Beleuchteter Reichstag

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25.7.2012 | Von:
Anke Fiedler

Mit dem Rücken zur Mauer

Wie die Bundesrepublik unerwünschte DDR-Berichterstattung unterdrückte

Deutsch-deutsche Medienpolitik in Zeiten der neuen Ostpolitik

Die neue Ostpolitik unter Willy Brandt hatte auch weitreichende Konsequenzen für die Medienpolitik in der Bundesrepublik und in der DDR. Im Herbst 1970 gaben die beiden deutschen Staaten bekannt, dass sie Verhandlungen über ihre nachbarschaftlichen Beziehungen aufnähmen. Im November trafen sich die beiden Staatssekretäre Egon Bahr und Michael Kohl erstmals zu deutschlandpolitischen Gesprächen. Im Sommer 1972 wurde der Grundlagenvertrag auf den Weg gebracht,
Unterzeichnung des Grundlagenvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR durch den Staatssekretär im Bundeskanzleramt Egon Bahr (r.) und den DDR-Staatssekretär Michael Kohl in Bonn, 8. November 1972.Unterzeichnung des Grundlagenvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR durch den Staatssekretär im Bundeskanzleramt Egon Bahr (r.) und den DDR-Staatssekretär Michael Kohl in Bonn, 8. November 1972. (© Bundesregierung, B 145 Bild-00018245, Foto: Alfred Henning)
der am 21. Dezember jenes Jahres in Ost-Berlin durch Bahr und Kohl unterzeichnet wurde.[49] Es folgten eine Welle der internationalen Anerkennung der DDR durch westliche Länder, die Aufnahme der beiden deutschen Staaten in die Vereinten Nationen im September 1973 und die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki im August 1975.

Die Entspannung zwischen Bundesrepublik und DDR widerspiegelte sich in mehrerer Hinsicht in der Medienpolitik der beiden Staaten: Im Osten wurde deutlich weniger Kapitalismusschelte in der Berichterstattung über die Bundesrepublik betrieben. Außerdem nahm die Zahl der Beiträge, die sich mit dem anderen deutschen Staat beschäftigten, prozentual sehr stark ab.[50] In Ost-Berlin konnten nach sehr vielen Jahren erstmals wieder Korrespondenten aus dem Westen ihre Arbeit aufnehmen.

Die Medien der Bundesrepublik waren zwar nie in dem Maße an der DDR interessiert gewesen wie andersherum – schon in den 1950er- und 60er-Jahren machten Beiträge über die DDR in der westdeutschen Presse nur einen Bruchteil der Gesamtberichterstattung aus.[51] Dennoch zeichnete sich auch hier ein Paradigmenwechsel in der deutsch-deutschen Medienpolitik ab. Am 8. Februar 1971 wurde der "Ausschluss-Paragraf" für ostdeutsche Journalisten wieder aus der Satzung der Bundespressekonferenz gestrichen.[52] Da sich die DDR-Korrespondenten allerdings als "nicht-westdeutsche" Staatsbürger verstanden, forderten sie die Aufnahme in den 1951 gegründeten Verein der Auslandspresse, die nach heftigen Diskussionen und einer Satzungsänderung im Februar 1974 schließlich gewährt wurde.[53] Die Annäherung beider deutscher Staaten machte sich auch in einem regen Informationsaustausch hinter den Kulissen bemerkbar. Mehrere seitenlange Berichte von Rolf Schablinski, stellvertretender Generaldirektor des ADN, und Ralf Bachmann, 1981–1986 ADN-Korrespondent in Bonn, sind zwischen 1977 und 1986 überliefert und zeugen davon, dass der Ton zwischen beiden Seiten kollegialer und freundschaftlicher wurde. So gratulierte beispielsweise Günter Gaus, Leiter der Ständigen Vertretung der BRD, Schablinski im Dezember 1977 zu einer "hervorragend formulierten und geschickt ausgewogenen Meldung" über ein Treffen zwischen SED-Generalsekretär Erich Honecker und Bundeskanzler Helmut Schmidt.[54] Im März 1984 trat Gaus' Nachfolger Hans Otto Bräutigam an Schablinski mit der Frage heran, ob eine Journalisten-Delegation aus der DDR zu einem Informationsbesuch in die BRD reisen möchte: "Diese Praxis sei in der Bundesrepublik mit allen Ländern üblich".[55] Im Februar 1985 ließ sich Bräutigam bei einem Gespräch mit Ernst-Otto Schwabe, Chefredakteur des außenpolitischen Magazins "Horizont", angeblich sogar zu der Frage hinreißen, wie "man die 'Sogwirkung' der BRD auf einen Teil der DDR-Bevölkerung, der sich spekulativ vielleicht auf 5 Prozent beziffern ließe, abbauen könne". Unter den 40.000 DDR-Bürgern, "denen 1984 die Ausreise gewährt wurde, sei eine erhebliche Zahl, die sich in der BRD nicht zurechtfinden würde", zitierte Schwabe den Diplomaten.[56] Ob Bräutigam das wörtlich gesagt hat, ist fraglich, doch geht aus seiner Autobiografie zumindest hervor, dass der Diplomat gute Kontakte zu Schwabe pflegte.[57]

Zwar war in der Bundesrepublik das Misstrauen gegen den Nachbarstaat nicht gänzlich erloschen – im April 1983 wurde beispielsweise ein Abteilungsleiter beim "Neuen Deutschland" als Spion des Bundesnachrichtendienstes enttarnt und von der Staatssicherheit festgenommen; das MfS vermutete, dass er seit 1981 "speziell politische und ökonomische Spionage gegen die DDR" betrieben habe.[58] Dennoch schienen sich viele Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien mit dem deutschlandpolitischen Status quo abgefunden zu haben.

Das bekam auch "Tempo"-Chefredakteur Markus Peichl zu spüren, der im Frühjahr 1988 eine gefälschte "ND"-Ausgabe in der DDR in Umlauf brachte, die (in Anlehnung an den Glasnost-Kurs von KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow) einen neuen "Glasklar-Kurs" der SED-Führung ankündigte und die Staatssicherheit damit in Alarmbereitschaft versetzte.[59] Während die Aktion in Bonn überhaupt keine Reaktionen hervorgerufen habe, so Peichl, sei er zum Teil auf das Heftigste von intellektuellen Kreisen in der Bundesrepublik angegriffen worden, die ihm einen direkten Eingriff in die Belange eines souveränes Staates vorgeworfen hätten.[60] Die letzte mediale Bastion gegen die DDR fiel aber erstaunlicherweise ausgerechnet am 1. August 1989, als der Axel-Springer-Verlag – inmitten des politischen Umbruchs in Osteuropa – die Gänsefüßchen im Kürzel "DDR" aus allen seinen Zeitungen verbannte, die der Verlag bislang als Zeichen der Delegitimierung des Nachbarstaats zu setzen pflegte.[61]

Zusammenfassung und Fazit

Die wichtigste Schlussfolgerung aus dem vorliegenden Beitrag dürfte sein, dass der Medienkrieg zwischen Bundesrepublik und DDR auf beiden Seiten ausgetragen wurde, wenngleich sich die Taktiken und Strategien der beiden deutschen Staaten unterschieden. Vor allem im zeitlichen Umfeld des Mauerbaus wurden ostdeutsche Journalisten durch die Regierungen in Bonn und West-Berlin unter Druck gesetzt – sei es durch Festnahmen, Inhaftierungen und Beschlagnahmungen von Arbeitsmaterialen, sei es durch eine Behinderung des Informationszugangs.

Journalisten, die für die DDR arbeiteten, wurden als verlängerter Arm der SED-Führung in Ost-Berlin betrachtet, da Presse, Funk und Fernsehen direkt aus dem Zentralkomitee angeleitet wurden. Die Berichterstattung der ostdeutschen Medien entsprach der offiziellen Linie der Partei. Wenn die Bundesrepublik gegen Korrespondenten aus dem Nachbarstaat und deren Berichte vorging, beabsichtigte sie demzufolge auch eine politische Schwächung der Gegenseite. Selbst im Ausland zielte die Bonner Regierung auf einen Nachrichtenstopp: Im Irak wurden Zeitungen bestochen, damit sie Artikel zugunsten Ost-Berlins unterließen, oder es wurde versucht, die Arbeit ostdeutscher Korrespondenten zu behindern. Solche Beispiele zeigen, welches Gewicht die Bonner Regierung der Medienarbeit der DDR in den 1960er-Jahren beimaß und dass die westdeutsche Seite keineswegs die Hände einfach in den Schoß legte.

Es scheint, als wären die beiden deutschen Staaten vor allem mit dem Einsetzen der neuen Ostpolitik ab 1969 nicht mehr ganz so stark aufeinander fixiert gewesen. In der Berichterstattung der DDR-Medien über die Bundesrepublik wurde der Ton zunehmend moderater. In Bonn gewährte man den ostdeutschen Korrespondenten Zugang zum Verband der Auslandspresse, bundesdeutsche Politiker empfingen die Medienvertreter selbst zu inoffiziellen und vertraulichen Gesprächen. Dennoch müssen an dieser Stelle "weiße Flecken" bleiben: Während die Rolle der Staatssicherheit in westdeutschen Medienhäusern weitgehend erforscht ist, bleibt nach wie vor unklar, inwieweit bundesdeutsche Geheimdienste versuchten, in die Medienarbeit der DDR einzugreifen.

Fußnoten

49.
Werner Maibaum, Geschichte der Deutschlandpolitik, Bonn 1998, S. 73–77.
50.
Fiedler, Wenn aus Feinden … (Anm. 12).
51.
Vgl. Bellut (Anm. 25), S. 170–173 u. 245f.
52.
Ebd., S. 67.
53.
Minholz/Stirnberg (Anm. 46), S. 242; Jacqueline Boysen, Das "weiße Haus" in Ost-Berlin. Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik bei der DDR, Berlin 2010, S. 228f.
54.
Schablinski an Geggel, 19.12.1977, BArch, DY 30/vorl. SED 20727, n. pag.
55.
Schablinski an Geggel, 12.3.1984, BArch, DY 30/vorl. SED 35693, n. pag.
56.
Vermerk über ein Gespräch mit Hans Otto Bräutigam […], 1.2.1985, BArch, DY 30/IV 2/2.037/17, Bl. 5–8.
57.
Vgl. Hans Otto Bräutigam, Ständige Vertretung. Meine Jahre in Ost-Berlin, Hamburg 2009, S. 404 u. 431.
58.
Festnahme eines Abteilungsleiters beim Zentralorgan der SED […], o. D., BStU, MfS, HA II, Nr. 32932, Bl. 1–4.
59.
Vgl. Falschdruck einer Ausgabe des Zentralorgans der SED […], März 1988, BStU, MfS, BV Berlin, Abt. II, Nr. 578, Bl. 1–9, u. BStU, MfS, HA II, Nr. 32618, Bl. 88–96.
60.
Im Gespräch m. d. Vf., Berlin Mai 2012.
61.
Ute Röding-Lange, Bezeichnungen für "Deutschland" in der Zeit der "Wende" dargestellt an ausgewählten westdeutschen Printmedien, Würzburg 1997, S. 126–130.

Die Bösebrücke an der Bornholmer Straße in Berlin, Ende 1961.
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