Beleuchteter Reichstag

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24.4.2012 | Von:
Karsten D. Voigt

Freiheit und Sicherheit

Die Entwicklung ihres Verhältnisses von den Siebzigerjahren bis heute – eine Retrospektive aus politischer Sicht

II.

In den Sechzigern studierte ich nicht nur Schriften von Karl Marx, sondern auch von Georg Friedrich Wilhelm Hegel und Immanuel Kant. Kants Verständnis von der Freiheit als das einzige ursprüngliche jedem Menschen zustehende Recht gilt meiner Meinung nach auch für das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Zwar kann das Streben nach Sicherheit in einem Spannungsverhältnis zu den freiheitlichen Rechten geraten kann und ist es auch immer wieder, aber ebenso kann und muss Sicherheit bei der Entfaltung von Freiheitsrechten dienen. Der Schutz des Bürgers vor Gewalt dient seinen Freiheitsrechten. Das beschreibt und begrenzt die Sicherheit im Verhältnis zur Freiheit. Die Freiheit ist der Zweck, die Sicherheit das Mittel. Das gilt nicht nur für Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren und der äußeren Sicherheit. Das gilt auch für die soziale Sicherheit. Ich habe Sozialpolitik nie so verstanden, dass sie die Einzelverantwortung des Einzelnen schwächt, sondern dass sie im Gegenteil vielen Menschen die Ausübung ihrer Freiheitsrechte und ihrer Eigenverantwortlichkeit überhaupt erst ermöglicht.

Während meines politischen Lebens[1] habe ich mich überwiegend mit der Abwehr äußerer Gefahren für die unsere Freiheit beschäftigt. Vom Prinzip her ist die Bedrohung dieser Freiheit bis zum Ende des Kalten Krieges einfach zu definieren: Sie bestand in der militärischen Macht und der Ideologie der Sowjetunion und ihrer Verbündeten. Den Schutz vor dieser Bedrohung gewährleisteten nach außen die Bundeswehr, die Wehrpflicht, der Bundesnachrichtendienst und die NATO, nach innen der Verfassungsschutz und in bestimmten Fällen auch das BKA. Aber war die atomare Strategie der NATO, die die Abwehr der von außen drohender Gefahren mit der Androhung der Vernichtung sowohl des potentiellen Gegners wie auch der eigenen Bevölkerung beantwortete, ein legitimes Instrument der Sicherung unserer Freiheit?
Demonstration für AbrüstungDemonstration in Bonn für Abrüstung und gegen den Bau einer Neutronenbombe während des Besuches von US-Präsident Jimmy Carter, 14. Juli 1978. (© Bundesregierung, B 145 Bild-00159941)
Der Streit über diese Frage hat in den Jahrzehnten des Kalten Krieges Millionen bewegt und Hunderttausende zu Demonstrationen veranlasst. Dabei wurden diejenigen, die auf diese Frage eine andere Antwort als die jeweiligen Bundesregierungen gaben, immer wieder verdächtigt, Gegner der freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik zu sein. Diese Gegner gab es sicherlich unter den Teilnehmern und Organisatoren dieser zahlreichen Demonstrationen. Insgesamt gesehen aber waren die Gegner der Abschreckungsstrategie der NATO ebenso engagierte Demokraten wie die deren Befürworter. Und im Nachhinein betrachtet hat dieser Streit über die richtigen Instrumente der Gewährleistung unserer äußeren Sicherheit erheblich zur Entwicklung der demokratischen Kultur in unserem Lande beigetragen.

Das gilt auch für den Streit darüber, wer ein legitimer Partner beim Schutz vor der Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland vor äußeren Gefahren sein konnte. Wenn ich mich in den Sechzigern an Ostermärschen oder später an Demonstrationen gegen den Vietnam-Krieg oder bei anderen friedenspolitischen Kundgebungen beteiligte, war mir immer klar, dass zusammen mit mir auch Gegner der demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik sich an diesen Aktionen beteiligten. Auch wenn wir nebeneinander demonstrierten, waren ihre Motive nicht meine Motive und ihre politischen Ziele nicht meine. Und wenn es sich um Kommunisten handelte, wusste ich, dass sie in der Bundesrepublik die Freiheitsrechte nutzten, die sie denjenigen, die meine Überzeugungen teilten, in der DDR verweigerten. Ich versuchte, ihren Einfluss zurückzudrängen, habe aber nicht deshalb von Aktionen Abstand genommen, weil sich daran Kommunisten beteiligten. Das war damals und ist heute umstritten. Aber wer waren die Partner meiner Kritiker: Sie verbündeten sich mit den Diktatoren in Portugal, Spanien und Griechenland und zeitweilig auch in der Türkei. Sie unterstützten den Sturz demokratisch gewählter Regierungen wie der Chiles. Und sie führten im Namen der Freiheit einen brutalen und menschenverachtenden Krieg in Vietnam.


Fußnoten

1.
1969–1972 Bundesvorsitzender und 1972/73 stellv. Bundesvorsitzender der Jusos, 1976–1998 Mitglied des Deutschen Bundestages und dort seit 1983 außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, 1977–1998 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO und 1994–1996 deren Präsident, 1984–1995 Mitglied des SPD-Bundesvorstandes (Anm. d. Red.).

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