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25.7.2012 | Von:
Helmut Jenkis

Der Warenkreditwunsch der DDR von 1962

5. Wertung der Verhandlungen über den Warenkredit

Mit einem Abstand von einem halben Jahrhundert soll nun eine Wertung des Warenkreditwunsches der DDR versucht werden. Dabei ist einerseits die Position der DDR und andererseits die der Bundesrepublik zu unterscheiden. Zunächst ist deshalb zu fragen:

Warum hat die DDR den Warenkredit nachgesucht?

Warum hat Ost-Berlin nicht um einen Kredit bei den sozialistischen Bruderländern – insbesondere der Sowjetunion –, sondern beim "Klassenfeind", der Bundesrepublik, nachgesucht? Offensichtlich hatten auch die Bruderländer Devisenengpässe und die harte Währung für die eigene Wirtschaft benötigt. Wie aus dem eingangs zitierten "Spiegel"-Bericht ersichtlich, hat die DDR bei den Briten nachgefragt, die indes nur an Wirtschaftsbeziehungen, nicht aber an "Entwicklungshilfe" interessiert waren. So blieb nur noch die Bundesrepublik als Kreditgeber.

Ost-Berlin muss sich dessen bewusst gewesen sein, dass etwa zehn Monate nach dem Mauerbau die Stimmung gegenüber der DDR sowohl in West-Berlin als auch im Bundesgebiet gereizt war. Der Mauerbau wurde hier als unfreundlicher Akt empfunden, und man war nicht bereit, den 'Maurermeistern' eine freundliche Hilfe zu gewähren. Dies dürfte der Grund dafür gewesen sein, dass keine "reine" Kredithilfe, sondern ein Warenkredit vorgeschlagen wurde; schließlich war zudem bekannt, dass der westdeutsche Steinkohlebergbau mit Absatzproblemen zu kämpfen hatte. Die DDR hat ihren Kredit verpackt und das eigene Interesse mit dem der Bundesrepublik kaschiert.

Die DDR hat öffentlich nie zugegeben, dass sie bis zu ihrem Untergang permanent unter Devisenmangel litt. Daher hat Ost-Berlin argumentiert, die DDR habe die Ausbildungskosten für die qualifizierten, in den Westen abgewanderten Fachkräfte getragen, während die Bundesrepublik mit den "Republikflüchtlingen" bzw. freigekauften Häftlingen die "Ernte einfahre"; es hat sogar Berechnungen gegeben, in welchem Umfang dadurch das Bruttoinlandsprodukt im Westen gestiegen sei. Mit dem Warenkreditwunsch zu günstigen Konditionen sollte – unausgesprochen – die Bundesrepublik die Ausbildungskosten zumindest teilweise erstatten. Dabei habe die DDR, so zitiert "Der Spiegel" Walter Ulbricht, einen Verlust von mindestens 30 Milliarden (Ost-?)Mark erlitten.

Alexander Schalck-GolodkowskiAlexander Schalck-Golodkowski, 1988 (© Bundesarchiv, Bild 183-1988-0317-312; Foto: Eva Brüggmann)
Der Leiter des Bereichs Kommerzielle Koordinierung (KoKo) in Ost-Berlin, Alexander Schalck-Golodkowski, hat nach 1989 aus seiner Sicht die "Republikflucht" kritisiert und den Freikauf der DDR-Häftlinge ausschließlich unter ökonomischen Aspekten betrachtet und darauf aufbauend Forderungen gegenüber der Bundesrepublik geltend gemacht. Diese hat er wie folgt begründet: "Für mich war die DDR der bessere [deutsche] Staat, und ich sah in einem Ausreisewunsch auch einen Akt der Undankbarkeit. Ich konnte für die, welche die DDR verlassen wollten, kein Verständnis aufbringen. In meiner Funktion habe ich diese Vorgänge vornehmlich unter politischen und volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet. Unter denen, die es in die Bundesrepublik drängte, waren viele gut ausgebildete Ärzte, Ingenieure, Facharbeiter und andere qualifizierte Werktätige. Jeder Bürger, der über die Grenze ging, stellte für unsere Gesellschaft einen volkswirtschaftlichen Verlust dar. Der Verlust war umso größer, je beruflich qualifizierter der Betreffende war, je mehr also die DDR in seine Ausbildung investiert hatte". Schalck-Golodkowski zeigte sich "davon überzeugt, daß wir die einzig richtige Politik machten."[6] Hier wird nicht nur die Überlegenheit der sozialistischen Planwirtschaft behauptet, sondern auch der Anspruch auf die Erstattung der Ausbildungskosten unterstrichen. Damit hat Schalk nicht nur ideologisch, sondern auch ökonomisch die Grundlage für den Warenkreditwunsch umrissen.

Offensichtlich hat die DDR die emotionale Lage nach dem Mauerbau in West-Berlin und in der Bundesrepublik unterschätzt und geglaubt, die vorgeschlagene zehnjährige Kohlelieferung würde die Emotionen im Interesse des westdeutschen Bergbaus dämpfen. Aber die Bundesrepublik hat weniger ökonomisch denn politisch gedacht und den DDR-Antrag scheitern lassen, sodass Ost-Berlin den Rückzug antreten musste.

Die ökonomische und politische Position der Bundesregierung

Die Behandlung des informellen Antrages auf Gewährung eines Warenkredites wurde innerhalb der Bundesregierung unter der Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums beraten und formuliert. Diese Beratungen mündeten in einen Vorentwurf ein, der vornehmlich aus wirtschaftlicher Sicht formuliert war,

die politischen Gesichtspunkte spielten noch keine dominierende Rolle. In dem Entwurf an den Staatssekretär des Bundeskanzleramtes gewannen die politischen Argumente an Gewicht, um in der Kabinettssitzung letztlich politisch behandelt zu werden.

Offensichtlich hatte das Bundeswirtschaftsministerium ökonomische Bedenken: Eine zehnjährige Kohle- und Kokslieferung wurde als problematisch angesehen, da die DDR unerwartet die Abnahme stoppen und den westdeutschen Kohlebergbau in Schwierigkeiten bringen konnte; dagegen wurde die Lieferung von Maschinen positiv bewertet. Das Wirtschaftsministerium war sich zudem nicht schlüssig, ob und wie die DDR den Kredit zurückzahlen wolle bzw. könne. Angeblich sollte der Warenkredit verzinst werden, ein Zinssatz wurde aber nicht genannt; man kann nur vermuten, dass es sich um einen relativ günstigen, gewissermaßen "sozialen" Zinssatz gehandelt haben dürfte.

Im Entwurf an den Staatssekretär des Bundeskanzleramtes stehen die politischen Argumente im Vordergrund: Hier sind gegenüber dem Vorentwurf die politischen Forderungen wesentlich hochgeschraubt worden, es wurde sogar der Fortfall der Mauer und die Gewährung eines freien Personenverkehrs verlangt. Selbst in Bonn war man der Ansicht, dass "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" die DDR diese Kreditbedingungen nicht erfüllen würde und auch nicht erfüllen könne. Es war undenkbar, dass man mit Zustimmung der Sowjetunion die Mauer errichtete, um sie dann nach etwa einem Jahr für eine Gegenleistung von 3,1 Milliarden DM wieder abzureißen. Hier ist zu fragen, warum Bonn so hoch gepokert hat. Man darf vermuten, dass die Bundesregierung aus ökonomischen Gründen dieses Warenkreditgeschäft nicht abschließen, aber ein glattes Nein vermeiden wollte. Mittels unerfüllbarer Bedingungen für die Vergabe des Warenkredites wurde zudem Ost-Berlin der Rückzug eröffnet.

Die DDR-Führung hat den Warenkredit nicht schriftlich beantragt, sondern vertraulich ins Gespräch gebracht. Offensichtlich hat es wiederholt zwischen Ost und West Erörterungen gegeben – leider sind keine Namen der Verhandlungspartner genannt –, in denen die Vertreter der Treuhandstelle für den Interzonenhandel weisungsgemäß die Bonner Position vertraten, welche die DDR-Vertreter diese an ihre Regierung weiterleiteten. Als in Ost-Berlin deutlich geworden war, dass das Bundeskabinett die politische Position über die der Ökonomie stellen werde, hat man erklären lassen, dass man keinen Kredit beantragt, sondern Warenlieferungen angestrebt habe. Das allerdings entsprach nicht in Gänze der Wahrheit; denn mit der Warenlieferung waren auch Kredite verbunden.

Es ist offensichtlich, dass Ost-Berlin die politische und die emotionale Dimension des Mauerbaues unterschätzt hat. Offenbar glaubte sie, dass mit der langfristigen Kohleabnahme die Emotionen in West-Berlin und in der Bundesrepublik besänftigt werden könnten. Damit saßen sie einer eklatanten Fehleinschätzung der Stimmung in West-Berlin und in Bundesrepublik auf, wo man nicht bereit war, für ein Warengeschäft die gesamtdeutsche Position zu "verkaufen".

6. Der Freikauf der DDR-Häftlinge – ein Ersatzgeschäft?



Zwar war mit dem unterbliebenen Kabinettsbeschluss das Warenkreditgeschäft gestorben. Es erscheint aber plausibel, dass man innerhalb der Ost-Berliner Nomenklatura darüber nachgedacht hat, wie man an Devisen gelangen könnte, ohne existenzbedrohende politische Bedingungen in Kauf nehmen zu müssen. Bei diesen Überlegungen ist offenbar irgendjemand auf die Idee gekommen, (politische) Häftlinge gegen materielle Leistungen der Bundesrepublik freizulassen. Für die folgenden Argumente gibt es keine Belege, wohl aber plausible Überlegungen.

Der West-Berliner Rechtsanwalt Jürgen Stange – der auch nach dem Mauerbau in den Ostsektor von Berlin einreisen durfte – hatte Kontakt zu dem Ost-Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Vogel. Stange brachte gegen Ende 1962 "die Nachricht mit, daß die DDR bereit sei, in größerem Umfang politische Häftlinge gegen materielle Leistungen freizulassen."[7] Rainer Barzel, seit Dezember 1962 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, ging das politische Risiko ein und stimmte dem ersten Häftlingsfreikauf zu. In einem "Probelauf" wurden für 340.000 DM gerade einmal acht Häftlinge aus der DDR freigekauft, 1964 waren es bereits 888 Häftlinge für 35.320.000 DM, der Höhepunkt dieses Menschenhandels wurde 1985 mit 2.669 Häftlingen erreicht, für die Bonn 209.100.710,38 DM zahlte.[8] Bemerkenswert ist die zeitliche Koinzidenz: Ende Mai 1962 hatte das Bundeskabinett den Warenkredit faktisch abgelehnt, Ende 1962 brachte Stange die Kunde aus Ost-Berlin, dass die DDR-Führung zum Freikauf bereit sei, 1963 erfolgte der Probelauf, und ab 1964 florierte das Geschäft mit politischen Häftlingen aus der DDR.

Gegenüber dem Warenkredit hatte der Freikauf für die DDR Vorteile und Nachteile: Die Vorteile bestanden darin, dass Ost-Berlin keine politische Forderungen erfüllen musste. Im Gegenteil: Die DDR konnte sich als humanitärer Staat gerieren, indem sie politische Häftlinge – gegen Devisen – freigab. Ein weiterer Vorteil bestand darin, dass die DDR keine Zinsen zahlen musste und möglichen Schwierigkeiten bei der Rückzahlung entging. Diesen Vorteilen stand als Nachteil gegenüber, dass der geldwerte Vorteil der Warenlieferung nicht kurzfristig, sondern nur in den jährlichen Freikaufraten zur Verfügung stand.

Das Zustandekommen des Häftlingsfreikaufs mag Zufall sein, doch lag nicht nur eine zeitliche Koinzidenz, sondern auch eine Übereinstimmung in den verhandelten Summen vor: Das Warenkreditgeschäft sollte ein Volumen von 3,1 Milliarden DM haben, und für 31.775 freigekaufte Häftlinge hat Bonn zwischen 1963 und 1989 3,399 Milliarden DM gezahlt. Humanitär war es ein gutes Geschäft für die Bundesrepublik, finanziell für die DDR.

Obwohl es für die These, dass der Freikauf ein Ersatzgeschäft für den Warenkredit gewesen sei, keine Belege gibt, sprechen etliche Indizien dafür, dass diese Überlegungen einige Plausibilität für sich beanspruchen können.

Fußnoten

6.
Alexander Schalck-Golodkowski, Deutsch-deutsche Erinnerungen, 2. Aufl. Reinbek 2000, S. 167f.
7.
Ludwig A. Rehlinger, Freikauf. Die Geschäfte der DDR mit politisch Verfolgten 1963–1989, Berlin/Frankfurt a. M. 1991, S. 16. Vgl. hierzu auch den Beitrag von Reymar von Wedel, Das Zustandekommen der "Haftaktion", http://www.bpb.de/139629/.
8.
Vgl. Wolfgang Brinkschulte u.a., Freikaufgewinnler. Die Mitverdiener im Westen, Frankfurt a. M. 1993, S. 23f.

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