutschland 1955 durch den sogenannten Deutschlandvertrag außenpolitisch wie ein fast souveräner Staat agieren konnte, beteiligte sie sich schon 1951 an der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion, EKGS). Die Hohe Behörde in Luxemburg war das erste supranationale Organ, dem die Bundesrepublik zunächst für 50 Jahre Hoheitsrechte übertragen hatte. Mit Inkrafttreten des Montanunion-Vertrags endete das Ruhrstatut, auf dessen Grundlage die westlichen Besatzungsmächte das Potenzial der nach dem Zweiten Weltkrieg verbliebenen deutschen Schwerindustrie, also eine mögliche Grundlage erneuerter deutscher militärischer Rüstung, kontrollierten. Es wurde nun international gebunden, sodass es die Nachbarn Deutschlands nicht mehr als Bedrohung empfinden mussten.

1957 folgten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom). Große Teile der deutschen Wirtschaftskraft wurden damit international gebunden, und gleichzeitig wurde für alle Beteiligten ein großer Wirtschaftsraum geöffnet. Während der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl von 1951 noch auf 50 Jahre befristet war, sollten die sogenannten Römischen Verträge von 1957 "auf unbegrenzte Zeit gelten". Sie enthielten auch keine Regelung für das Ausscheiden eines Mitglieds, sondern lediglich die Möglichkeit von Änderungsverhandlungen. Hier deutet sich schon das Ziel einer dauerhaften europäischen Integration an. Daraus konnten sich für die verbliebenen Verbindungen zwischen den beiden deutschen Staaten und die im Grundgesetz als Staatsziel postulierte Wiedervereinigung Deutschlands Probleme ergeben. Die Bundesrepublik Deutschland musste gerade deshalb bei den Römischen Verträgen durch ein ergänzendes Protokoll und eine Protokollerklärung bei der Unterzeichnung den innerdeutschen Handel und nicht weniger bedeutend den Status von Gemeinschaftsbürgern für alle Deutschen in der Definition des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sichern, also auch für die in der DDR lebenden. Auch der Warenaustausch zwischen den beiden deutschen Staaten wurde dem innergemeinschaftlichen Handel gleichgestellt. Nicht der andere deutsche Staat, aber die dort lebenden Menschen und Elemente ihrer Wirtschaft gehörten in dieser besonderen Weise zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Bürger der DDR waren, wenn sie sich im Gebiet der Gemeinschaft aufhielten, von jedem Mitglied der EWG als deutsche Staatsangehörige zu behandeln, sie genossen daher alle Rechte von Gemeinschaftsbürgern. Das war praktische Deutschlandpolitik im Rahmen der deutschen Europapolitik.

1965 folgte, mit Wirkung ab 1967, die Verbindung aller drei Gemeinschaften – EKGS, Euratom und EWG – unter einem gemeinsamen Rat und einer gemeinsamen Kommission zu den Europäischen Gemeinschaften (EG). Weitere Schritte scheiterten zunächst an der vom französischen Staatspräsident Charles de Gaulle gepflegten Zurückhaltung. Nach dem Rücktritt de Gaulles kam es 1969 bei einem Gipfeltreffen in Den Haag zur Festlegung eines Stufenplans für eine Wirtschafts- und Währungsunion und zur Vereinbarung über die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) unter Einbeziehung der Deutschlandpolitik, und zu diesem Zweck zur Einrichtung des Europäischen Rates. Von da an musste die Deutschlandpolitik mit allen Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaften abgestimmt werden. Und die Zahl der Mitglieder wuchs ab 1972 um fast den ganzen Raum der Europäischen Freihandelszone. Die Europa-Politik gewann an Dynamik, und es keimte die Sorge, dass auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik die Verfolgung des deutschen Staatsziels Wiedervereinigung erschwert würde.

Inzwischen war in der Bundesrepublik Deutschland nicht zuletzt aufgrund von Druck aus den Vereinigten Staaten ein Prozess in Gang gekommen, die Deutschlandpolitik aus der Erstarrung zu lösen, die verbunden war mit der sogenannten Hallstein-Doktrin - d.h. dem unabdingbaren Abbruch diplomatischer Beziehungen zu einem Staat, der die DDR anerkannte - sowie Vorbehalten gegen eine Endgültigkeit der Oder-Neiße-Grenze mit Polen und zweideutigen Äußerungen zur Sudetenfrage, d.h. Forderungen gegenüber der Tschechoslowakei wegen der Vertreibung von deutschstämmigen Einwohnern, der Sudeten. Mit der Friedensnote vom 25. März 1966 versuchte die damalige Bundesregierung der Großen Koalition zunächst eine klimatische Verbesserung, ohne die prinzipiellen Auffassungen früherer Regierungen ganz aufzugeben. Da dieser politische Ansatz zudem die Deutsche Demokratische Republik (DDR) gänzlich aussparte, scheiterte er an einer ablehnenden Haltung des gesamten Warschauer Paktes. Mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Willy Brandt vom 28. Oktober 1969 wurde dann zum ersten Mal die Bereitschaft bekundet, die DDR in eine neue Ostpolitik einzubeziehen. Bemerkenswert ist in dieser Regierungserklärung die Auflistung vordringlicher politischer Entscheidungen, nämlich als erstes beim Gipfeltreffen von Den Haag auf eine Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften zu dringen und die politische Zusammenarbeit unter den Mitgliedern zu stärken, dann die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und im Nato-Rat zu aktivieren, mit der Sowjetunion Verhandlungen über Gewaltverzicht aufzunehmen und Gespräche mit Polen zu beginnen, schließlich den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Hier am Anfang einer neuen Deutschlandpolitik trat ihre unverzichtbare Verbindung mit der Europapolitik besonders deutlich hervor.

Marksteine dieser neuen Deutschlandpolitik waren 1970 das Erfurter Treffen zwischen Bundeskanzler Brandt und DDR-Ministerpräsident Willi Stoph, 1971 die Berlin-Regelung mit den deutschen Durchführungsvereinbarungen, 1972 der Grundlagenvertrag und danach weitere Kooperationsabkommen zwischen den beiden deutschen Staaten. Die Vereinbarung der Mitglieder der EG über die Politische Zusammenarbeit und den Europäischen Rat geht dieser Entwicklung voraus. Es handelte sich also von Anfang an um eine mit den Mitgliedern der EG abgestimmte Deutschlandpolitik.

Nachdem 1972 mit dem Grundlagenvertrag die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten soweit wie möglich geklärt waren, konnte die Bundesrepublik Deutschland freier agieren. Die Europapolitik trat wieder mehr in den Mittelpunkt. Der Pariser Gipfel eröffnete den Weg für eine Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaften mit dem Ziel einer Europäischen Union (EU). 1973 begann dann auch die räumliche Erweiterung der EG mit dem Beitritt Großbritanniens, Irlands und Dänemarks. 1981 folgte Griechenland, 1986 kamen Portugal und Spanien hinzu. 1978 schlossen die damaligen Mitglieder der EG – Großbritannien nur mit Vorbehalten – einen Vertrag über das Europäische Währungssystem (EWS), der feste Wechselkurse, eine europäische Verrechnungseinheit (ECU), einen Beistandsmechanismus gegen Kursschwankungen und eine gemeinsame Währungsreserve schuf. Durch die Einheitliche Europäische Akte von 1986, die 1987 in Kraft trat, wurde nicht nur als Ziel die Europäische Union bekräftigt und die Europäische Politische Zusammenarbeit formell mehr institutionalisiert sowie die Abstimmung der Außenpolitik geordnet, sondern eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungspolitik sowie der Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt in der EG abgesprochen. In dem dazu neu eingefügten Artikel 102a des EWG-Vertrages wurden "institutionelle Veränderungen" mit Bezug auf die Zentralbanken erwogen. Das wurde schon als Vorbereitung auf eine Währungsunion verstanden. 1988 gab es dann einen deutschen Vorschlag für eine Europäische Zentralbank, aber die 1988 schon erkennbaren Bewegungen in Mittel- und Osteuropa ließen das allemal nicht sehr energisch vorangetriebene Vorhaben bald in den Hintergrund geraten.

Inzwischen, nämlich seit 1979 alle fünf Jahre, hatten die ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament stattgefunden, schrittweise kam die Europapolitik einer Union näher. Und die Deutsche Frage war weiter ein ungelöstes Problem der europäischen Politik.

Die deutsche Einheit im Rahmen der Europapolitik

Einen Tag nach der Grenzöffnung am 9. November 1989 steigen Menschen auf die Berliner Mauer vor dem Brandenburger Tor. (© AP)

Mit der Wende 1989 trafen Deutschlandpolitik und Europapolitik hart aufeinander. Keineswegs war sicher, dass eine deutsche Vereinigung für die europäischen Staaten, also auch die Mitglieder der EG ganz unproblematisch sein würde. Bis dahin waren Frankreich, Italien, Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland mit je 60 Millionen Einwohnern die vier gleichgewichtigen führenden Mitgliedstaaten, ein vereinigtes Deutschland würde aber nun mit 80 Millionen Einwohnern der nach Russland größte Staat in Europa sein, mit der größten Volkswirtschaft und der stärksten Währung. Sorge über deutsche Hegemonie war nicht von der Hand zu weisen. Nicht nur Großbritannien hatte Bedenken gegen die Vereinigung, sondern auch Frankreich zögerte noch wegen der dominanten deutschen Wirtschaftskraft, die sich nicht zuletzt in der Stärke der Deutschen Mark zeigte. Eine große Rolle spielte dabei die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank, deren Geldmarktpolitik ohne politische Rücksichtnahme die Volkswirtschaft anderer Staaten belasten konnte.

Wieweit die Europäische Währungsunion von Frankreich zur Bedingung für eine Zustimmung zur deutschen Vereinigung gemacht worden ist, ist bis heute umstritten. Am 18. April 1990 richteten jedenfalls Bundeskanzler Helmut Kohl und der französische Präsident Francois Mitterand an den irischen Premierminister Charles Haughey als amtierenden Vorsitzenden des Europäischen Rates gemeinsam den Wunsch, die Vorbereitungen für die in der Einheitlichen Europäischen Akte vorgesehene Wirtschafts- und Währungsunion und eine Regierungskonferenz über die Politische Union einzuleiten. Die Wirtschafts- und Währungsunion sollte 1993 in Kraft treten. Der Europäische Rat begrüßte dann am 28. April 1990 ausdrücklich die deutsche Vereinigung und beschloss am 25. Juni 1990, also unmittelbar vor Inkrafttreten der deutschen Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Juli 1990, die umgehende Eröffnung der Regierungskonferenz.

Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main (© AP)

1992 wurde mit dem Vertrag von Maastricht über die Europäische Union auch die Währungsunion mit dem Ziel einer Europäischen Zentralbank gegründet. Die Europäische Zentralbank hat seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht am 1. November 1993 das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Banknoten in der Europäischen Gemeinschaft zu genehmigen. Ihre Verfassung als unabhängige Zentralbank wurde allerdings erst 1997 mit dem Vertrag von Amsterdam geklärt, an dessen Stelle 2007 der Vertrag von Lissabon getreten ist. 1998 nahm die Europäische Zentralbank ihre Tätigkeit auf. 1999 erfolgte die Einführung des EURO als Rechnungswährung, 2002 als Zahlungsmittel. Im Ergebnis wurde die Deutsche Mark in eine Gemeinschaftswährung integriert und damit eingebunden wie schon seit dem EGKS-Vertrag andere Elemente des als bedrohlich empfundenen deutschen Potenzials. Die Einführung des EURO ist mithin nicht von der deutschen Einheit zu trennen, und die Belastung Deutschlands durch die gegenwärtige EURO-Krise beziehungsweise durch die Bewältigung der Finanzkrise in den südeuropäischen Mitgliedstaaten hat auch etwas mit der wiedergewonnen Einheit Deutschlands zu tun.

Der in den 1990er Jahren erreichte Fortschritt der europäischen Einigung diente nicht zuletzt einer Europäisierung des deutschen Potenzials, mit der die Größe des Landes für die anderen ertragbar wurde. Das erleichtert paradoxerweise den deutschen Unternehmen den Zugang zu den europäischen Märkten und eröffnet ihnen Möglichkeiten zu Spezialisierung und Expansion, und damit zu noch höherer Effizienz. Der Preis der Einheit ist also zugleich Gewinn.

Die Europäische Union als Voraussetzung des deutschen Gesamtstaates

Es wäre allerdings zu kurz gegriffen, die europäische Verpflichtung Deutschlands nur als eine Folge des Zweiten Weltkriegs und der Teilung zu verstehen. Bereits im Anfang der deutschen Einigungsbewegung zu Beginn des 19. Jahrhunderts ist ernsthaft die Frage gestellt worden, ob ein einiges Deutschland der Lage in Europa entspricht. Ein deutscher Gesamtstaat könnte das europäische Gleichgewicht gefährden, Deutschland habe vielmehr den "politischen Beruf" das europäische Staatensystem und damit den Frieden zu sichern, statt einen einheitlichen Staat zu bilden. Constantin Frantz, ein scharfer Kritiker der Bismarckschen Reichseinigung 1871, hat noch 1870 darauf hingewiesen, dass "die deutsche Frage … nie eine rein nationale Frage [ist] und [es] nie … eine deutsche Verfassung geben [wird], die nicht zugleich einen internationalen Charakter hätte …".

In der Zeit der Teilung sind solche Gedanken immer wieder und in den 1980er Jahren immer lauter geäußert worden. Beim Besuch Erich Honeckers in Bonn 1987 erklärte Bundeskanzler Kohl mit ihm gemeinsam, "dass das Verhältnis der beiden Staaten zueinander ein stabilisierender Faktor für konstruktive West-Ost-Beziehungen bleiben muss."

Die zweite Einigung Deutschlands 1990 wurde nicht mit nationalstaatlichem Anspruch erreicht, sondern mit Einsicht in die Verpflichtung Deutschlands in Europa, daher war es nur konsequent, 1992 die europäische Einigung mit dem neuen Art. 23 als außenpolitisches Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen. Die engagierte Mitwirkung bei der Verwirklichung eines vereinten Europa wird damit zum Maßstab deutscher Außenpolitik. Dieses Ziel ist nicht schon mit dem Vertrag von Lissabon 2007/2009 durch die Ausstattung der EU mit eigener Rechtspersönlichkeit, Grundrechtscharta, einem Präsidenten des Europäischen Rates und einem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik erreicht. Es geht vielmehr um eine europäische Gesamtverfassung mit gemeinsamer Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik.

Die Finanzprobleme der südeuropäischen Mitglieder der Europäischen Union erzwingen weitere Schritte auf dem Weg zur europäischen Gesamtverfassung. Eine Lehre aus der relativ gut gelungenen Einführung der Deutschen Mark in der DDR 1990 sollte dabei immer bedacht werden, nämlich dass eine Währungsunion bei ungleicher Wirtschaftskraft nur mit gemeinsamer Sozialpolitik gelingen kann, weil es sonst zu gefährlichen sozialen Verwerfungen kommen dürfte. Das ist eine Einsicht, die schon in Art. 23 der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 anklingt. Aber der Aufgabe einer gemeinsamen Sozialpolitik wird man nicht schon mit punktuellen Förderprogrammen gerecht. Eine gemeinsame Sozialpolitik bedeutet, dass Transfer von Finanzmitteln und nicht nur Krediten für die Reorganisation eines schwachen Mitgliedstaates der Union geleistet wird. Die daraus entstehende Last ist auch ein Preis für die Einheit Deutschlands. Bei der Reaktion auf Forderungen nach einem Schuldenschnitt für von einer Währungskrise bedrohte Staaten der Union sollte das nicht vergessen werden.

Deutschland muss jeden Eindruck vermeiden, es wolle eine Hegemonie über Europa gewinnen. Neuerdings taucht im Süden der Europäischen Union häufiger das Bild vom hässlichen Deutschen auf, der anderen seine Weltsicht und Politik aufzwingen will. Man kann fragen, ob der manchmal – vor allem in der für die deutsche Innenpolitik bestimmten Rhetorik – ruppige Umgang mit der Europäischen Union und einzelnen ihrer Mitglieder einem Generationenwechsel folgt. Manche der heutigen deutschen Politiker möchten die inzwischen deutlichen Beschränkungen der deutschen Souveränität und etliche der nun in Brüssel getroffenen Entscheidungen der Europäischen Union als lästiges Hemmnis für ihre eigene Politik empfinden und kaum verstehen, dass die deutschen Gründer von EGKS, EWG und Euratom die europäische Einigung als einzigen Weg erkannt und verfolgt haben, um überhaupt eine eigene deutsche Politik umsetzen zu können. Da wird verdrängt, dass Deutschland von 1945 bis 1990 kein souveräner Staat war, auch nicht die beiden deutschen Teilstaaten, selbst wenn Politiker und zahlreiche hilfsbereite Gelehrte laut das Gegenteil behauptet haben. Jeder Schritt in Richtung auf eine Erlangung von Souveränität ist bis zum Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages von 1990 mit dem Verzicht auf Rechte verbunden gewesen, die nach der reinen Lehre jeder souveräne Staat hat, die Deutschland aber schon seit 1945 nicht mehr hatte. Paradoxerweise ist Deutschlands heutige Souveränität das Ergebnis von formalen Souveränitätsverzichten, tatsächlich aber ein Gewinn durch die Hinnahme von unabänderlichen Verlusten.

Wenn mit Sorge um die eigene Macht von Deutschen ein Erstarken des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission beklagt wird, wird vergessen, dass Deutschland ohne die Europäische Union machtloser wäre. Ein souveräner Staat ist Deutschland erst wieder 1990 geworden, und zwar eingebunden von der Europäischen Union. Deutschland hat also die Europäische Union als Voraussetzung des deutschen Gesamtstaates zu begreifen, dazu verpflichtet nicht erst Art. 23 des Grundgesetzes in der heutigen Fassung.

Während bis zum Vertrag von Lissabon 2007 alle Verträge auf dem Weg zur Europäischen Union mit Ausnahme des EGKS-Vertrages mit einer Klausel endeten, dass sie auf unbestimmte Zeit gelten sollten, und keinerlei Regelung für den Austritt eines Staates aus der Gemeinschaft trafen, sondern nur auf die Möglichkeit von Änderungsverhandlungen verwiesen, bietet der Vertrag von Lissabon erstmals eine Austrittsregelung für die Europäische Union. Das mag zu Gedankenspielen verleiten, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union jederzeit die an die Union übertragenen Teile ihrer Souveränität zurückholen könnten, ja die Union ganz aufzulösen wäre. Wenn Mitgliedstaaten außer Deutschland eine solche Politik verfolgen wollen, haben sie sich auch mit der Frage auseinanderzusetzen, ob sie sich nicht mit dem Austritt aus der Europäischen Union der rechtlich abgesicherten, institutionalisierten Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Politik Deutschlands berauben.

Für Deutschland stellt sich noch eine viel weitergehende Frage, nämlich die nach Verpflichtungen aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, mit dem die oberste Gewalt der Vereinigten Staaten von Amerika, der Sowjetunion, Großbritanniens und Frankreichs für Deutschland als Ganzes beendet wurde und Deutschland nach 45 Jahren seine volle Souveränität erlangt hat. In der Präambel dieses Vertrages heißt es, "dass das deutsche Volk in freier Ausübung des Selbstbestimmungsrechts seinen Willen bekundet hat, die staatliche Einheit Deutschlands herzustellen, um als gleichberechtigtes und souveränes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen." Das ist quasi Geschäftsgrundlage des Vertrages. Art. 23 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes bietet eine Interpretation des Begriffs "vereintes Europa" durch den deutschen Verfassungsgeber, nämlich die "Verwirklichung eines vereinten Europas" durch die "Entwicklung der Europäischen Union". Ein Ausscheiden aus der Europäischen Union ist daher von verfassungswegen ausgeschlossen, ganz abgesehen von dem Vertrauensverlust, den Deutschland erfahren würde, und der schweren Krise, in die Europa dann gestürzt würde.

Für keinen anderen europäischen Staat hat die heute durch die Europäische Union erreichte Einheit Europas eine solche konstitutionelle Bedeutung wie für Deutschland. Gewiss würden ohne die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft alle ein schwächeres wirtschaftliches Wachstum erfahren, aber ihre Verfassung würde davon kaum berührt. Niemand mag sich jedoch die Verfassung Deutschlands vorstellen, wenn der 1948 mit Ruhrstatut und Internationaler Ruhrbehörde eingeschlagene Weg nicht 1951 durch die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl abgebrochen worden wäre. Für die europäische Einheit als das im Grundgesetz bestimmte außenpolitische Staatsziel Deutschlands ist daher so leidenschaftlich einzutreten, wie bis 1990 für die Wiedervereinigung Deutschlands eingetreten wurde, nicht nur mit Worten, sondern auch mit erheblichen materiellen Opfern.

Zitierweise: Dieter Schröder, Frank Stier, Die Europäische Union - Voraussetzung des vereinigten Deutschlands. Zur Bedeutung des Artikels 23 des Grundgesetzes für die außenpolitischen Staatsziele der Bundesrepublik Deutschland, in: Deutschland Archiv, 17.1.2014, http://www.bpb.de/176187

Fussnoten

Fußnoten

  1. Fassung vom 23.5.1949, Bundesgesetzblatt (BGBl.) 1949, S. 1.

  2. 38. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (GG) vom 21.12.1992, BGBl. I, S. 2086.

  3. BVerfGE 123, 345.

  4. Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG.

  5. Vgl. Josef Janning, Europäische Integration und deutsche Einheit, in: Werner Weidenfeld und Karl-Rudolf Korte (Hg.), Handwörterbuch zur deutschen Einheit, Bonn 1991, S. 300-309; Patrick Meyer, Die Europapolitik der Bundesrepublik Deutschland, in: Werner Weidenfeld (Hg.), Europa-Handbuch, Bonn 1999, S. 565-592, S.566.

  6. Z.B. Amtliche Verlautbarung über die Konferenz von Potsdam vom 2.8.1945, Abschnitt II A und B (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsheft, S. 13); Brüsseler Pakt (WEU) vom 17.3.1948 (United Nations Treaty Series, Bd. 19, S.51 nach Friedrich Berber, Internationale Verträge, o.O. 1973, S. 75) mit der Ergänzung durch das Protokoll Nr. III über die Rüstungskontrolle vom 23.10.1954, BGBl. 1955 II, S. 266.

  7. BGBl. 1956 II, S. 1587.

  8. BGBl. 1990 II, S. 889.

  9. Gesetz zum Einigungsvertrag, ebd.

  10. Vgl. Joachim Nawroki, Innerdeutsche Beziehungen, in: Weidenfeld und Korte (Hg.), Handwörterbuch (Anm.5), S. 383-392, S. 385f.

  11. Amtliche Verlautbarung (Anm. 6), Abschnitt II B, Ziffer 14.

  12. Vgl. Janning, Europäische Integration (Anm.5), S. 301f.

  13. Deutschland-Vertrag, Art. 1 Abs. 2, BGBl. 1955 II, S. 301.

  14. Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18.4.1951, BGBl. 1952 II, S. 445.

  15. Ebd., Art. 8ff.

  16. Agreement for an International Authority for the Ruhr vom 28.4.1948, in: Department of State (Hg.), A Decade of American Foreign Policy. Basic Documents 1941 - 1949, Washington 1985; deutsche Übersetzung: Wikipedia. Ruhrstatut, Stand 2012.

  17. EGKS-Vertrag (Anm.14) Art. 4.

  18. Römische Verträge vom 25.3.1957, BGBl. II, S. 766 und S. 1678.

  19. EGKS-Vertrag (Anm.14) Art. 97.

  20. Römische Verträge (Anm. 18), EWG Art. 240, Euratom Art. 208.

  21. Römische Verträge (Anm. 18), EWG Art. 236, Euratom Art. 204.

  22. Amtsblatt der EG (Abl.) 152 vom 13.7.1967; BGBl. 1965 II, S. 1454.

  23. Meyer, Europapolitik (Anm. 5), S. 571f.

  24. Eine ständige Institution für eine gemeinsame europäische Außenpolitik wurde allerdings erst mit dem Vertrag von Lissabon 2007, in Kraft seit 2009, geschaffen.

  25. Z.B. Zbigniew K. Brzezinski, Alternative to Partition, Washington 1965, deutsche Ausgabe: Alternative zur Teilung, Köln und Berlin 1966, dort insbesondere S. 119ff.

  26. Auswärtiges Amt (Hg.), 40 Jahre Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, Stuttgart 1989, S. 93f. und S. 210f.; Vgl. auch Paul Noack, Hallstein-Doktrin, in: Weidenfeld und Korte (Hg.), Handwörterbuch (Anm.5), S. 369-376.

  27. Z.B. Bundeskanzler Adenauer gegenüber US-Außenminister Dulles 1959, in: Auswärtiges Amt (Hg.), 40 Jahre Außenpolitik (Anm. 26), S. 117; Rede des Bundesaußenministers Gerhard Schröder vom 3.4.1964, ebd., S. 161; Vgl. auch die Rede des Bundeskanzlers Ludwig Erhard vom 11.6.1964, ebd., S. 162.

  28. Ebd., S. 171ff.

  29. Vgl. dazu Rede des Bundesaußenministers Willy Brandt vom 7.5.1969, ebd., S. 206ff.

  30. Auszug ebd., S. 217ff., S.220.

  31. Texte zur Deutschlandpolitik, Bonn 1967ff., Reihe I, Bd. IV, S. 365.

  32. Ebd., Bd. VIII, S. 371ff., Bd. IX, S. 320ff., S. 351ff., S. 363ff.

  33. Ebd., Bd. XI, S. 268ff.

  34. Meyer, Europapolitik (Anm. 5), S. 574.

  35. Dazu Axel Aspelsberger u.a., Auf dem Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion, in: Moritz Röttinger und Claudia Weyringer (Hg.), Handbuch der europäischen Integration, 2. Aufl., Wien 1996, S. 370-413, S. 378ff.

  36. Einheitliche Europäische Akte vom 17./28.2.1986 (Abl. L 169 vom 26.6.1987; BGBl. 1986 II, S. 1104) Art. 20, Art. 23 und Art. 30.

  37. Meyer, Europapolitik (Anm. 5), S. 576.

  38. Zum Problem einer deutschen Hegemonie vgl. auch Werner Link, Deutschland als europäische Macht, in: Werner Weidenfeld (Hg.), Europa-Handbuch, Bd. II, 3. Aufl., Gütersloh 2004, S. 15-31, S. 20ff.

  39. Vgl. Michael Sauga u. a., Der Preis der Einheit, in: Der Spiegel 39/2010 vom 27.9.2010.

  40. Horst Teltschick, 329 Tage. Innenansichten der Einigung, Berlin 1991, S. 200 und S. 287; in Verbindung mit Dokument Nr. 241, in: Deutsche Einheit. Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90, München 1998.

  41. Vertrag über die Europäische Union (EU) vom 7.2.1992 (Abl. C 191 vom 29.7.1992; BGBl.1992 II, S. 1251) Art. G EU-Vertrag, Art. 105ff. EG-Vertrag. In Kraft getreten am 1.11.1993, BGBl. II, S. 1947.

  42. Abl. C 340 vom 10.11.1997; BGBl. 1998 II, S. 387.

  43. Carl von Kaltenborn, Einleitung in das constitutionelle Verfassungsrecht, 1863, nach Herbert Krüger, Einleitung zu "Die Gesamtverfassung Deutschlands", Frankfurt am Main und Berlin 1962, S. 7ff., S. 14.

  44. Constantin Frantz, Naturlehre des Staates, Mainz 1870, S. 343.

  45. Gemeinsames Kommuniqué, in: Texte zur Deutschlandpolitik, Reihe III, Bd. 5, S. 203ff., S. 204.

  46. Dazu Dieter Schröder, Das Besatzungsrecht in Deutschland. Einleitung zu Ders. (Hg.), Das geltende Besatzungsrecht, Baden-Baden 1990, S. 5-41, S. 16ff.

  47. Texte zur Deutschlandpolitik, Reihe III, Bd. 8b, Bonn 1991, S. 672ff.

  48. Z.B. Art. Q und Art. N des EU-Vertrages (Anm. 41).

  49. Art. 49a EU-Vertrag in der Fassung des Art. 1 Nr. 58 Vertrag von Lissabon.

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Prof. Dr. jur., geb. 1935; Studium der Rechts- und Staatswissenschaften in Hamburg und Marburg; 1964 Promotion an der Universität Hamburg; 1975 Habilitation an der FU Berlin; 1984 - 1989 Professor für Politische Wissenschaft an der FU Berlin; 1989 - 1991 Staatssekretär und Chef der Senatskanzlei Berlin; 1993 - 1995 Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock