Beleuchteter Reichstag

5.5.2011 | Von:
Sebastian Prinz

Das Verhältnis der Linkspartei zu den Kirchen und die kirchenpolitischen Positionen der Partei

Wie äußert sich "Die Linke" zum DDR-Unrecht gegenüber Christen? Welches Verhältnis hat sie zu den Kirchen, und welche Religionspolitik verfolgt sie? Der Beitrag beleuchtet die Positionen der Linkspartei zum Staatskirchenrecht und zur Stellung der Kirchen in der Gesellschaft.

Historische Belastungen


2009 äußerte sich Prälat Karl Jüsten, der Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischöfe, zum Verhältnis der Katholischen Kirche zur Linkspartei. Seine Vorbehalte begründete er nicht primär mit aktuellen politischen Forderungen der Partei, sondern mit ihrem Umgang mit der DDR-Diktatur: "die Linkspartei hat noch immer nicht geklärt, wie ihr Verhältnis in der damaligen DDR zu den Menschenrechten war, insbesondere aber auch wie sie mit den Kirchen und mit den Christinnen und Christen in der DDR umgegangen war. Deshalb kann die Linkspartei für uns keine normale Partei sein, mit der wir wie mit allen anderen zusammen arbeiten."[1] Ähnlich hatte Stephan Reimers, der Bevollmächtigte des Rats der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland argumentiert: Einer der Gründe für die kirchliche Reserviertheit gegenüber der PDS sei, dass sie bisher keine Anstrengungen unternommen habe, die "Unterdrückungsgeschichte der Christen in der DDR anzusehen und dazu Stellung zu nehmen".[2] Noch 2011 erneuerte Nikolaus Schneider, der Ratsvorsitzende der EKD, die Vorwürfe gegenüber der Linkspartei wegen des DDR-Unrechts. Es fehle ihm "bei der LINKEN immer noch eine klare Aussage zu 40 Jahren DDR-Verfolgung der Kirchen. Daran kommt die Partei nicht vorbei!"[3]

Zumindest so pauschal trifft dieser Vorwurf nicht zu. Die PDS hatte schon im März 1990 "Positionen zu Gläubigen, Religionen, Kirchen und Religionsgemeinschaften" vorgestellt. Darin hieß es: "Wenn wir um das Gespräch bitten, um Vertrauen werben und gemeinsames Handeln wollen, geschieht das im Wissen um unsere Mitverantwortung an einer verfehlten Politik der SED, die tragische Schicksale, Benachteiligungen, Verdächtigungen und ohnmächtige Betroffenheit auslöste. Wir bekennen uns zur Mitschuld an der bisherigen Politik und bitten die Gläubigen, die Kirchen und Religionsgemeinschaften um Versöhnung." Weiter sprach sich die Partei gegenüber den Kirchen für "die ständige Suche nach Feldern des Zusammenwirkens und der sinnvollen Kooperation, wo immer dadurch für Menschen etwas gutes geschieht", aus.[4] Die PDS hat sich also in der Zeit der friedlichen Revolution zu ihrer Verantwortung für das DDR-Unrecht und zur Versöhnung bekannt. Einige Politiker der Linkspartei erinnern gelegentlich daran, auch wenn dieses Schuldbekenntnis innerparteilich in Vergessenheit zu geraten droht. So erklärte Bodo Ramelow 2011: "Die ehemaligen SEDler haben einen sehr großen Respekt vor der Kirche aus der Verantwortung der Vergangenheit."[5] In einem alternativen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der Linkspartei, der von den Bundesvorstandsmitgliedern und Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak und Raju Sharma verfasst wurde, heißt es, die Partei stelle sich als Rechtsnachfolgerin der SED ihrer Verantwortung und ziehe "Lehren aus dem in der DDR begangenen Unrecht gegenüber Gläubigen und Kirchen".[6] Die Partei bemühe sich, so Sharma an anderer Stelle, daher, das Vertrauen der Religionsgemeinschaften zurückzugewinnen. Sie müsse glaubhaft machen, dass sie heute jede Form des Glaubens unterstütze.[7]

In den Jahren seit 1990 veröffentlichten die Partei und einzelne ihrer Gliederungen und Zusammenschlüsse, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die parteinahen Bildungsvereine auf Länderebene eine Fülle von Literatur zur Geschichte der SED, der DDR und der sozialistischen Bewegung sowie zur Repression in den sozialistischen Staaten. Die Kirchen und die Drangsalierung von Christen kommen darin allerdings kaum vor. Insofern besteht also tatsächlich noch Nachholbedarf. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung gab anlässlich des evangelischen Kirchentags 2009 und des ökumenischen Kirchentags 2010 jeweils einen Sammelband zu religiösen Themen heraus, die sie an ihren Kirchentags-Ständen vorstellte.[8] Gelegentlich fördert die Stiftung Dissertationen, die Unterdrückung der Kirchen in der DDR untersuchen.[9]

Fußnoten

1.
Radio Vatikan, 14.9.2009.
2.
Evangelische Kirche übt scharfe Kritik an der PDS, in: Berliner Morgenpost, 29.6.2001.
3.
Interview im Neuen Deutschland, 12.4.2011.
4.
http://die-linke.de/partei/geschichte/urspruenge_politischer_positionen_der_linken/positionen_der_pds_zu_glaeubigen_religionen_kirchen_und_religionsgemeinschaften/ [27.4.2011].
5.
Interview in der Thüringischen Landeszeitung, 4.1.2011.
6.
Halina Wawzyniak/Raju Sharma, Alternativer Entwurf für ein Parteiprogramm, 11.1.2011, http://www.raju-sharma.de/fileadmin/lcmssharma/Dokumente/110111_wawzyniak_sharma_alternativer_programmentwurf.pdf [27.4.2011], S. 6.
7.
Vgl. Raju Sharma, Gretchenfrage für die LINKE, in: Neues Deutschland, 11.10.2011.
8.
Ilsegret Fink/Cornelia Hildebrandt (Hg.), Kämpfe für eine solidarische Welt, Berlin 2010; dies. (Hg.), "Mensch, wo bist du, wenn Leben mehr als Kapital sein soll", Berlin 2009.
9.
Z.B. das Dissertationsvorhaben von Karsten Krampitz, Das Staat-Kirche-Verhältnis in der DDR in den Jahren 1976–1978 infolge der Selbstverbrennung des evangelischen Pastors Oskar Brüsewitz am Beispiel der provinzsächsischen Landeskirche.

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