Beleuchteter Reichstag

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25.7.2012 | Von:
Anke Fiedler

Mit dem Rücken zur Mauer

Wie die Bundesrepublik unerwünschte DDR-Berichterstattung unterdrückte

Auf der Mauer, auf der Lauer: DDR-Korrespondenten im Fadenkreuz der BRD

Das "mediale Wettrüsten" zwischen den beiden deutschen Staaten ist ohne den historischen Kontext nicht zu verstehen. Schon als in den vier Besatzungszonen 1945 Zeitungen und Hörfunk wieder zugelassen wurden, kam es regelmäßig zu Konfrontationen zwischen den beiden politischen Blöcken, die auch über die deutschen Medien ausgefochten wurden.[10] Mit der Gründung von Bundesrepublik und DDR im Jahr 1949 und dem Beitritt der beiden deutschen Staaten in das jeweilige blockpolitische Militärbündnis, NATO bzw. Warschauer Vertrag, wurde die Teilung zementiert. Der "Medienkrieg" entwickelte schließlich eine neue Dynamik, als die Bundesregierung 1955 die Hallstein-Doktrin erließ, nach der eine Anerkennung der DDR durch Drittländer als "unfreundlicher Akt" gewertet und mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gedroht wurde.[11] Da die Grenzen zwischen den beiden deutschen Staaten noch offen waren und Millionen DDR-Bürger ihrem Land den Rücken kehrten, zog die ostdeutsche Führung alle Register: In keinem anderen Jahrzehnt wie zwischen 1950 und 1960 wurde die Bundesrepublik in der Berichterstattung derart scharf angegangen.[12] Erst nach dem Bau der Mauer am 13. August 1961, der die DDR innenpolitisch stabilisierte, ließen die Attacken gegen den Westen in den Medien nach.

Westwärts der Elbe machte man keine Anstalten, die Angriffe aus Ost-Berlin auf sich sitzen zu lassen. In den Jahren unmittelbar vor und nach dem Mauerbau setzten die bundesdeutschen Behörden in erster Linie auf nicht-öffentliche Maßnahmen und Strategien, um die Berichterstattung der DDR einzudämmen oder in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Berliner Pressebüros (BPB) bekamen das besonders zu spüren. Die bis Sommer 1962 vom ADN geführten Nachrichtenbüros mit Sitz in Düsseldorf, Karlsruhe, Hamburg, München, Frankfurt am Main und Hildesheim beschäftigten westdeutsche Korrespondenten, die für die DDR arbeiteten und deshalb "wiederholten Behinderungen und Anfeindungen ausgesetzt" waren, wie es in einem Bericht des Pressesektors der ZK-Abteilung für Agitation an Albert Norden aus dem Jahr 1963 hieß. Die "zumeist zentral gelenkten Aktionen" hätten vor allem 1956 nach dem Verbot der KPD in Westdeutschland, im Kontext des Ungarn-Aufstands sowie nach dem 13. August 1961 stattgefunden. Polizei und Justiz würden immer wieder nach juristischen Mitteln suchen, "um diesen westdeutschen Journalisten die Arbeit unmöglich zu machen".[13] Allein im November 1961 liefen gegen drei BPB-Korrespondenten Ermittlungsverfahren der Bonner Justizbehörden, unter anderem wegen "Staatsgefährdung".[14] In Anbetracht der "gewachsenen Belastungen" stellten der Hamburger und der Frankfurter BPB-Korrespondent ihre Arbeit 1962 schließlich ein.[15]

In den Monaten nach dem Mauerbau häuften sich in den Berliner Pressebüros auch die Versuche westdeutscher Agenten, mit den dort ansässigen Korrespondenten Kontakt aufzunehmen, sie zur Aufgabe ihrer Tätigkeit zu bewegen oder sie sogar "aufzukaufen". Der ADN meldete in regelmäßigen Abständen derartige "Abwerbungsversuche" in streng vertraulichen Schreiben an Albert Norden.[16] Am 13. Januar 1962 wurde beispielsweise dem Münchner BPB-Korrespondent das Angebot unterbreitet, "seine Tätigkeit für das 'System der Unfreiheit' einzustellen und dafür gegen entsprechend höhere Bezahlung für 'staatliche Stellen' zu arbeiten".[17] Nur neun Tage später wurde der Karlsruher BPB-Korrespondent auf offener Straße "von einem Unbekannten angesprochen" (ein "angeblicher Beauftragter eines westlichen Geheimdienstes"), der ihm mitteilte, er sei in Berlin verleumdet worden, da er sich geweigert hätte, "Spionage für den Osten zu treiben". Da seine Position als Korrespondent nun "gefährdet" war, wurde ihm das Ansinnen unterbreitet, seine Dienste in "etwas ähnliches wie den Verfassungsschutz" zu stellen.[18] Nicht immer blieb es bei leeren Drohungen. Im Februar 1962 führten Polizeibeamte eine Hausdurchsuchung in den privaten Räumlichkeiten des BPB-Korrespondenten in Hildesheim "wegen Verdachts der Staatsgefährdung" durch. Dabei beschlagnahmten sie mehrere Arbeitsunterlagen, wie etwa Interviews, Prozessberichte oder Visitenkarten.[19]

Noch drastischer gingen die Behörden gegen DDR-Bürger vor. In den Jahren nach dem Mauerbau wurden mehrfach Journalisten, die im Westen Recherchen anstellen wollten, festgesetzt, verhaftet oder ausgewiesen. Schon am 16. August 1961 hatte das Bundeskabinett darüber debattiert, dass "sowjetzonale Journalisten" (wie die Medienvertreter aufgrund der Nicht-Anerkennung der DDR genannt wurden) "im allgemeinen deutscher Staatsangehörigkeit" seien und deshalb "als Deutsche nicht aus der BRD ausgewiesen werden" könnten. "Man könne sie lediglich beim Eintritt in das Gebiet der BRD zurückweisen, wenn der Verdacht staatsgefährdender Umtriebe bestehe", erklärte Bundesinnenminister Gerhard Schröder.[20] So wurde beispielsweise der "ND"-Journalist Harri Czepuck am 30. Mai 1963 bei einem Dienstbesuch in Bonn von der Polizei gestoppt, durchsucht und anschließend zu einem einstündigen Verhör aufs Präsidium gebracht. Der Vorwurf laut Czepucks Gedächtnisprotokoll: "Hetze" gegen die BRD, weil er "insbesondere über Revanchistentreffen berichtet hätte, die es in der Bundesrepublik angeblich nicht gebe".[21] Der mit Abstand bekannteste Fall dürfte die Festnahme von Hans Teubner, Chefredakteur der "Leipziger Volkszeitung" (LVZ), und Georg Grasnick, Chefredakteur des Deutschlandsenders sein, die am selben Tag wie Czepuck während eines Prozesses gegen Lorenz Knorr, Mitglied der links gesinnten Deutschen Friedensunion (DFU), in Solingen verhaftet wurden. Während Teubner nach 24 Stunden wieder auf freien Fuß kam – ihm warf man "eine gefährliche Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik" durch die "LVZ" vor[22] –, wurde der Haftbefehl gegen Grasnick erst am 21. Juni 1963 aufgehoben. Er war beschuldigt worden, gegen das KPD-Verbot in der Bundesrepublik verstoßen zu haben, da der Deutschlandsender regelmäßig illegales Material des westlichen SED-Ablegers sendete.

Die Verhaftung der Beiden wuchs sich zu einem Politikum aus. Ost- und westdeutsche Presse überwarfen sich mit Schuldzuweisungen.[23] In Bonn beriet das Kabinett am 12. Juni, wie mit den "sowjetzonalen Journalisten und Rundfunkleuten" zu verfahren sei. Bundesjustizminister Ewald Bucher legte "die rechtlichen Aspekte dar" und verwies "auf die politischen Bedenken, die wegen etwaiger Repressalien auch der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen […] in einem Schreiben an den Herrn Bundeskanzler geäußert habe". Konrad Adenauer fegte den Einwand vom Tisch und machte "auf den großen Umfang der nachrichtendienstlichen und subversiven Tätigkeit des Ostblocks und besonders der Sowjetzone in der Bundesrepublik" aufmerksam. Seiner Meinung nach solle man "daher nicht allein darüber nachdenken, wie die Verhafteten möglichst schnell freigelassen und der Sowjetzone ein Vorwand für Repressalien genommen werden könnte", sondern auch "die Möglichkeit eines Austausches" prüfen.[24]

Einen gewissen Bekanntheitsgrad erreichte auch der sogenannte "Maitest", der am 14. Mai 1963 durchgeführt wurde und bei dem die Polizei "überfallartig" alle drei DDR-Korrespondentenbüros in Bonn durchsuchen, Unterlagen beschlagnahmen und die Mitarbeiter festnehmen ließ.[25] Die bundesdeutschen Behörden interessierten sich aber auch für "kleinere Fische" – etwa den Kameramann des Deutschen Fernsehfunks (DFF), Adam Pöpperl, der am 17. Mai 1960 an der Grenzstation Büchen verhaftet wurde, weil er sich weigerte, Filmmaterial herauszugeben, das er in Malente über ein SS-Veteranen-Treffen der auch im Westen nicht unumstrittenen HIAG[26] gedreht hatte. Pöpperl wurde nicht nur von den SS-Männern attackiert und verprügelt, sondern auch nach Paragraf 92 des Strafgesetzbuches ("Verfassungsverräterischer Nachrichtendienst") bis zum 4. Juni in Gewahrsam genommen. Während ein Aufschrei der Empörung durch die Presse im Osten ging[27], erregte der Fall in der Bundesrepublik kaum Aufsehen. Lediglich die "Stuttgarter Nachrichten" warfen dem Richter am Tag von Pöpperls Freilassung "doppelte Moral" bei "der Behandlung der Feinde der Demokratie" vor und fragten: "Hätte man auch amerikanische, englische oder französische Journalisten verhaftet, die die Bilder und Töne solcher Ex-SS-Versammlungen 'zur Propaganda gegen die Bundesrepublik mißbrauchen'?"[28]

Nicht immer stand das Argument der Hetze im Vordergrund. Im April 1964 erwischte es ein paar FDJ-Aktivisten sowie den Journalisten der "Berliner Zeitung", Werner Micke, die bei der Einreise in die Bundesrepublik festgenommen wurden. Micke berichtete, dass die Gruppe westdeutschen Jugendorganisationen Einladungen für das Deutschland-Treffen überbringen wollte.[29] Das Verfahren gegen die DDR-Bürger wurde am 13. Mai vom Landgericht Braunschweig allerdings wegen Geringfügigkeit eingestellt.[30]


Fußnoten

10.
Vgl. hierzu Jan Behrends, Die erfundene Freundschaft. Propaganda für die Sowjetunion in Polen und in der DDR, Köln u.a. 2006; Thomas Lindenberger, Massenmedien im Kalten Krieg. Akteure, Bilder, Resonanzen, Köln u.a. 2006.
11.
Werner Kilian, Die Hallstein-Doktrin. Der diplomatische Krieg zwischen der BRD und der DDR 1955–1973, Berlin 2001.
12.
Anke Fiedler, Wenn aus Feinden plötzlich Freunde werden. DDR-Presse im Spiegel der politischen Großwetterlage 1950 bis 1989, in: Dies./Michael Meyen (Hg.), Fiktionen für das Volk: DDR-Zeitungen als PR-Instrument, Münster 2011, S. 135–163, hier 156. Das Folgende ebd.
13.
Pressesektor, Schreiben an Norden, 29.5.1963, BArch, DY 30/IV A 2/2.028/59, Bl. 22–25.
14.
Schreiben an Norden, 27.11.1961, BArch, DY 30/IV 2/2.028/86, Bl. 20f.
15.
Pressesektor (Anm. 13).
16.
Alle folgenden Zitate: Schindler (Chefredakteur ADN) an Norden, 23.1.1962, BArch, DY 30/IV 2/2.028/86, Bl. 37f.
17.
Vgl. Horst Schäfer, Berliner Pressebüro in München, 16.1.1962, ebd., Bl. 29f.
18.
Vgl. H. Rieber, Berliner Pressebüro in Karlsruhe am 23.1.1962, BArch, DY 30/IV 2/2.028/83, Bl. 33.
19.
Pötschke an Norden, 20.2.1962, u. Hausdurchsuchung in Hildesheim, o. D., ebd., Bl. 35–37.
20.
156. Kabinettssitzung der Bundesregierung am 16.8.1961, [E], http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/k/k1961k/kap1_2/kap2_25/para3_5.html [23.5.2012].
21.
Harri Czepuck, Bericht über meine Festnahme und das eingeleitete Ermittlungsverfahren, o. D., BArch, DY 30/IV A 2/2.028/62, Bl. 14–16.
22.
Hans Teubner, Bericht über meine Haft in Solingen/Düsseldorf vom 1.6.1963, BArch, DY 30/IV A 2/9.02/42, n. pag.
23.
Vgl. Argumentationsanweisungen zu Grasnick an die DDR-Medien v. 30.5.–14.6.1963, BArch, DY 30/IV A 2/9.02/111, n. pag.
24.
79. Kabinettssitzung der Bundesregierung am 12.6.1963, [C], http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/k/k1963k/kap1_2/kap2_24/para3_5.html[23.5.2012].
25.
Alfred Fleischhacker, Als DDR-Korrespondent in Bonn, in: Heide Riedel (Hg.), Mit uns zieht die neue Zeit … 40 Jahre DDR-Medien, Berlin 1993, S. 191–198, hier 192; Vgl. Thomas Bellut, Die DDR-Berichterstattung in den Nachrichtenmedien der Bundesrepublik Deutschland, Münster 1983, S. 65f.
26.
Zur "Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS" vgl. Karsten Wilke, Die "Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit" (HIAG) 1950–1990. Veteranen der Waffen-SS in der Bundesrepublik, Paderborn 2011.
27.
Siehe u.a.: Adam Pöpperl wurde freigekämpft, in: Berliner Zeitung, 4.6.1960; Das ist Bonner Freiheit, in: Der Morgen, 3.6.1960; Im Auftrag der SS eingekerkert: Adam Pöpperl, in: ND, 2.6.1960; Weil Pöpperl vor Nazi-Fanatikern warnte, in: National-Zeitung, 1.6.1960.
28.
SS und SED, in: Stuttgarter Nachrichten, 4.6.1960, S. 2.
29.
Im Gespräch m. d. Vf., Berlin Okt. 2009.
30.
Micke (Anm. 9), S. 128.

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