Beleuchteter Reichstag

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20.6.2012 | Von:
Erich Röper

"Stuttgart 21" ist überall

Von der Petition zum Runden Tisch – Legitimationskrise der Demokratie

Vorschlag für Bedarfsüberprüfungsverfahren

Der Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) will ein "Bedarfsüberprüfungsverfahren" zu frühzeitiger Information der Betroffenen über Art, Umfang, Standort, Kosten und Finanzierung des jeweiligen Vorhabens. Über das "Ob" entscheiden regelmäßig diese Faktoren; sie sind in der Bevölkerung am meisten umstritten. Im förmlichen Planfeststellungs- oder Genehmigungsverfahren stehen sie regelmäßig nicht mehr zur Disposition; sie unterliegen nur noch der auf die rechtliche Zulässigkeit beschränkten Prüfung. Das Bedarfsüberprüfungsverfahren endet mit einem Bericht, der in den Abwägungsprozess im Verwaltungsverfahren eingeht. Ergibt das Vorabverfahren erhebliche Bedenken, soll ein Referendum (konsultative Volksbefragung auf kommunaler oder Landesebene) erfolgen, wenn die öffentliche Hand Träger des Vorhabens ist. Über private Vorhaben als solche kann nicht abgestimmt werden. Wird das Projekt nicht zeitnah umgesetzt (etwa im Fall von "Stuttgart 21") oder gibt es grundlegend neue Erkenntnisse (zum Beispiel die Reaktorkatastrophe von Fukushima), kann es nach Durchführung des Verwaltungsverfahrens neue oder erneute Einwände gegen ein rechtsbeständig genehmigtes Vorhaben geben. Die Geltung von Planfeststellungsbeschlüssen und Genehmigungen, die mit Verlängerungen bis zu 15 Jahre reichen können, bedarf dringend der Überprüfung und Beschränkung: Ist ein Großvorhaben nach fünf Jahren nicht begonnen oder substanziell noch nicht umgesetzt, obwohl technisch machbar und Gegenstand der Planung, kann vor der Erteilung der Geltungsverlängerung erneut eine Bürgerbeteiligung als "Bedarfsbestätigungsverfahren" nötig sein. Bei Vorhaben der öffentlichen Hand ist es obligatorisch. Bei abweichenden Erkenntnissen ist gegebenenfalls ein erneutes Referendum nötig.

Sind Anhörungen vorgeschrieben wie nach § 3 Baugesetzbuch (BauGB) bei Bauleit- und Bebauungsplänen, fehlt nicht zwangsläufig Transparenz, da die Pläne eins zu eins präsentiert werden. Auch können sich die direkt oder indirekt Betroffenen äußern; geprüft wird nicht, ob sie im Sinne des Verwaltungsstreitverfahrens betroffen sind. Ihre Bitten und Beschwerden, Kritik und Anregungen werden protokolliert, in der Praxis aber weniger noch als Petitionsempfehlungen beachtet, da die zuständige Baubehörde sich grundsätzlich auf ihre Planung festgelegt hat und auf Bedenken mit "Sachkenntnis" antwortet. Ähnlich geringe Mitwirkungschancen gibt es bei Bürgerhaushalten etwa in Berlin, Göttingen, Hildesheim, Kiel, Oldenburg, Osnabrück oder in Städten an Rhein und Ruhr. Marginal sind die zu bewegenden Mittel. Im Ergebnis soll die Bevölkerung an Streichlisten mitwirken, um die Schulden der Kommune abzutragen, und die Kommunalvertretungskörperschaft hat immer das letzte Wort.

In die Zukunft gerichtet wären – trotz aller Bedenken gegen direktdemokratische Verfahren – Finanzreferenden auch bei kleineren Vorhaben, wie sie in mehreren Schweizer Kantonen üblich sind. So haben die Bewohner der Gemeinde Reinach (Kanton Basel-Land) über den Baukredit von 5,6 Millionen SFr zur Sanierung der Hauptstraße im Ortskern abgestimmt. Hierzulande verbieten die Landesverfassungen Abstimmungen mit Wirkung auf den Etat, da das Haushaltsrecht allein dem Parlament zustehe. Dennoch kommt es nun wohl erstmals zu einem Votum über ein solches Vorhaben: Eine Bürgerbefragung könnte 2013 über die Finanzierung der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu-Darchau entscheiden, die das Amt Neuhaus mit dem übrigen Landkreis Lüneburg verbinden soll. Mit rot-grüner Mehrheit beschloss der Kreistag, bei der Befragung nicht um eine grundsätzliche Zustimmung zu dem Projekt nachzusuchen, sondern um ein Votum zum Kostenrisiko für den Landkreis. Zehn Millionen Euro seien die Obergrenze, und einer Klärung der Folgekosten soll zugestimmt werden.

Widerstand – der "Wutbürger"

Die Bevölkerung, der "Wutbürger" wehrt sich. Die individuelle förmliche Protestform genügt vielen nicht mehr. Natürlich gibt es viele, auch regionale Egoismen vor allem der Eliten. Die Abstimmung über Hamburgs Schulreform ist ein typisches Beispiel dafür, wie artikulationsstarke Mittelschichten Volksabstimmungen und Bürgerentscheide dominieren. Schon Franz Josef Strauß knickte ein vor dem Widerstand gegen die Atomwiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf. Massenhafter Protest ist voraussehbar, sollte das Atommüllendlager Gorleben aufgegeben und in Süddeutschland mit den meisten Atomkraftwerken und ihren Nutznießern ein Endlager etwa in Granitsteinformationen bestimmt werden. Auch der im Ergebnis kontraproduktive Widerstand gegen die Überlandstromleitungen und Windkrafträder zeigt, wie sehr vielen das Hemd näher ist als der Rock.

Doch ändert sich einiges in Sache und Form. Die rapide Zunahme privater Solarstromanlagen oder Bürgersolaranlagen wurde gefördert durch das Erneuerbare Energie-Gesetz. Es ist auch ein Zeichen für Gesinnungswandel. Wegen der FDP wird es beschnitten. Der Flop mit dem E 10-Treibstoff entspringt massenhaftem Widerstand, trotz höheren Preises der konventionellen Kraftstoffe. Immer mehr Menschen akzeptieren ob der Probleme mit den Lebensmitteldiscountern andere Preise für Bio-Nahrung, obwohl die deutschen Bauern den Bedarf schon nicht mehr befriedigen können.

In der Form ist es die Zunahme öffentlicher und Massenpetitionen, vor allem als e-Petitionen (per Internet) mit Gesetzgebungsvorschlägen, und Massenunterschriftensammlungen im Netz etwa durch Campact oder Attac. Über 120.000 Menschen unterzeichneten den Campact-Appell an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner gegen die baurechtliche Privilegierung der Megaställe für die Tiermast; sie gab den Widerstand gegen das neue Baugesetz von Bundesbauminister Peter Ramsauer auf, das nun den Gemeinden ein Verbot von Megaställen ab 3.000 Mastschweinen und 85.000 Tieren Mastgeflügel erlaubt.
Mit großen Luftballons stehen Aktivisten des Aktionsbündnisses für gentechnikfreie Landwirtschaft am Donnerstag (03.04.2008) vor dem Kongresszentrum in Dresden. Sie fordern mit dieser Aktion das Verbot von gentechnisch verändertem Mais MON-810 in Sachsen und bundesweit. In den nächsten Monaten soll in Sachsen auf über 1000 Hektar Genmais ausgesät werden. Foto: Ralf Hirschberger dpa/lsn +++(c) dpa - Report+++Protest gegen den Genmais MON 810 in Dresden, April 2008. (© picture-alliance/dpa)
Vor drei Jahren lenkte Aigner nach vielen Monaten beim Verbot des Gen-Mais MON 810 erst ein, als sich Zehntausende dem Appell an die Ministerin anschlossen, viele Campact-Aktive sie bei öffentlichen Auftritten mit Aktionen unter Druck setzten und Fachorganisationen mit einem Gutachten alle Argumente für eine Verbotsverfügung lieferten. Ähnlich gelagert ist der Protest gegen das Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz mit dem Appell an die SPD-geführten Länder, es im Bundesrat abzulehnen. Und auch die vom Widerstand gegen die Wallstreet-Banken ausgehende "Occupy!"-Bewegung ist eine Form solchen Bürgerprotests gegen die herrschenden Wirtschaftsstrukturen. Auch wird sich die Bedeutung der seit dem 1. April 2012 möglichen Europäischen Bürgerinitiative zeigen.

Sehr viele trauen regulären Verwaltungsverfahren nicht (mehr), wollen politische Lösungen für Probleme, die letztlich politisch indiziert sind. Verwaltungen sind kaum zu beeinflussen, wurde ein Vorhaben beschlossen und ist der Rechtsweg ausgeschlossen oder ausgeschöpft; gegen Großvorhaben sind die prozessualen Möglichkeiten sogar bewusst eingeschränkt. Immer mehr gehen daher immer häufiger auf die Straße. Der Protest endet nicht, wenn im Plebiszit wie zu "Stuttgart 21" die Mehrheit eine andere Meinung vertritt; die "Wutbürger" wollen ihre "Wahrheit" gegen andersdenkende (Mehrheiten) durchsetzen. Wurden früher Häuser besetzt, sind es nun zentrale Plätze. Waren es früher eher linksgerichtete Jugendliche, ist heute das strukturkonservative Bürgertum beteiligt. Noch ist nicht absehbar, welche Richtung es nehmen wird. Wird aus der "Occupy!"-Bewegung eine Partei wie die Piraten vorwiegend aus jugendlichen Internetnutzern? Wird sich der Widerstand gegen "Stuttgart 21" oder gegen Massenhühnerställe wie in Wietze – derzeit noch Single-Purpose-Movements, also Bürgerbewegungen, die sich auf einen einzigen Gegenstand konzentrieren – zur Freien Wählergemeinschaft formieren? Werden die Parteien den Widerstand durch neue, transparente Verfahren "einfangen" und auf ihre Ziele lenken können, wie damals die SPD in Wackersdorf? Werden sich die Protestierer mit Runden Tischen abfinden, wenn sie erleben, dass Heiner Geißlers Schlichtungsvorschlag zu "Stuttgart 21" nicht umgesetzt wird?



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