Meine Merkliste

Die 10. Volkskammer der DDR – Schule der (repräsentativen) Demokratie?

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Zeitenwende? Der Ukrainekrieg und die Folgen. 40 Analysen & Essays. Fünf Monate Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? Schwerter allein sind zu wenig „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus "Leider haben wir uns alle geirrt" Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben „Ihr Völker der Welt“ Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit China und die „Taiwanfrage“ Transformation und Deutsche Einheit Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Geschichtspolitik von oben? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Was bedeutet die Liquidierung von Teilen Memorials? Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2021 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur The Games at the Gate Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? Flughafen Tempelhof Die Bundeshilfe für West-Berlin Christliche Gemeinschaft im geteilten Berlin Amerikanische Militärpräsenz in West-Berlin Das Stadtjubiläum von 1987 in Ost- und West-Berlin Bericht zum Workshop "Das doppelte Stadtjubiläum" Das untergegangene West-Berlin Interview: „Der Zoo der Anderen“ Un-Rechts-Staat DDR Bedrohter Alltag Unrecht, Recht und Gerechtigkeit - eine Bilanz von Gerd Poppe Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau – eine "Totale Institution" Stasi-Hafterfahrungen: Selbstvergewisserung und Renitenz Kritik und Replik: Suizide bei den Grenztruppen und im Wehrdienst der DDR Suizide bei den Grenztruppen der DDR. Eine Replik auf Udo Grashoff Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes, ihre Aufarbeitung und die Erinnerungskultur Die Freiheit ist mir lieber als mein Leben „Nicht nur Heldengeschichten beschreiben“ Wer war Opfer des DDR-Grenzregimes? Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts Alltag und Gesellschaft Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? Ein Laboratorium für Demokratie! Nichtehelichkeit in der späten DDR und in Ostdeutschland 30 Jahre später – der andere Bruch: Corona Mama, darf ich das Deutschlandlied singen Mit der Verfassung gegen Antisemitismus? Epidemien in der DDR Homosexuelle in DDR-Volksarmee und Staatssicherheit „Die DDR als Zankapfel in Forschung und Politik" Die Debatte über die Asiatische Grippe Coronavirus - Geschichte im Ausnahmezustand Werdegänge Familien behinderter Kinder in BRD und DDR Vom Mauerblümchen zum Fußball-Leuchtturm DDR-Alltag im Trickfilm Die alternative Modeszene der DDR Nachrichtendienste in Deutschland. Teil II Nachrichtendienste in Deutschland. Teil I Die Jagd gehört dem Volke Homosexuelle und die Bundesrepublik Deutschland Honeckers Jagdfieber zahlte die Bevölkerung Sicherheitspolitik beider deutscher Staaten von 1949 bis 1956 Frauen im geteilten Deutschland Ostdeutsche Identität Patriotismus der Friedensbewegung und die politische Rechte Rechte Gewalt in Ost und West Wochenkrippen und Kinderwochenheime in der DDR Urlaubsträume und Reiseziele in der DDR Reiselust und Tourismus in der Bundesrepublik Schwule und Lesben in der DDR Die westdeutschen „Stellvertreterumfragen“ Erfahrungen mit der Krippenerziehung „Päckchen von drüben“ Vor aller Augen: Pogrome und der untätige Staat Zwischen Staat und Markt Dynamo in Afrika: Doppelpass am Pulverfass Jüdinnen in Deutschland nach 1945 Interviews Beiträge Porträts Redaktion "Ungehaltene Reden" ehemaliger Abgeordneter der DDR-Volkskammer Was sollten Wähler und Wählerinnen 2021 bedenken? Ein urdemokratischer Impuls, der bis ins Heute reicht „Als erster aus der Kurve kommen“ Die Rolle des Staats in der Wahrnehmung der Ostdeutschen Die durchlaufene Mauer Interview: Peter-Michael Diestel Interview: Günther Krause Interview: Lothar de Maizière Schülerzeitungstexte Noch Mauer(n) im Kopf? Liebe über Grenzen Ostseeflucht Fluchtursachen Die Frau vom Checkpoint Charlie Mutti, erzähl doch mal von der DDR Staatsfeind Nr.1: DAS VOLK!!! Mit dem Bus in die DDR Ost und West. Ein Vergleich Warum wird der 3. Oktober gefeiert? "Ich wünsch mir, dass die Mauer, die noch immer in vielen Köpfen steht, eingerissen wird" Zeitenwende Ist der Osten ausdiskutiert? Der Mutige wird wieder einsam Das Jahr meines Lebens Basisdemokratie Lehren aus dem Zusammenbruch "Wir wollten uns erhobenen Hauptes verabschieden" Für die gute Sache, gegen die Familie DDR-Wissenschaftler Seuchenbekämpfung Chemnitz: Crystal-Meth-Hauptstadt Europas Keine Ahnung, was als Nächstes passieren wird Allendes letzte Rede Friedliche Revolution Gethsemanekirche und Nikolaikirche Das Wirken der Treuhandanstalt Gewerkschaften im Prozess von Einheit und Transformation Zusammenarbeit von Treuhandanstalt und Brandenburg Privatisierung vom DDR-Schiffbau Die Leuna-Minol-Privatisierung Übernahme? Die Treuhandanstalt und die Gewerkschaften: Im Schlepptau der Bonner Behörden? Treuhand Osteuropa Beratungsgesellschaft "Ur-Treuhand" 1990 Internationale Finanzakteure und das Echo des Sozialismus Soziale Marktwirtschaft ohne Mittelstand? Die Beziehungen zwischen Frankreich und der DDR Suche nach den Spuren der DDR Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und der DDR Der Freundschaftsverein „EFA“ Die Mauer in der französischen Populärkultur DDR als Zankapfel in Forschung und Politik DDR-Geschichte in französischen Ausstellungen nach 2009 Theater- und Literaturtransfer zwischen Frankreich und der DDR Die DDR in französischen Deutschbüchern Kommunalpartnerschaften zwischen Frankreich und der DDR Regimebehauptung und Widerstand Mut zum Aussteigen aus Feindbildern Für die Freiheit verlegt - die radix-blätter Der Fußballfan in der DDR Jugend in Zeiten politischen Umbruchs Umweltschutz als Opposition Sozialistisches Menschenbild und Individualität. Wege in die Opposition Politische Fremdbestimmung durch Gruppen Ist Antisemitismus vor allem ein ostdeutsches Problem? Antisemitismus in Deutschland Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch War die DDR antisemitisch? Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. Juni Augenzeugenbericht Kultur und Medien Einmal Beethoven-Haus und zurück Heimat ist ein Raum aus Bytes Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ostdeutschland Die Demokratisierung von Rundfunk und Fernsehen der DDR Die Stasi und die Hitler-Tagebücher Ein Nachruf auf Walter Kaufmann Die Tageszeitung »Neues Deutschland« vor und nach 1990 Wie ein Staat untergeht Objektgeschichte antifaschistischer Ausstellungen der DDR Reaktionen auf die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ „Mitteldeutschland“: ein Kampfausdruck? Gesundheitsaufklärung im Global Humanitarian Regime The British Press and the German Democratic Republic Kulturkontakte über den Eisernen Vorhang hinweg "Drei Staaten, zwei Nationen, ein Volk“ "Flugplatz, Mord und Prostitution" SED-Führung am Vorabend des "Kahlschlag"-Plenums Ende der Anfangsjahre - Deutsches Fernsehen in Ost und West "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Es gibt keinen Dritten Weg" Frauenbild der Frauenpresse der DDR und der PCI Regionales Hörfunkprogramm der DDR DDR-Zeitungen und Staatssicherheit Eine Chronik von Jugendradio DT64 Die "neue Frau": Frauenbilder der SED und PCI (1944-1950) Lager nach 1945 Ukrainische Displaced Persons in Deutschland Jugendauffanglager Westertimke Das Notaufnahmelager Gießen Die Gedenkstätte und Museum Trutzhain Die Barackenstadt: Wolfsburg und seine Lager nach 1945 Die Aufnahmelager für West-Ost-Migranten Die Berliner Luftbrücke und das Problem der SBZ-Flucht 1948/49 Migration Fortbildungen als Entwicklungshilfe Einfluss von Erinnerungskulturen auf den Umgang mit Geflüchteten Friedland international? Italienische Zuwanderung nach Deutschland Jüdische Displaced Persons Das Notaufnahmelager Marienfelde Migration aus Süd- und Südosteuropa nach Westeuropa Die "Kinder der 'Operation Shamrock'" Rück- und Zuwanderung in die DDR 1949 bis 1989 West-Ost-Übersiedlungen in der evangelischen Kirche Migration aus der Türkei Griechische Migration nach Deutschland Die Herausforderung der Aussiedlerintegration Die Ausreise aus der DDR Das Spezifische deutsch-deutscher Migration Flüchtlinge und Vertriebene im Nachkriegsdeutschland Interview mit Birgit Weyhe zur Graphic Novel "Madgermanes" Die Migration russischsprachiger Juden seit 1989 Chinesische Vertragsarbeiter in Dessau Arbeitsmigranten in der DDR Gewerkschaften und Arbeitsmigration in der Bundesrepublik Deutschlandforschertagung 2016 Eröffnungsreden Panels und Poster Session Grenzgebiete Die Wende im Zonenrandgebiet Der andere Mauerfall Das "Grüne Band" Alltagsleben im Grenzgebiet Außensichten auf die deutsche Einheit Wahrnehmung des geeinten Deutschlands in Serbien Norwegische Freundschaft mit dem vereinten Deutschland Deutschland im Spiegel des Wandels der Niederlande Österreichs Reaktionen auf die Mühen zur deutschen Einheit Israelische Reaktionen auf die Wiedervereinigung Deutsche Diplomaten erleben den Herbst 1989 Das wiedervereinigte Deutschland aus Sicht der Slowaken Wahrnehmung der deutschen Einheit in Dänemark Die Perzeption der Wiedervereinigung in Lateinamerika Deutsch-polnische Beziehungen Der Blick junger Schweizer auf Deutschland Bulgarien blickt erwartungsvoll nach Deutschland Vom bescheidenen Wertarbeiter zur arroganten Chefin "Gebt zu, dass die Deutschen etwas Großes geleistet haben." 150 Jahre Sozialdemokratie Wehners Ostpolitik und die Irrtümer von Egon Bahr 150 Jahre Arbeiterturn- und Sportbewegung Die Spaltung der SPD am Ende der deutschen Teilung Willy Brandts Besuch in Ostberlin 1985 Deutschlandforschertagung 2014 Einleitungsvortrag von Christoph Kleßmann Tagungsbericht: "Herrschaft und Widerstand gegen die Mauer" Tagungsbericht: Sektion "Kultur im Schatten der Mauer" Interview mit Heiner Timmermann Interview mit Angela Siebold Interview mit Jérôme Vaillant Interview mit Irmgard Zündorf Interview mit Andreas Malycha Die Mauer in westdeutschen Köpfen Multimedia Zeitreisen mit "Kennzeichen D" Der Anfang vom Ende der DDR: Die Biermann-Ausbürgerung 1976 Wendekorpus. Eine Audio-Zeitreise. 1. Vorboten von Umbruch und Mauerfall 2. Schabowski und die Öffnung der Grenzen am 9. November 1989 3. Grenzübertritt am 10. November 4. Begrüßungsgeld 100 D-Mark 5. Den Anderen anders wahrnehmen 6. Stereotypen 7. Was bedeutet uns der Fall der Mauer? 8. Emotionen 9. Sprache Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen Brecht & Galilei: Ideologiezertrümmerung Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch Ausgaben vor 2013 Bau- und Planungsgeschichte (11+12/2012) Architektur als Medium der Vergesellschaftung Landschaftsarchitektur im Zentrum Berlins Kunst im Stadtraum als pädagogische Politik Dresden – das Scheitern der "sozialistischen Stadt" Bautyp DDR-Warenhaus? Ulrich Müthers Schalenbauten Medizinische Hochschulbauten als Prestigeobjekt der SED Transitautobahn Hamburg–Berlin Literaturjournal Aufarbeitung (10/2012) "Es geht nicht um Abrechnung ..." "Ein Ort, der zum Dialog anregt" Eckstein einer EU-Geschichtspolitik? Schwierigkeiten mit der Wahrheit Personelle Kontinuitäten in Brandenburg seit 1989 "Geschlossene Gesellschaft" Kulturelite im Blick der Stasi Experten für gesamtdeutsche Fragen – der Königsteiner Kreis Friedrich II. – Friedrich der Große Literaturjournal Deutsch-deutscher Literaturaustausch (8+9/2012) Eine gesamtdeutsche Reihe? Die Insel-Bücherei Versuche deutsch-deutscher Literaturzeitschriften Geschiedene Gemüter, zerschnittene Beziehungen Ein Name, zwei Wege: Reclam Leipzig und Reclam Stuttgart Die Beobachtung des westdeutschen Verlagswesens durch das MfS Volker Brauns Reflexionen über die Teilung Deutschlands Die Leipziger Buchmesse, die Börsenvereine und der Mauerbau Die Publikationskontroverse um Anna Seghers' "Das siebte Kreuz" Westdeutscher linker Buchhandel und DDR Die Publikationsgeschichte von Stefan Heyms "Erzählungen" Das große Volkstanzbuch von Herbert Oetke Eine deutsch-deutsche Koproduktion: die "OB" Dokumentation: "Ein exemplarisches Leben – eine exemplarische Kunst" Literaturjournal Nach dem Mauerbau (7/2012) Der ewige Flüchtling Der Warenkreditwunsch der DDR von 1962 Die Entstehung der "Haftaktion" Leuna im Streik? Mit dem Rücken zur Mauer Der Honecker-Besuch in Bonn 1987 Ein Zufallsfund? Literaturjournal Politische Bildung (6/2012) Antikommunismus zwischen Wissenschaft und politischer Bildung Subjektorientierte historische Bildung Geschichtsvermittlung in der Migrationsgesellschaft "Hallo?! – Hier kommt die DDR" Vergangenheit verstehen, Demokratiebewusstsein stärken Keine einfachen Wahrheiten Literaturjournal Sport (5/2012) Sportnation Bundesrepublik Deutschland? Marginalisierung der Sportgeschichte? Dopingskandale in der alten Bundesrepublik Hooliganismus in der DDR "Erfolge unserer Sportler – Erfolge der DDR" Literaturjournal Nachkrieg (4/2012) Jüdischer Humor in Deutschland Die SED und die Juden 1985–1990 "Braun" und "Rot" – Akteur in zwei deutschen Welten Kriegsverbrecherverfolgung in SBZ und früher DDR Die "Hungerdemonstration" in Olbernhau Eklat beim Ersten Deutschen Schriftstellerkongress Workuta – die "zweite Universität" Dokumentation: Die Rehabilitierung der Emmy Goldacker Kaliningrader Identitäten "Osten sind immer die Anderen!" Freiheit und Sicherheit Literaturjournal Wirtschaft und Soziales (3/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal Zeitgeschichte im Film (2/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal Nonkonformität und Widerstand (1/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Deutsch-deutsches (11+12/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Öffentlicher Umgang mit Geschichte (10/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal 21 Jahre Deutsche Einheit (9/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Wissenschaft (8/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal 50 Jahre Mauerbau - Teil 2 (7/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal 50 Jahre Mauerbau (6/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Kultur (5/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Innere Sicherheit (4/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Wirtschaftsgeschichte (3/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Ost-West-Beziehungen (2/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Medien (1/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Über das Deutschland Archiv Redaktion Nach den Unruhen in Kasachstan: Wendepunkt oder Weiter so?

Die 10. Volkskammer der DDR – Schule der (repräsentativen) Demokratie?

Bettina Tüffers

/ 21 Minuten zu lesen

Bildete die letzte Volkskammer der DDR eine neue parlamentarische Kultur aus, zur Nachahmung empfohlen? Waren die Volkskammermitglieder, „eine aus dem Volk herausgegriffene Masse", die eher den Bevölkerungsquerschnitt darstellten als heutige Parlamente? Und wuchs aus ihnen trotz aller Skepsis gegenüber Repräsentanz "ein Elitenpool der neu entstehenden politischen Führungsgruppen im Osten Deutschlands"? Fragen, denen Dr. Bettina Tüffers nachgeht, die Historikerin leitet den Forschungsschwerpunkt "Parlamente in der DDR" bei der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien in Berlin.

Demonstranten beklebten im November 1989 die Wände des Hauses der Volkskammer in Berlin mit auf Tapeten geschriebenen Losungen wie "Demokratie jetzt und hier" (© Bundesarchiv, Bild 183-1989-1104-014, Foto: Ralf Hirschberger)

»Ich finde, in dieser Volkskammer wurde Demokratie so gemacht, wie sie in einem Parlament eigentlich gemacht werden sollte.«

Für eine ehemalige Abgeordnete war das, was die 10. Volkskammer zwischen ihrer Konstituierung am 5. April und dem 2. Oktober 1990, gleichzeitig die letzte von insgesamt 38 Sitzungen, geleistet hatte, noch 25 Jahre danach der Idealzustand. Was meinte sie damit? Oder anders: Was war an der 10. Volkskammer so beispielhaft und nachahmenswert?

Das ist durchaus auch heute noch von Interesse, nicht zuletzt weil zwei Drittel der 400 Volkskammerabgeordneten nach dem 3. Oktober 1990 ihre politische Karriere fortsetzten: 88 von ihnen übernahmen Mandate in den neugebildeten ostdeutschen Landtagen, 74 wurden im Dezember 1990 in den Bundestag gewählt, weiteren 13 gelang dies noch in späteren Legislaturperioden, 24 gingen von 1990 an ins Europaparlament, 29 als Minister oder Ministerinnen in die Exekutiven der fünf neugebildeten Länder.

Aus der 10. Volkskammer sind außerdem sechs Ministerpräsidenten, zehn Bundesminister und -ministerinnen, acht Parlamentarische Staatssekretäre und -sekretärinnen, ein Bundestagspräsident und ein Bundespräsident hervorgegangen. Diese Karrieren begannen nicht alle unmittelbar mit dem 3. Oktober, bei manchen lagen Jahre dazwischen. Sie waren auch nicht alle unbedingt von langer Dauer und blieben meist auf Ostdeutschland begrenzt. Viele ehemalige Abgeordnete schieden außerdem bald wieder aus der Politik aus. Dennoch: auf dem Gebiet der ehemaligen DDR waren sie nach den sechs Monaten die politisch Erfahrenen, auch wenn ihr Informations- und Kompetenzvorsprung nicht groß war und diese Erfahrung quasi im Schnelldurchlauf erworben wurde. Geprägt hat dies ihre weitere politische Arbeit sicherlich. Und möglicherweise beeinflusst diese Prägung die Art und Weise, wie Politik in den fünf östlichen Bundesländern gemacht wird, bis heute.

Volkskammerwahl 1990: Die Stimmauszählung fand wie überall im Wahllokal Berlin Mitte öffentlich statt. An dem historischen Akt nahmen auch zwei Vertreter des Europäischen Parlaments teil. (© Bundesarchiv, Bild 183-1990-0318-038)

Wenn wir davon ausgehen, dass die Abgeordneten zu Multiplikatoren bestimmter Vorstellungen von Demokratie und Parlamentarismus wurden – Christopher Hausmann spricht von der 10. Volkskammer als einem „Elitenpool der neu entstehenden politischen Führungsgruppen im Osten Deutschlands“ –, sollten wir uns ansehen, wie diese Vorstellungen eigentlich aussahen. Im Folgenden soll es vor allem um drei Aspekte des Themas gehen:

  • 1. Woran orientierten sich die Abgeordneten? Gab es unabhängig von dem aus Westdeutschland importierten Modell genuin parlamentarische Traditionen in der DDR, an die sie anknüpfen konnten?

  • 2. Wie definierten die Abgeordneten ihre Rolle, obwohl es ein Unbehagen an der Repräsentation gab?

  • 3. Welche Folgen hatte das für die parlamentarische Praxis?

1. Parlamentarische Traditionen (in) der DDR

Vierzehn der am 18. März 1990 gewählten Abgeordneten, das waren nicht einmal vier Prozent, hatten zuvor bereits der Volkskammer angehört, zum Teil sogar für mehrere Wahlperioden. Der Elitenwechsel, der sich mit dem Wahltag vollzogen hatte, war also umfassend. Eine nicht unbeträchtliche Zahl der Neuparlamentarier war aber bereits als Parteifunktionär, Gemeinde- oder Bezirksvertreter politisch aktiv gewesen, bevor sie ihr Mandat antraten. Auch das bisweilen über Jahre hinweg. Nur – was bedeuteten solche Erfahrungen für die Arbeit in der 10. Volkskammer? Welchen Nutzen konnten sie unter den völlig gewandelten politischen Bedingungen seit dem Herbst 1989 überhaupt haben?

Nachdem Egon Krenz am 18. Oktober 1989 Erich Honecker als SED-Generalsekretär beerbte, wurde er am 24. Oktober von der Volkskammer auch zum Vorsitzenden des Staatsrates gewählt. Doch schon am 3. Dezember trat er gemeinsam mit dem gesamten Politbüro zurück (© Bundesarchiv, Bild 183-1989-1024-027, Rainer Mittelstädt)

Bis zum 18. März 1990 war die Volkskammer der DDR ein klassisches Beispiel für eine sozialistische Vertretungskörperschaft. Diese Volksvertretungen „neuen Typs“ waren 1949 ganz bewusst in Abgrenzung zu „bürgerlichen“ Parlamenten, das heißt zur repräsentativen Demokratie westlicher Prägung installiert worden. Laut Verfassung war die Volkskammer das höchste Machtorgan der DDR. Als de facto reines Akklamationsorgan, diente sie dem SED-Regime vor allem als parlamentarische Fassade.

Die Unterschiede zu den Parlamenten westlicher Demokratien waren eklatant: Die Abgeordneten in der DDR waren nicht frei gewählt – auch wenn die Verfassung das Gegenteil behauptete –, sie versahen ihr Mandat ehrenamtlich, bei höchstens zwei bis drei Sitzungen im Jahr. Sie blieben „Werktätige“, was angeblich einen engen Kontakt zur arbeitenden Bevölkerung und ein Verständnis für deren Sorgen und Wünsche garantierte. Pluralismus der Parteien existierte nur auf dem Papier, die zehn in der Nationalen Front zusammengefassten Blockparteien und Massenorganisationen fungierten lediglich als Transmissionsriemen der SED-Politik.

Insbesondere mit den 1946 gewählten Länderparlamenten hatten viele die Hoffnung einer demokratischen Erneuerung in Ostdeutschland, dem Gebiet der späteren DDR verbunden. Doch auch hier gilt, dass sie zwar „anfangs weithin dem Charakter herkömmlicher Parlamente [entsprachen], jedoch rasch zu bloßen Repräsentativ- und Akklamationsorganen ohne weitreichende Gesetzgebungsbefugnisse ab[sanken]“, bis sie schließlich im Zuge der Auflösung der Länder 1952 ganz abgeschafft wurden. Überdies waren auch sie größtenteils von Parlamentsneulingen besetzt, die in der Weimarer Zeit noch kein Mandat innehatten.

Eine parlamentarische Kontinuität, die die Mitglieder der 10. Volkskammer hätten wiederaufnehmen können, gab es also weder personell noch institutionell. Ihre Kenntnisse über die Arbeit demokratischer Parlamente hatten sie, wenn überhaupt, aus zweiter Hand, vielfach vermittelt durch das West-Fernsehen. Auch wenn sich die einzelnen Fraktionen auf die kommenden Aufgaben gewissenhaft vorzubereiten versuchten – zum Teil sogar schon vor dem 18. März –, und mal mehr mal weniger von ihren bundesdeutschen Schwesterparteien, sofern solche existierten, unterstützt wurden: Mit parlamentarischen Verfahren vertraut waren lediglich diejenigen, die, wie zum Beispiel der stellvertretende Präsident der Volkskammer Reinhard Höppner (SPD) oder auch Lothar de Maizière (CDU), in den Synoden der Evangelischen Kirche der DDR aktiv waren. Anwälte wie de Maizière oder Gregor Gysi (PDS) kannten sich zudem mit juristischer Argumentation und Terminologie aus. Der parlamentarische Alltag sollte sich allerdings sehr schnell als viel komplexer und komplizierter erweisen, als es sich die meisten hätten träumen lassen.

Der Vorsitzende der Ost-CDU und spätere (letzte) DDR-Ministerpräsident, Lothar de Maiziere, im Gespräch mit Sabine Bergmann-Pohl. Auf der konstituierenden Sitzung der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR am 5. April 1990 wurde die CDU-Abgeordnete mit 214 Stimmen zur neuen Volkskammer-Präsidentin gewählt. Auf ihren Gegenkandidaten Höppner aus der SPD entfielen 171 Stimmen, fünf Stimmen waren ungültig. (© picture-alliance/dpa)

Die 10. Volkskammer war in der Tat ein absoluter parlamentarischer Neubeginn. Sie hatte jedoch mit dem Deutschen Bundestag ein Vorbild. Nicht allein aus praktischen Gründen war es für sie naheliegend, sich an ihm zu orientieren: Verfahren, Regeln, Strukturen, Zuschnitt von Ausschüssen und so weiter – all das wurde quasi eins zu eins kopiert, was einige der ostdeutschen Akteurinnen und Akteure durchaus kritisch sahen. Den Abgeordneten blieb allerdings kaum eine andere Wahl, denn sie standen von der ersten Minute an unter immensem Zeitdruck. Es war von Anfang an klar, dass sie lediglich ein Übergangsparlament bildeten, mit der alleinigen Aufgabe, die Verhältnisse in der DDR so schnell wie möglich – denn das bedeutete der Wahlsieg der konservativen Allianz für Deutschland – den westdeutschen anzugleichen.

2. Demokratie: repräsentativ oder doch lieber direkt?

Reinhard Höppner erzählte 1995 nicht ohne Stolz: „Dieses Parlament war, wie kaum ein anderes, mit den Bewegungen auf der Straße verbunden.“ Es „spielte [...] Stellvertretung“ im wahrsten Sinne des Wortes. Das war die sehr freundliche Beschreibung eines alles andere als konfliktfreien Verhältnisses zwischen Repräsentanten und Repräsentierten, die aber einiges aussagt über die Selbstwahrnehmung der Abgeordneten. Denn unabhängig davon, ob Höppner damit im Nachhinein etwas schönredete, auf ihre Bürgernähe hielt sich die Volkskammer viel zugute. Auf keinen Fall wollte sie den Eindruck entstehen lassen, ihre Mitglieder seien so abgehoben, elitär und abgeschottet, wie es die Kaste der DDR-Politfunktionäre – oder aber westdeutsche Berufspolitiker gewesen waren.

Auf ihre Weise bestätigten Abgeordnete wie Rainer Ortleb (Liberale) oder Gerd Gies (CDU/DA) die Äußerung Höppners, wenn sie behaupteten, dass die Volkskammermitglieder, „wirklich eine aus dem Volk herausgegriffene Masse“ gewesen seien und „eher den Bevölkerungsquerschnitt“ dargestellt hätten als heutige Parlamente. Was heißen sollte, dass sie die besseren Repräsentanten gewesen seien. Doch auch das entsprach nicht der Realität. Dass die 10. Volkskammer, was die Sozialstruktur ihrer Mitglieder betraf, alles andere als der gern zitierte „Spiegel der Gesellschaft“ war, sondern sich im Gegenteil „fundamental“ von ihr unterschied, hat bereits Christopher Hausmann gezeigt. Diese mangelnde Spiegelbildlichkeit ist allerdings generell ein Charakteristikum auch anderer Parlamente westlicher Demokratien. Bezeichnenderweise waren es gerade die sozialistischen Volksvertretungen, die diese Eigenschaft ideologiebedingt für sich reklamierten – ungeachtet dessen, dass auch dort Praxis und Theorie weit auseinander lagen.

Diese von den Abgeordneten gehegte Idealvorstellung der „wahren“ Repräsentation war beispielsweise auch einer der Gründe, warum sie sich so schwer taten mit der Regelung der Diätenfrage. Weil sie ihr Mandat hauptamtlich ausübten, also nun von der Politik lebten, mussten sie auch bezahlt werden, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Und das war ein wesentlicher Unterschied zur alten Volkskammer. Doch ihre Diäten in der vorgesehenen Höhe selbst festzulegen, empfanden sie als ausgesprochen problematisch, denn die Summen, die zur Diskussion standen, waren deutlich höher als das, was die Menschen in der DDR im Durchschnitt verdienten. Auch hier war Bonn der Maßstab: Angepasst an die schlechteren Einkommensverhältnisse in der DDR erhielten die Abgeordneten circa ein Drittel dessen, was Bundestagsabgeordneten gezahlt wurde.

Es gab weitere Formen der Entfremdung. Gerade ein Grundprinzip der repräsentativen Demokratie schien die Nähe zu den Bürgern besonders zu behindern: Die strikte, auch räumliche, Trennung von Akteuren und Zuschauern im Parlament – im Plenarsaal sprechen dürfen nur Abgeordnete, die Besucher auf der Tribüne sind zur Passivität verdammt, jegliche Meinungsäußerung ist ihnen verboten. Das führte 1990 zu Irritationen auf beiden Seiten, wodurch die Abgeordneten gezwungen waren, ihre eigene Rolle zu reflektieren: Hatten Nicht-Parlamentarier ein Mitspracherecht? Wie weit musste man auf von außen herangetragene Forderungen eingehen? Wie sollte man sich verhalten angesichts der Proteste vor der Volkskammer, die es fast täglich gab? Konnte man sich mit den Protestierenden solidarisch erklären, mit ihnen sprechen, sie im Parlament sprechen lassen? Oder ihre Forderungen im Parlament nur verlesen? Und wie sollte man auf Proteste im Plenarsaal reagieren, wenn Besucher auf der Tribüne Transparente entfalteten oder Flugblätter in den Saal warfen? War das Ausdruck von Meinungsfreiheit und demokratischer Partizipation oder eher eine unzulässige Behinderung der Arbeit des Parlaments? Das waren nicht bloß theoretische, sondern sehr praktische Probleme, denn alle diese Erscheinungen hatten sich in der Volkskammer ereignet und auf sie musste sehr schnell adäquat reagiert werden.

Einzelnen Demonstranten, die sich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Mitsprache gerade erst auf der Straße erkämpft hatten und dadurch auch hatten feststellen können, welche Möglichkeiten der Druck der Straße eröffnete, der ein ganzes Regime zu Fall gebracht hatte, musste es erscheinen, als würden sie schon wieder zu Zuschauern degradiert und würde erneut Politik über ihre Köpfe hinweg gemacht. Das waren sie nicht bereit hinzunehmen und betrachteten es weiterhin als ihr Recht, sich mit den bewährten Mitteln in die politische Diskussion einzumischen. Zumindest anfangs konnten sie auch auf die Sympathien eines Teils der Abgeordneten zählen. Gerd Poppe (Bündnis 90/Grüne) beispielsweise nahm die Protestierenden mit dem Hinweis in Schutz, dass „dieses Parlament“ durch die gewaltfreien Demonstrationen „ja erst zustande gekommen“ sei.

Eine kurze Szene während der Tagung am 13. September ist symptomatisch. Der Anlass war durchaus gravierend, denn er tangierte ein elementares Recht der parlamentarischen Öffentlichkeit: ihre Anwesenheit bei Plenarsitzungen. Die DSU hatte den Antrag gestellt, das Publikum für den Tagesordnungspunkt, der die Abwahl Innenminister Diestels behandeln sollte, von der Verhandlung auszuschließen. In dem daraufhin entstehenden Tumult auf der Zuschauertribüne rief einer der Besucher in den Saal: „Wir sind das Volk!“ Und bekam von unten aus dem Plenum prompt die Antwort: „Wir auch!“

Die an der neuen DDR-Regierung beteiligten Parteien unterzeichnen in der Volkskammer in Berlin die Koalitionsvereinbarung. V.l.n.r.: Rainer Eppelmann, Markus Meckel, Lothar de Maiziere, Hans-Wilhelm Ebeling und Prof. Dr. Rainer Ortleb. (© Bundesarchiv Bild 183-1990-0412-019, Foto: Klaus Oberst)

Eine nachrevolutionäre Situation wie diejenige im Frühjahr 1990, als sich der Übergang vom Straßenprotest zur institutionalisierten parlamentarischen Demokratie vollzog, ist prädestiniert dafür, solche Abgrenzungsprobleme hervorzurufen. In der Volkskammer förderte unter anderem der Umgang mit Störern im Parlament allmählich das Entstehen einer Gruppenidentität und eines Selbstverständnisses als gewählte Repräsentanten. Die Entscheidung, wie viel Abgrenzung nötig und angemessen ist, fiel nicht immer leicht. Symbol für diese Trennung von Repräsentanten und Repräsentierten ist die Bannmeile. Auch wenn viele der Abgeordneten rückblickend betonten, dass sie nie existiert habe: Schon die 9. Volkskammer hatte im Herbst 1989 eine Bannmeilenregelung verabschiedet, die von der 10. Volkskammer übernommen wurde und bis Oktober 1990 in Kraft blieb. Ihre Umsetzung wurde zwar nicht konsequent betrieben, dennoch tagte die Volkskammer regelmäßig hinter Absperrungen und unter Polizeischutz, um einen reibungslosen und von äußeren Einflüssen und Druck ungefährdeten parlamentarischen Betrieb zu gewährleisten. Bei den Kritikern dieser Maßnahmen rief das Erinnerungen an überwunden geglaubte Zeiten wach. Das starke Polizeiaufgebot vor jeder Sitzung zeige, „daß die Regierung nicht das verwirkliche, was das Volk wolle, sonst müsse sie sich nicht vor ihm schützen“.

Unabhängig davon fremdelten einige der Abgeordneten generell mit dem Prinzip der Repräsentation. Wobei es je nach Fraktion starke Unterschiede gab. Vor allem bei Bündnis 90/Grüne, einem Zusammenschluss von Bürgerrechtsgruppen, aber auch bei der PDS waren diejenigen zu finden, die diesem Konzept skeptisch gegenüberstanden. Wolfgang Ullmann (Bündnis 90/Grüne) zum Beispiel sah im Februar 1990 in der SPD „ein Musterbeispiel für die Begrenzung einer Partei als politisches Willensbildungsinstrument.“ Stattdessen forderte er: „Bürger müssen das Recht auf basisdemokratische Vertretung haben. Parteien versagen an dieser Stelle. Das Parlament ist gut zur Lösung von Langzeitproblemen und für die Gesetzgebung. Bürgerkomitees können schneller reagieren, sind außerdem eine zusätzliche Informationsmöglichkeit für die Regierung.“ Seiner Ansicht nach durfte das politische Engagement der Menschen nicht mit der Wahl des neuen Parlaments bereits wieder enden.

Es waren aber nicht nur die Akteurinnen und Akteure aus der DDR-Oppositionsbewegung, die sich aufgrund eigener Erfahrungen für Elemente direkter Demokratie und stärkere politische Partizipation der Bürgerinnen und Bürger jenseits von Wahlen stark machten. Nicht wenige hatten Vorbehalte gegenüber politischen Parteien, ihren rigiden Strukturen und Hierarchien, zumal für sie der Begriff „Partei“ stark diskreditiert war, schließlich war er untrennbar mit der Einheitspartei SED und dem Blockparteien-System verknüpft.

Abgeordnete wie Ullmann hegten denn auch große Sympathien für die Arbeitsweise des Zentralen Runden Tisches, um den sich von Oktober 1989 bis Februar 1990 Vertreter des Regimes mit Bürgerrechtlern und Mitgliedern der Oppositionsgruppen, darunter auch er selbst, versammelt hatten, um über die Zukunft des Landes zu verhanden. Die dort praktizierte Art des Aushandelns politischer Fragen zwischen gleichberechtigten Partnern, nicht zwischen Parteien, moderiert von unparteiischen Vertretern der Kirche, begründete seinen Nimbus. Für manche blieb er das Ideal demokratischer Diskussion und Entscheidungsfindung, auch als er sich schon längst überlebt hatte. Die von Ullmann kritisierte SPD hingegen hielt von solchen Vorstellungen überhaupt nichts. Sie hatte sich ganz bewusst als Partei für ein zukünftiges repräsentatives parlamentarisches System konstituiert, nicht als „unverbindlicher Diskutierklub“.

3. Folgen für die parlamentarischen Praxis: „Fraktionszwang“ und „Parteiengezänk“

Auch in der 10. Volkskammer waren die Abgeordneten, bis auf den einzelnen Vertreter des Aktionsbündnisses Vereinigte Linke, in sieben Fraktionen organisiert. Allerdings legten viele von ihnen großen Wert auf die Feststellung, dass es keinen „Fraktionszwang“ gegeben habe. Die CDU/DA-Fraktion hatte sogar einen dementsprechenden Passus in ihre Geschäftsordnung aufgenommen. Eine freie Stimmabgabe, ohne Rücksicht auf die Richtungsentscheidungen der Gesamtfraktion, wurde nicht als unsolidarisch oder gar problematisch betrachtet, nicht als Verstoß gegen eine zwar lästige, aber unumgängliche Fraktionsdisziplin, ohne die eine verlässliche, nachvollziehbare Politik nicht möglich ist, sondern sie galt als per se positiv und genuin demokratisch. So meinte Jens Reich (Bündnis 90/Grüne) denn auch, man könne das uneinheitliche Abstimmungsverhalten seiner Fraktion als Politikunfähigkeit kritisieren, aber auch „als tapferen Beitrag dazu loben, daß Abgeordnete nach unseren Vorstellungen einer bürgernahen Demokratie zwar in Fraktionen arbeiten, aber fraktionsfrei abstimmen sollten“.

Abgeordnete der Volkskammer der DDR stimmten 1990 in namentlicher Abstimmung dem Einigungsvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland zu. (© picture alliance / Wolfgang Kumm)

In der 10. Volkskammer erforderten die für alle neue Situation sowie der Umfang und die Komplexität der Aufgaben sicher ein hohes Maß an Kooperation und Hilfsbereitschaft über die Fraktionsgrenzen hinweg, und verglichen beispielsweise mit dem Bundestag war diese Kooperation auch stärker ausgeprägt. Aber auch hier war, entgegen der Wertschätzung, die die „freie“ Abstimmung genoss, Fraktionsdisziplin ein hohes Gut, insbesondere nachdem im Sommer die große Koalition mit ihrer, aus Sicht der Regierung, so beruhigenden Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der Abgeordneten auseinandergebrochen war. Bis zu diesem Zeitpunkt war ein Ausscheren einzelner gut zu verkraften. Aber als es dann immer stärker darauf ankam, Mehrheiten zu organisieren, gab es auch in der Volkskammer vor wichtigen Entscheidungen Probeabstimmungen, wurden Abgeordnete herbeitelefoniert und mussten diejenigen, die von der Fraktionslinie abwichen, mit Sanktionen rechnen.

So entstand ein sehr klischeehaftes Gegensatzpaar: Den von Fraktionszwang und Parteivorgaben gegängelten Parlamentariern standen die lediglich an Sachfragen interessierten, „bürgernahen“ Abgeordneten gegenüber, die, ohne sich in „Parteiengezänk“ oder „Parteienegoismus“ zu verzetteln oder auf den nächsten Wahlkampf zu schielen, mit großer Konsensbereitschaft zum Wohl der Allgemeinheit arbeiteten.

Große Skepsis gegenüber einer konfrontativen Auseinandersetzung entlang von Parteilinien, dem Widerstreit von Interessen, dem institutionalisierten Austragen von Meinungsverschiedenheiten und dem Kampf um politische Mehrheiten war unter den Abgeordneten der Volkskammer weit verbreitet. So wünschte sich am 5. April nicht nur die frischgewählte Volkskammerpräsidentin, Sabine Bergmann-Pohl: „Über jeglichen Parteienegoismus hinweg muß es uns gelingen, durch eine kluge, von vielen getragene Politik wieder die Hoffnung in das Leben der Menschen zu geben.“ Auch Jürgen Schwarz (DSU) würdigte am 2. Oktober 1990 die Arbeit der vergangenen sechs Monate unter anderem so: „Hier [die Ausschüsse der Volkskammer, d. Verf.] wurde Parteienstreit und Parteiengezänk zurückgestellt, Schwätzer und Hohlreden hatten hier kaum Chancen.“

Schon 43 Jahre zuvor hatte sich der Alterspräsident des Brandenburger Landtags, Georg Schöpflin, ganz ähnlich angehört: „Sachliche Aussprache, sachlicher Kampf um Weltanschauung, um politische und wirtschaftliche Probleme. Aber, meine Damen und Herren: Nie wieder elendes Parteiengezänk in den Parlamenten.“ Und auch der Präsident der Provisorischen Volkskammer, Johannes Dieckmann, hatte im September 1950 genau diesen Punkt in seiner Bilanz hervorgehoben: „Wir sind und waren kein Parlament, das Phrasen drischt, zum Fenster hinaus redet und die Staatsbürger mit Parteiengezänk verwirrt.“ Die auffällige Einstimmigkeit bei Abstimmungen in der Provisorischen Volkskammer erklärte er mit der Pflicht, ein „vielfach noch verwirrtes Volk nicht erneut und weiter zu verwirren, sondern ihm ein Beispiel und Vorbild für die neue Gemeinschaft zu geben [...] Wo uns Meinungsunterschiede trennten, da haben wir sie in ehrlichem demokratischem Ringen miteinander im Block oder in Ausschusssitzungen des Parlaments ausgetragen, und am Ende solchen Ringens stand immer und in jedem Falle wieder die Einheit, die Gemeinschaft“.

Sachlichkeit, Einheit und Gemeinschaft, dafür stand diesen Aussagen zufolge die DDR, „Parteiengezänk“ verortete man in der Bundesrepublik – bereits Wilhelm Pieck hatte verkündet: „Diese Einmütigkeit der Parteien und Organisationen in der Ostzone hebt sich würdig ab von dem traurigen Bild, das der westdeutsche Bundestag und die westdeutsche Bundesregierung in dem häßlichen Widerstreit des Parteiegoismus der bürgerlichen Parteien und der Sozialdemokratie bieten.“

Anders als die Zitate vermuten lassen, war das kein Spezifikum der DDR, die Kritik am Parteienstreit gehört zum Traditionsbestand der Parlamentarismuskritik.

Fazit: Eine neue parlamentarische Kultur, zur Nachahmung empfohlen?

Viele Abgeordnete haben die 10. Volkskammer als einen Ort in Erinnerung behalten, an dem über Fraktionsgrenzen hinweg im Konsens und nur an Sachfragen orientiert Entscheidungen getroffen wurden, ohne Geschäftsordnung, Bannmeile und „Fraktionszwang“, an dem alle in freier Rede und so lange, wie sie wollten, ihre Argumente vorbrachten. Im Gedächtnis waren die Plätze im Plenarsaal immer besetzt und die Sitzungen dauerten regelmäßig bis tief in die Nacht. Das Ideal des Parlaments als Ort der Deliberation.

Die Abgeordneten der Volkskammer stimmen mit Handzeichen während der Abstimmung am 23. August 1990 für den Beschluss zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 3. Oktober 1990. Die nach langen Auseinandersetzungen um unterschiedliche Beitrittstermine gefällte Entscheidung erfolgte mit 294 Ja - gegen 62 Nein-Stimmen. (© picture-alliance/dpa)

In einem kaum mehr aufzulösenden Konglomerat aus persönlichen Erfahrungen (vor allem der ersten Tage und Wochen, als noch alles sehr chaotisch verlief), kulturellen und historischen Prägungen, Wunsch- wie Idealvorstellungen hat sich auf diese Weise ein Narrativ über dieses Parlament gebildet, das in vielen Punkten nicht mit der Realität übereinstimmt, weil es einzelnen Phänomenen und Ereignissen im Gesamtzusammenhang zu viel Bedeutung beimisst, sie missinterpretiert oder falsch gewichtet, andere Dinge hingegen völlig vergisst, sodass in der Summe ein verzerrtes Bild entsteht. Dieses Narrativ erzählt von einem vermeintlich anderen und vor allem „besseren“ Parlament, das dem kalten, unnahbaren, professionellen Bonner, dem heutigen Berliner Betrieb eine frischere, spontanere, „kulturvollere“ und „menschlichere“ Variante entgegensetzte. Dieses Parlament hat es so nie gegeben.

Solche Vorstellungen wurden natürlich nicht von allen Abgeordneten und nicht immer in allen Punkten geteilt. Matthias Platzeck (Bündnis 90/Grüne) hat die Desillusionierung beschrieben, die manche befiel, als ihre Ideale mit der Realität kollidierten: „Wir treffen uns, diskutieren so lange, bis alle einig sind, und beschließen dann gemeinsam‘ – mit diesem Gestus hatten wir angefangen, doch damit war es jetzt vorbei. Plötzlich wurden Gesetzgebungsverfahren mühsam und bürokratisch in den Parlamentsausschüssen eingeleitet – das kannten wir so nicht.“

Dennoch sind diese Vorstellungen, zeitgenössisch wie retrospektiv, in den verblüffend übereinstimmenden Aussagen erstaunlich vieler damaliger Akteure zu finden. Und sie sind es, die bislang unser Bild von diesem Parlament bestimmt haben. Warum das so ist, dafür gibt es ein ganzes Bündel von Erklärungen.

Reinhard Höppner hatte recht mit seiner Behauptung, die 10. Volkskammer sei eine „Schule der Demokratie“ gewesen. Doch indem sie den Bundestag als Modell wählte, sahen sich ihre Abgeordneten mit einem bereits bestehenden System konfrontiert, mit dessen Funktionsweise sie sich erst vertraut machen mussten. Nichts war selbstverständlich, tatsächlich alles musste mehr oder weniger mühsam, in rasendem Tempo und unter denkbar ungünstigen Arbeitsbedingungen erlernt werden. Es ist zum Beispiel kein Zufall, dass es ausgerechnet der PDS größte Schwierigkeiten bereitete, mit der eigenen Oppositionsrolle klarzukommen. Nicht nur, weil sie als Nachfolgepartei der SED an ihrem radikalen Bedeutungsverlust schwer zu kauen hatte – sie verfügte nur über 66 Sitze –, sondern weil ihr die Bedeutung der Opposition als notwendiger institutionalisierter Bestandteil des parlamentarischen Systems und ihre Funktion in einer Demokratie, ihre Beschränkungen wie ihre Chancen, völlig fremd war.

Diese Lernsituation führte bisweilen zu einer eigenwilligen Auslegung der übernommenen Regeln und Verfahren, Eigenheiten schlichen sich ein und es wurden handwerkliche Fehler gemacht. Den Akteurinnen und Akteuren waren ihre Defizite durchaus bewusst, vor allem, weil die Öffentlichkeit durch die Liveberichterstattung im Fernsehen permanent daran teilnahm und zunehmend kritischer auf das Geschehen reagierte.

Das schlechte Image der 10. Volkskammer wurde im Laufe der sechs Monate zu einem echten Problem, weil es das Vorhaben zu konterkarieren drohte, als Vorreiterin für die Demokratisierung des Landes, wie die Volkskammerpräsidentin betont hatte, „Meinungsunterschiede [zu verdeutlichen] und Entscheidungsabläufe transparent [zu machen]“. Sie war zu diesem frühen Zeitpunkt noch sehr zuversichtlich gewesen, dass „aus unserem Parlament heraus gute Beispiele für die Demokratisierung unseres gesellschaftlichen Lebens insgesamt gegeben werden“. Stattdessen stand es bald in dem Ruf, eine Truppe von Laienschauspielern zu sein, die ihrer Aufgabe nicht wirklich gewachsen war. Direkt im Anschluss an die Auflösung der Volkskammer gingen die Abgeordneten dementsprechend scharf mit sich und der geleisteten Arbeit ins Gericht. Die großen Hoffnungen des Anfangs hatten einem Gefühl der Ohnmacht, ja des Getriebenseins Platz gemacht. Die Unzufriedenheit darüber, auf die Ereignisse immer nur reagiert, sie nie kontrolliert und selbst bestimmt, sondern lediglich das ausgeführt zu haben, was andernorts entschieden wurde, war unter ihnen weit verbreitet.

Die Schwierigkeit lag darin, dass die 10. Volkskammer sich gleich nach zwei Seiten hin hatte behaupten müssen: Zum einen in klarer Abgrenzung gegen die Art und Weise, wie jahrzehntelang in der DDR Politik betrieben wurde, als Ein-Parteien-Show der SED, manipulativ, im Verborgenen. Deshalb hatte sie einen so großen Wert auf Offenheit und Transparenz gelegt. Zum anderen aber auch, zumindest partiell – und das mag auf den ersten Blick irritieren – in Konkurrenz zum Deutschen Bundestag. Und zwar nicht, obwohl man sich an ihm orientierte, sondern vermutlich gerade weil man das tat.

Es war schlicht der Versuch, ein eigenes Profil zu entwickeln, trotz der offensichtlichen Defizite und Schwierigkeiten als das genuine Parlament der DDR-Bürgerinnen und -Bürger wahrgenommen zu werden und nicht einfach nur als eine dilettantisch ausgeführte Kopie des Bundestags mit begrenzter Haltbarkeit. Bei diesem Versuch wurde manches Negative unbewusst einfach uminterpretiert und mit zunehmendem Abstand immer wohlwollender betrachtet: So wurde aus Chaos Improvisationstalent, aus der Scheu vor offen ausgetragenen Konflikten eine Vorliebe für sachliche Diskussionskultur und Konsensbereitschaft, während irritierte Beobachter aus dem Westen vor allem die Unzulänglichkeiten wahrnahmen.

Die auffällige Konsensbereitschaft der 10. Volkskammer wurde dadurch zweifelsohne erleichtert, dass es noch keine klare Ausdifferenzierung der politischen Parteien gab, die allerorten erst im Aufbau steckten und dass eine fest umrissene Wählerschaft fehlte. Mancher Entschluss für eine bestimmte Partei zu kandidieren, war dem Zufall zu verdanken, trotz aller Unterschiede im Detail hatten die Abgeordneten ein gemeinsames Ziel. Die Bereitschaft zum Einvernehmen war aber auch Ergebnis der fehlenden Übung und Unsicherheit im Umgang miteinander.

Allerdings war das, was auf einmal als positive Abweichung von der Praxis des Bonner Modells gewertet wurde, gleichzeitig auch immer der Nachhall bestimmter kultureller und politischer Traditionen der DDR. Auch wenn die Abgeordneten fest davon überzeugt waren, mit dem alten Regime gebrochen zu haben, waren sie doch zutiefst geprägt von der politischen Kultur der DDR, viel stärker, als ihnen das wohl selbst bewusst war und als sie es vermutlich wahrhaben wollten.

Berlin-Mitte, der längst abgerissene Palast der Republik am ehemaligen Marx-Engels-Platz. Teilansicht der Fassade, hinter der bis Anfang Oktober 1990 die DDR-Volkskammer tagte. Auf dem Bild aus dem Jahr 1991 ist bereits das DDR-Staatswappen (Hammer und Zirkel) vom Palast der Republik entfernt. (© picture-alliance)

Diese Unterschiede im politischen Verständnis verschwanden mit dem 3. Oktober nicht einfach. Sie waren das, was einem aus Westdeutschland stammenden Politiker wie Kurt Biedenkopf, von 1990 bis 2002 Ministerpräsident Sachsens, sofort auffiel: „Den [in der Landtagswahl am 14.10.1990, d. Verf.] neu gewählten Parlamentariern fällt es schwer, sich an Mehrheitsentscheidungen zu gewöhnen, auch in den Reihen der Mehrheit selbst. Bisher musste man sich um Konsens bemühen, denn für Mehrheiten am Runden Tisch gab es keine institutionellen Vorkehrungen. So beschwört man diese Praxis auch jetzt und lässt die Auffassung erkennen, dass Mehrheiten, die ohne Konsens entscheiden, im Grunde undemokratisch handeln und an die überwundene Vorherrschaft einer Partei erinnern.“ Die Frage ist, wie lange sich diese Unterschiede gehalten haben oder ob sie jemals ganz verschwunden sind.

Zitierweise: Bettina Tüffers, „Die 10. Volkskammer der DDR – Schule der (repräsentativen) Demokratie?", in: Deutschland Archiv, 25.09.2020, Link: www.bpb.de/315905.

  • Der Text ist ein Vorabdruck aus dem Band „Umbruch, Abbruch, Aufbruch“ - (Ost)Deutschlands Weg in die Zukunft seit 1989. 70 Studien und Essays zur Lage des Landes, herausgegeben von Ilko-Sascha Kowalczuk, der Robert-Havemann-Gesellschaft und dem Deutschland Archiv in der Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, der voraussichtlich zum Jahreswechsel 2020/21 erscheint.

Ergänzend zum Thema:

Serie "30 Jahre Volkskammerwahl - 30 ungehaltene Reden" - Interner Link: 30 Ehemalige Volkskammerabgeordnete aus dem letzten Parlament der DDR blicken zurück und kommentieren die Gegenwart, Deutschland Archiv, 25.9.2020.

In dieser Reihe bereits erschienen:

- Sabine Bergmann-Pohl, Interner Link: "Ein emotional aufgeladenes Parlament"

- Rüdiger Fikentscher, Interner Link: "Die 10. Volkskammer als Schule der Demokratie"

- Gregor Gysi - Externer Link: Ein urdemokratischer Impuls, der bis ins Heute reicht

- Hinrich Kuessner Interner Link: „Corona führt uns die Schwächen unserer Gesellschaft vor Augen“

- Klaus Steinitz, Interner Link: "Eine äußerst widersprüchliche Vereinigungsbilanz"

- Richard Schröder -Interner Link: "Deutschland einig Vaterland"

- Maria Michalk, Interner Link: "Von PDS-Mogelpackungen und Europa?"

- Markus Meckel, Interner Link: "Eine Glücksstunde mit Makeln"

- Hans-Peter Häfner, Interner Link: "Brief an meine Enkel"

- Konrad Felber, Interner Link: "Putins Ausweis"

- Walter Fiedler, Interner Link: "Nicht förderungswürdig"

- Hans Modrow, Interner Link: "Die Deutsche Zweiheit"

- Joachim Steinmann, "Interner Link: Antrag auf Staatsferne"

- Christa Luft, Interner Link: "Das Alte des Westens wurde das Neue im Osten"

- Dietmar Keller, "Interner Link: Geht alle Macht vom Volke aus?"

- Rainer Jork, Interner Link: "Leistungskurs ohne Abschlusszeugnis"

- Jörg Brochnow, Interner Link: "Vereinigungsbedingte Inventur"

- Gunter Weißgerber, "Interner Link: Halten wir diese Demokratie offen"

- Hans-Joachim Hacker, Interner Link: "Es gab kein Drehbuch"

- Marianne Birthler - Interner Link: "Das Ringen um Aufarbeitung und Stasiakten"

- Stephan Hilsberg - Interner Link: "Der Schlüssel lag bei uns"

- Ortwin Ringleb - Interner Link: "Mensch sein, Mensch bleiben"

- Martin Gutzeit, Interner Link: "Gorbatschows Rolle und die der SDP"

- Reiner Schneider - Interner Link: "Bundestag - Volkskammer 2:2"

- Jürgen Leskien - Interner Link: "Wir und der Süden Afrikas"

- Volker Schemmel - Interner Link: "Es waren eigenständige Lösungen"

- Stefan Körber - "Interner Link: Ausstiege, Aufstiege, Abstiege, Umstiege"

- Jens Reich - Interner Link: Revolution ohne souveränes historisches Subjekt

- Carmen Niebergall - Interner Link: "Mühsame Gleichstellungspolitik - Eine persönliche Bilanz"

- Susanne Kschenka - Interner Link: "Blick zurück nach vorn"

- Wolfgang Thierse - Interner Link: "30 Jahre später - Trotz alldem im Zeitplan"

- u.a.m.

Mehr zum Thema:

- Die Interner Link: Wahlkampfspots der Volkskammerwahl

- Die Interner Link: Ergebnisse der letzten Volkskammerwahl

- Film-Dokumentation Interner Link: "Die letzte Regierung der DDR"

- Analyse von Bettina Tüffers: Interner Link: Die Volkskammer als Schule der repräsentativen Demokratie, Deutschland Archiv 25.9.2020

Fussnoten

Fußnoten

  1. Zitiert nach Bettina Tüffers, Die 10. Volkskammer der DDR. Ein Parlament im Umbruch. Selbstwahrnehmung, Selbstparlamentarisierung, Selbstauflösung, Düsseldorf 2016, S. 15, Anm. 28.

  2. Christopher Hausmann, Die 10. Volkskammer der DDR 1990: Elitenpool der ersten Stunde, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) 31 (2000), S. 527-541, hier S. 528. Vgl. auch Christopher Hausmann, Biographisches Handbuch der 10. Volkskammer der DDR (1990), Köln u.a. 2000.

  3. „Dienstältestes“ Mitglied war Hans Modrow (PDS). Er gehörte der Volkskammer seit 1957 an. Vgl. die Angaben bei Hausmann, Biographisches Handbuch (Anm. 2), S. LXXI.

  4. Vgl. Hausmann, Biographisches Handbuch (Anm. 2).

  5. C. Hausmann spricht davon, dass die 10. Volkskammer zwar ein junges Parlament, aber keines „aus lauter Anfängern“ gewesen sei und verweist dafür auf deren Erfahrung in solchen Gremien und Organen, Hausmann, 10. Volkskammer (Anm. 2), S. 527-541, hier S. 538.

  6. Manfred Koch, Landtage, in: Martin Broszat und Hermann Weber (Hg.), SBZ-Handbuch: Staatliche Verwaltungen, Parteien, gesellschaftliche Organisationen und ihre Führungskräfte in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschland 1945-1949, S. 329-338, hier S. 329; Michael C. Bienert, Zwischen Opposition und Blockpolitik. Die „bürgerlichen“ Parteien und die SED in den Landtagen von Brandenburg und Thüringen (1946-1952), Düsseldorf 2016, S. 136f.

  7. Reinhard Höppner, Die Volkskammer als Schule der Demokratie – Zur Einführung, in: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt (Hg.), Revolution und Demokratie. Fünf Jahre nach der freien Volkskammerwahl am 18. März 1990. Dokumentation des 3. Wittenberger Gesprächs am 17./18. März 1995, München 1995, S. 9-15, hier S. 13.

  8. Zit. nach Tüffers, 10. Volkskammer (Anm. 1), S. 66.

  9. Hausmann, 10. Volkskammer (Anm. 2), S. 533.

  10. Vgl. Heino Kaack, Die soziale Zusammensetzung des Deutschen Bundestages, in: Uwe Thaysen, Roger H. Davidson, Robert G. Livingston (Hg.), US-Kongress und Deutscher Bundestag. Bestandsaufnahmen im Vergleich, Opladen 1988, S. 128-151, hier S. 135.

  11. Peter Joachim Lapp, Die Volkskammer der DDR, Opladen 1975, S. 78.

  12. Vgl. Tüffers, 10. Volkskammer (Anm. 1), S. 93-101.

  13. 9. Tagung, 31.5.1990, in: Protokolle der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 10. Wahlperiode, Berlin 2000, S. 275.

  14. Die Szene findet sich nicht im Plenarprotokoll. Vgl. die Videoaufzeichnung der 35. Tagung am 13. September 1990, in: https://dbtg.tv/cvid/526164 (8:37:08–8:39:05), letzter Zugriff am 16.4.2020.

  15. Michael Breitbach, Die Bannmeile als Ort von Versammlungen. Gesetzgebungsgeschichte, verfassungsrechtliche Voraussetzungen und ihre verfahrens- und materiellrechtlichen Folgen, Baden-Baden 1994.

  16. Zuschrift an die Volkskammer, 21.6.1990, Archiv der sozialen Demokratie (AdsD), Bestand SPD-Fraktion in der Volkskammer der DDR, Mappe 97.

  17. Vgl. Anwalt der Bürgerbewegung, in: Die Zeit, 16.2.1990.

  18. Uwe Thaysen, Der Runde Tisch. Oder: Wo blieb das Volk? Der Weg der DDR in die Demokratie, Opladen 1990.

  19. Richard Schröder, Die SPD-Fraktion in der Volkskammer, in: Richard Schröder und Hans Misselwitz (Hg.), Mandat für deutsche Einheit. Die 10. Volkskammer zwischen DDR-Verfassung und Grundgesetz, Opladen 2000, S. 163-168, S. 163.

  20. Vgl. Tüffers, 10. Volkskammer (Anm. 1), S. 306-310.

  21. Jens Reich, Fraktion Bündnis 90/Grüne Partei: Positionen und Bilanz, in: Schröder u. Misselwitz, Mandat für deutsche Einheit (Anm. 19), S. 169-175, hier S. 170.

  22. 1. Tagung, 5.4.1990, in: Protokolle der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 10. Wahlperiode, Berlin 2000, S. 5.

  23. 38. Tagung, 2.10.1990, in: Protokolle der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 10. Wahlperiode, Bd. 29, Berlin 2000, S. 1869.

  24. Zit. nach Michael C. Bienert, Der Sozialismus als „Krönung der Demokratie“. Die SED, die sowjetische Besatzungsmacht und der Antiparlamentarismus in den Landtagen der SBZ/DDR, in: Marie-Luise Recker und Andreas Schulz (Hg.), Parlamentarismuskritik und Antiparlamentarismus in Europa, Düsseldorf 2018, S. 71-95, S. 80.

  25. 21. Sitzung, 27.9.1950, in: Protokolle der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1949/50, S. 547f.

  26. Die Antrittsrede des Präsidenten, in: Neues Deutschland, 12.10.1949.

  27. Vgl. allg. Recker u. Schulz, Parlamentarismuskritik (Anm. 24).

  28. Vgl. Matthias Platzeck, Zukunft braucht Herkunft. Deutsche Fragen, ostdeutsche Antworten, Hamburg 2009,

  29. Reinhard Höppner, Die Volkskammer (Anm. 7), S. 9-15.

  30. Vgl. Tüffers, Die 10. Volkskammer (Anm.1), S. 192-197.

  31. Parlamentarischer Pressedienst der Volkskammer Nr. 1, 23.4.1990.

  32. Ebd.

  33. Kurt H. Biedenkopf, Von Bonn nach Dresden. Aus meinem Tagebuch Juni 1989 bis November 1990, München 2015, S. 394.

Die Historikern Dr. Bettina Tüffers leitet den Forschungsschwerpunkt "Parlamente in der DDR" bei der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien in Berlin. Zum Thema schrieb sie: "Die 10. Volkskammer der DDR. Ein Parlament im Umbruch. Selbstwahrnehmung, Selbstparlamentarisierung, Selbstauflösung", Düsseldorf 2016.