Beleuchteter Reichstag

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15.12.2011 | Von:
Sandra Pingel-Schliemann

"Sie haben mich zum Verräter gemacht..."

Die Inszenierung von Gerüchten durch den DDR-Staatssicherheitsdienst

Das Gerücht als Zersetzungsstrategie

Als "Schild und Schwert" der SED hatte das MfS die Aufgabe, "Aktivitäten bzw. Bestrebungen äußerer Feinde und feindlich-negativer Kräfte im Inneren der DDR zur Schaffung einer wirksamen ideologischen und personellen Basis für politische Untergrundtätigkeit" zu verhindern, aufzudecken und zu verfolgen.[5]

Eine wichtige Repressionsmethode wurde die "Zersetzung",[6] die seit Mitte der 70er-Jahre neben den klassischen Formen der Unterdrückung, wie physische Folter, Haft, Hausarrest, Telefon- und Postüberwachung, gegen politische Gegner zum Einsatz kam. Die "Zersetzung" richtete sich damit nicht allgemein gegen die DDR-Bevölkerung, sondern gegen ganz bestimmte Gruppen und Menschen, die aus Sicht des MfS "feindlich-negativ" waren und deshalb im Rahmen von Operativen Personenkontrollen (OPK) und Operativen Vorgängen (OV) verfolgt wurden.

In der von Staatssicherheitsminister Erich Mielke als Geheime Verschlusssache erlassenen "Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV)" wurde für die Mitarbeiter des MfS erstmals die Anwendung von Gerüchten im Rahmen von Zersetzungsmaßnahmen normiert. Die Richtlinie trat am 1. Januar 1976 in Kraft und war als dienstliche Bestimmung verbindlich für die MfS-Mitarbeiter. Nach dieser Richtlinie gehörte unter anderem zu den "bewährten Formen der Zersetzung": die "systematische Diskreditierung des öffentliches Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben."[7]

An dieser Stelle soll vor allem die geheimpolizeiliche Inszenierung von Gerüchten gegen jene beleuchtet werden, die in Operativen Personenkontrollen und Operativen Vorgängen vom MfS verfolgt wurden, weil sie sich in der Frauen-, Friedens-, Menschenrechts- und Umweltbewegung der 80er-Jahre organisierten. Sie waren jedoch nicht die einzigen Betroffenen. Die Akten belegen, dass etwa auch Antragsteller auf Ausreise, kirchliche Mitarbeiter, kritische Künstler, als "dekadent" eingestufte Jugendliche sowie DDR-Flüchtlinge oder Fluchthelfer aus der Bundesrepublik mit Gerüchten konfrontiert wurden, um sie zu "zersetzen".

Die Zahl der Betroffenen ist nach wie vor schwer abzuschätzen. Die Angaben schwanken zwischen einer "vier- bis fünfstelligen Personenzahl"[8], was auf ein grundsätzliches Forschungsdesiderat verweist.

Zum Ziel der Zersetzung mittels Gerüchten wurden auffallend häufig jene Oppositionelle, die aufgrund von "politischen Interessen" nicht inhaftiert werden konnten. In einer 800 Seiten umfassenden Studie führten MfS-Offiziere Gründe für den Einsatz verdeckter Sanktionen an: "Durch die Anwendung von Zersetzungsmaßnahmen, unter weitgehendem Verzicht auf strafrechtliche und strafprozessuale Maßnahmen, die durch das Vorliegen offizieller Beweise durchaus möglich wären – genau wie Zersetzungsmaßnahmen diese voraussetzen –, wird von vornherein [...] eine Eskalierung der Hetze vermieden. Der Feind wird vorwiegend mit sich selbst beschäftigt, die Ursachen für seine Misserfolge oder für die Notwendigkeit, auf die Begehung feindlicher Handlungen zu verzichten, liegen damit in Bedingungen, die er nicht dem sozialistischen Staat in seiner Gesamtheit oder den Sicherheitsorganen anlasten kann."[9] Die Praxis bewies dem MfS auch, dass die Betroffenen auf Zersetzungsmaßnahmen wesentlich "unsicherer, langsamer und zögernder" reagierten als auf offizielle Restriktionen.[10] Denn offene Verfolgungsmaßnahmen konnten zur Stärkung des Selbstbewusstseins des Einzelnen sowie zu Solidarisierungseffekten führen. Darüber hinaus bestand bei der Entdeckung der Urheber die Gefahr, dass das politische Ansehen von Partei und Regierung in Misskredit geraten könnte, "u.a. in der Form der Verleumdung und Diskriminierung des MfS durch westliche Massenmedien."[11]

In den Oppositionsgruppen der 80er-Jahre kursierten seinerzeit viele Gerüchte, von denen einige erfolgreich wirkten, andere aber aufgrund konsequenter Gegenstrategien ins Leere liefen. Der bekannte Systemkritiker Rainer Eppelmann sagte zu dieser Zersetzungsstrategie des MfS: Sie sei "teuflisch" gewesen, da "wir nicht ausschließen konnten, dass ein Gerücht wahr sein konnte."[12]

Das MfS ließ die Gerüchte vor allem über die Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) und die sogenannten Partner des "politisch-operativen Zusammenwirkens" verbreiten, zu denen Mitarbeiter aus den staatlichen und gesellschaftlichen Organen und Institutionen in der DDR zählten, wie Polizisten, Rechtsanwälte, Lehrer, Journalisten, Betriebsdirektoren und nicht zuletzt auch Hausnachbarn. Nur aufgrund deren Kooperationsbereitschaft wurde es den Opfern oft unmöglich, das MfS als Schöpfer der böswilligen Unterstellungen zu erkennen.

Welche Gerüchte zum Einsatz kamen, richtete sich wesentlich nach der Individualität des Opfers. "Je persönlichkeitsbezogener die Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung zur Anwendung gebracht werden", so hieß es in einer Arbeit der Juristischen Hochschule des MfS, "umso größere Erfolge im Sinne vorbeugender Wirksamkeit sind zu verzeichnen."[13] Bevor ein Gerücht initiiert wurde, erfolgte deshalb eine umfassende "Aufklärung" der zu verfolgenden Person. Im Zuge der Ermittlungen sollten vor allem solche Eigenschaften und Verhaltensweisen ausgekundschaftet werden "wie Angst, Unsicherheit, Renommiersucht, Geltungsbedürfnis, Karrierismus, Neigungen zu kriminellen Handlungen, Alkoholismus, Homosexualität und andere sexuelle Abarten, Sammler- und Spielleidenschaften, Süchtigkeit oder Abhängigkeit von Medikamenten."[14] Es galt in der geheimpolizeilichen Arbeit immer der Grundsatz, den "schwächsten Punkt" oder die "empfindlichste Stelle" des Opfers herauszufinden.

Die Verleumdung von politischen Gegnern mittels Gerüchten wurde mit dem Inkrafttreten der Richtlinie 1/76 professioneller und ausgefeilter, die Manipulation Einzelner wurde zugespitzt. Was in den Jahren zuvor an Zersetzungsaktivitäten durch das Streuen von Gerüchten gegen politische Gegner in der DDR organisiert worden war, war vom Staatssicherheitsdienst bei Weitem nicht so aufwendig betrieben worden, wie das für die späten 70er- und 80er-Jahre zu rekonstruieren ist.[15] Die MfS-Maßnahmepläne jener Zeit sind voll "mit bürokratisch aufgelisteten Anweisungen zur Verbreitung übler Nachrede, von Schmuddelgeschichten, anonymen Briefen, Fotomontagen mit anzüglichen Szenen oder sogar der Behauptung, gewisse Personen seien für sie als Spitzel tätig."[16] Die in Umlauf gebrachten Gerüchte unterstellten politischen Gegnern vieles: vor allem eine Zusammenarbeit mit dem MfS oder anderen Geheimdiensten sowie "unmoralische" Lebensweisen, wie es im MfS-Jargon hieß, wozu etwa Homo- und Bisexualität oder Ehebruch gezählt wurden. Die Inhalte der Gerüchte waren fast immer unpolitisch und betrafen eher das menschliche Zusammenleben. Sie hatten aber ohne Frage immer ein politisches Motiv: den Feind zu stigmatisieren und seine Integrität in Zweifel zu stellen.

Am Anfang stand meist eine gezielte Desinformation über ein Ereignis oder eine Person, die das MfS mittels seiner inoffiziellen und offiziellen Erfüllungsgehilfen in Umlauf brachte, um sie dann als Gerücht wirken zu lassen. Unter einer Desinformation verstand das MfS "die bewusste Verbreitung von den Tatsachen grundsätzlich oder teilweise widersprechenden Informationen durch Wort, Schrift, Bild oder Handlungen. [...] Desinformationen müssen so lange wirken und den Überprüfungen standhalten, wie es für die konkret zu lösende Aufgabe erforderlich ist. Deshalb hat sich der Informationsgehalt von Desinformationen scheinbar logisch aus objektiven Bedingungen bzw. Tatsachen zu ergeben."[17] Entscheidend ist, dass in vielen Fällen die gestreuten Andeutungen vom Staatssicherheitsdienst frei konstruiert waren. Nicht selten bedienten sich die MfS-Offiziere auch fingierten Materials, wie Briefen oder Fotos, um ihren Falschmeldungen entsprechende Nahrung zu geben. Von Mund zu Mund weitergetragen, wurden die Desinformationen zu Gerüchten. Insbesondere wenn das MfS Desinformationen inszenierte, die eine Nähe zur Realität hatten, wurden die Gerüchte glaubhaft und wirkungsstark. Das MfS war sich des Wesens des Gerüchtes insofern bewusst, dass Gerüchte sich nur fortpflanzen, wenn sie auch zur Zielgruppe passen.

Im Verlauf der Verbreitung von Gerüchten konnte jedoch vieles geschehen, was das MfS nicht mehr in der Hand hatte. Es nahm jedoch in Kauf, dann gegensteuern zu müssen. So konnten sich etwa die Inhalte von Gerüchte verändern oder es konnte zu ungewollten Solidarisierungseffekten mit Betroffenen kommen.


Fußnoten

5.
Dienstanweisung Nr. 2/85 zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit, dok.: Karl Wilhelm Fricke, MfS intern. Macht, Strukturen, Auflösung der DDR-Staatssicherheit, Köln 1991, S. 149.
6.
Zur Zersetzung siehe ausführlich: Sonja Süß, Repressive Strukturen in der SBZ/DDR – Analyse von Strategien der Zersetzung durch Staatsorgane der DDR gegenüber Bürgern der DDR, in: Materialien der Enquete-Kommission "Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit", Hg. Deutscher Bundestag, Bd. 2, Baden-Baden 1998, S. 193–250; Sandra Pingel-Schliemann, Zersetzen. Strategie einer Diktatur, 3. Aufl., Berlin 2004.
7.
Vgl. MfS, Richtlinie Nr. 1/76, MfS GVS 008-100/76, Matthias Domaschk Archiv (MDA).
8.
Vgl. u.a. Süß (Anm. 6), S. 193–250, hier 227, u. Bernd Eisenfeld, Widerständiges Verhalten im Spiegel von Statistiken und Analysen des MfS, in: Klaus-Dietmar Henke/Roger Engelmann (Hg.), Aktenlage. Die Bedeutung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die Zeitgeschichtsforschung, 2. Aufl., Berlin 1995, S. 157–176.
9.
BStU, ZA, MfS, JHS VVS 001-200/79, S. 639.
10.
MDA, MfS, JHS VVS 001-190/85/III, S. 71.
11.
MDA, MfS, JHS GVS 001-11/78, S. 6.
12.
Rainer Eppelmann, Fremd im eigenen Haus. Mein Leben im anderen Deutschland, Köln 1993, S. 288.
13.
BStU, ZA, MfS, JHS VVS 001-200/79, S. 507.
14.
MDA, MfS, JHS GVS 001-11/78, S. 33.
15.
Im Westen operierte das MfS wesentlich früher mit Zersetzungsmaßnahmen und damit auch mit Gerüchten, weil die politischen Gegner dort nicht mit den Mittel der Justiz bestraft werden konnten, z.B. gegen den Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ). Vgl. Siegfried Mampel, Der Untergrundkampf des Ministeriums für Staatssicherheit gegen den Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen in Westberlin, 4. Aufl., Berlin 1999.
16.
Stefan Wolle, Die heile Welt der Diktatur. Alltag und Herrschaft in der DDR 1971–1989, Bonn 1998, 159.
17.
In: Siegfried Suckut (Hg.), Das Wörterbuch der Staatssicherheit. Definitionen zur "politisch-operativen Arbeit", 2. Aufl., Berlin 1996. S. 88.

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