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25.7.2012 | Von:
Manfred Wilke

Der Honecker-Besuch in Bonn 1987

VI. Honeckers Triumph und Kohls Kalkül

1. 1986: Gorbatschows Veto

Als Gorbatschow 1985 sein Amt als neuer Generalsekretär des ZK der KPdSU antrat, hoffte Honecker, dass er nun seine Reise nach Bonn antreten könne. Darüber kam es im Anschluss an den XI. Parteitag der SED im April 1986 zwischen Gorbatschow und Honecker zu einer Kontroverse in Ost-Berlin. Der Gast aus Moskau wiederholte die Argumente seines Amtsvorgänger Tschernenko von 1984 und fragte abschließend: "Was soll ich meinen Volk sagen, Erich, wenn du in dieser Situation die Bundesrepublik besuchst?" Der Angesprochene erwiderte: "Und was sagen wir unserem Volk, das in tiefer Sorge um den Frieden ist und deshalb will, dass ich diese Reise unternehme?"[29]

Erst im Herbst 1986 soll ZK-Sekretär Vadim Medwedjew die persönliche Botschaft Gorbatschows an Honecker übermittelt haben, er wolle sich mit ihm über einen Termin seiner Reise nach Bonn einigen.[30] Die Ampel stand nun auf Gelb.

2. Die Einladung

Nach der gewonnenen Bundestagswahl 1987 wurde Bundeskanzler Kohl in der Deutschlandpolitik initiativ, er wiederholte seine Einladung an den SED-Generalsekretär. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) überbrachte die Einladung zum Arbeitsbesuch Honecker persönlich.[31] Die endgültige Entscheidung über den Besuch soll im März 1987 gefallen sein und Honecker diese Entscheidung allein getroffen habe, ohne Moskau und das Politbüro.[32] Kein Moskauer Veto gegen den Besuch; Gorbatschows Satz, Moskau werde die Bundesrepublik nicht Honecker überlassen, war bereits gefallen.

Für den Bundeskanzler war noch offen, ob Gorbatschows Reformen und sein "Neues Denken" von Dauer sein würden; es galt also das Zeitfenster zu nutzen, um innerdeutsche Verkehrsprojekte und Verbesserungen im Reiseverkehr mit der DDR zu vereinbaren und dazu den Arbeitsbesuch Honeckers zu nutzen. In seinen Memoiren schreibt Kohl: "Für mich war die Entwicklung des Reiseverkehrs von zentraler Bedeutung für die Beziehungen zur DDR. Ein freier und reibungsloser Reiseverkehr war ein elementares Anliegen der Menschen in beiden Teilen Deutschlands und stärkte die Zusammengehörigkeit und das Bewusstsein für die Einheit der Nation. Insofern ist 'Reisefreiheit' weniger im touristischen Sinn, sondern im Sinne des Zusammenhalts der Nation gemeint. Im Reiseverkehr hatten wir in den letzten Jahren die größten Fortschritte erzielt: zusätzlich zu den eine Million Besuchern im Rentenalter kamen 1987 rund eine Million der jungen Generation in die Bundesrepublik – fast alles Menschen, die noch nie im ihrem Leben in der Bundesrepublik waren. Was damit bewegt wurde, war mittel- und langfristig überhaupt nicht abzusehen."[33] Für den Bundeskanzler war diese innerdeutsche Kommunikation durch nichts zu ersetzen. Die SED wiederum wusste um die Gefahren dieser Löcher in der Mauer für die Stabilität ihrer Herrschaft. Die Verantwortung für die Abwicklung des Reiseverkehrs übertrug das SED-Politbüro deshalb dem Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke.[34]

Schon seit 1959 gewährte die Bundesregierung Besuchern aus der DDR eine Bargeldhilfe als "Begrüßungsgeld", um damit deren "unzulängliche Devisenausstattung" von 15 DM pro Jahr aufzubessern und die privaten Solidarleistungen zu ergänzen.[35] 1987 erhöhte die Bundesregierung das Begrüßungsgeld auf 100 DM pro Person und Jahr.

3. Die doppelte Nulllösung bei den Mittelstreckenraketen

Gipfel in Reykjavik 1986Gipfeltreffen von KPdSU-Chef Michail Gorbatschow und US-Präsident Ronald Reagan am 11. Oktober 1986 in Reykjavik (© ddp/AP, Scott Steward)
1986 trafen sich US-Präsident Ronald Reagan und KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow in der isländischen Hauptstadt Reykjavik und verständigten sich grundsätzlich auf die Halbierung der strategischen Atomwaffen und auf den Abbau ihrer Mittelstreckenraketen in Europa. Der Ost-West-Konflikt stand an einem Wendepunkt. Gegenüber dem SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel begrüßte der SED-Generalsekretär Erich Honecker diese Einigung.[36]

Im Sommer 1987 traten die INF-Verhandlungen in Genf in ihre entscheidende Phase. Um zu einem Durchbruch beizutragen war die Bundesregierung bereit, auf die Modernisierung ihrer eigenen Raketen mit einer Reichweite unterhalb von 500 Kilometern zu verzichten, wenn der Zeitpunkt für den Abzug der sowjetischen Systeme, die in Polen, der Tschechoslowakei und der DDR stationiert waren und die Bundesrepublik unmittelbar bedrohten, ebenso feststand wie der Abzug der amerikanischen Mittelstreckenraketen aus der Bundesrepublik. Dieser Schritt hatte eine positive Wirkung, "die sich nicht vorhersehen ließ", so Kohl, und die betraf dessen Verhältnis zu Gorbatschow.[37] Nach Kohls Wahrnehmung veränderte der Verzicht auf eine Modernisierung der Bundeswehr-Raketen Gorbatschows Einschätzung des Bundeskanzlers positiv. Mit dem Abzug der amerikanischen Pershing aus der Bundesrepublik veränderte sich die Sicherheitslage Moskaus und der Sowjetunion. Von der Bundesrepublik ging nun auch keine mittelbare Bedrohung mehr aus.

Die beiden Weltmächte einigten sich auf den Abbau ihrer Mittelstreckenraketen in Europa und damit näherte sich der Ost-West-Konflikt seinem Ende. Während der INF-Verhandlungen besuchte Reagan Berlin und forderte vor der Mauer am Brandenburger Tor Gorbatschow auf, die Mauer niederzureißen. Damit erinnerte der Präsident an ein noch offenes Problem des europäischen Friedens – jenseits der Raketen.

4. Honeckers Triumph

Das deutsch-deutsche Gipfeltreffen fand weltweit Aufmerksamkeit, über 2.000 Journalisten berichteten aus Bonn. Nach dem protokollarischen Empfang, wie er für ein Staatsoberhaupt vorgesehen ist, wurde der SED-Generalsekretär vom Bundespräsidenten empfangen.
Weizsäcker und Honecker 1987Bundespräsident Richard von Weizsäcker im Gespräch mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker im Garten der Villa Hammerschmidt in Bonn, 7. September 1987 (© Bundesregierung, B 145 Bild-00013805; Foto: Lothar Schaack)
Richard von Weizsäcker begrüßte Erich Honecker "auch als Deutscher unter Deutschen im Sinne einer Geschichte", unter der dieser "als Deutscher gelitten habe".[38] Der vornehme Respekt vor seinem Leiden als kommunistischer Widerstandskämpfer gegen Hitler war für den Gast eine doppelte Genugtuung: Sie kam erstens aus dem Munde eines ehemaligen Offiziers der Wehrmacht, und zweitens ersparte ihm der Präsident einer demokratischen Republik auch ein Wort "unter Deutschen" über die zweite Diktatur in Deutschland, die der Staatsgast repräsentierte.

Der Arbeitsbesuch in Bonn war für Honecker "sicherlich der Höhepunkt seines politischen Lebens", urteilt Peter Jochen Winters, der langjährige Korrespondent der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in der DDR.[39] Der Jenaer Ökonom Jürgen Nitz sieht es ebenso: "Die schwarz-rot-goldene Flagge, mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz am Mast, der rote Teppich, die Ehrenkompanie, die Ehreneskorte, das Defilee der Bonner Prominenz waren gerade für ihn weit, weit mehr als nur Protokoll und Statussymbole."[40] Das Ziel, die Akzeptanz der DDR als zweiter deutscher Staat in der Bundesrepublik durchzusetzen, das Häber 1984 Honecker aufgeschrieben hatte, schien nun zum Greifen nahe.

Bei den Verhandlungen in Bonn ging es für Kohl um das damals "Machbare", den Ausbau des Reiseverkehrs, um Projekte, die im Bereich von Wissenschaft und Kultur zu deutsch-deutscher Zusammenarbeit führten, um die Wirtschaftsbeziehungen, und seitens der DDR vor allem um die gemeinsame Verantwortung für den Frieden. In seinen Memoiren schildert Kohl, dass er sich schwergetan habe, Honecker mit allen protokollarischen Ehren eines Staatsoberhauptes zu empfangen. Er habe sich als "Gefangener des Protokolls" gefühlt.[41]
Tischrede Honeckers in Bonn 1987Erich Honecker bei seiner Tischrede während des Abendessens mit Bundeskanzler Helmut Kohl in der Bonner Redoute, 7. September 1987 (© Bundesregierung, B 145 Bild-00010693; Foto: Lothar Schaack)
Um der zu erwartenden Anerkennungspropaganda der SED entgegenzuwirken, bestand er darauf, dass in beiden deutschen Fernsehsystemen die Tischreden des Bundeskanzlers und seines Gastes live übertragen würden: "Wenn wir diese Zusage nicht bekämen, hätte das den Verzicht auf den Honecker-Besuch zur Konsequenz". Politisch wollte Kohl aber den Besuch, um für die Bevölkerung in der DDR Reiseerleichterungen durchzusetzen, was auch gelang.

Die Tischreden waren die Stunde der grundsätzlichen Gegensätze in der Deutschlandpolitik zwischen dem Bundeskanzler und dem SED Generalsekretär. Kohl hob das "Bewusstsein für die Einheit der Nation" hervor: "ungebrochen ist der Wille, sie zu bewahren. Diese Einheit findet Ausdruck in gemeinsamer Sprache, im gemeinsamen kulturellen Erbe, in einer langen, fortdauernden gemeinsamen Geschichte." Der Besuch Honeckers diene dem "Bemühen um ein geregeltes Miteinander" der beiden Staaten. "An den unterschiedlichen Auffassungen der beiden Staaten zu grundsätzlichen Fragen, darunter zur nationalen Frage, kann und wird dieser Besuch nichts ändern. Für die Bundesregierung wiederhole ich: Die Präambel unseres Grundgesetzes steht nicht zur Disposition, weil sie unserer Überzeugung entspricht. Sie will das vereinte Europa, und sie fordert das gesamte deutsche Volk auf, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Das ist unser Ziel."[42]

Honecker ging nicht direkt darauf ein,[43] er sprach von der Verantwortung beider Staaten für den Frieden und davon, dass im Zeitalter der nuklearen Massenvernichtungswaffen niemand "mit dem Gedanken spielen" dürfe, "die Weltprobleme, auch die der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Kapitalismus, mit militärischen Mitteln lösen zu wollen."[44] Für ihn war die friedliche Koexistenz zwischen beiden deutschen Staaten das Gebot der Stunde. Das SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" wiederholte nachlesbar seine Absage an die nationale Einheit, die "klaren Worte Erich Honeckers über solche Träumereien, für die es keinerlei reale Grundlage gibt, und über die Unvereinbarkeit von Sozialismus und Kapitalismus wie von Feuer und Wasser".[45]

Honecker im Saarland 1987Erich Honecker in seiner Heimat: Begrüßung des DDR-Staatsratsvorsitzenden vor dem Bürgerhaus Neunkirchens durch den Oberbürgermeister Peter Neuber (r.) und eine Schalmeienkapelle aus Wiebelskirchen (dem Geburtsort Honeckers) (© Bundesregierung, B 145 Bild-00016874; Foto: Engelbert Reineke)
Erst im Saarland, als er seinen Geburtsort besuchte, sprach Honecker über die Teilung und die daraus entstandenen Grenzen durch Deutschland. Beide Staaten gehörten unterschiedlichen Militärbündnissen an, führte er aus und schloss: Dass "unter diesen Bedingungen die Grenzen nicht so sind, wie sie sein sollten, ist nur allzu verständlich." Er gab sich aber zuversichtlich, dass durch die Zusammenarbeit beider deutscher Staaten der Tag kommen werde, "an dem Grenzen uns nicht länger trennen, sondern vereinen, so wie uns die Grenze zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen vereint."[46] Mit diesem Vergleich ordnete Honecker die politischen Standorte im sozialistischen Lager. Für die Bevölkerung der DDR war die polnische Grenze damals ebenso geschlossen wie die zur Bundesrepublik. In einem Punkt traf seine Prognose hingegen zu: Der Fall der Mauer und der innerdeutschen Grenze vereinte die Deutschen tatsächlich wieder, nur ging die DDR dabei als Staat unter.

5. Die Symbolik der Anerkennung deutscher Zweistaatlichkeit

Die Symbolik der Anerkennung deutscher Zweistaatlichkeit beherrschte die mediale Berichterstattung. Nach dem weltpolitischen Wendepunkt des Ost-West-Konfliktes zelebrierten beide deutsche Staaten die Normalität der Teilung. Der Dissens zwischen dem SED-Generalsekretär und dem Bundeskanzler hinsichtlich der nationalen Einheit und der politischen Ordnung in Deutschland während des Besuchs galt als innenpolitische Rhetorik, und über die Bedeutung von Honeckers Äußerungen über die Grenze wurde spekuliert.

Nicht nur Honecker interpretierte seinen Staatsbesuch in der Bundesrepublik als den Höhepunkt der internationalen Anerkennung der DDR. Typisch für die Atmosphäre des Besuchs war der Satz des SPD-Vorsitzenden Hans-Joachim Vogel in seinem Gespräch mit Honecker am zweiten Tag von dessen Besuch, "mit dem gestrigen Tag [werde] der Grundlagenvertrag mit all seinen Elementen Wirklichkeit", so zumindest die Aufzeichnung aus dem Kreise von Honeckers Delegation.[47]

Im Selbstverständnis Honeckers bestätigte ihm Vogel damit seine eigene Interpretation des Grundlagenvertrages als Anerkennung der DDR durch die Bundesrepublik. Für ihn war die deutsche Zweistaatlichkeit ein irreversibler Pfeiler der europäischen Nachkriegsordnung, dem Bundeskanzler sagte er: "Das Deutsche Reich sei im Feuer des Zweiten Weltkrieges untergegangen. Auf seinen Trümmern seien zwei voneinander unabhängige souveräne Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung und Bündniszugehörigkeit entstanden. Das seien die politischen und auch die völkerrechtlichen Realitäten. […] Es verstehe sich also von selbst, daß die Beziehungen zwischen der DDR und der BRD nur so gestaltet werden könnten, wie zwischen souveränen Staaten üblich. Das liege im Interesse des Friedens, der Menschen in beiden Staaten und der Entwicklung unserer Nachbarschaft. Die Existenz der beiden Staaten sei ein grundlegendes Element der europäischen Nachkriegsordnung. Daran rütteln, heißt Frieden und Stabilität gefährden. Wir [die SED-Spitze] meinten, und hierin stimmten wir mit der vorherrschenden Auffassung in Ost und West überein, daß Europa und die Welt gut damit leben können."[48]

Sein Politbüro informierte Honecker in diesem Sinne über die große "historische Bedeutung" des ersten offiziellen Besuchs eines SED-Generalsekretärs in der Bundesrepublik: "Das Stattfinden des Besuches und die durchgesetzte politische und protokollarische Behandlung des Genossen Erich Honecker als Staatsoberhaupt eines anderen souveränen Staates dokumentierten vor aller Welt Unabhängigkeit und Gleichberechtigung beider deutscher Staaten, unterstrichen ihre Souveränität und den völkerrechtlichen Charakter ihrer Beziehungen." Dieser Glanz des Erfolgs schien den Schatten der offenen nationalen Frage zu überstrahlen. Der Bericht fährt fort: "Damit wurde revanchistischen und 'innerdeutschen' Bestrebungen ein schwerer Schlag versetzt. Das konnten auch Äußerungen von Kohl unter anderem über 'Rechtspositionen' und zur 'Einheit der Nation' nicht ändern. Es ist bedeutungsvoll, daß eine CDU/CSU-Regierung gezwungen war, den Besuch und seinem Ablauf in dieser Form zuzustimmen. Sie konnten nicht umhin, den Nachkriegsgegebenheiten in Europa und dem Willen der Mehrheit der BRD-Bevölkerung für Frieden, Entspannung und normale Beziehungen zur DDR Rechnung zu tragen."[49]

1981 hatte Honecker vergeblich die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft durch die Bundesrepublik gefordert, und auch nun, 1987, hielt Bonn unbeirrt an der einheitlichen deutschen Staatsbürgerschaft fest. Über diesen strategischen Misserfolg seiner Anerkennungspolitik verliert dieser Bericht kein Wort.

Der SPD-Abgeordnete Jürgen Schmude, damals Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, konzentrierte sich in der Bundestagsdebatte um den Besuch ebenfalls auf dessen Symbolik. Der Besuch selbst hätte zwar keine besonderen Ergebnisse gebracht, aber das wäre auch nicht notwendig gewesen: "Wichtig war vor allem der symbolische Gehalt der Begegnung, die in dem Spielen der Hymnen und in der Präsentation der Flaggen beider deutscher Staaten besonders augenfällig wurde. Diese Szenen werden im Gedächtnis aller Beteiligten haften bleiben. Wir Sozialdemokraten haben sie uns nicht gewünscht; der Kampf der SPD gegen den außenpolitischen Kurs Konrad Adenauers in den fünfziger Jahren war ausdrücklich von dem Bestreben geleitet, eine verfestigte Teilung Deutschlands zu vermeiden. Das Bemühen ist gescheitert."[50] Die tagespolitisch motivierte Geschichtsklitterung wäre nicht der Erwähnung wert, enthielte sie nicht eine Wahrnehmung der Geschichte der deutschen Teilung, die diese aus ihrem internationalen Kontext löst und sie zur Sache des Streits zwischen Union und SPD bagatellisiert. Weder Konrad Adenauer noch Kurt Schumacher entschieden über die Entstehung der beiden deutschen Staaten, das taten die vier Siegermächte, und diese hatten 1987 ihre Vorbehaltsrechte für Deutschland als Ganzes noch nicht aufgegeben. Die Symbolik des Treffens überhöhte Schmude noch, um die Fixierung der SPD auf die Beziehungen zur SED in der eigenen Deutschlandpolitik als einzig möglichen Weg zu rechtfertigen: "Für alle, die diese Realität nicht wahrhaben wollen, die an ihnen vorbei politische Wege suchen, waren die protokollarischen Äußerlichkeiten der Begegnung notwendiges Erlebnis."[51] – In der DDR hatte die Suche nach politischen Wegen der Opposition jenseits der SED gerade begonnen.


Fußnoten

29.
Zit.: Schabowski (Anm. 9), S. 214. Vgl. Andreas Malycha/Peter Jochen Winters, Die SED. Geschichte einer deutschen Partei, München 2009, S. 277.
30.
Schabowski (Anm. 9), S. 215.
31.
Gespräch B. Vogel-Honecker am 13.2.1987, in: Heinrich Potthoff: Die "Koalition der Vernunft", Deutschlandpolitik in den 80er Jahren, München 1995, S. 460.
32.
Malycha/Winters (Anm. 29), S. 277.
33.
Kohl (Anm. 8), S. 545.
34.
Vgl. Bericht über den offiziellen Besuchs des Generalsekretärs […] in der Bundesrepublik Deutschland […] zur Sitzung des Politbüros am 15.9.1987, in: Hans-Hermann Hertle u.a., Der Staatsbesuch. Honecker in Bonn, Berlin 1991, S. CVI.
35.
Armin Volze, Innerdeutsche Transfers, in: Materialien der Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland", Hg. Deutscher Bundestag, Bd. 5, Baden-Baden 1995, S. 2771.
36.
Gespräch H.-J. Vogel-Honecker am 15.5.1987, in: Potthoff (Anm. 31), S. 535. Zu den Hintergründen vgl. u.a. Die Deutschlandpolitik und ihre Rahmenbedingungen in den siebziger Jahren. Anhörung von Helmut Schmidt, in: Materialien (Anm. 35), Bd. 5, S. 1026f.
37.
Kohl (Anm. 8), S. 551.
38.
Gespräch mit Richard von Weizsäcker, in: Erich Honecker, Moabiter Notizen, Berlin 1994, S. 113.
39.
Malycha/Winters (Anm. 29), S. 277.
40.
Nitz (Anm. 16), S. 119.
41.
Kohl (Anm. 8), S. 548. Das Folgende ebd.
42.
Zit.: Hertle u.a. (Anm. 34), S. CXV.
43.
Oskar Lafontaine lobte Honecker für diese Reaktion: Vermerk über das Gespräch mit […] Lafontaine am 10.9.1987, in: Potthoff (Anm. 31), S. 654.
44.
Zit.: Hertle u.a. (Anm. 34), S. CXVI.
45.
Ein Erfolg der Politik der Vernunft und des Realismus, in: Neues Deutschland, 16.9.1987, zit.: ebd., S. CXXVI.
46.
Zit.: Malycha/Winters (Anm. 27), S. 278.
47.
Vermerk über ein Gespräch des Generalsekretärs […] mit […] Hans-Jochen Vogel am 8.9.1987, in: Potthoff (Anm. 31), S. 615.
48.
Gespräch zwischen Bundeskanzler und Generalsekretär im erweiterten Kreis am 8.9.1987, in: ebd., S. 604f; Honecker, Moabiter Notizen (Anm. 38), S. 155f.
49.
Bericht über den offiziellen Besuch des Generalsekretärs […] in der Bundesrepublik Deutschland vom 7. bis 11.9.1987, in: Hertle u.a. (Anm. 34), S. XCIIIf.
50.
Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht 33. Sitzung, 16.10.1987, zit.: ebd., S. CXLVII.
51.
Ebd.

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