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Die verhängnisvolle Blindheit | Deutschland Archiv | bpb.de

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten 1848/49 in der politischen Bildung Vier Ansichten über ein Buch, das es nicht gab "Es war ein Tanz auf dem Vulkan" Föderalismus und Subsidiarität „Nur sagen kann man es nicht“ Wenn Gedenkreden verklingen Zeitenwenden Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Der Friedensnobelpreis 2022 für Memorial Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik Alles nach Plan? Fünf Gedanken über Werner Schulz „Wie ein Film in Zeitlupe“ "Ich hatte Scheißangst" Ein Nazi flieht in die DDR Der 13. Februar 1945 im kollektiven Gedächtnis Dresdens Vor 50 Jahren im September: Zweimal Deutschland in der UNO Der Mann aus dem inneren Zirkel DDR-Vermögen auf Schweizer Konten Nicht nur Berlin Moskauer Hintergründe des 17. Juni Opfer einer "Massenpsychose"? Der Wolf und die sieben Geißlein Der Prager Frühling 1968 und die Deutschen Operativer Vorgang „Archivar“ 9. November 1989. Der Durchbruch 9. November 1918. „Die größte aller Revolutionen“? Der vielschichtige 9. November Biermann in meinem Leben Ein Wolf im Museum Entmutigung & Ermutigung. Drei Stimmen zu Biermann Spurenverwischer Kleinensee und Großensee Tod einer Schlüsselfigur Das besiegte Machtinstrument - die Stasi Anhaltende Vernebelung Die RAF in der DDR: Komplizen gegen den Kapitalismus Einem Selbstmord auf der Spur Druckfrisch Ehrlicher als die meisten Die Stasi und die Bundespräsidenten Das Einheits-Mahnmal Bodesruh D und DDR. Die doppelte Staatsgründung vor 75 Jahren. Chinas Rettungsofferte 1989 für die DDR Wessen wollen wir gedenken? 1949: Ablenkung in schwieriger Zeit 1949: Staatsgründung, Justiz und Verwaltung 1949: Weichenstellungen für die Zukunft Transformation und Deutsche Einheit Die sozialpsychologische Seite der Zukunft Zwölf Thesen zu Wirtschaftsumbau und Treuhandanstalt Die andere Geschichte der Umbruchjahre – alternative Ideen und Projekte 31 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen? Film ohne Auftrag - Perspektiven, die ausgegrenzt und unterschlagen wurden Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Welche Zukunft liegt in Halle? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. (K)Einheit Wird der Osten unterdrückt? Die neue ostdeutsche Welle Die anderen Leben. Generationengespräche Ost "Westscham" Sichtweisen Die innere Einheit Wer beherrscht den Osten? Forschungsdefizite rechtsaußen Verpasste Chancen? Die gescheiterte DDR-Verfassung von 1989/90 Einladung in die bpb: 75 Jahre Bundesrepublik Zu selbstzufrieden? Eine Phantomgrenze durchzieht das Land Noch mehr Mauer(n) im Kopf? Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2023 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur Olympia wieder in Berlin? Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? Flughafen Tempelhof Die Bundeshilfe für West-Berlin Christliche Gemeinschaft im geteilten Berlin Amerikanische Militärpräsenz in West-Berlin Das Stadtjubiläum von 1987 in Ost- und West-Berlin Bericht zum Workshop "Das doppelte Stadtjubiläum" Das untergegangene West-Berlin Interview: „Der Zoo der Anderen“ Die "Weltnachricht" mit ungewollter Wirkung Krieg & Frieden. Wohin führt die Zeitenwende? Über 70 Analysen & Essays. Wenig Hoffnung auf baldigen Frieden Was riskieren wir? Ein Sommer der Unentschlossenheit Ein Jahr Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? Schwerter allein sind zu wenig „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus "Leider haben wir uns alle geirrt" Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben „Ihr Völker der Welt“ Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit China und die „Taiwanfrage“ Deutschlands Chinapolitik – schwach angefangen und stark nachgelassen "Ein Dämon, der nicht weichen will" "Aufhören mit dem Wunschdenken" Zäsur und Zeitenwende. Wo befinden wir uns? Im zweiten Kriegsjahr Zeitenwende – Zeit der Verantwortung Müde werden darf Diplomatie nie Sprachlosigkeiten Wie ist dieser Krieg zu deeskalieren und zu beenden? Teil 1 Als Brückenbau noch möglich war Der Krieg in der Ukraine als neuer Horizont für politische Bildung und Demokratiepädagogik Bleibt nur Gegengewalt? „Mein Körper ist hier, aber mein Herz und meine Seele sind immer in Israel“ „Ich hoffe, dass die Ukraine die BRD des 21. Jahrhunderts wird“ Krieg als Geschäft Bodenlose Ernüchterung In geheimer Mission: Die DDR-NVA gegen den „jüdischen Klassenfeind“ „Verbote bringen herzlich wenig“ Eine missachtete Perspektive? Verordnete Feindbilder über Israel in der DDR: Eine Zeitungs-Selbstkritik Die erste DDR-Delegation in Israel. Ein Interview mit Konrad Weiß „Dieser westliche Triumphalismus ist ein großer Selbstbetrug“ Wolf Biermann: Free Palestine...? Was hilft gegen politische Tsunamis? Der Tod ist ein Meister aus Russland Wann ist die Zeit zu verhandeln? „Ich bedaure und bereue nichts“ "Schon im 3. Weltkrieg?" 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit Frauen in der Bürgerbewegung der DDR Vor 35 Jahren: Die Wege zum 9. November 1989 „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Der Überläufer Der Überläufer (Teil IV) Der Deal mit "Schneewittchen" alias Schalck-Golodkowski Der Maulwurf des BND: „Die Karre rast auf die Wand zu“ Der lautlose Aufstand Alltag und Gesellschaft Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Ost-West Nachrichtenvergleiche Fußball mit und ohne Seele München 1972: Olympia-Streit um das „wahre Freundesland“ Afrikas Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? Ein Laboratorium für Demokratie! Nichtehelichkeit in der späten DDR und in Ostdeutschland 30 Jahre später – der andere Bruch: Corona Mama, darf ich das Deutschlandlied singen Mit der Verfassung gegen Antisemitismus? Epidemien in der DDR Homosexuelle in DDR-Volksarmee und Staatssicherheit „Die DDR als Zankapfel in Forschung und Politik" Die Debatte über die Asiatische Grippe Coronavirus - Geschichte im Ausnahmezustand Werdegänge Familien behinderter Kinder in BRD und DDR Vom Mauerblümchen zum Fußball-Leuchtturm DDR-Alltag im Trickfilm Die alternative Modeszene der DDR Nachrichtendienste in Deutschland. Teil II Nachrichtendienste in Deutschland. Teil I Die Jagd gehört dem Volke Homosexuelle und die Bundesrepublik Deutschland Honeckers Jagdfieber zahlte die Bevölkerung Sicherheitspolitik beider deutscher Staaten von 1949 bis 1956 Frauen im geteilten Deutschland Ostdeutsche Identität Patriotismus der Friedensbewegung und die politische Rechte Rechte Gewalt in Ost und West Wochenkrippen und Kinderwochenheime in der DDR Urlaubsträume und Reiseziele in der DDR Reiselust und Tourismus in der Bundesrepublik Schwule und Lesben in der DDR Die westdeutschen „Stellvertreterumfragen“ Erfahrungen mit der Krippenerziehung „Päckchen von drüben“ Vor aller Augen: Pogrome und der untätige Staat Zwischen Staat und Markt Dynamo in Afrika: Doppelpass am Pulverfass Auf deutsch-deutscher UN-Patrouille in Namibia 1989 Zwischen den Bildern sehen Vom Neonazi-Aussteiger ins Oscar-Team „Eine Generalüberholung meines Lebens gibt es nicht“ "Autoritärer Nationalradikalismus“ Unter strengem Regime der Sowjets: Die Bodenreform 1945 Diplomatische Anstrengungen auf dem afrikanischen Spielfeld Demokratiestörung? „Im Osten gibt es eine vererbte Brutalität“ Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Turnschuhdiplomatie im Schatten Eine Keimzelle politischen Engagements (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Anti-Antisemitismus als neue Verfassungsräson? "Ich höre ein Ungeheuer atmen" Als es mir kalt den Rücken runterlief Deutsche Putschisten Thüringen als Muster-Gau? Lager nach 1945 Ukrainische Displaced Persons in Deutschland Jugendauffanglager Westertimke Das Notaufnahmelager Gießen Gedenkstätte und Museum Trutzhain Die Barackenstadt: Wolfsburg und seine Lager nach 1945 Die Aufnahmelager für West-Ost-Migranten Die Berliner Luftbrücke und das Problem der SBZ-Flucht 1948/49 Migration und Wohnungsbau. Geschichte und Aktualität einer besonderen Verbindung am Beispiel Stuttgart-Rot Orte des Ankommens (V): Das Musterhaus Matz im Freilichtmuseum Kiekeberg Orte des Ankommens (I): Architekturen für Geflüchtete in Deutschland seit 1945 Orte des Ankommens (VI): Asylarchitekturen zwischen technokratischer Kontrolle und Selbstbestimmung Orte des Ankommens (IV): Tor zum Realsozialismus: Das Zentrale Aufnahmeheim der DDR in Röntgental Orte des Ankommens (VII): Alternative Wohnprojekte mit Geflüchteten Orte des Ankommens nach 1945 (III): „Bereits baureif.“ Siedlungsbau der Nachkriegszeit auf dem ehemaligen Konzentrationslagergelände in Flossenbürg Orte des Ankommens (VIII): Identitätspolitik als Architektur und Stadtentwicklung. Siedlungsbau nach 1945 im Rüstungsaltstandort Stadtallendorf Jüdinnen in Deutschland nach 1945 Interviews Beiträge Porträts Redaktion Jüdinnen und Juden in der DDR Antisemitismus in Deutschland Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch War die DDR antisemitisch? Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte "Jüdisch & Links" von Wolfgang Herzberg Der patriarchalen Erinnerungskultur entrissen: Hertha Gordon-Walcher Jüdisch sein in Frankreich und in der DDR Frauen in der DDR (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Frauen im geteilten Deutschland „Schönheit für alle!“ Pionierinnen im Fußball – Von der Produktion auf den Platz Vertragsarbeiterinnen in der DDR Un-Rechts-Staat DDR Bedrohter Alltag Unrecht, Recht und Gerechtigkeit - eine Bilanz von Gerd Poppe Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau – eine "Totale Institution" Stasi-Hafterfahrungen: Selbstvergewisserung und Renitenz Kritik und Replik: Suizide bei den Grenztruppen und im Wehrdienst der DDR Suizide bei den Grenztruppen der DDR. Eine Replik auf Udo Grashoff Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes, ihre Aufarbeitung und die Erinnerungskultur Die Freiheit ist mir lieber als mein Leben „Nicht nur Heldengeschichten beschreiben“ Wer war Opfer des DDR-Grenzregimes? Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts "OV Puppe". Ein Stasi-Raubzug im Spielzeugland Verdeckte Waffendeals der DDR mit Syrien "Ungehaltene Reden". Denkanstöße ehemaliger Abgeordneter der letzten Volkskammer der DDR Was sollten Wähler und Wählerinnen heute bedenken? Ein urdemokratischer Impuls, der bis ins Heute reicht „Als erster aus der Kurve kommen“ Die Rolle des Staats in der Wahrnehmung der Ostdeutschen Die durchlaufene Mauer Interview: Peter-Michael Diestel Interview: Günther Krause Interview: Lothar de Maizière Warum ist das Grundgesetz immer noch vorläufig? Schülerzeitungstexte Noch Mauer(n) im Kopf? Liebe über Grenzen Ostseeflucht Fluchtursachen Die Frau vom Checkpoint Charlie Mutti, erzähl doch mal von der DDR Staatsfeind Nr.1: DAS VOLK!!! Mit dem Bus in die DDR Ost und West. Ein Vergleich Warum wird der 3. Oktober gefeiert? "Ich wünsch mir, dass die Mauer, die noch immer in vielen Köpfen steht, eingerissen wird" Immer noch Mauer(n) im Kopf? Zeitenwende Ist der Osten ausdiskutiert? Der Mutige wird wieder einsam Das Jahr meines Lebens Basisdemokratie Lehren aus dem Zusammenbruch "Wir wollten uns erhobenen Hauptes verabschieden" Für die gute Sache, gegen die Familie DDR-Wissenschaftler Seuchenbekämpfung Chemnitz: Crystal-Meth-Hauptstadt Europas Keine Ahnung, was als Nächstes passieren wird Allendes letzte Rede Friedliche Revolution Gethsemanekirche und Nikolaikirche Das Wirken der Treuhandanstalt Gewerkschaften im Prozess von Einheit und Transformation Zusammenarbeit von Treuhandanstalt und Brandenburg Privatisierung vom DDR-Schiffbau Die Leuna-Minol-Privatisierung Übernahme? Die Treuhandanstalt und die Gewerkschaften: Im Schlepptau der Bonner Behörden? Treuhand Osteuropa Beratungsgesellschaft "Ur-Treuhand" 1990 Internationale Finanzakteure und das Echo des Sozialismus Soziale Marktwirtschaft ohne Mittelstand? Die Beziehungen zwischen Frankreich und der DDR Suche nach den Spuren der DDR Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und der DDR Der Freundschaftsverein „EFA“ Die Mauer in der französischen Populärkultur DDR als Zankapfel in Forschung und Politik DDR-Geschichte in französischen Ausstellungen nach 2009 Theater- und Literaturtransfer zwischen Frankreich und der DDR Die DDR in französischen Deutschbüchern Kommunalpartnerschaften zwischen Frankreich und der DDR Regimebehauptung und Widerstand Mut zum Aussteigen aus Feindbildern Für die Freiheit verlegt - die radix-blätter Der Fußballfan in der DDR Jugend in Zeiten politischen Umbruchs Umweltschutz als Opposition Sozialistisches Menschenbild und Individualität. Wege in die Opposition Politische Fremdbestimmung durch Gruppen Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. Juni Augenzeugenbericht Kultur und Medien Einmal Beethoven-Haus und zurück Gedächtnis im Wandel? Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ostdeutschland Die Demokratisierung von Rundfunk und Fernsehen der DDR Die Stasi und die Hitler-Tagebücher Ein Nachruf auf Walter Kaufmann Die Tageszeitung »Neues Deutschland« vor und nach 1990 Wie ein Staat untergeht Objektgeschichte antifaschistischer Ausstellungen der DDR Reaktionen auf die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ „Mitteldeutschland“: ein Kampfausdruck? Gesundheitsaufklärung im Global Humanitarian Regime The British Press and the German Democratic Republic Kulturkontakte über den Eisernen Vorhang hinweg "Drei Staaten, zwei Nationen, ein Volk“ "Flugplatz, Mord und Prostitution" SED-Führung am Vorabend des "Kahlschlag"-Plenums Ende der Anfangsjahre - Deutsches Fernsehen in Ost und West "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Es gibt keinen Dritten Weg" Frauenbild der Frauenpresse der DDR und der PCI Regionales Hörfunkprogramm der DDR DDR-Zeitungen und Staatssicherheit Eine Chronik von Jugendradio DT64 Die "neue Frau": Frauenbilder der SED und PCI (1944-1950) „Streitet, doch tut es hier“ Olympia in Moskau 1980 als Leistungsschau für den Sozialismus Wo Kurt Barthel und Stefan Heym wohnten Migration Fortbildungen als Entwicklungshilfe Einfluss von Erinnerungskulturen auf den Umgang mit Geflüchteten Friedland international? Italienische Zuwanderung nach Deutschland Jüdische Displaced Persons Das Notaufnahmelager Marienfelde Migration aus Süd- und Südosteuropa nach Westeuropa Die "Kinder der 'Operation Shamrock'" Rück- und Zuwanderung in die DDR 1949 bis 1989 West-Ost-Übersiedlungen in der evangelischen Kirche Migration aus der Türkei Griechische Migration nach Deutschland Die Herausforderung der Aussiedlerintegration Die Ausreise aus der DDR Das Spezifische deutsch-deutscher Migration Flüchtlinge und Vertriebene im Nachkriegsdeutschland Interview mit Birgit Weyhe zur Graphic Novel "Madgermanes" Die Migration russischsprachiger Juden seit 1989 Chinesische Vertragsarbeiter in Dessau Arbeitsmigranten in der DDR Gewerkschaften und Arbeitsmigration in der Bundesrepublik Deutschlandforschertagung 2016 Eröffnungsreden Panels und Poster Session Grenzgebiete Die Wende im Zonenrandgebiet Der andere Mauerfall Das "Grüne Band" Alltagsleben im Grenzgebiet Aktion, Reaktion und Gegenreaktion im „Schlüsseljahr“ 1952 Außensichten auf die deutsche Einheit Wahrnehmung des geeinten Deutschlands in Serbien Norwegische Freundschaft mit dem vereinten Deutschland Deutschland im Spiegel des Wandels der Niederlande Österreichs Reaktionen auf die Mühen zur deutschen Einheit Israelische Reaktionen auf die Wiedervereinigung Deutsche Diplomaten erleben den Herbst 1989 Das wiedervereinigte Deutschland aus Sicht der Slowaken Wahrnehmung der deutschen Einheit in Dänemark Die Perzeption der Wiedervereinigung in Lateinamerika Deutsch-polnische Beziehungen Der Blick junger Schweizer auf Deutschland Bulgarien blickt erwartungsvoll nach Deutschland Vom bescheidenen Wertarbeiter zur arroganten Chefin "Gebt zu, dass die Deutschen etwas Großes geleistet haben." 150 Jahre Sozialdemokratie Wehners Ostpolitik und die Irrtümer von Egon Bahr 150 Jahre Arbeiterturn- und Sportbewegung Die Spaltung der SPD am Ende der deutschen Teilung Willy Brandts Besuch in Ostberlin 1985 Deutschlandforschertagung 2014 Einleitungsvortrag von Christoph Kleßmann Tagungsbericht: "Herrschaft und Widerstand gegen die Mauer" Tagungsbericht: Sektion "Kultur im Schatten der Mauer" Interview mit Heiner Timmermann Interview mit Angela Siebold Interview mit Jérôme Vaillant Interview mit Irmgard Zündorf Interview mit Andreas Malycha Die Mauer in westdeutschen Köpfen Multimedia Wie wurde ich ein politischer Mensch? Zeitreisen mit "Kennzeichen D" Der Anfang vom Ende der DDR: Die Biermann-Ausbürgerung 1976 Wendekorpus. Eine Audio-Zeitreise. 1. Vorboten von Umbruch und Mauerfall 2. Schabowski und die Öffnung der Grenzen am 9. November 1989 3. Grenzübertritt am 10. November 4. Begrüßungsgeld 100 D-Mark 5. Den Anderen anders wahrnehmen 6. Stereotypen 7. Was bedeutet uns der Fall der Mauer? 8. Emotionen 9. Sprache Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen „9/11 Santiago – Flucht vor Pinochet" Brecht & Galilei: Ideologiezertrümmerung Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch Freundesverrat Denkanstöße aus Weimar Gefährdet von "Systemverächtern" Raubzug Die Normalität des Lügens Ausgaben vor 2013 Bau- und Planungsgeschichte (11+12/2012) Architektur als Medium der Vergesellschaftung Landschaftsarchitektur im Zentrum Berlins Kunst im Stadtraum als pädagogische Politik Dresden – das Scheitern der "sozialistischen Stadt" Bautyp DDR-Warenhaus? Ulrich Müthers Schalenbauten Medizinische Hochschulbauten als Prestigeobjekt der SED Transitautobahn Hamburg–Berlin Literaturjournal Aufarbeitung (10/2012) "Es geht nicht um Abrechnung ..." "Ein Ort, der zum Dialog anregt" Eckstein einer EU-Geschichtspolitik? Schwierigkeiten mit der Wahrheit Personelle Kontinuitäten in Brandenburg seit 1989 "Geschlossene Gesellschaft" Kulturelite im Blick der Stasi Experten für gesamtdeutsche Fragen – der Königsteiner Kreis Friedrich II. – Friedrich der Große Literaturjournal Deutsch-deutscher Literaturaustausch (8+9/2012) Eine gesamtdeutsche Reihe? Die Insel-Bücherei Versuche deutsch-deutscher Literaturzeitschriften Geschiedene Gemüter, zerschnittene Beziehungen Ein Name, zwei Wege: Reclam Leipzig und Reclam Stuttgart Die Beobachtung des westdeutschen Verlagswesens durch das MfS Volker Brauns Reflexionen über die Teilung Deutschlands Die Leipziger Buchmesse, die Börsenvereine und der Mauerbau Die Publikationskontroverse um Anna Seghers' "Das siebte Kreuz" Westdeutscher linker Buchhandel und DDR Die Publikationsgeschichte von Stefan Heyms "Erzählungen" Das große Volkstanzbuch von Herbert Oetke Eine deutsch-deutsche Koproduktion: die "OB" Dokumentation: "Ein exemplarisches Leben – eine exemplarische Kunst" Literaturjournal Nach dem Mauerbau (7/2012) Der ewige Flüchtling Der Warenkreditwunsch der DDR von 1962 Die Entstehung der "Haftaktion" Leuna im Streik? Mit dem Rücken zur Mauer Der Honecker-Besuch in Bonn 1987 Ein Zufallsfund? Literaturjournal Politische Bildung (6/2012) Antikommunismus zwischen Wissenschaft und politischer Bildung Subjektorientierte historische Bildung Geschichtsvermittlung in der Migrationsgesellschaft "Hallo?! – Hier kommt die DDR" Vergangenheit verstehen, Demokratiebewusstsein stärken Keine einfachen Wahrheiten Literaturjournal Sport (5/2012) Sportnation Bundesrepublik Deutschland? Marginalisierung der Sportgeschichte? Dopingskandale in der alten Bundesrepublik Hooliganismus in der DDR "Erfolge unserer Sportler – Erfolge der DDR" Literaturjournal Nachkrieg (4/2012) Jüdischer Humor in Deutschland Die SED und die Juden 1985–1990 "Braun" und "Rot" – Akteur in zwei deutschen Welten Kriegsverbrecherverfolgung in SBZ und früher DDR Die "Hungerdemonstration" in Olbernhau Eklat beim Ersten Deutschen Schriftstellerkongress Workuta – die "zweite Universität" Dokumentation: Die Rehabilitierung der Emmy Goldacker Kaliningrader Identitäten "Osten sind immer die Anderen!" Freiheit und Sicherheit Literaturjournal Wirtschaft und Soziales (3/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal Zeitgeschichte im Film (2/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal Nonkonformität und Widerstand (1/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Deutsch-deutsches (11+12/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Öffentlicher Umgang mit Geschichte (10/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal 21 Jahre Deutsche Einheit (9/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Wissenschaft (8/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal 50 Jahre Mauerbau - Teil 2 (7/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal 50 Jahre Mauerbau (6/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Kultur (5/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Innere Sicherheit (4/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Wirtschaftsgeschichte (3/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Ost-West-Beziehungen (2/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Medien (1/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Über das Deutschland Archiv Redaktion Nach den Unruhen in Kasachstan: Wendepunkt oder Weiter so?

Die verhängnisvolle Blindheit Russland, Deutschland und die EU im Krieg um die Ukraine: Die Angst, sich selbst im Spiegel zu betrachten

Jerzy Maćków

/ 21 Minuten zu lesen

In einem Monat jährt sich Russlands Angriff auf die gesamte Ukraine zum zweiten Mal. Und ein Ende von Putins Angriffskrieg ist nicht in Sicht. Dass es überhaupt soweit kommen konnte, hat mit grundlegenden Irrtümern auf europäischer und deutscher Seite zu tun. Aufgearbeitet ist das noch lange nicht. Wird wenigstens in die Zukunft geplant? Wie könnte dieser Krieg endlich enden, und wie eine künftige europäische Sicherheitsarchitektur funktionieren? Thesen des Politikwissenschaftlers Jerzy Maćków aus der Universität Regensburg, entnommen aus seinem neuen Buch "Der Krieg um die Ukraine und der Frieden in Europa. Ein geopolitischer Essay". Der Band erschien soeben in der bpb.

Ukrainischer Alltag seit Februar 2022, hier nach einem russischen Raketen- und Drohnenangriff auf eine Wohnsiedlung in Odessa am 29. Dezember 2023. Jede Explosion produziert neue, bleibende Narben und eine absehbar wachsende Mauer zwischen der Ukraine und Russland, und zwischen dem Kreml und den Regierungen der westlichen Welt. Wie kann hier je wieder sicherer Frieden wachsen? Und wieso kam es überhaupt so weit? Antworten, die Jerzy Maćków im nachfolgenden Beitrag sucht. (© picture-alliance, abaca | Lyashonok Nina/Ukrinform)

„America has few economic interests in Ukraine“

„Amerika hat kaum Wirtschaftsinteressen in der Ukraine“, bekannte Barack Obama freimütig in seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung Ende September 2015. Die USA überließen folgerichtig die Aufgabe, den von Russland im Februar 2014 mit einem „hybriden“ Überfall auf die Krim begonnenen Krieg zu beenden, den Europäern, und konkret den informellen Führungsmächten der EU: Deutschland und Frankreich, wobei Berlin federführend war. So unwichtig kann dem Präsidenten Obama die Ukraine dennoch nicht gewesen sein, wenn sich seine Administration seit 2015 an Ausbildung und Ausstattung der ukrainischen Armee beteiligt hat, wenngleich in bescheidenem Maße.

Während sich Washington in Bezug auf die geopolitische Relevanz der Ukraine offenbar unschlüssig war, zog Berlin einträgliche Geschäfte mit dem autoritären und expansiven Russland den Sicherheitsinteressen der sich demokratisierenden Ukraine und seiner EU-Verbündeten an der Ostflanke der NATO vor. Im September 2015 wurde der Gesellschaftsvertrag für den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 unterzeichnet, die zusammen mit der seit 2011 im Betrieb befindlichen Trasse Nord Stream 1 jene Menge Gas liefern könnte, die über die durch die Ukraine laufenden Rohre nach Westeuropa transportiert wurde. Es war damit zu rechnen, dass Russland nach der für das Jahr 2022 geplanten Inbetriebnahme von Nord Stream 2 die ukrainischen Leitungen stilllegen würde, wobei Lubmin in der Nähe von Greifswald zum Gasverteilungshub für Westeuropa geworden wäre. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass sich die Bundeskanzler Angela Merkel und Olaf Scholz konsequent – ebenso entschieden 2015 wie noch Anfang 2022 – gegen Militärhilfe für das 2014 überfallene Land aussprachen. Als Russland im Januar 2022 seine an den Grenzen der Ukraine aufgestellten Truppen mit Blutkonserven versorgte, versprach die Bundesregierung dem bedrohten Land großzügig die Lieferung von 5.000 Helmen.

Die verhängnisvolle "Steinmeier-Formel"

Auch in den seit 2014 geführten Verhandlungen zwischen Kyjiw und Moskau versagten Berlin und Paris. Ihre Mission als Friedensstifter verstanden sie dahingehend, dass sie um des Friedens willen dem Aggressor die Chance geben wollten, den Erhalt seiner Beute im Osten der Ukraine zu legalisieren. Die nach dem damaligen Außenminister in der Koalitionsregierung Merkel genannte „Steinmeier-Formel“ offenbarte entweder bodenlose Ignoranz oder Hypokrisie, die diesem Wunsch zugrunde gelegen haben muss. Ihr Sinn bestand darin, dass die von Russland militärisch aktiv unterstützten Separatisten in den vom Kreml kontrollierten Gebieten der ukrainischen Donbas-Region unter Aufsicht der OSZE demokratische Wahlen durchführen sollten.

Am 24. Februar 2022 offenbarte sich das ganze Ausmaß des politischen Scheiterns beider EU-Repräsentanten: Mit ihrer reaktiven Appeasement-Politik haben sie den Ausbruch des volldimensionalen Krieges begünstigt. Obwohl Berlin am 24. Februar 2022 offenbar mit einem schnellen Sieg Russlands rechnete, schickte es zwei Tage später zwei Lastkraftwagen mit den versprochenen Helmen in die Ukraine, sicher von der diesmal durchaus begründeten Annahme ausgehend, dass sie sowieso nicht kriegsentscheidend sein würden. Hätte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Februar 2022 das amerikanische Angebot angenommen und sich aus Kyjiw ausfliegen lassen, hätte die ukrainische Armee nicht tapfer und klug gekämpft und hätte Polen dem sich verteidigenden Land nicht Waffen sowie die strategische Tiefe – eine sichere Entfernung zwischen dem Logistik-Zentrum der westlichen Militärhilfe für die Ukraine in Rzeszów einerseits und den Frontlinien im Nordosten, Osten und Süden des überfallenen Landes andererseits – gegeben, so wären außer dem Landkorridor zur Krim, den russländische Truppen bis Mai 2022 schlagen konnten, weitere beträchtliche Territorien der Ukraine, darunter auch die Hauptstadt, unter Russlands Kontrolle geraten.

Stunde der Ernüchterung? Am 15. Februar 2022, wenige Tage vor dem russischen Invasionsversuch der Ukraine, reiste Bundeskanzler Olaf Scholz (r.) zu Wladimir Putin nach Moskau, um ihn von einem Angriff auf die Ukraine abzuhalten. Vergebens. Putin hielt Besucher auf Distanz, offensichtlich um Unnahbarkeit zu demonstrieren. (© picture-alliance/AP, Mikhail Klimentyev)

Zwar ließen die „Kriegserklärungsrede“ Putins vom 24. Februar 2022 und die russländischen Verbrechen während der ersten Wochen der Invasion erwarten, dass der Kreml auf den eroberten ukrainischen Gebieten ein Regime installieren würde, das die Vernichtung der ukrainischen Nation zum Ziel hätte. Doch vermutlich wäre die ukrainische Renitenz auch dann für Russland ein unlösbares Problem geblieben, wenn es dem Kreml gelungen wäre, zu der europäischen Ordnung zurückzukommen, in der „Osteuropa“ – neben Belarus eben auch die Ukraine – unter seine Herrschaft gekommen wäre. Da diese Ordnung von Peter dem Großen mit seinem Sieg über Schweden (und Kosaken) in der Schlacht von Poltawa 1709 „konstruiert“ worden ist, soll sie „Poltawa“ genannt werden. Ihr Hauptkennzeichen ist, dass Osteuropa nicht von den es bewohnenden Völkern, sondern von Russland beherrscht wird.

Um die Rückkehr der mit dem Zerfall der Sowjetunion scheinbar ein für allemal überwundenen Poltawa-Ordnung abzuwenden, hätten die Widerstandskraft der ukrainischen Armee und Selenskyjs sowie Polens Unterstützung allein nicht ausgereicht. Im Februar 2022 war daher die Reaktion der USA auf den russländischen Überfall entscheidend. Und Präsident Joe Biden machte deutlich, dass es Russland nicht gelingen werde, den Westen als geistlos und feige vorzuführen. Washington engagierte sich stark. Damit haben die USA ihren Anspruch behauptet, den Westen anführen zu wollen.

Und wie ist es um die EU-Europäer bestellt?

Sie definieren ihre Interessen als nationale Akteure und handeln deshalb kakofon. Paris und Berlin brauchten nach dem 24. Februar Monate, um zuzugestehen, dass Russland eine expansive Macht bleibt und kein Freund der westlichen Welt werden will. Allen Westeuropäern, die während der vergangenen Jahrhunderte gelernt haben, von ihrer günstigen geopolitischen Lage – damit ist vor allem die große geografische Entfernung von Russland gemeint – zu profitieren, fällt es schwer, die Realität zu akzeptieren, in der die Ukraine, die gegen den russländischen Aggressor kämpft und sich widersetzt, die Schutzmacht Europas darstellt. Denn die Westeuropäer haben sich im Laufe der Geschichte daran gewöhnt, den Widerstand gegen Russland als „antirussischen Reflex der Nationalisten“ zu interpretieren und den geopolitischen Eindämmungseffekt der osteuropäischen Renitenz gegen Russland geflissentlich zu übersehen. Ihre geopolitische – strategische – Blindheit machte es ihnen in der Vergangenheit möglich, sich als Wohltäter der Osteuropäer zu gebären, sooft diese von Sankt Petersburg und Moskau mit besonderer Härte drangsaliert wurden und als bemitleidenswerte Flüchtlinge in den Westen kamen.

Eben diese strategische Blindheit hat schließlich bewirkt, dass die „alten“ Mitglieder der EU das geopolitische Erdbeben nicht richtig reflektiert haben, die sie selbst 1999 mit der Osterweiterung der NATO und 2004 mit der Osterweiterung der Europäischen Union mitvollzogen haben. Die neuen Mitglieder der westlichen Bündnisse jubelten, weil sie sich nun gegen die Rückkehr der Poltawa-Ordnung abgesichert fühlten. In westeuropäischen Staaten hingegen, deren Bürger sich üblicherweise lautstark als „Europäer“ ausgeben, während ihre Regierungen nach dem Grundsatz des nationalen Egoismus handeln, realisierte man nur selten, dass die EU mit dem Heranrücken an die Ukraine und Belarus die Verantwortung für den Frieden in Europa übernommen hat. Selbst nach dem russländischen Überfall 2014 hatte das die überwiegende Mehrheit der Westeuropäer nicht begriffen. Sie haben weder die Ukraine militärisch unterstützt noch sahen sie die Notwendigkeit, in die eigene Sicherheit zu investieren.

Erst seit Februar 2022 zeigen die Westeuropäer großes Verständnis für den ukrainischen Abwehrkampf, obwohl sie ihn als „antirussischen Reflex der ukrainischen Nationalisten“ auslegen könnten. Die neue, realistische Wahrnehmung Osteuropas im Westen Europas ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die EU nach wie vor einer wahrlich europäischen Sicherheitspolitik entbehrt.

Nahezu zehn Jahre zu spät die Situation begriffen und reagiert? Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (l.) nach einem Außenministertreffen in Kyiv am 2. Oktober 2023. (© picture-alliance, EPA/OLEG PETRASYUK)

Deshalb erstaunt es, dass der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, im Juli 2023 den EU-Staaten einen tatsächlich europäischen Vorschlag unterbreitete, der sowohl strategischen als auch sicherheitspolitischen Charakter hat: Die EU sollte über ihre Unterstützung der Ukraine mit Waffen nicht mehr ad hoc entscheiden, sondern dafür einen Fonds von 20 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um so in den kommenden vier Jahren „eine nahtlose Fortsetzung der militärischen Unterstützung der Ukraine [zu] ermöglichen“.

Wäre die von Borrell anvisierte Summe dreimal so hoch, dann wäre sie dem demografischen und wirtschaftlichen Potenzial der EU angemessen, und das würde die Europäische Union auf eine Ebene emporheben, auf der sie mit Washington und Peking, vom wirtschaftlich schwachen Moskau ganz zu schweigen, auf Augenhöhe sprechen könnte. Obwohl knauserig, ist Borrells Vorschlag trotzdem wertvoll, weil er von der Sorge um die Sicherheit Europas und von Weitsicht zeugt, sollte der Krieg um die Ukraine noch lange dauern.

Wie lange wird der Krieg dauern?

Die Ukraine muss auf einen baldigen Sieg hoffen. Das ist verständlich, weil die Kämpfe auf ihrem Territorium geführt werden und deshalb an ihrer demographischen Substanz zerren. Sie hängt am Tropf des Westens und muss mit der Furcht leben, dass er das angegriffene Land im Stich lassen könnte. Als bessere Soldaten mit einer besseren Armee wissen die Ukrainer zudem sehr wohl, dass sie Russland entscheidende Schläge verpassen könnten, wenn sie nur vom Westen ausreichend mit Waffen und Munition unterstützt sein würden. Der Kreml hingegen erkauft sich mit dem Leben der eigenen Soldaten, die er als Kanonenfutter einzusetzen pflegt, die Verlängerung des Krieges, in der Hoffnung, dass seine zahlenmäßig überlegene Armee die Ukraine ausspielen wird, im Westen einen Stimmungswandel zuungunsten der Ukraine bewirkt und ein Keil zwischen das überfallene Land und seine Verbündeten getrieben wird.

Sollte diese Hoffnung Russlands nicht in Erfüllung gehen und es der Ukraine gelingen, an der Front einen spektakulären Erfolg zu erzielen, der in Russland nicht propagandistisch heruntergespielt werden könnte – etwa das Durchschneiden des russländisch besetzten Landkorridors entlang des Asowschen beziehungsweise des Schwarzen Meeres –, so würde die schwierige Augenoperation zur Beseitigung des Grauen Stars der Russländer beginnen, mit der eine tiefe Identitäts- und gegebenenfalls Existenzkrise – die in Russland seit dem 17. Jahrhundert „smuta“ genannt wird – eingeleitet werden würde. Eine langsame Heilung könnten auch die sterblichen Überreste der in der Ukraine gefallenen russländischen Soldaten bewirken, die – falls nicht hastig in der Nähe der Schlachtfelder „entsorgt“ – in ihre Heimatdörfer und -städte überstellt werden. Hatten doch schon die aus dem Hindukusch in die Sowjetunion überführten Zinksärge mit umgekommenen Rotarmisten wesentlich zur Beendigung des Afghanistan-Krieges 1989 beigetragen. Gleiches würde Putins Tod bewirken.

So oder so hängt die Länge des Krieges davon ab, wann die Russländer dazu gebracht werden, seine Sinnlosigkeit zu erkennen. Ob sie dabei die von Karl Jaspers 1946 vorgenommene Unterscheidung zwischen der „moralischen“ und der „metaphysischen Schuld“ zur Kenntnis nehmen werden, ist zweitrangig. Es würde ausreichen, wenn sich sowohl die Putinʼschen Eliten als auch die Putin‘schen Untertanen genau im Spiegel betrachteten. Würden die Russländer in den Spiegel schauen, dann müssten sie feststellen, dass sie – so, wie sie sind – den Krieg zwar verlängern, aber nicht gewinnen können.

Anders als in vielen anderen Ländern sind fast alle Massenmedien in Russland in die Arbeit der staatlichen Propaganda-Fabrik eingespannt. Sie stellen insofern nicht den Spiegel dar, in dem sich das Volk betrachten kann. Für die in Russland vorherrschende verzerrte Wahrnehmung der Wirklichkeit fällt jedoch die Tatsache mehr ins Gewicht, dass die Russländer nach dem 24. Februar schlichtweg Angst haben, überhaupt in den Spiegel zu schauen. Sie wollen nicht wissen, dass ihr Staat die Ukraine überfallen hat, dass ihre Soldaten Verbrechen begehen, dass ihre Kulturwelt – „russkij mir“ – sie zu Gefangenen ihrer Vergangenheit der Knechtschaft und unfassbarer Gewaltexzesse macht, dass sie für ein mit Bodenschätzen einzigartig ausgestattetes Land wirtschaftlich beschämend schwach sind, dass sie ihr im langen Niedergang begriffenes Imperium nicht werden halten können und dass die Ukrainer allen Grund haben, sie zu verspotten und zu verachten.

Die Russländer spüren, dass die Wahrheit ihre Identität und ihr Zusammengehörigkeitsgefühl zerstören könnte, die unter Putin nicht nur während des Krieges so gut wie ausschließlich auf Chauvinismus, Expansionismus und Untertanengeist basieren. Ihre Weigerung, sich im Spiegel zu betrachten, macht es ihrem Präsidenten leicht, Russland bis zum unerreichbaren Sieg im Krieg zu halten und so in die Smuta zu führen, in der sein Überleben an das seines Landes gekoppelt sein wird.

Hieß es nicht "Nie wieder Krieg!" nach den bitteren Erfahrungen aus dem Ersten und zweiten Weltkrieg in Europa? Doch Wladimir Putin hat den Kontinent zurück in ein längst überholtes Zeitalter katapultiert. Mit welchen Aussichten, da wieder herauszukommen? Die Aufnahme entstand am 19. Januar 2024 in einem Schützengraben in der Nähe von Bachmut in der Oblast Donezk im Osten der Ukraine. (© picture-alliance, Anadolu | Ignacio Marin)

Wahrscheinlich sehnen sich viele Russländer nach den guten alten Zeiten vor dem Februar 2022 zurück. Vor dieser „Zeitenwende“ bekannten sich die westeuropäischen Politiker in Sonntagsreden lautstark zum Selbstbestimmungsrecht der Völker, das sie selbstverständlich auf jene unendlich lange Liste der „europäischen Werte“ gesetzt hatten, auf die sie sich gewöhnlich dann berufen, wenn es ihrem nationalen Interesse gelegen erscheint. Zugleich sahen sie sich nicht veranlasst, aus den russländischen Kriegen in Tschetschenien, Georgien oder Syrien Konsequenzen zu ziehen. Sie zogen es vor, in Scharen nach Sotschi zur Eröffnung der Olympischen Spiele zu fahren, an den Feiern anlässlich der Jahrestage des sowjetischen Sieges im „Großen Vaterländischen Krieg“ teilzunehmen, Russland stillschweigend als den Hegemonen im geopolitischen Raum der „Länder in between“ (zwischen der EU und Russland) zu akzeptieren und – das Wichtigste – mit dem Kreml Geschäfte zu machen. Wie der Kreml wollten sie aus der Tatsache Profit schlagen, dass der Frieden in Europa auf einer morschen Ordnung aufbaute, deren Fundament – die Unabhängigkeit von Belarus und der Ukraine – aus minderwertigem sowjetischem Beton gegossen war.

Der mit der russländischen Invasion vom Februar 2022 begonnene volldimensionale Krieg schockierte und bewog den europäischen Westen zwar zur Solidarität mit der Ukraine, aber das brachte ihn dennoch nicht dazu, sich im Spiegel zu betrachten. Seit dem 24. Februar 2022 begnügen sich westeuropäische Politiker, Medien und Bürger damit, den Mut der Ukrainer zu würdigen. Am liebsten aber würdigen sie sich selbst und ihre eigene Solidaritätsleistung. In diesem Sinne stellte die Präsidentin der Europäischen Kommission Mitte Januar 2023 auf dem Weltwirtschaftsform in Davos fest:

„Im vergangenen Jahr hat die Ukraine die Welt bewegt und ganz Europa inspiriert. Und ich kann Ihnen versichern, dass Europa Ihnen [der Ukraine] immer zur Seite stehen wird. Viele bezweifelten, dass diese Unterstützung andauern würde. Doch heute stellen die europäischen Länder der Ukraine immer mehr kritische Waffen zur Verfügung. Wir haben rund vier Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in unseren Städten, bei uns zu Hause und in unseren Schulen aufgenommen. Und wir haben so strenge Sanktionen wie nie zuvor verhängt. [...] Und wir werden die Ukraine auch weiterhin standhaft unterstützen. Von der Wiederherstellung der Versorgung mit Strom, Heizung und Wasser bis hin zur Vorbereitung auf den langfristigen Wiederaufbau.“

Die EU-Kommissionspräsidentin ließ den Spiegel links liegen, und deshalb übersah sie sowohl das verhängnisvolle Versagen der EU zwischen Februar 2014 und Februar 2022 als auch die strategische Blindheit der EU-Mitgliedstaaten wie ebenso die Tatsache, dass gemessen am demografischen und wirtschaftlichen Potenzial der Union deren militärische Unterstützung für die Ukraine – gelinde gesagt – bescheiden ausgefallen war. Im Vergleich zu den Hunderten Milliarden Euro, die die EU bereitgestellt hatte, um sich aus der, von ihren Mitgliedern selbstverschuldeten, Abhängigkeit von den Energieträgern aus Russland zu befreien und ökologisch Energie zu produzieren, war sie geradezu kümmerlich.

Die schönen Worte der EU-Kommissionspräsidentin halfen dabei, über die Tatsache hinwegzusehen, dass die Union im Jahre 2022 Waffenlieferungen und Ausbildung von ukrainischen Soldaten mit lediglich 3,1 Milliarden Euro finanziert hatte. Einerseits hätten mit dieser Summe in Deutschland, Polen und anderen EU-Mitgliedstaaten rund 15.000 ukrainische Soldaten ausgebildet werden können. Andererseits entsprach diese Summe in etwa dem Preis, den die EU-Staaten dem Kreml für den Kauf von Öl und Gas an ein paar Durchschnittstagen des Jahres 2022 zahlten. Und noch eine Orientierungszahl: Im Jahr 2023 soll Russland umgerechnet 100 Milliarden US-Dollar für sein Militär ausgegeben haben.

Warum scheuen die EU-Europäer den Blick in den Spiegel?

Haben sie vielleicht Angst, das von ihnen praktizierte sicherheitspolitische Parasitentum und ihre strategische Blindheit zu erkennen? Fürchtet Berlin vielleicht, dass die schonungslose Selbstbetrachtung die banale Lehre aus der deutschen Geschichte offenbaren könnte, dass Deutschland wie in der Vergangenheit nicht über das notwendige Potenzial verfügt, um „Europa zu führen“? Und wie ist es mit jenen Europäern, die wiederum geführt werden wollen, weil sie es gewöhnt sind, Verantwortung vor sich herzuschieben? Wollen sie vielleicht nicht erkennen, dass es im Westen Europas kein einziges Land gibt, das stark genug wäre, als ihr Hegemon zu fungieren, es sei denn zusammen mit Russland und auf Kosten der Sicherheit „der Osteuropäer“?

Nach dem Frieden von Tilsit 1807 lag Europa Napoleon zu Füßen. Als Führungsmacht des Alten Kontinents verfügte Frankreich über eine starke, aus beinahe allen Völkern Europas zusammengesetzte Armee. Der Kaiserthron legitimierte die Herrschaft des Emporkömmlings aus Korsika. Die von den Ideen der Aufklärung ergriffenen europäischen Eliten sahen in ihm, um die berühmten Worte Hegels zu zitieren, den „Weltgeist zu Pferde“. Hinzu kam, dass nach Jahren kriegerischer Auseinandersetzungen die Hoffnungen der europäischen Völker auf eine friedliche Zukunft blühten.

Bonaparte reformierte zwar den Kontinent, vergaß dabei aber niemals die französischen Interessen. So verhängte er beispielsweise eine Wirtschaftsblockade gegen England, die er, scheinheilig wie seine Politik war, selbst nicht einhielt. Um Sankt Petersburg zu einer Allianz gegen London zu zwingen, führte er die Grande Armée 1812 in den verhängnisvollen Feldzug gegen Russland, der den Untergang des auf scheinbar so festem Fundament stehenden napoleonischen Europa einleitete. Die drei Jahre später auf dem Wiener Kongress geschmiedete Friedensordnung baute auf die Anerkennung Russlands als europäische Macht und somit auf die Unterordnung von Osteuropa unter Russland. Poltawa eben.

Im Gegensatz zum napoleonischen Europa hat die EU heute keine Armee, keine dem Zeitgeist angemessene – demokratische – Legitimation und keinen Reformeifer. Wer die Frage für rhetorisch hält, ob eine Angela Merkel oder ein Olaf Scholz, sei es in Zusammenarbeit mit einem François Hollande oder einem Emmanuel Macron, Napoleon Bonaparte in den Schatten zu stellen und die Unabhängigkeit der Staaten in between abzusichern vermocht hätten bzw. vermögen, der hat verstanden, dass der europäische Frieden nicht vom heutigen Politiker-Personal abhängen darf.

Zum Glück können die USA nicht ohne Weiteres dem ewigen Osteuropa-Problem der Europäer den Rücken kehren, weil dies für sie im Wettbewerb mit China weitreichende Folgen haben würde. In der Europäischen Union zeichnet sich eine Spaltung ab zwischen den Anhängern der neuen Bipolarität „Westen versus China“ und den Befürwortern der „multipolaren Weltordnung“. Die östlichen Mitglieder der EU sprechen sich für den Gleichschritt mit den USA aus. Demgegenüber vermitteln Frankreich und Deutschland zuweilen den Eindruck, als würden sie sich zwischen China und die Vereinigten Staaten stellen wollen. Paradoxerweise würden sich beide Lager von Washington – zumindest innerlich – entfernen, sollten die Amerikaner die Ukraine im Stich lassen, und zwar nach dem Motto: „Wenn die Amerikaner nicht mehr für die Sicherheit in Osteuropa und somit Europa sorgen, warum sollten wir dann zu ihnen stehen?“ Die Osteuropäer müssen so denken. Die Westeuropäer wollen es.

Hätte der erwähnte konstante Militärfonds für die Ukraine, dessen Bereitstellung der EU-Außenbeauftragte Borrell im Juli 2023 angeregt hat, rechtzeitig, das heißt schon im März 2014 existiert, dann wäre es acht Jahre später höchstwahrscheinlich nicht zum volldimensionalen Krieg gekommen. 2014 kam jedoch ein solcher Vorstoß gar nicht in Betracht, weil klar war, dass er auf den erbitterten Widerstand Deutschlands gestoßen wäre.

Nach russischem Granatenbeschuss zerstörtes ukrainisches Wohnhaus in Orikhiv nahe Zaporizhzhia am 18. Januar 2024. Ein schier endloses Opfern von Menschen, für die noch vor zwei Jahren solch ein Krieg mit seinen bitteren Folgen undenkbar war. (© picture-alliance, Andriy Andriyenko | Sipa USA | SOPA Images)

Es hat also neun Jahre und unzählige ukrainische Leben gekostet, bis der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik die Hoffnung erweckte, dass die strategische Blindheit der Europäer irgendwann geheilt werden könnte. (Mehr als Hoffnung bewirkte sein Vorschlag allerdings nicht, weil er nicht beachtet wurde). Zwar ist auf Borrells geopolitischer Karte Belarus immer noch nicht zu sehen, obgleich Minsk eine gesonderte Behandlung durch die EU verdiente, statt mit Russland in einen Korb geworfen zu werden. Immerhin scheint aber der Hohe Vertreter mit einer Karte des Alten Kontinents zu arbeiten, auf der die Ukraine korrekt als das Land gezeichnet ist, von dem die EU sicherheitspolitisch mehr bekommt als sie ihm gibt. Das Amt des EU-Außenbeauftragten ist allerdings zu schwach, als dass er sich für die schnelle Mitgliedschaft und somit die Sicherheit der Ukraine in der NATO wirksam einsetzen könnte. Hier wären ähnliche Widerstände in der EU zu erwarten wie hinsichtlich Borrells Vorschlag eines Militärfonds für die Ukraine, hätte eine seiner Vorgängerinnen diesen 2014 vorgetragen.

Können sich die Bürger der EU und deren Mitgliedstaaten in Fragen der europäischen Friedensordnung einig werden?

Dazu bedarf es nicht einer deutschen und französischen, sondern einer europäischen Politik gerade auf den Feldern, auf denen die Europäische Union, die ein föderales System darstellt, besonders in Kriegszeiten am schwächsten aufgestellt ist und am meisten gebraucht wird: der Verteidigung und des Äußeren. Da sich die Vollmachten des Bundes und der Gliedstaaten in keinem föderalen System per se messerscharf voneinander abgrenzen lassen, müsste der Hohe Vertreter (oder ein bescheiden betiteltes europäisches Amt für Äußeres) unter Umständen eine Politik führen, die der – zumindest einiger – der nationalen Außenministerien entgegenstehen würde.

Deutschland kennt die Lösung dieses Problems des Föderalismus. Im Grundgesetz werden zahlreiche Vollmachten zwischen Bund und Ländern geteilt, man spricht in diesem Zusammenhang von „geteilten Kompetenzen“. Dank der passablen Konstruktion des deutschen Föderalismus ist es in der Bundesrepublik undenkbar, dass sie im Schulterschluss zweier starken Gliedstaaten, etwa Baden-Württembergs und Bayerns, „im Namen Deutschlands“ geführt werden könnte. Im schlecht konstruierten föderalen System der EU maßen sich hingegen Deutschland und Frankreich gerade dieses Führungsrecht an. Und wenn sie mit ihrer von ihren nationalen Interessen getragenen Politik „im Namen Europas“ versagen, brauchen sie für sich politischen Konsequenzen selbst dann nicht zu fürchten, wenn ihr Versagen Krieg in Europa bedeutet. Das Auswärtige Amt der EU braucht über eine gute Konstruktion des europäischen Föderalismus hinaus auch demokratische Legitimation. Diese jedoch kann nur durch die Demokratisierung der Union gestiftet werden.

Voraussetzung dazu ist, dass ihre Exekutive im Einklang mit dem Prinzip der Rechenschaftspflicht konstruiert wird, das heißt, dass diese entweder vom Parlament oder von den Wählern abberufen werden kann. Konkret: Entweder wird die EU-Kommission zur europäischen Regierung, die ausschließlich dem EU-Parlament (und nicht dem Europäischen Rat) gegenüber verantwortlich ist – das würde auf das klassische Modell des europäischen Parlamentarismus, so wie dieses etwa in England und auch in der Bundesrepublik funktioniert, hinauslaufen. Oder der von den Bürgern der Union gewählte Europäische Rat wird zum kollektiven Staatsoberhaupt der EU und nach amerikanischem bzw. schweizerischen Vorbild gleichzeitig zur Regierung. Der Außenminister der Europäischen Union wäre dann entweder ein Mitglied der Kommission oder ein vom Rat bestimmter Beamter. Mit jedem dieser Modelle würde die EU zu einer Demokratie mutieren, was ihr Legitimationsdefizit beheben und ihr die Souveränität verleihen würde.

Nur eine solche, das heißt föderal und demokratisch aufgestellte Union würde in der Lage sein, die sicherheitspolitischen Frontlinien zwischen ihren Mitgliedstaaten zu überbrücken: für oder gegen die Eindämmung Russlands und für oder gegen die neue Bipolarität der Weltordnung. Zwar wäre die EU auch dann nicht vor außenpolitischen Fehlentscheidungen gefeit. In einem demokratischen System würde jedoch die Rechenschaftspflicht gelten, weshalb politische Fehler politische Konsequenzen nach sich ziehen würden: entweder Korrektur der Politik oder Abberufung des politischen Personals.

Gegen diese Argumentation könnte auf die unbestreitbare Tatsache hingewiesen werden, dass die Hauptursachen des Krieges um die Ukraine nicht in schlechter Konstruktion der Union, sondern in der Geopolitik gesucht werden müssen. Und dass keine Diplomatie die Macht hat, gefährliche Konflikte dauerhaft zu lösen, wenn diese durch ungünstige geopolitische Konstellationen verursacht sind. Beides lehrt nicht zuletzt die Geschichte Europas, in der die westlichen Mächte den Frieden der Poltawa-Ordnung jahrhundertelang mit der Unterwerfung Osteuropas unter Russland erkauften. Diesen „geopolitischen Fluch“ brachte der bekannte ukrainische Publizist Mykola Rjabtschuk am 24. Februar 2022 prägnant zum Ausdruck: „Der Westen hat das Monster gezüchtet und auf uns losgelassen“.

Obwohl die geopolitischen Gegebenheiten Eurasiens – die Überlegenheit des russländischen demografischen und militärischen Potenzials gegenüber der Ukraine, Belarus und den Ländern der NATO-Ostflanke sowie das riesige osteuropäische Flachland, das von jeher den wichtigsten Weg für Russlands imperiale Expansion darstellt – konstant bleiben, lohnt dennoch die schwere Arbeit an Demokratisierung und Föderalisierung der Union. Denn diese Reformen würden nicht bloß die Effizienz und Legitimität ihres politischen Systems steigern, sondern vielmehr aus ihr einen globalen internationalen Akteur machen. Die Demokratisierung und die Föderalisierung der Europäischen Union würden einem geopolitischen Erdbeben gleichen, infolgedessen die Poltawa für die westlichen Staaten der EU keine attraktive Option der europäischen Friedensordnung mehr sein würde, weil eine EU, die imstande wäre, eine europäische Außenpolitik zu betreiben, vor Russland, dessen Bevölkerung nicht mal ein Drittel der EU-Einwohner und dessen Wirtschaftsvolumen nicht mal ein Siebtel des Bruttoinlandsprodukts der EU ausmachen, keine Angst mehr zu haben bräuchte.

Alles weist jedoch darauf hin, dass sich die EU-Europäer trotz des Dauerkrieges auf ihrem Kontinent weiterhin nicht im Spiegel betrachten wollen, und dass sie die historische Chance verpassen werden, ihre Union zu demokratisieren und zu föderalisieren und eine wahrlich europäische Politik zu betreiben. Es bleibt ungewiss, ob sie diese Chance überhaupt erkennen (wollen). Wahrscheinlich würden sie am liebsten den volldimensionalen Krieg schnell „abhaken“ und zur Ära vor der russländischen „militärischen Spezialoperation“ zurückkehren wollen. Diesen Wunsch fördert der während des andauernden Krieges um die Ukraine auf „natürliche“ Art und Weise sich vollziehende Wandel der öffentlichen Meinung in den demokratischen Nationalstaaten Europas.

Bislang eher fruchtlos geblieben. Proteste gegen den Ukrainekrieg, hier kurz nach Kriegsausbruch vor rund zwei Jahren am 27.2.2022 in Köln, damals nahmen Tausende auf dem Roncalliplatz teil, um ein Zeichen des Friedens zu setzen. Und heute? Wonach vor allem strebt die Politik? (© picture-alliance, Geisler-Fotopress | Christoph Hardt)

Die Konfrontation zwischen russländischen und ukrainischen Streitkräften durchlief nach dem Februar 2022 zwei Phasen

Der Zeit der erfolgreichen Abwehr der Aggression folgte die zweite, lange Periode der an mehreren Fronten geführten Kämpfe, bei denen mal Russland, mal die Ukraine die operative Initiative übernahm. Während der ersten Phase fieberten die meisten EU-Europäer, ungeachtet ihrer jeweiligen nationalen Blickwindel, mit der Ukraine, weil sie über die Aggression empört waren und mit den unschuldigen Opfern Mitleid hatten. Je mehr sich aber der Krieg in der zweiten Phase in die Länge zieht, desto mehr strapaziert er die emotionale Untermauerung der Solidarität mit der Ukraine, in die sich mit der Zeit auch Skepsis und – zunehmend – gefühlte Kriegsmüdigkeit einschleichen (gefühlt: weil die EU-Europäer im Vergleich zu den Ukrainern kaum Lasten des Krieges tragen).

Obwohl Russland jeden Tag dafür sorgt, dass es über den Kreis seiner eingefleischten Fürsprecher hinaus keine weiteren Sympathisanten in der EU gewinnen kann, so verbessert die in Europa sich wandelnde Stimmung seine strategische Lage dennoch merklich. Die im Februar und März 2022 noch spontane Intuition der Europäer, dass die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt und ihre Sicherheit gewährleistet werden müsse, wird zunehmend von dem Kalkül verdrängt, dass die Beendigung des Krieges – der Frieden – wichtiger sei als der Sieg der Ukraine. Wenn ein riesiger Felsbrocken aus großer Höhe auf einen kleinen Stein fällt, zerschmettert er den kleinen Stein. Man muss damit rechnen, dass immer mehr Europäer (nicht anders als Amerikaner) die Frage stellen werden: „Warum sollte die Ukraine, die mit unserer Hilfe einen solch gewaltigen Schlag glücklich ausgehalten hatte, um des Friedens willen nicht auf einige ihrer Gebiete verzichten?“

Es wird in Deutschland und Westeuropa kaum realisiert, dass es in diesem Krieg nicht primär um irgendwelche Territorien der Ukraine geht, weshalb aus dem Kalkül „Frieden in Europa für ukrainisches Land“ keine stabile Sicherheitsarchitektur hervorgehen kann. Vielmehr will Russland die Herrschaft über die Ukraine wiedererlangen, um einen noch dunkleren Schatten auf die EU als vor 2022 zu werfen. Aber das trügerische Kalkül „fremdes Land für Frieden“ wird von der im Westen Europas verinnerlichten Erfahrung mit der zweieinhalb Jahrhunderte währenden Poltawa-Ordnung befördert.

Das Buch, dem dieser (für das DA erweiterte) Text entstammt, ist im Januar 2024 in der Schriftenreihe der bpb erschienen: Jerzy Maćków, "Der Krieg um die Ukraine und der Frieden in Europa". Darin greift der Regensburger Politologe die zu Beginn des 20. Jahrhunderts formulierte Heartland-Theorie des britischen Geografen Halford John Mackinder auf, der zufolge die Kontrolle des „Herzlandes“ (Heartland), des euroasiatischen Territoriums, das sich von Osteuropa („Eastern Europe“) über Russland bis nach China erstreckt, entscheidend ist für die Weltherrschaft. Der Autor geht der Frage nach, inwieweit diese Theorie die geopolitische Aufladung des russländischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erklären und dabei helfen kann, die Interessenlagen der beteiligten Mächte und Akteure zu dechiffrieren: zunächst die ukrainische, dann die des Aggressors Russland und seines Verbündeten Belarus, aber auch die der USA, Polens, Deutschlands, der kaukasischen Staaten, der Staaten Südost- und Nordosteuropas sowie Chinas, Indiens, des Iran und der Türkei. In seinem streitbaren Essay erörtert Maćków deren jeweilige geostrategische Selbstverortung sowie das Ausbleiben einer wirksamen EU-Politik gegenüber Russland und der Ukraine, fragt nach den Konsequenzen für den Kriegsverlauf wie nach den Vorzeichen für eine künftige stabile europäische Sicherheits- und Friedensordnung.

Aus heutiger Perspektive, vor dem Hintergrund des im Osten tobenden Krieges, erscheint sie unerschütterlich, im Gegensatz zu jener Ordnung der unabhängigen postsowjetischen Nationalstaaten, die sich wegen des russländischen Expansionismus nach dem Zerfall der Sowjetunion nicht konsolidieren konnte. Hinzu kommt die unbestrittene Tatsache, dass Russland so oder so aus dem Krieg geschwächt hervorgehen, ergo für die EU weniger gefährlich sein wird. Daraus könnte der Schluss gezogen werden, dass die Union für die eigene Sicherheit keine Strategie bräuchte, die auf die entschlossene Unterstützung der Unabhängigkeit der Ukraine abzielt. Dem überfallenen Land brauche man nicht durch das Verdrängen von Russland aus Europa und die Mitgliedschaft in der NATO die Sicherheit zu geben. Es reiche aus, die von Lord Hastings Ismay Anfang der fünfziger Jahre in die Welt gesetzte Formel „Keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“ so zu modifizieren, wie es in Westeuropa nach 1991 üblich war: „Keep the Americans in. Sie werden uns schon verteidigen“.

Die Geschichte hält aber zwei Remedia parat – sowohl gegen den russländischen als auch gegen den westeuropäischen Wunsch nach Rückkehr in die Vergangenheit: die Smuta in Russland und die Herausforderung des Westens durch China. Spätestens mit dem Tod Putins wird Russland absehbar in eine erschütternde Krise geraten. Und eines Tages werden die Westeuropäer verstehen, dass der von einem untergehenden Imperium 2014 begonnene Krieg um eine abtrünnige Kolonie im Jahre 2022 zum Stellvertreterkrieg um die Vorherrschaft in Eurasien wurde. Da sie sich nicht im Spiegel zu betrachten pflegen, werden diese Europäer vergessen haben, dass sie einst ein „gemeinsames europäischen Haus von Wladiwostok bis Lissabon“ erreichen wollten. Denn sie werden dann vielleicht schon vom „gemeinsamen europäischen Haus von Shanghai bis Lissabon“ träumen…

Zitierweise: Jerzy Maćków, "Die verhängnisvolle Blindheit. Russland, Deutschland und die EU im Krieg um die Ukraine: Die Angst, sich selbst im Spiegel zu betrachten", in: Deutschland Archiv, 01.02.2024, www.bpb.de/544692. Aus dem Buch: „Interner Link: Der Krieg um die Ukraine und der Frieden in Europa. Ein geopolitischer Essay“, das seit Januar 2024 bei der Bundeszentrale für Politischen Bildung bezogen werden kann. Hier eine Externer Link: Leseprobe (hk).

Ergänzend zum Thema:

Zeitenwenden? Aktuelle Reflexionen über Interner Link: Krieg & Frieden.

NEU: Basil Kerski: "Interner Link: Was hilft gegen politische Tsunamis?", Deutschland Archiv vom 26.1.2024.

Vorabhinweis:

Am Abend des 28. Februar 2024 werden in der bpb Berlin Jerzy Maćków, Basil Kerski, Wolfgang Templin & weitere Gäste diskutieren: "Europa, was nun? Auf der Suche nach stabilem Frieden und einer europäischen Sicherheitsarchitektur nach dem Krieg". Die Veranstaltung ist öffentlich und wird gestreamt. Weitere Infos folgen.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Ergänzte Fassung des letzten Kapitels des Buchs von Jerzy Maćków „Der Krieg um die Ukraine und der Frieden in Europa. Ein geopolitischer Essay“, das seit Januar 2024 bei der Bundeszentrale für Politischen Bildung bezogen werden kann. https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/543797/der-krieg-um-die-ukraine-und-der-frieden-in-europa/.

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Prof. Dr. Jerzy Maćków wurde 1961 in Polen geboren und studierte Philosophie und der Neueren Geschichte in Poznań und Hamburg. Er habilitierte 1998 mit einer Schrift über die politische Stabilität Polens und Russlands im Systemwandel. Er lehrt Vergleichende Politikwissenschaft (Mittel- und Osteuropa). Gegenwärtig bereist er die Ukraine und plant ein vielperspektivisches Buch über den Ukrainekrieg.