Beleuchteter Reichstag

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25.7.2012 | Von:
Helmut Jenkis

Der Warenkreditwunsch der DDR von 1962

3. Der Brief an den Staatssekretär des Bundeskanzleramtes



Einleitend wird in dem Brief angemerkt: "Der für den Interzonenhandel zuständige Delegationsleiter der DDR hat in den laufenden Besprechungen mit der Treuhandstelle für den Interzonenhandel vertraulich den Wunsch vorgebracht, über den Abschluß mehrerer Kreditabkommen zu verhandeln."
Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel, 1960Kurt Leopold (3.v.l.), Leiter der Treuhandstelle für den Interzonenhandel, und Heinz Behrendt (2.v.l.), Leiter der Hauptabteilung Innerdeutscher Handel im Ministerium für Aussenhandel und Innerdeutschen Handel, unterzeichnen am 16. August 1960 in Berlin Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel (© Bundesarchiv, Bild 183-75520-0001; Foto: Bube)
Dieser Satz ist deshalb von Bedeutung, weil "Der Spiegel" in dem eingangs zitierten Bericht den Eindruck erweckt hatte, dass Anfang März 1962 "dem westdeutschen Handelstreuhänder [Kurt] Leopold in West-Berlin jener Kreditantrag zugestellt" worden sei. Tatsächlich aber handelte sich offensichtlich nicht um einen formellen (schriftlichen) Kreditantrag, sondern um eine verbales Vorfühlen, um unter Umständen den Rückzug antreten zu können. Das entspricht den diplomatischen Gepflogenheiten.

Der Briefentwurf befasst sich mit dem Steinkohle- und Koksbezug, mit dem Bezug von Maschinen und industriellen Ausrüstungen sowie der Lieferung landwirtschaftlicher Produkte, sodann mit den politischen, den wirtschaftlichen und schließlich mit den finanziellen Gesichtspunkten.

Beim Bezug von Steinkohle und Koks soll es sich zu zwei Drittel um Kohle für den Betrieb der ostdeutschen Reichsbahn und zu einem Drittel um Kohle und Koks für die Stahlerzeugung handeln. Der Kredit, der im 1971 seinen Höchststand mit etwa 1,7 Milliarden DM erreichen würde, solle bis 1983 abgedeckt sein. Der Kredit solle verzinst werden, ein Zinssatz wird nicht genannt. Im Übrigen sei Ost-Berlin auch damit einverstanden, dass die Kohle- und Kokslieferung geringer als drei Millionen Tonnen jährlich ausfalle.

Die DDR möchte neben dem Interzonenhandelsabkommen Maschinen und industrielle Ausrüstungen im Wert von 500 Millionen DM kaufen. Als Kreditabkommen wurde von der DDR vorgeschlagen:
  • 1962 für Anlauf- und Projektionskosten 25 Millionen DM,
  • 1963 zur Bezahlung von Maschinenlieferungen aus der Bundesrepublik 275 Millionen DM und
  • 1964 zu demselben Zweck 200 Millionen DM.
Die Rückzahlung des Kredites solle in Jahren 1965–1972 (richtig wäre: 1983) durch Warenlieferungen erfolgen, wobei in den ersten Jahren die Zinsen für den Kredit erstattet würden. Allerdings hätten die Vertreter der DDR bisher noch keine Waren zur Abdeckung des Kredites nennen können. Der Bezug von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und anderen Produkten solle nur 65 Millionen DM betragen. Die Vertreter Ost-Berlins planten, die Rückzahlung im nächsten und im übernächsten Jahr aus ihren laufenden Interzonenhandelslieferungen vorzunehmen. Die politischen Gesichtspunkte sind von entscheidender Bedeutung. Hierzu heißt es in dem Briefentwurf: "Die Ressorts sind der Auffassung, daß die Vorschläge der DDR in erster Linie unter politischen Gesichtspunkten zu prüfen sind. Die Gewährung eines Kredites an die DDR in einer Größenordnung ca. 3,1 Mrd. DM würde bei der Bevölkerung in beiden Teilen Deutschlands nur dann auf Verständnis stoßen, wenn die Stellen der DDR dafür große politische Zugeständnisse machen, wie z.B. Fortfall der Mauer und die Gewährung eines freien Personenverkehrs in Berlin. Mit solchen Zugeständnissen ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zu rechnen. Die Resssorts sind deshalb der Meinung, daß gegebenenfalls nur eine Erweiterung des Interzonenhandelsabkommens in einem wesentlich geringerem Rahmen ins Auge gefaßt werden kann. Da die DDR nicht in der Lage ist, zusätzliche Lieferungen der Bundesrepublik sofort mit Geld oder vermehrten Gegenlieferungen zu bezahlen, käme als finanzielle Überbrückung nur eine Erhöhung der Swingbeträge als Verrechnungskonten in Frage".[4]

Die Vorschläge der DDR seien – so heißt es weiter – daraufhin zu prüfen, ob die Position der Bundesrepublik gegenüber der DDR gestärkt werde, ob also die DDR eine starke Bindung eingehen und der Interzonenhandel wieder eine größere Bedeutung im Zusammenhang mit der Sicherung des Berlin-Verkehrs (Junktim Interzonenhandel/Berlin-Verkehr) bekommen würde.

Auf die wirtschaftlichen Gesichtspunkte soll nicht eingegangen werden, da der Brief hier weitestgehend die Passagen des Vorentwurfes wiederholt. Aus politischer Sicht wird in diesem Zusammenhang noch auf Folgendes hingewiesen: Zur Erhöhung des Swingbetrages um insgesamt 150 Millionen DM werde die Deutsche Bundesbank nur bereit sein, wenn der Bundesfinanzminister eine Garantie übernehme, da die Swingerhöhung ein versteckter Kredit sei. Der Kohlevorschlag sei negativ zu beurteilen, da die DDR ihren Kohlebezug auf den Ostblock oder andere Länder umstellen könnte. Der Maschinenvorschlag sei dagegen positiv zu bewerten, weil die DDR hiermit eine stärkere Bindung eingehen würde, die nicht kurzfristig unterbrochen werden könne. Der Bezug landwirtschaftlicher Erzeugnisse sei aus humanitärer Sicht interessant, sofern die Güter der Versorgung der "mitteldeutschen Bevölkerung" dienten.

Schließlich wird im Abschnitt "Finanzielle Gesichtspunkte" der Beschluss der Ressorts dem Bundeskabinett zur Entscheidung vorgelegt:

"1. Sollte in der gegenwärtigen politischen Lage die Gewährung finanzieller Erleichterungen, gleichgültig in welcher Art, nicht in Betracht kommen, sind alle drei Vorschläge SBZ abzulehnen mit der Maßgabe, daß in der NATO ein gemeinsamer Beschluß über ein gemeinsames Vorgehen aller NATO-Mitglieder herbeigeführt werden soll.

2. Falls keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Gewährung finanzieller Erleichterungen gegenüber der SBZ bestehen und die Vorschläge der DDR in erster Linie unter dem Gesichtspunkt der Stärkung des Interzonenhandelsabkommens und der Position der Bundesrepublik im Zusammenhang mit der Sicherung des Berlin-Verkehrs zu entscheiden sind", sollten der Kohlenvorschlag abgelehnt werden, Verhandlungen mit der DDR über die Lieferung von Investitionsgüter im Wert von 250 (statt 500) Millionen DM aufgenommen werden, Verabredungen mit der DDR geführt werden über landwirtschaftliche Erzeugnisse im Wert von 50 Millionen DM bei gleichzeitiger Swingerhöhung um denselben Betrag. Schließlich sollte der Swing um insgesamt 150 Millionen DM aufgestockt werden, sofern der Bundesbank eine Bundesgarantie gewährt würde.

4. Die Kabinettssitzung am 30. Mai 1962



Unter Punkt 7 behandelte das Bundeskabinett unter Tagesordnungspunkt "Wunsch der SBZ auf Abschluß von Warenkreditabkommen mit der Treuhandstelle für den Interzonenhandel".[5] Staatssekretär Ludger Westrick vom Bundeswirtschaftsministerium machte mündliche Ausführungen zur verteilten Vorlage. Er war der Auffassung, dass der Wunsch der DDR nur dann in Erwägung gezogen werden sollte, sofern Ost-Berlin zu politischen Konzessionen bereit wäre. Bundeskanzler Konrad Adenauer war der Meinung, "daß die Sowjetzone veranlaßt werden sollte, einen förmlichen Vorschlag im Sinne ihrer mündlichen Anregungen zu machen, da hierin das offizielle Eingeständnis der schlechten Wirtschaftslage der Zone praktisch enthalten sein würde." Sowohl der Staatssekretär als auch Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard wiesen auf das bisherige formlose Verfahren hin und darauf, dass man bisher die Verhandlungen möglichst inoffiziell geführt habe, um jeden Anschein der Anerkennung der DDR zu vermeiden. Der Bundeskanzler verwies auf eine Meldung des "Rundfunks der Sowjetzone", weshalb Ost-Berlin veranlasst werden sollte, seine Vorschläge "auf offiziellere Weise vorzubringen". Zu dieser "Rundfunkmeldung" der DDR heißt in einer Fußnote des Kabinettprotokolls: "Das 'Neue Deutschland' hatte am 30. Mai 1962 Berichte über ein Kreditersuchen der DDR als Hetzkampagne qualifiziert und die Bezugswünsche der DDR vielmehr als ein Angebot zur Beseitigung der Absatzprobleme für westdeutsche Steinkohle dargestellt."

Offensichtlich hat das Kabinett keinen Beschluss gefasst, und offensichtlich haben die Unterhändler der DDR aus den Gesprächen mit der Treuhandstelle für den Interzonenhandel den Eindruck gewonnen, dass die Kreditgewährung an substanzielle politische Bedingungen geknüpft sein würde. Damit war der Warenkredit über 3,1 Milliarden DM erledigt.


Fußnoten

4.
Swing: zinsloser Überziehungskredit, der z. T. dynamisiert und z. T. ein vereinbarter Festbetrag war.
5.
Protokoll der 30. Kabinettssitzung, 30.5.1962, in: Kabinettsprotokolle der Bundesregierung, Bd. 15, S. 276–280, insb. 277f, http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/k/k1962k/kap1_2/kap2_25/para3_3.html [13.6.2012].

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