Beleuchteter Reichstag

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26.10.2012 | Von:
Maximilian Ruland

Experten für gesamtdeutsche Fragen

Der Königsteiner Kreis in den 1950/60er-Jahren

Der Experte als politischer Initiator:
Mitarbeit bei der Ausgestaltung gesamtdeutscher Wahlen 1950–1953

Der Hohe Kommissar der amerikanischen Besatzungsmacht, John J. McCloy, benannte am 28. Februar 1950 als Ziel der USA die politische Einigung Deutschlands auf der Grundlage freier gesamtdeutscher Wahlen. Die Bundesregierung nahm diese Anregung auf und schlug den vier Besatzungsmächten am 22. März vor, ein Wahlgesetz zu erlassen, auf dessen Basis unter internationaler Kontrolle eine verfassungsgebende Nationalversammlung gewählt werden sollte.[37]

Seit November 1950 sah sich die Bundesregierung verstärkt mit deutschlandpolitischen Initiativen der DDR konfrontiert. DDR-Ministerpräsident Otto Grotewohl schlug einen Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat für die Vorbereitung der Durchführungsbedingungen einer gesamtdeutschen Wahl vor.[38] Bundesregierung und Opposition verlangten jedoch mit aller Entschiedenheit freie, allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlen für ganz Deutschland zu einem verfassungsgebenden deutschen Parlament als ersten Schritt für die Wiedervereinigung und forderten die DDR-Regierung auf, sich eindeutig zu diesem Vorschlag zu bekennen.[39] Es war auf westdeutscher Seite eine mehrheitsfähige Stimmungslage in den politischen Entscheidungsgremien entstanden, möglichst rasch gesamtdeutsche Wahlen durchzuführen. Außer einer Ablehnung der Vorschläge aus der DDR waren allerdings scheinbar keine eigenen konkreten Ideen für eine Umsetzung vorhanden. Die Situation war Anfang 1951 festgefahren. Hier trat der KK initiativ als Experte auf und bot eine Lösung an.

Bereits seit September 1950 hatten sich KK-Mitglied Werner Weber und Vorstandsmitglied Helmut Külz mit Möglichkeiten einer gesamtdeutschen Verfassungsgebung befasst.[40] Külz gelang es, das Gesamtdeutsche Ministerium, das diese Überlegungen verfolgte,[41] für eine vertiefende Auseinandersetzung zu gewinnen und zu diesem Zweck die Gründung des Verfassungsausschusses zu forcieren.[42]

Die erste Tagung des KK-Verfassungsausschusses am 27. und 28. Juli 1951 entwickelte eine Regelung für die Abhaltung gesamtdeutscher Wahlen.[43] Der KK argumentierte, dass die Ausarbeitung auf die Beteiligung führender Wissenschaftler und Verwaltungspraktiker zurückginge.[44] An der Sitzung nahmen KK-Mitglieder mit und ohne akademischen Hintergrund, westdeutsche Professoren, Vertreter des BMG und des Bundesinnenministeriums sowie der Vorsitzende des Gesamtdeutschen Bundestagsausschusses,
Herbert WehnerHerbert Wehner als Bundestagsabgeordneter 1953 (© Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, B 145 Bild-00011167; Flink)
Herbert Wehner (SPD), teil.[45]

Um die Initiative zur Wiedervereinigung voranzutreiben, bemühte sich der Vorstand um eine starke politische und öffentliche Resonanz.[46] Die Aufmerksamkeit für das Vorhaben war dem KK sicher. Ein Kommentator in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" dankte dem KK Anfang August beispielsweise dafür, angesichts der bisher wenigen deutschen Bemühungen um die Einheit in einer aktuell ergebnislosen Situation die Initiative ergriffen zu haben. Mit dem konkreten Vorschlag bestehe nun die Chance aus dem Stadium unverbindlicher Diskussionen heraus zu kommen. Der Kommentator lobte, dass es den Königsteinern gelungen sei, die Bundesregierung, in Gestalt des BMG, und die Opposition, in Person des Vorsitzenden des Gesamtdeutschen Ausschusses, hinter dem Vorschlag zu vereinen.[47] Auf der Jahrestagung des Vereins im September 1951 zeigte sich, auch verstärkt durch den mittlerweile ergangenen DDR-Volkskammerappell für gesamtdeutsche Wahlen[48], ein starkes Interesse an seiner Arbeit. BMG-Staatssekretär Thedieck und der Vorsitzende des Gesamtdeutschen Bundestagsausschusses, Wehner, lobten die Initiative aus Königstein.[49]

Am 27. September 1951 zeigten Regierung und Opposition im Bundestag, mit Ausnahme der KPD, große Einigkeit und drängten auf die rasche Abhaltung gesamtdeutscher Wahlen. Bundeskanzler Adenauer verkündete, dass die Regierung nun selber eine Wahlordnung vorlegen werde. Diese sollte im Wesentlichen auf 14 grundsätzlichen Punkten basieren.[50] Im Vorfeld dieser Bundestagssitzung und der Regierungserklärung spielte der KK-Entwurf als mögliche Antworten auf den Volkskammer-Appell eine außerordentlich große Rolle bei Beratungen im Bundeskabinett und im Bundestagsausschuss für gesamtdeutsche Fragen.[51] Die von Adenauer verkündeten 14 Punkte – Schutz der politischen und persönlichen Rede-, Presse-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit zwischen den Besatzungszonen für die Kandidaten sowie Schutz des Wahlgeheimnisses – waren identisch mit denen des KK-Gesetzentwurfs.[52] Diese Übernahme war öffentlich bekannt und der Königsteiner Kreis wurde als Expertenorganisation gelobt.[53]

Die Ausarbeitungen des KK hinterließen einen starken Eindruck. Die bundesdeutschen Stellen waren erleichtert, mit dem Entwurf etwas Konkretes in der Hand zu halten. Die Bundesregierung sah sich nun in der Lage, den Hohen Kommissaren bald eine Wahlordnung zuzuleiten.[54]

Zur Konkretisierung von Bestimmungen zur internationalen Mitwirkung und Kontrollstatuten bei der Wahldurchführung, die im bald folgenden Wahlgesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen waren[55], arbeiteten das Ministerium und der Verfassungsausschuss des KK in dieser Sache bis 1953 weiterhin zusammen.[56] Der Verein betonte hierbei, seine Arbeit auf die Grundlage der Expertise seiner Mitglieder und externer Referenten zu stellen. Die dabei herangezogenen Wissensbestände waren wissenschaftlicher, insbesondere aber auch erfahrungsbasierter Art. Der "Tatzeuge" Dr. Ulitz berichtete zum Beispiel im Zuge der Erörterung von Möglichkeiten bei der Zusammensetzung von Kontrollorganen von seinen eigenen Durchführungserfahrungen bei der Oberschlesienabstimmung 1921.[57] Er war dem KK als "Experte" für Modalitäten internationaler Wahlkontrolle empfohlen worden[58]. Das Ministerium, das wegen des von den Westmächten für Oktober 1953 geplanten Außenministertreffens in Lugano unter Zeitdruck geraten war, bestand bei der Zusammenarbeit darauf, dass die von ihm mit dem Auswärtigen Amt und dem Innenministerium gemachten Vorüberlegungen durch Verhandlung im VA ergänzt und vertieft werden müssten.[59] So war der Verfassungsausschuss beteiligt an konkreten, ausdrücklich mit Geheimhaltungspflicht versehenen, Wiedervereinigungsplanungen der Bundesregierung.[60]

BMG-Referent Kunisch dankte für die Zusammenarbeit. Die gewonnenen Ergebnisse trügen bei den Bundesressorts zu einem nun viel plastischeren Bild von der Möglichkeit einer gesamtdeutschen Wahl bei.[61] Trotz dieser Vorarbeiten wurde das Vorhaben niemals umgesetzt.

Der Experte als Interessenvertreter:
Wirken zum Bundesvertriebenengesetz 1950–1961

Für eine bundeseinheitlich geregelte Bewältigung des Zuzugs der Millionen von Heimatvertriebenen und des Zustroms von Flüchtlingen aus der DDR entstand das "Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge" (BVFG). Während des Gesetzgebungsprozesses zwischen 1950 und 1953 waren die Trennung von Flüchtlingen und Vertriebenen und die Größe des Berechtigtenkreises auf Anerkennung als Flüchtling stets umstritten. Eine große Rolle spielte dabei die Ausgestaltung des § 3, der die Definition des Sowjetzonenflüchtlings enthielt.[62]

Auch der KK versuchte über mehrere Wege auf die Ausgestaltung des BVFG Einfluss zu nehmen. Neben den eigenen Mitgliedern fasste der Vorstand unter dem berufsständischen, sozialen Vereinsziel wie selbstverständlich bald auch die Belange aller Flüchtlinge.[63] Hierbei richtete der Verein sein Augenmerk insbesondere auf das für die Flüchtlingsfrage zuständige Bundesvertriebenenministerium (BMVt). Vertreter des KK nahmen laufend an Beratungen im BMVt teil und hatten die Möglichkeit, eigene Vorschläge einzubringen.[64] Ebenso trat der Verein öffentlich als Fürsprecher der Flüchtlinge auf. Im Februar 1953 veranstaltete er eine Sondertagung in Frankfurt am Main zur sozialen und rechtlichen Lage der Flüchtlinge, die bewusst keine Arbeits-, sondern eine öffentliche Tagung sein sollte.[65] Als Ergebnis übergaben die Tagungsteilnehmer einen Änderungsvorschlag zum damaligen Entwurf des § 3 an diverse für das BVFG einschlägige Stellen und an die Presse mit der Begründung, dass der Paragraph "noch nicht hinreichend den Verhältnissen in der Sowjetzone Rechnung" trage.[66]

Allerdings fand dieser Entwurf, der den Kreis der Berechtigten für die Anerkennung als DDR-Flüchtling erheblich erweitert hätte, indem er die Tatsache der Flucht und nicht deren Gründe als Anerkennungsgrundlage heranzog, keinen Niederschlag im Gesetz.[67] Der Königsteiner Kreis trat hier in der Rolle einer Interessengruppe im Beratungsprozess auf und rechtfertigte sein Wirken mit Wissensbeständen über die Verhältnisse in der DDR. Anders als beim Wahlgesetz konnte er sich hier jedoch nicht durchsetzen.

Nach Erlass des BVFG sahen die Königsteiner ihre Aufgabe darin, auf eine großzügige und einheitliche Auslegung des Gesetzes hinzuwirken, um für einen möglichst großen Kreis die Anerkennung als Flüchtlinge zu erreichen.[68] Sie traten an die Landes- und Kommunalbehörden heran, die für die Ausstellung von Ausweisen zum Nachweis der Flüchtlingseigenschaft zuständig waren. Angesichts der großen Zahl von Anträgen auf Anerkennung als Flüchtling argumentierte der KK, werde es sich alsbald als "notwendig" erweisen, in den Behörden Personen einzustellen, die neben umfangreicher rechtlicher Erfahrung auch aus eigener Anschauung Kenntnisse der Entwicklung in der "Sowjetzone" besäßen.[69]

Bei den zuständigen Kommunalbehörden stockte die Ausweisausstellung, da sie tatsächlich Probleme bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaften hatten.[70] Flüchtlingsbehörden aus dem ganzen Bundesgebiet richteten in der Folge Anfragen zur Begutachtung von Flüchtlingsanwärtern an die Geschäftstelle des Vereins.[71] Wegen der sich daraus ergebenden, zunehmenden Belastung kritisierte der KK, dass die Landesflüchtlingsverwaltungen mit der Anerkennung schlichtweg überfordert wären. Rückblickend bedauerte er es daher, dass seiner Anregung, die Flüchtlingsanerkennung wie bei den Notaufnahmelagern Gutachterausschüssen zu übertragen, die aus "Experten" mit persönlicher Erfahrung mit den Verhältnissen der SBZ bestehen sollten, nicht entsprochen worden sei.[72]

Die eigene DDR-Erfahrung war hier für den KK der zentrale Legitimationsgrund, gutachtlich zur Frage der Flüchtlingsanerkennung wirken zu können. Allerdings betonte er, sich nicht "als Interessenvertreter" zu beteiligen, sondern "als Sachverständige" aufzutreten, "um der Gesamtheit der Sowjetzonenflüchtlinge mit dieser Arbeitsweise am besten helfen" zu können.[73] Einige staatliche Behörden sahen in den Gutachten wertvolle Entscheidungsgrundlagen und einige Rechtsanwälte im KK eine sachverständige Instanz.[74] Sie erkannten seine Expertise also an. Allerdings hegten andere Stellen Zweifel an dem postulierten interessenlosen Sachverstand. Staatsanwaltschaften einiger Verwaltungsgerichte wollten von ihm keine Gutachten mehr anfordern, da sie diese für interessengebunden hielten.[75]

Auch der Rechtsausschuss befasste sich bis 1962 auf fast jeder Sitzung mit Fragen der Rechtsprechung zum BVFG und geriet hier bisweilen heftig mit dem Vertriebenenministerium aneinander.[76] Bei vielen Gerichtsurteilen zur Flüchtlingsanerkennung bemängelte er die fehlenden Kenntnisse über die Situation in der DDR.[77]

Schluss

Seine größte Bekanntheit erlangte der Königsteiner Kreis Anfang der 1950er-Jahre mit dem Wahlgesetzentwurf als einem wichtigen Bestandteil des heute weitgehend vergessenen Versuchs über gesamtdeutsche Wahlen die Wiedervereinigung Deutschlands herbeizuführen. Seit den 1960er-Jahren verlor der Verein langsam an Bedeutung für die Bundesressorts. Gründe dafür waren der sinkende Mitgliederstand und das hohe Alter der meisten Mitglieder. Mit dem Bau der Berliner Mauer 1961 blieb der erhoffte "nichtabreissende[…] Strom der Flüchtlinge aus der SBZ" aus und das Problem verschärfte sich weiter.[78] Das Gesamtdeutsche Ministerium problematisierte 1969, dass zahlreiche Mitglieder vor mehr als 20 Jahren in der SBZ/DDR gewirkt hatten.[79] Seit 1967 richtete Minister Herbert Wehner das BMG als Impulsgeber für einen entspannungspolitischen Kurs gegenüber der DDR neu aus, nahm Strukturveränderungen in der Zusammenarbeit mit den privaten Vorfeldorganisationen vor und kürzte dem Verein die finanziellen Mittel, da er ihn für "nicht mehr up to date" hielt.[80]

Der Status des KK als Organisation von Experten in seiner Hochphase beruhte auf einer Gemengelage von wissenschaftlich-theoretischen, berufspraktischen und erfahrungsbasierten Wissensbeständen. Beim Wahlgesetz berief sich der Verfassungsausschuss auf wissenschaftliche Ausarbeitungen, aber auch auf Erfahrungen aus der Verwaltungspraxis der KK-externen Mitarbeiter. Beim Bundesvertriebenengesetz verstand sich der Verein ausschließlich als Erfahrungsexperte. Er stützte sich sehr häufig und entschieden auf das eigene Wissen über die SBZ/DDR.

Mit Übergang in die 1970er-Jahre lässt sich beobachten, dass der KK stärker als zuvor mit Wissenschaftlichkeit argumentierte und diese auch mit ihm assoziiert wurde. Die Bedeutung der SBZ-Erfahrung erlebte in diesem Zusammenhang eine Transformation. Sie war nicht mehr primäres Argument für Handlungsanleitungen, sondern sollte im Sinne des zweiten Vereinsziels für wissenschaftliche Zwecke an nachfolgende Generationen weitervermittelt werden.[81]


Der vorliegende Beitrag basiert auf der Magisterarbeit d. Vf., Universität zu Köln 2010 (Betreuer: Ralph Jessen).

Fußnoten

37.
Erklärung der Bundesregierung über die Durchführung gesamtdeutscher Wahlen v. 22. März 1950, in: Die Bemühungen der Bundesrepublik um Wiederherstellung der Einheit Deutschlands durch gesamtdeutsche Wahlen. Dokumente und Akten, Hg. Bundesministerium f. gesamtdeutsche Fragen, Bonn 1951, S. 9–11.
38.
Der Wortlaut des "Grotewohl-Briefes" vom 30. November 1950, dok.: ebd., S. 21f; vgl. auch Biefang (Anm. 37), S. LII.
39.
125. Sitzung, Bonn, 9.3.1951, in: Verhandlungen des Deutschen Bundestages. I. Wahlperiode, Stenograph. Berichte Bd. 6, Bonn 1951, S. 4758–4764.
40.
Siegfried Witte, Der Königsteiner Kreis 1949–1959. 10 Jahre Mitarbeit an der Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit, Frankfurt a. M. 1959, S. 10; Külz an Weber, 5.4.1951, BArch B299/68, Bl. 320.
41.
Kunisch an Bundesminister Kaiser, 21.10.1950, BArch B137/217.
42.
Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen an den [KK], 4.6.1951, BArch B299/149, Bl. 575.
43.
Külz an die Gesellschaft zur Wiedervereinigung Deutschlands, 2.8.1951, BArch B299/68, Bl. 178.
44.
Für eine gesamtdeutsche Verfassung. Königsteiner Kreis für Wahlen unter internationalem Schutz, in: Frankfurter Neue Presse, 31.7.1951, BArch B299/63, Bl. 313.
45.
Protokoll über die Verhandlungen des [VA] am 28./29.7.1951, BArch B299/63, Bl. 321–329.
46.
Der Vorstand des [KK] lädt zu einer Pressekonferenz […], 24.7.1951, BArch B299/68, Bl. 220, 190–192.
47.
Thilo Bode, Die Initiative aus Königstein, in: FAZ, 1.8.1951, BArch B299/63, Bl. 316.
48.
Vorschläge des Herrn Grotewohl über die Abhaltung gesamtdeutscher Beratungen vom 15. September 1951, Appell der Volkskammer: An alle Deutschen!, in: Bemühungen (Anm. 38), S. 35–38.
49.
Vermerk Kaminski 24.9.1951, BArch B106/43535.
50.
165. Sitzung, Bonn, 27.9.1951, in: Verhandlungen (Anm. 40), Bd. 9, S. 6700f.
51.
Vermerk Kaminski 24.9.1951, BArch B106/43535; Vermerk 25.9.1951 (Anruf Kunisch), BArch B299/68, Bl. 40; Dok 41: 25.9.1951: 35. Sitzung, in: Biefang (Anm. 37), S. 219–226, hier 221f.
52.
165. Sitzung (Anm. 51), S. 6700; Witte (Anm. 41), S. 15.
53.
Vgl. Gesamtdeutsche Wahlen (Anm. 1), S. 5.
54.
Note der Bundesregierung v. 4.10.1951, in: Bemühungen (Anm. 38), S. 43f.
55.
Erklärung der Bundesregierung und Wahlgesetzentwurf des Deutschen Bundestages vom 6. Februar 1952, in: Bemühungen (Anm. 38), 2. Aufl., Bonn 1952, S. 71–74.
56.
Niederschriften über die Sitzungen des [VA] am 8./9.5.1953, BArch B299/63, Bl. 144f u. 13./14.10.1953, BArch B299/150, Bl. 207, 210.
57.
Bericht von Werner Weber vor der Mitgliederversammlung des [KK] am 16.10.1954, BArch B299/64, Bl. 70.
58.
Weber an Schaffartzky, 12.1.1953, Schaffartzky an Weber, 3.3.1953, BArch B299/150, Bl. 474, zit. 502.
59.
Kunisch an Weber, 22.9.1953, BArch B299/63, Bl. 46–47R.
60.
Niederschrift über die Sitzung des [VA] am 13./14.10.1953, ebd., Bl. 214f.
61.
Kunisch an Weber, 16.10.1953, BArch B299/150, Bl. 226.
62.
Heidemeyer (Anm. 7), S. 15f, 203–217.
63.
Königsteiner Kreis, An alle Juristen und Beamten aus der Sowjetischen Besatzungszone!, BArch B299/138, Bl. 421.
64.
Witte an das BMV, 29.10.1952, BArch B299/129, Bl. 136; Niederschrift über die Vorstandssitzung am 21.1.1953, BArch B299/2, Bl. 217f.
65.
Niederschriften über die Sitzung des engeren Vorstandes am 5.12.1952 u. über die Vorstandssitzung am 21.1.1953, BArch B299/2, Bl. 262f, 217f.
66.
[KK] an den Präsidenten des Bundestages […], 2.3.1953, u. an die Redaktionen der Tagespresse […], 4.3.1953, BArch B299/138, Bl. 280–282, zit. 281.
67.
Vgl. § 3 BVFG v. 19.5.1953, BGBl I, 1953, S. 201–217, hier 203.
68.
Geschäftsbericht des [KK] für 20.9.1952–1.10.1953, BArch B299/32, Bl. 171.
69.
Witte an den Bayerischen Minister des Innern, Landesausgleichsamt, 1.9.1953, BArch B299/129, Bl. 208.
70.
Heidemeyer (Anm. 7), S. 219.
71.
Vgl. z.B. Witte an den Oberstadtdirektor der Stadt M.Gladbach, 4.5.1959, Witte an Bayerisches Staatsministerium für Arbeit u. soziale Fürsorge, 19.6.1957, BArch B299/121, Bl. 66, 156.
72.
Geschäftsbericht des [KK] für 1.10.1953–15.10.1954, BArch B299/32, Bl. 162; zit.: Witte (Anm. 41), S. 26.
73.
Witte an den Gesamtverband der Sowjetzonenflüchtlinge e.V. – Kreisverband Köln, 31.8.1954, BArch B299/45, Bl. 125.
74.
Niederschrift über die Sitzung des engeren Vorstandes am 10.5.1954, BArch B299/3, Bl. 281; Werner Nusse an den [KK], 4.4.1956, BArch B299/45, Bl. 51–53.
75.
Witte an Rechtsanwalt Peterjürgen Schumacher, 27.7.1960, Schumacher an Witte, 29.7.1960, BArch B299/45, Bl. 37, 25.
76.
Rechtsausschuß (Anm. 29), S. 51–54; Vermerk betr. Jahrestagung des [KK] am 7./8.10.1961, 18.10.1961 u. Radetzky dem Minister vorgelegt, 11.12.1961, BArch B150/3832.
77.
Niederschrift über die Sitzung des [RA] am 15.3.1960, BArch B299/39, Bl. 186.
78.
Niederschrift über die Sitzung des weiteren Vorstandes am 18.4.1961, BArch B299/7, Bl. 376; Aktenvermerk zum Besuch von Professor Dr. Lange, 15.7.1963, BArch B299/44, Bl. 34.
79.
Vermerk 2.7.1969, BArch B137/5767.
80.
Creuzberger (Anm. 35), S. 406, 503; zit.: Aktennotiz über das Gespräch mit Oberregierungsrat Staab 10.7.1967, BArch B299/61, Bl. 69.
81.
Gespräch des Vorstandes mit Prof. Lange über das geplante Podiumsgespräch mit Studenten, 25.10.1963, B299/8, Bl. 222; Niederschriften über die Sitzungen des weiteren Vorstandes am 13.8.1971 u. des engeren Vorstandes am 9.12.1972, B299/12, Bl. 207, 94f.

Eine inhaltsanalytisch orientierte Betrachtung zeigt, dass sich die Bundeszentrale für Heimatdienst (ab 1963: Bundeszentrale für politische Bildung) und das Ostkolleg schon in ihrem Gründungsjahrzehnt mit zielgruppenspezifischen Publikationen und Seminaren für "Bildungseliten", die durch ein autonomes wissenschaftliches Leitungsgremium konzipiert wurden, überwiegend substanziell und argumentativ mit Theorie und Praxis des internationalen Kommunismus auseinandergesetzt haben.

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