Beleuchteter Reichstag

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26.10.2012 | Von:
Maximilian Ruland

Experten für gesamtdeutsche Fragen

Der Königsteiner Kreis in den 1950/60er-Jahren

Arbeitsweise

Die Vereinigung zeichnete sich weniger durch öffentliches Auftreten als vielmehr durch Arbeit in Ausschüssen aus. Zentrale Organe waren seit 1951 die Ausschüsse für Verfassung und seit 1954 für Recht sowie anfänglich noch ein Wirtschaftsausschuss. Die Gründung des Verfassungsausschusses (VA) ging wesentlich auf die initiative Bemühung des KK für eine gesamtdeutsche Wahl zurück. Wesentlich für diesen Ausschuss war seine enge Zusammenarbeit mit den Bundesressorts. Unter dem Vorsitz des Staats- und Völkerrechtsprofessors Werner Weber, Göttingen, zuvor Leipzig, war er eingebunden in die vom Gesamtdeutschen Ministerium gewünschte Arbeitsteilung seiner Vorfeldorganisationen und dabei zuständig für grundsätzliche, langfristige Themen verfassungsrechtlichen Charakters und leistete in den 1950er-Jahren wichtige Unterstützung für die noch nicht konsolidierten Bundesressorts.[20] Vertreter des thematisch betroffenen BMG und weiterer Bundesministerien waren an den Sitzungen stets beteiligt.[21] Der Ausschuss galt dem KK als ein besonderes Organ, das zwar unter seinem Namen und seiner formellen Verantwortung arbeitete, jedoch ein "Sachverständigengremium"[22] sei, in dem hohe Regierungsbeamte aller beteiligten Ministerien, aber auch Vertreter der Oppositionsparteien, Universitätsprofessoren und die KK-Mitglieder in freier Aussprache diskutierten. Hierbei konnte jeder seine persönliche Meinung vorbringen. Dafür galt die unbedingte Vertraulichkeit der Sitzungen als notwendig. Die Zulassung der Öffentlichkeit lehnte der KK stets mit einer dann erfolgenden Arbeitseinschränkung ab.[23]

Da das BMG von den Königsteinern in steigendem Maße Gutachten über die rechtliche Situation der Verwaltung in der DDR erwartete und die Geschäftsstelle des KK zunehmend mit Rechtsfragen beansprucht wurde, die sie allein ohne Vorklärung nicht mehr beantworten konnte, beschloss der Vorstand die Gründung des Rechtsausschusses (RA). Den Vorsitz übernahm der aus ostdeutscher Haft entlassene, vormalige Oberlandesgerichtspräsident von Sachsen-Anhalt, Hans Diedrich Schmidt.[24] Der Ausschuss leistete Grundsatzarbeit, die im Wesentlichen der Vorbereitung von Eingaben des Vorstandes an Bundes- und Landesbehörden diente, besonders auf dem Gebiet der Flüchtlingsgesetzgebung.[25] Nach Schmidt waren die Mitglieder "kraft ihres Fachwissens und ihrer Erfahrungen" berufen, die im RA behandelten Themen bearbeiten zu müssen.[26] Auch hier waren Vertreter der betroffenen Bundesressorts anwesend und interessiert.[27] Dem ursprünglich nur mit sechs bis acht Personen besetzten Organ stieg seit 1956 die Arbeit über den Kopf. Nach Rekrutierung von mehr Mitgliedern, die zur Mitarbeit bereit waren, konnte sich der Ausschuss seit 1958/59 in bis zu vier Arbeitskreise spezialisieren.[28] Um die immer umfangreichere Arbeit weiterhin leisten zu können, erweiterte der Vorstand den RA mehrmals, sodass ihm im Jahr 1961 21 Mitglieder angehörten, von denen allerdings nicht immer alle, sondern nur die mit einem Thema besonders Betrauten an den Sitzungen teilnahmen.[29]

Die Ausschüsse waren als "kleine, exklusive und arbeitsfähige" Gremien, die den KK von anderen Verbänden abheben würden[30], neben der Berufung auf die SBZ/DDR-Erfahrung der Mitglieder, konstitutiv für das Selbst- und Fremdverständnis der Königsteiner als Experten.

Akteure im Feld gesamtdeutscher Fragen

Der Königsteiner Kreis agierte im Feld gesamtdeutscher Fragen, das die Deutschland- und Wiedervereinigungspolitik sowie die Ostvertriebenen- und DDR-Flüchtlingsfrage umfasste. Neben dem Verein existierten hier viele weitere private und halbstaatliche Organisationen.[31] Zu den wichtigsten zählten etwa die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KGU) oder auch das Kuratorium Unteilbares Deutschland (KUD).[32] Der KK konkurrierte als Organisation von DDR-Flüchtlingen mit den Vertriebenenverbänden um die knappen Ressourcen der Ostvertriebenen- und DDR-Flüchtlingsversorgung oder mit dem Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen (UFJ) um die Begutachtung von DDR-Flüchtlingen nach dem "Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge" (BVFG), denn keine der Organisationen hatte hier ein Monopol.[33]

Ein wichtiger Bezugspunkt für die Gruppen war das Gesamtdeutsche Ministerium. Hierbei handelte es sich um ein völlig neuartiges Ressort, für das es in der jungen Bundesrepublik kein Vorbild gab. Anders als die klassischen Ministerien, deren Zuschnitt – und zum Teil auch Mitarbeiter – aus der NS-Zeit übernommen worden waren, konnte das neugegründete BMG nicht an administrative oder personelle Grundlagen früherer Zeiten anknüpfen. Es wäre allein kaum in der Lage gewesen, den selbstgestellten Aufgaben und Herausforderungen angemessen gerecht zu werden, denn dafür fehlten organisatorische Voraussetzungen und Material. Daher bediente sich der Staatssekretär Franz Thedieck (CDU) einer Aushilfskonstruktion. Er band die genannten und weitere Organisationen an das Ministerium, indem er sie finanziell förderte und sich auf ihre Arbeiten im Sinne einer "grauen Verwaltung" stützte. Hierbei kam es zu teilweise unüberschaubaren Kooperationsvereinbarungen.[34] Das Ministerium war folglich angewiesen auf die Unterstützung externer Experten.

Der Königsteiner Kreis und das BMG teilten die gleichen politischen Absichten, nämlich die Überwindung der deutschen Teilung. Nach Ansicht des mit dem Verein Kontakt haltenden BMG-Referatsleiters, Oberregierungsrats Georg Kunisch (CDU, als ehemaliger Finanzminister Sachsen-Anhalts ebenfalls DDR-Flüchtling), behandelte er "die gleichen Themen, mit denen sich die zuständigen Ministerien fast täglich zu befassen haben."[35]

Der Anteil der ostdeutschen Heimatvertriebenen und politischen Flüchtlinge aus der SBZ/DDR im Personalbestand des BMG machte 1950 mit etwa 46 Prozent der Beamten einen hohen Anteil aus. Daneben kam es in der Person des Leiters der Abteilung II, Ministerialrat Karl Magen, als Gründungsmitglied und Mitvorsitzender des KK zu personellen Überschneidungen.[36] Aufgrund dieser Vorbedingungen und Ähnlichkeiten bewegte sich der KK in einem resonanzfähigen Umfeld, das er nun von seiner Expertise überzeugen wollte und konnte.


Fußnoten

20.
Niederschrift über die Sitzung des [VA] am 27./28.3.1952, BArch B299/63, Bl. 206; Niederschrift über die Sitzung des weiteren Vorstandes mit den Landesbeauftragten am 30.9.1960, BArch B299/6, Bl. 79–82; Niederschrift über die Sitzung des engeren Vorstandes am 21.7.1963, BArch B299/8, Bl. 316–318.
21.
Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen an den [KK], 4.6.1951, BArch B299/149, Bl. 575.
22.
Witte an Lindrath, 30.11.1957, BArch B299/4, Bl. 61.
23.
Weber an Rogler, 11.3.1953, BArch B299/150, Bl. 463.
24.
Niederschrift über die Sitzung des engeren Vorstandes am 10.5.1954, BArch B299/3, Bl. 280f.
25.
Sitzung des erweiterten Vorstandes am 15.10.1954, Vorstandssitzung des erweiterten Vorstands am 16.10.1954, ebd., Bl. 220, 212.
26.
Niederschrift über die konstituierende Sitzung des [RA] am 11.5.1955, BArch B299/37, Bl. 369.
27.
Dazu z.B. Witte an ORR Sattler (BMG), 9.1.1957, Radetzky an Witte, 15.1.1957, BArch B299/43, Bl. 316, 131R.
28.
Witte an Otto Weiß, 20.4.1956, BArch B299/49, Bl. 115; Der Rechtsausschuß des Königsteiner Kreises 1954/69 und der Verfassungsausschuß des Königsteiner Kreises 1959/69, Hg. Königsteiner Kreis, Frankfurt a. M. 1969, S. 33.
29.
Niederschriften über die Sitzungen des [RA] am 29.8.1961 u. 8.1.1963, BArch B299/40, Bl. 275, 76f, über die Sitzung des engeren Vorstandes mit den Landesbeauftragten am 6.10.1961, BArch B299/7, Bl. 298f.
30.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des [RA] am 20.5.1960, BArch B299/39, Bl. 156.
31.
Zur Zusammenarbeit von US-Geheimdiensten mit deutschen Kampfgruppen oder Vertriebenenverbänden vgl. Bernd Stöver, Die Befreiung vom Kommunismus. Amerikanische Liberation Policy im Kalten Krieg 1947–1991, Köln u.a. 2002. – Der KK spielte hier keine Rolle.
32.
Vgl. Kai-Uwe Merz, Kalter Krieg als antikommunistischer Widerstand. Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit 1948–1959, München 1987; Christoph Meyer, Die deutschlandpolitische Doppelstrategie. Wilhelm Wolfgang Schütz und das Kuratorium Unteilbares Deutschland (1954–1972), Landsberg a. L. 1997.
33.
Heidemeyer (Anm. 7), S. 23–27, 329; Frank Hagemann, Der Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1949–1969, Frankfurt a. M. 1994, S. 111, 114f.
34.
Stefan Creuzberger, Kampf für die Einheit. Das gesamtdeutsche Ministerium und die politische Kultur des Kalten Krieges 1949–1969, Düsseldorf 2008, S. 98, 141.
35.
Begrüßungsansprache des ORR Kunisch bei […] der 4. Arbeitstagung des [KK] am 17.3.1951, BArch B137/1449; vgl. Creuzberger (Anm. 35), S. 101.
36.
Dok 78 a. 11.2.1953: 78. Sitzung, in: Andreas Biefang (Bearb.), Der Gesamtdeutsche Ausschuß. Sitzungsprotokolle des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen des Deutschen Bundestages 1949–1953, Düsseldorf 1998, S. 603–627, hier 603.

Eine inhaltsanalytisch orientierte Betrachtung zeigt, dass sich die Bundeszentrale für Heimatdienst (ab 1963: Bundeszentrale für politische Bildung) und das Ostkolleg schon in ihrem Gründungsjahrzehnt mit zielgruppenspezifischen Publikationen und Seminaren für "Bildungseliten", die durch ein autonomes wissenschaftliches Leitungsgremium konzipiert wurden, überwiegend substanziell und argumentativ mit Theorie und Praxis des internationalen Kommunismus auseinandergesetzt haben.

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