Beleuchteter Reichstag

13.7.2020 | Von:
Manfred Wilke

II. 1964 - 1968: Entspannungspolitik als Schlüssel für eine neue Ostpolitik

Vor 50 Jahren: Die neue Ostpolitik der Bundesrepublik und der Moskauer Vertrag 1970 (2. Teil)

Willy Brandts Werben für einen "Wandel durch Annäherung", die ersten entspannungspolitischen Schritte der Großen Koalition im Kalten Krieg, Breschnews Forderung nach Zulassung einer kommunistischen Partei und der "Störfall" 1968 (Fortsetzung von Teil I).

Der SPD-Vorsitzende und Kanzler-Kandidat Willy Brandt im Juli 1965 bei der Sommertagung des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie in Tutzing ein Referat über die "Politik der Zukunft".Der SPD-Vorsitzende und Kanzler-Kandidat Willy Brandt im Juli 1965 bei der Sommertagung des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie in Tutzing ein Referat über die "Politik der Zukunft". (© picture-alliance, dpa/Rauchwetter)

TEIL II. 19643 – 1968: Entspannungspolitik als Schlüsselbegriff für eine neue Ostpolitik

Die Ost- und Deutschlandpolitik war seit Gründung der Bundesrepublik ein zentrales Thema in den innenpolitischen Auseinandersetzungen, die lange Jahre in der Bundesrepublik lange um die Frage des richtigen Weges zur deutschen Wiedervereinigung kreisten, ohne einen politisch gangbaren Weg zum Ziel zu finden.

Die Bundesregierung unter Konrad Adenauer setzte auf die Stärke des Westens, um die Sowjetunion zum Einlenken in der deutschen Frage zu bewegen. Die Juristen konzentrierten sich auf die Frage, ob eine faktische Anerkennung der DDR als eigenständiger Staat nicht folgerichtig zur Aufgabe des im Grundgesetz verankerten Staatsziels der Wiedervereinigung führen müsse. Die Antwort auf diese Grundsatzfrage war natürlich juristisch nicht zu klären, sondern bedurfte einer politischen Antwort, die noch im Dunkel der zukünftigen Entwicklung lag. Die ersten Schritte auf dem Weg zur neuen Ostpolitik der Bundesrepublik galten der Analyse der Interessenlagen der involvierten Mächte, die in ihrer machtpolitischen Konfrontation einer deutschen Wiedervereinigung keine Chance ließen.

Mit Blick auf die nicht absehbare Wiedervereinigung begann der SPD-Vorsitzende Willy Brandt, von „Zwischenlösungen“ in Deutschland zu sprechen. In diesem Sinne war das Berliner Passierscheinabkommen von 1963 ein erstes Beispiel für eine solche Politik, die auf pragmatische „kleine Schritte“ setzte, um die politischen Spannungen in Mitteleuropa zwischen im Westen und der Sowjetunion einzugrenzen. Dafür hatte Brandt, seit er 1963 in der Akademie Tutzing für das Prinzip des Wandels durch Annäherung (vgl.Kapitel I) entwickelt hatte, geworben. Am 1. Dezember 1966 wechselte Willy Brandt aus dem Berliner Rathaus Schöneberg in die Bundesregierung nach Bonn und setzte dort seine Politik der kleinen Schritte fort.

Die Ostpolitik der Großen Koalition 1967-1969

CDU/CSU und SPD hatten eine Große Koalition unter Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU) gebildet, Außenminister und Vize-Kanzler wurde Willy Brandt. Mit Brandt als Regierungspartner räumte Kiesinger in seiner Regierungserklärung der Ostpolitik mehr Raum ein als der West und Europapolitik, obwohl diese die feste Verankerung der Bundesrepublik im westlichen Bündnis garantierte; sie blieb auch der Fixpunkt, der die neue Ostpolitik außenpolitisch ermöglichte.

Die Veränderungen begannen mit der Sprache. Polen wurde der Hinweis auf die Grenzen des Deutschen Reiches von 1937 erspart, der DDR die Bezeichnung „Sowjetzone“. Die Kernbotschaften der neuen Ostpolitik wurden positiv formuliert: Gewaltverzicht, Aussöhnung und friedliche Nachbarschaft.

Kabinettssitzung der Großen Koalition am 18.12.1968 in Bonn. Auf dem Bild Justizminister Gustav Heinemann (SPD), Außenminister Willy Brandt (SPD), Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU), Staatssekretär Karl Carstens (CDU) und Innenminister Ernst Benda (CDU) .Kabinettssitzung der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD am 18.12.1968 in Bonn. Auf dem Bild Justizminister Gustav Heinemann (SPD), Außenminister Willy Brandt (SPD), Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU), Staatssekretär Karl Carstens (CDU) und Innenminister Ernst Benda (CDU).
Die außenpolitischen Ziele der Regierung Kiesinger waren ambitioniert: „Wir sind entschlossen mit allen Völkern Beziehungen zu unterhalten, die auf Verständigung, auf gegenseitiges Vertrauen und auf den Willen der Zusammenarbeit gegründet sind. Das gilt auch für unser Verhältnis zur Sowjetunion, obwohl unsere Beziehungen immer noch durch das ungelöste Problem der Wiedervereinigung unseres Volkes belastet sind.“[1] Bundeskanzler Kiesinger bezog sich positiv auf die konstruktiven Traditionen der deutschen Ostpolitik der Vergangenheit: „Deutschland war Jahrhunderte lang die Brücke zwischen West- und Osteuropa. Wir möchten diese Aufgabe auch in unserer Zeit gern erfüllen."[2]

Entspannung bedeutete auch, dass die Bundesrepublik keinen Alleinvertretungsanspruch für Deutschland mehr erhob. Die Bundesrepublik hatte lange Jahre Staaten, die die DDR anerkennen wollten, mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gedroht. Diese Praxis wurde aufgegeben. Entspannung der Konflikte und wirtschaftliche Zusammenarbeit lauteten die Schlüsselworte für die neue Ostpolitik.

Außenminister Brandt erläuterte im Januar 1967 vor dem Europarat, was die Bundesregierung unter Entspannung verstand. Es sei kein „Zauberwort“ und lasse die Konflikte zwischen Ost und West nicht verschwinden. „Es geht um den „Ausgleich gegensätzlicher Ziele und Interessen“ mit dem Ziel, die Grundlagen für eine dauerhafte europäische Friedensordnung zu schaffen. Die Konflikte in Europa ließen sich nicht auf einmal lösen, aber „man muss anfangen, wo es möglich ist. Mit kleinen Schritten, wo große noch nicht möglich sind.“ Die Bundesregierung wolle ihren Beitrag zum Prozess der Entspannung in Europa leisten. „Die Probleme Europas wie die Probleme Deutschlands lassen sich nicht in einem Klima des kalten Krieges regeln. Wir streben deshalb eine umfassende Verbesserung unserer Beziehung zu allen osteuropäischen Staaten an. Wir streben einen umfassenden wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch an.“[3]

Der Außenminister sah die Politik der Entspannung als langfristige Aufgabe, ohne sich Illusionen hinzugeben; er rechnete mit Rückschlägen und blockierenden Konflikten.

Die Entspannungspolitik konnte nur dauerhaft funktionieren, wenn alle beteiligten Staaten auf militärische Gewalt und ihre Androhung in ihren Beziehungen verzichteten. Wenige Tage nach seiner Rede vor dem Europarat übergab die Bundesregierung dem sowjetischen Botschafter Zarapkin den Entwurf einer Gewaltverzichtserklärung der Bundesrepublik gegenüber der Sowjetunion. Die Bundesregierung erklärte: „dass sie sich bei der Behandlung von Streitfragen mit der Sowjetunion oder einem ihrer Verbündeten auch in Zukunft nur friedlicher Mittel bedienen wird und dass sie auf Anwendung von Gewalt oder Drohung mit Gewalt zur Regelung solcher Streitfragen verzichtet. Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich insbesondere, bei der Verfolgung ihrer Ziele in der Deutschlandfrage auf Anwendung von Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verzichten.“[4] Die Bundesrepublik gehe künftig von der Realität eines geteilten Europas aus.

Damit war die Hallstein-Doktrin über den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik für Deutschland Geschichte.

Die Konturen der neuen Ostpolitik nahmen Gestalt an: Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den sowjetischen Verbündeten in Europa, Gewaltverzicht und Betonung der europäischen Zusammenarbeit mit dem Ziel einer dauerhaften Friedensordnung für den alten Kontinent. Besonders die sozialistischen Balkanstaaten drängten aus wirtschaftlichen Gründen auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Bundesrepublik. Dem kam die Regierung Kiesinger entgegen. Rumänien nahm als erster dieser Staaten diplomatische Beziehungen zur Bundesrepublik auf. Die Regierung in Bukarest tat dies „ohne Konsultationen der anderen Teilnehmer des Warschauer Vertrages.“[5] Die rumänische Regierung teilte Breschnew mit, dass die rumänische Delegation an der geplanten Tagung der Außenminister des Warschauer Paktes nur dann teilnehmen könne, wenn diese Tagung nicht, wie vorgesehen, in Berlin stattfände. Breschnew teilte Ulbricht das rumänische Veto mit, und der SED-Generalsekretär akzeptierte Warschau als neuen Tagungsort. Die Sowjetunion, Polen, die Tschechoslowakei und die DDR verurteilten den einseitigen Schritt Rumäniens.[6]

„Unter dem bestimmenden Einfluss der Russen, Polen und Ostdeutschen beschloss der Warschauer Pakt, was in den westlichen Sprachgebrauch damals als Ulbricht-Doktrin [...] [7] oder umgekehrte Hallstein-Doktrin einging: Kein Mitglied des Paktes dürfe sein Verhältnis zur Bundesrepublik normalisieren, bevor die DDR dies getan habe. […]Die DDR stieg zum uneingeschränkt gleichberechtigten Mitglied der sozialistischen Staatengemeinschaft auf.“[8] Peter Bender urteilte zutreffend über das Ergebnis der neuen Ostpolitik der Großen Koalition, sie „hatte zunächst das Gegenteil ihres Zwecks erreicht: Der Warschauer Pakt schloss sich nicht auf, sondern riegelte sich ab. Die Solidarität seiner Mitglieder wurde nicht gelockert, sondern gefestigt, und die DDR nicht isoliert, sondern integriert.“[9]

Dieses Ergebnis lag vielleicht auch an einer verstellten Wahrnehmung der westdeutschen Ostpolitik, die von der Wirkung der Hallstein-Doktrin ausging. Diese Politik hatte aber die Regierung Kiesinger/Brandt bereits aufgegeben, wie das Beispiel Rumänien zeigte. Trotzdem hing der Erfolg der neuen Ostpolitik der Bundesrepublik entscheidend ab von der Reaktion der Sowjetunion.

Deutschlandpolitik der Sowjetunion: Die Karlsbader Konferenz der kommunistischen Parteien Europas zu Fragen der europäischen Sicherheit April 1967

Das politische Entscheidungszentrum der sowjetischen Politik war das Politbüro der Kommunistischen Partei der Sowjetunion mit ihrem Ersten Sekretär Leonid I. Breschnew an der Spitze.[10] Erstmals gab es nach dem Bruch mit den chinesischen Kommunisten eine regionale Konferenz aller kommunistischen Parteien Europas mit dem Ziel, eine gemeinsame Linie ihrer Politik festzulegen.[11] Im „Friedenskampf“ gegen „den amerikanischen und westdeutschen Imperialismus“ galt es, die Geschlossenheit der sozialistischen Staaten in ihrer Politik gegenüber den westeuropäischen Staaten und insbesondere der Bundesrepublik Deutschland festzulegen.

Die bilaterale Ostpolitik der Bundesregierung, die ihr als bewusste Spaltung der sozialistischen Staaten ausgelegt wurde, sollte es aus Moskauer Sicht künftig nicht mehr geben. So ging es auf dieser Konferenz auch um die Autorität der KPdSU als Führungsmacht der kommunistischen Bewegung – zumindest in Europa – nach dem Bruch mit Peking. Dazu auch um eine gemeinsame Linie gegenüber der neuen Ostpolitik der Bundesrepublik und um die Zustimmung der kommunistischen Parteien zu dem großen sowjetischen Projekt einer europäischen Sicherheitskonferenz.[12] Die sollte den Frieden und die Zusammenarbeit der Staaten in Europa mit unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen abschließend regeln. In Westeuropa und in der Bundesrepublik wurde die Forderung nach einer Konferenz für Sicherheit in Europa als sowjetisches Signal für Verhandlungsbereitschaft mit dem Westen interpretiert, zumal diese Konferenz in Helsinki 1975 auch stattfinden sollte.

Walter Ulbricht, der „Erste Sekretär der SED“, referierte: „Wir unterstützen völlig den Vorschlag der Einberufung der Konferenz aller europäischen Staaten, die den Problemen der Sicherheit und der friedlichen Zusammenarbeit gewidmet ist.“ Die Zustimmung verband er mit einer „Enthüllung“ über den strategischen Ansatz der neuen Ostpolitik der Bundesrepublik. Gegenüber der DDR verfolge Bonn weiterhin eine Politik der „Annexion“ betonte er, gleichzeitig wollte die Bundesregierung durch bilaterale Verträge mit einzelnen sozialistischen Staaten diese auseinander dividieren.[13]

Eines der Ziele der Karlsbader Konferenz war es, diese neue/alte Ostpolitik der Bundesrepublik durch eine gemeinsame Linie der sozialistischen Staaten im Interesse der SED zu blockieren. Ulbricht erklärte Westdeutschland zum Juniorpartner der USA, beide Staaten versuchten mit ökonomischen Mitteln die Einheit der sozialistischen Staatengemeinschaft zu unterminieren und zu spalten. Breschnew sprach über die Lage im „sozialistischen Weltsystem“ und die Störung der Zusammenarbeit der Kommunisten durch die chinesische Partei, die „mit anderen Bruderparteien und sozialistischen Ländern“ nicht mehr kooperiere. Diese Probleme stünden zwar nicht auf unserer Tagesordnung, „sie sind aber vorhanden und wirken sich negativ auf die kommunistischen Bewegung“[14] aus; ein weiterer Grund für das Ziel der Konferenz, die Geschlossenheit in den politischen Zielen der kommunistischen Parteien Europas unter Moskauer Führung demonstrativ zum Ausdruck zu bringen.

Der sowjetische Parteiführer sah die größte Herausforderung für die Politik der kommunistischen Parteien in der Grenzfrage in Europa: „Die Hauptfrage der Sicherheit ist die Unantastbarkeit der Grenzen der europäischen Länder, so wie sie im Ergebnis des zweiten Weltkrieges entstanden sind.“ Gemeint war vor allem die innerdeutsche Grenze zwischen der Bundesrepublik und DDR und die fehlende Anerkennung der DDR als zweiter deutscher Staat durch die Bundesrepublik. Breschnew sprach die SPD direkt an, die lange Jahre der Außenpolitik der CDU „der Partei der westdeutschen Monopole“ gefolgt sei. „Jetzt gehören die Vertreter der sozialdemokratischen Partei zur Regierung, und sie verfügen nunmehr über Möglichkeiten, den außenpolitischen Kurs Westdeutschlands zu Gunsten des Friedens und der Sicherheit der Völker zu beeinflussen. Leider haben sie bisher noch nicht erkennen lassen, dass sie irgendetwas Ernsthaftes in dieser Hinsicht unternehmen.“ „Unserer Ansicht nach ist …in der westdeutschen Bundesrepublik vor allem die Aufhebung des Verbots der Kommunistischen Partei Deutschlands eine dringende Aufgabe der Europäischen Arbeiterbewegung.“[15]

Mit anderen Worten: Moskau erwartete von der SPD den Einsatz für die von den deutschen Kommunisten betriebene Relegalisierung der KPD.[16] Breschnew formulierte damit Erwartungen und Bedingungen in Richtung der Bundesrepublik für eine konstruktive Politik der Entspannung zwischen beiden Staaten.

Die Karlsbader Erklärung, obwohl eine solche von Parteien, nicht von Regierungen, aber inhaltlich weit über parteipolitische Gegenstände hinausgehend, wurde unter diesem Gesichtspunkt von der Bundesregierung unter Kanzler Kiesinger [17] offenbar aufmerksam wahrgenommen. Sowohl er, wie der Außenminister Brandt gingen bei etlichen Gelegenheiten darauf ein.

Dabei war Gegenstand ihrer Aufmerksamkeit die Forderung nach Zusammenarbeit von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung vor allem unter dem Gesichtspunkt der europäischen Sicherheit. Aber genau da wuchsen bald, zumal nach dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts in die CSSR im Sommer 1968, beträchtliche Zweifel, ob die Sowjetunion solche Zusammenarbeit später noch billigen wolle.[18] Zu den Fragen des Verhältnisses kommunistischer Parteien zueinander und zur Zulassung einer kommunistischen Partei in der Bundesrepublik äußerten sich Kanzler und Außenminister verständlicherweise in solcher Öffentlichkeit nicht.

Breschnews Bedingung für weitere Abkommen: Die Wiederzulassung einer legalen kommunistischen Partei in der Bundesrepublik

In der Amtszeit von Bundeskanzler Adenauer wurde 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands als verfassungsfeindlich 1956 verboten. Der Apparat der Partei fand danach sein Domizil in der DDR. In der Bundesrepublik agierten die Kommunisten in der Illegalität.

In Karlsbad erhob Breschnew das Verbot bzw. seine Beendigung zu einer Frage der europäischen Sicherheit. Von „dieser Tribüne“, erklärte er, „ist der Kampf gegen die Verfolgung demokratischer und friedlicher Kräfte in der westdeutschen Bundesrepublik und vor allem für die Aufhebung des Verbots der Kommunistischen Partei Deutschlands“ eine Aufgabe der Europäischen Arbeiterbewegung.[19]

Ob mit Karlsbad oder unabhängig davon, die Bundesregierung hatte verstanden, dass die Wiederzulassung der kommunistischen Partei in der Bundesrepublik von Moskau erwartet wurde. Sie war für den Erfolg der künftigen Ostpolitik wichtig. Innenpolitisch bildete sich, unabhängig von den anhängigen außenpolitischen Fragen, in der Bundesrepublik eine außerparlamentarische Opposition. Vor allem durch sie kam es zu einer Renaissance sozialistischer Politik. In der heißen Phase der Studentenbewegung sahen die linken Aktivisten aber mehr auf die Kulturrevolution in China als auf die Sowjetunion, um von der DDR überhaupt nicht zu reden.

Im Sommer 1967 nahm sich die Ständige Konferenz der Innenminister der Länder des Themas „kommunistische Partei in der Bundesrepublik“ an. Den Innenministern ging es um „Klarheit“ in der Diskussion; das Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichtes galt. Damit war die Aufhebung des Verbots rechtlich ausgeschlossen. Möglich war eine nach dem Grundgesetz erlaubnisfreie Gründung einer verfassungskonformen KP.

Bundesinnenminister Lücke schlug seinen Innenministerkollegen aus den Ländern im Herbst 1967 eine Faustformel vor: „Alte KPD mit verfassungsfeindlichen Zielsetzungen – Nein, neue KPD mit verfassungskonformer Zielsetzung – Ja.“[20]

Bundesjustizminister Gustav Heinemann (SPD) war ein entschiedener Gegner des politischen Strafrechts der Bundesrepublik von 1951, das nach dem Parteiverbot die Grundlage bot, die Aktivitäten der Kommunisten in der Bundesrepublik zu unterbinden – einschließlich politischer Kontakte zur DDR. Er trat, unterstützt von immer mehr Gleichgesinnten, für eine Änderung dieses Strafrechts ein.

Am 17. August 1956 war die Kommunistische Partei Deutschlands verboten worden, auf dem Bild Polizei vor der Parteizentrale in Düsseldorf. Als Voraussetzung für eine künftige Entspannungspolitik drängte Moskau auf Wiederzulassung einer kommunistischen Partei in Deutschland, dies wurde 1968 die DKP..Am 17. August 1956 war die Kommunistische Partei Deutschlands verboten worden, auf dem Bild Polizei vor der Parteizentrale in Düsseldorf. Als Voraussetzung für eine künftige Entspannungspolitik drängte Moskau auf Wiederzulassung einer kommunistischen Partei in Deutschland, dies wurde 1968 die DKP.. (© picture-alliance/AP)
„Der Bundestag verabschiedete am 29. Mai 1968 das 8. Strafrechtsänderungsgesetz. Max Güde (CDU), der ehemalige Generalbundesanwalt, begründete die Motivation für das Gesetz innenpolitisch: „Das freiheitlich-rechtsstaatlichen Postulat des Grundgesetzes, die ‚Anpassung an die gesamtdeutsche Auseinandersetzung‘ und die Förderung der ‚Entspannung im Verhältnis zwischen West und Ost‘ verlangten eine ‚Einschränkung des politischen Strafrechts‘. Der Gesetzgeber legalisiere nur und bringe‚ zu einem geordneten Abschluss‘, was als Einengung der politischen Justiz seit 1961 in der Rechtsprechung ohnehin zunehmend Realität geworden sei.“ [21] Nach der Veränderung der Gesetzeslage beschloss der Bundestag ohne Gegenstimmen eine Amnestie für alle bis zum 1. Juli 1968 begangenen politischen Straftaten.[22]

Nach der Verabschiedung des 8. Strafrechtsänderungsgesetzes hatte sich die Rechtslage für die Diskussion um die Neugründung einer kommunistischen Partei in der Bundesrepublik verändert. Nun mussten die Kommunisten kaum noch befürchten, dass ihre Gründung als Ersatzorganisation der verbotenen KPD ebenfalls aufgelöst werden würde. Das Tauziehen hinter den Kulissen ging weiter.

Am 4. Juli 1968 empfing Bundesjustizminister Heinemann die Emissäre der KPD, Grete Thiele und Max Schäfer[23] zum Gespräch, an dem auch sein Staatssekretär Horst Ehmke teilnahm. Heinemann folgte der Linie der Innenministerkonferenz – Fortführung der KPD: Nein, aber es gebe die Möglichkeit, eine neue kommunistische Partei zu gründen.[24] Im Kontext der Konzeption der neuen Ostpolitik konnte man die Möglichkeit zur Neugründung einer kommunistischen Partei als eine Vorleistung an Moskau deuten. Innenpolitisch gab es über diesen Schritt der Bundesregierung der Großen Koalition keinen öffentlichen Streit.

Der Zeitpunkt für diesen Schritt überkreuzte sich mit der Renaissance von Marxismus und Sozialismus in der „außerparlamentarischen Opposition“ (APO), die sich zeitgleich an den Universitäten der Bundesrepublik und West-Berlin entwickelte.[25]

Auf Drängen Leonid Breschnews in der Bundesrepublik zugelassen. Die Gründung einer neuen kommunistischen Partei, der DKP, maßgeblich unterstützt aus der DDR. Hier der spätere DKP-Vorsitzende Herbert Mies (l.) beim zweiten Parteitag 1971 in Düsseldorf u.a. mit dem SED-Propagandisten  Albert Norden (2.v.r)Auf Drängen Leonid Breschnews in der Bundesrepublik zugelassen. Die Gründung einer neuen kommunistischen Partei, der DKP, maßgeblich unterstützt aus der DDR. Hier der spätere DKP-Vorsitzende Herbert Mies (l.) beim zweiten Parteitag 1971 in Düsseldorf u.a. mit dem SED-Propagandisten Albert Norden (2.v.r) (© picture-alliance, Klaus Rose)
Die Neugründung der DKP 1969 löste in der Bundesrepublik kein besonderes Aufsehen aus. Für Breschnew hatte sie aber Bedeutung. Angesichts des Schismas zwischen Peking und Moskau hatte er seine Forderung von 1967 auf der Karlsbader Konferenz durchgesetzt. In der Bundesrepublik gab es mit der Neugründung der DKP wieder eine legale kommunistische Partei, die an den Universitäten über einen eigenen Studentenverband (MSB Spartakus) und über eine eigene Jugendorganisation (SDAJ) verfügte.[26]

Irritation: Der 21. August 1968

Stringent verlief die gegenseitige Vertrauensbildung aber noch nicht. Das lag auch an der UdSSR. Zu Beginn des Jahres 1968 kam es in der CSSR zu einer Führungskrise in der kommunistischen Partei. Im April löste Alexander Dubcek Antonin Novotny an der Spitze der KPC ab. Der geplante Reformprozess kam über zwei wichtige Gesetzesvorhaben nicht hinaus, und die Abschaffung der Zensur und die Rehabilitierung der Opfer des stalinistischen Justizterrors. Im April beschloss ein Parteitag ein neues Parteiprogramm und wählte den Slowaken Alexander Dubcek zum ersten Sekretär der kommunistischen Partei, der sich zunehmend als Reformer erwies. Schon im März begannen die Parteiführungen im Warschauer Pakt mit Argwohn die Entwicklung in der Tschechoslowakei zu verfolgen. Besonders die Abschaffung der Zensur war für die anderen kommunistischen Diktaturen eine nicht hinnehmbare Zumutung. Das wurde auf einem Treffen der anderen regierenden Parteien der sozialistischen Staaten mit der neuen Parteiführung unter Dubcek in Dresden Ende März sehr deutlich.

Bei dem Treffen waren bereits sowjetische Militärs im Raum, ihre Präsenz verdeutlichte, es geht nicht nur um ideologische Differenzen, sondern um die militärstrategische Position sowjetischer Streitkräfte im Konflikt mit der NATO. Dubcek fühlte sich wie Jan Hus vor dem Konzil in Konstanz, das den Reformator als Ketzer zum Tod auf dem Scheiterhaufen verurteilte. „Dieses Treffen war in mehrfacher Hinsicht für den Charakter und die Form des Konfliktes zwischen der UdSSR samt ihren Satellitenstaaten und der CSSR während des ganzen Jahres 1968 typisch. Die tschechoslowakische Delegation in eher zufälliger Zusammensetzung und ahnungslos, ohne eine durchdachte Konzeption, dafür aber mit der Absicht, die aufrichtige Treue zum Bündnis zu bekunden…“.

SED-Chef Walter Ulbricht beklagte, dass die westdeutsche Propaganda die Ereignisse in der CSSR offensiv gegen die DDR ins Feld führe. Den Beteuerungen der tschechoslowakischen Delegation über ihre Bündnistreue wurde kein Glauben geschenkt. So war ein gewichtiger Baustein für die Positionsbestimmung der SED der Bericht des DDR-Botschafters in Prag, Peter Florin, der meldete: „Die Aktivität der oppositionellen Kräfte hat sich in den letzten Tagen verstärkt und erhält zunehmend offen konterrevolutionäre Züge.“ Er fuhr fort: „die Presse, der Rundfunk und das Fernsehen seien weitgehend in ‚gegnerischer Hand‘, und die Medien würden somit zu Organisationen der ‚Konterrevolution‘“.

Das Schlüsselwort für die marxistisch-leninistische Perzeption des gefährlichen Charakters der Reformpolitik in der Tschechoslowakei war gefallen und damit der Schutz des Sozialismus in diesem Land durch den Einmarsch sowjetischer Truppen am 21. August 1968 aus Moskauer Sicht und seiner Satelliten legitimiert. Logistisch und propagandistisch durch die DDR unterstützt. Der Einmarsch der Warschauer Pakt-Truppen in die CSSR 1968 hatte auch international klargestellt, dass dieser Staat Teil des sowjetischen Imperiums war. Mit den Panzern in Prag glaubte Breschnew einen potentiellen politischen Systemwechsel in Richtung parlamentarische Demokratie, wie ihn die Reformkommunisten anstrebten, zu verhindern.[27]
Eine endlos wirkende Schlange sowjetischer Panzer in den Straßen des Altstädter Rings in Prag im August 1968.Sowjetischer Panzer in den Straßen des Altstädter Rings in Prag im August 1968. (© picture alliance / UPI)

Zugleich demonstrierte die Sowjetunion in Prag, dass sie die Grenzen ihres Imperiums verteidigen werde und dass auch Entspannungspolitik Grenzen kennt. Das machte es den Strategen einer neuen Ostpolitik in der Bundesrepublik nicht leichter, auch weil in der Öffentlichkeit das Misstrauen gegenüber der Sowjetunion wuchs.

In der Auseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten bot sich angesichts der Existenz der Atomwaffen für beide Seiten nur ein Ausweg, um den großen Krieg zu vermeiden: Anerkennung des territorialen Status quo der beiden Blöcke in Europa. Das war auch der Kern der sowjetischen Forderung nach einer europäischen Sicherheitskonferenz, wie sie im Juli 1973 in Form der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki realisiert werden konnte. Zu einem Schlüssel auf dem Weg dorthin wurde auch die Weiterentwicklung des deutsch-deutschen Verhältnisses und das der Sowjetunion zur Bundesrepublik.

Zitierweise: Manfred Wilke, "Vor 50 Jahren: Die neue Ostpolitik der Bundesrepublik und der Moskauer Vertrag 1970" (II), in: Deutschland Archiv, 14.07.2020, Link: www.bpb.de/312614.

Zu Teil III. 1969 – 1970: Auf dem Weg zum Moskauer Vertrag

Fußnoten

1.
Regierungserklärung des Bundeskanzlers Kiesinger, in: Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (Hg.): 40 Jahre Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, Stuttgart November 1989, S. 175.
2.
Regierungserklärung des Bundeskanzlers Kiesinger, in: 40 Jahre Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, ebenda S. 175.
3.
Rede von Bundesaußenminister Brandt vor dem Europarat: Entspannungspolitik in Europa, 27.1.1967,
4.
Entwurf einer Gewaltverzichtserklärung gegenüber der Sowjetunion, in 40 Jahre Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, ebenda, S. 184.
5.
Der Botschafter der Volksrepublik Polen in der DDR erklärte dies gegenüber Oskar Fischer, dem stellvertretenden Außenminister der DDR, am 4. Februar 1967, in: Monika Kaiser: Machtwechsel von Ulbricht zu Honecker, Berlin 1997, S. 256.
6.
Monika Kaiser, "Machtwechsel von Ulbricht zu Honecker", ebenda, S. 256 f.
7.
Ulbricht war maßgeblich beteiligt an der Entstehung dieses Verhandlungskonzepts der sozialistischen Staaten gegenüber der Bundesrepublik. vgl. Monika Kaiser: Machtwechsel von Ulbricht zu Honecker, ebenda, S.260-263.
8.
Peter Bender, "Die Ostpolitik Willy Brandts oder die Kunst des Selbstverständlichen", Reinbek 1972, S. 40.
9.
Ebd., S. 41
10.
Nach Stalins Tod 1953 wurde sein Titel Generalsekretär aufgegeben, seine Funktion blieb nun als „Erster Sekretär“ hervorgehoben.
11.
Zwei Parteien nahmen daran nicht teil: die rumänische und die albanische, die weiterhin Beziehungen zu Peking unterhielten.
12.
Für den Frieden und die Sicherheit in Europa, Konferenz kommunistischen Arbeiterpartei Europas Fragen europäischen Sicherheit, Karlovy Vary, 24.-26. April 1997, Berlin (Ost) 1967, S. 19.
13.
Walter Ulbricht: Rede des Leiters der Delegation der SED, in: Protokolle der Konferenz der kommunistischen Arbeiterpartei Europas zu Fragen der europäischen Sicherheit, am angegebenen Ort, S. 49 ff.
14.
Leonid I. Breschnew Rede auf der Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas zu Fragen der europäischen Sicherheit auf der Konferenz kommunistischer und Arbeiterparteien 24. April 1967, in: derselbe: Auf dem Weg Lenins, Reden und Aufsätze, Bd. 2, Berlin (Ost) 1971, S.7.
15.
Leonid I. Breschnew Rede auf der Konferenz an rumänischen kommunistischen Arbeiterparteien, 24. April 1967, in: derselbe, Auf dem Weg Lenins, Reden und Aufsätze, Bd. 2, Berlin (Ost) 1971, S. 27.
16.
Vgl. Manfred Wilke/Hans-Peter Müller/Marion Brabant: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Köln 1990, S. 71ff.
17.
In der Regierungserklärung von Bundeskanzler Kiesinger am 16.10.1968 heißt es: „Was wir in den beiden vergangenen Jahren getan haben, meine Damen und Herren, entsprach paradoxerweise einer Feststellung der Karlsbader Erklärung vom April 1967. Dort wurde begrüßt, dass sich gegenwärtig in der öffentlichen Meinung Europas ernsthafte Verhandlungen zur Überwindung einer unfruchtbaren und gefährlichen Politik der Spaltung Europas vollzögen. Zwischen Ländern mit unterschiedlichen kapitalistischen und sozialistischen Gesellschaftsordnungen entwickeln sich, so hieß es da, Beziehungen der Zusammenarbeit, besonders auf dem Gebiet der Wirtschaft und Kultur.“ (Boris Meissner, Hg., Die deutsche Ostpolitik 1961-1970 Kontinuität und Wandel, Köln 1970, S. 308) 53 So bezog sich Bundeskanzler Kiesinger im Oktober
18.
So vor allem Bundeskanzler Kiesinger in einer Rede auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am 6.10.1968 und in seiner Regierungserklärung vom 16.10.1968 (Boris Meissner, Hg., Die deutsche Ostpolitik 1961- 1970 Kontinuität und Wandel, Köln 1970, S. 300-302 und 318; W. Brandt ebenda S. 220)
19.
Der KPdSU-Generalsekretär empfing den Vorsitzenden Max Reimann und die Delegation der KPD in Karlsbad.
20.
Wilhelm Mensing, Nehmen oder Annehmen. Die verbotene KPD auf der Suche nach politischer Teilhabe, Osnabrück 1989, S. 48.
21.
Wiedergegeben nach Alexander v. Brünneck, Politische Justiz gegen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland 1949-1968, Frankfurt 1978, S. 324.
22.
Ebd., S. 325.
23.
Vgl. Notiz von Oberregierungsrat Buhrow: Neugründung einer kommunistischen Partei in der Bundesrepublik Deutschland, Beteiligte: Grete Thiele, Max Schäfer, Bundesjustizminister Dr. Gustav Heinemann, Staatssekretär Professor Dr. Ehmke, in: Wilhelm Mensing: Wir wollen unsere Kommunisten wieder haben…, Osnabrück 1989, S. 124-126.
24.
Max Schäfer,1913 in Duisburg geboren, 1927 Eintritt in den Kommunistischen Jugendverband, 1935 Delegierter des VI. Der Kongress der kommunistischen Jugendinternationale in Moskau, 1937 ging er nach Spanien, 1938 über Frankreich nach Dänemark, nach der Besetzung des Landes durch die Wehrmacht 1940 wurde Schäfer nach Deutschland gebracht zu fünf Jahren Haft verurteilt. Noch 1945 arbeitet er im Sekretariat des Parteivorstandes und als Chefredakteur des Zentralorgans der KPD „Freies Volk“. Nach dem Verbot der KPD lebte Schäfer in der DDR und gehörte seit 1969 dem Parteivorstand und seit 1971 dem Präsidium der die DKP an. Er gehörte zu der KPD-Delegation in Karlsbad, die von Breschnew empfangen wurde. Die DDR verlieh ihm den Karl- Marx-Orden, die höchste Auszeichnung der DDR.
25.
Die KPD hatte eine ihr nahestehende Studentengruppe im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS), der aber in der Revolte keine besondere Rolle spielte. Die Wortführer des SDS in West-Berlin waren in der Zeit, in der Heinemann die Delegation der KPD empfing, Rudi Dutschke und Bernd Rabehl, beide waren aus der DDR nach West-Berlin geflohen, um hier studieren zu können.
26.
Vgl. Manfred Wilke/Hans-Peter Müller/Marion Brabant, "Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP)", Köln 1990.
27.
Vgl. Manfred Wilke/Hans-Peter Müller/Marion Brabant, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Köln 1990.

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Fast 7.000 private Filme und Fotos aus der Umbruchzeit 1989/90 sowie über 100 begleitende Erinnerungstexte. Dazu ost- und westdeutsche Medienberichte. Die persönlichen Erfahrungen der Fotografen und Filmemacher bieten zusammen mit der öffentlichen Berichterstattung vielfältige Blicke auf die historischen Ereignisse und deren Auswirkungen auf den Alltag in Ost und West.

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Wird die DDR-Diktatur verharmlost? Und warum begann die intensive Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit erst so spät? Die Deutung von Geschichte ist oft umstritten - und nicht selten ein Politikum.

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13. August 1961: In den frühen Morgenstunden beginnt der Bau der Mauer, die Deutsche Teilung wird zementiert. Am Abend des 9. November 1989 kommt es zum Mauerfall. Bald 30 Jahre danach ist Deutschland in vielem noch immer ein Land mit zwei Gesellschaften.

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Zu dem Thema "Children of Transition, Children of War, the Generation of Transformation from a European Perspective" diskutierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf der Deutschlandforschertagung 2016 vom 3. bis 5. November 2016 in der Universität Wien. Die Tagungsdokumentation gibt Einblick in die Themen und Ergebnisse.

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Messenger-Projekt

Der Mauerfall und ich

Es ist Leipzig im Spätsommer des Jahres 1989. Die Studentin Kathrin und ihre Freundinnen und Freunde erleben eine Zeit des Umbruchs in der DDR. Im November fällt die Mauer und damit die Grenze, die Deutschland und die Deutschen viele Jahrzehnte trennte. Über ihre Erlebnisse hat Kathrin von August bis November 2019 im bpb-Messengerprojekt "Der Mauerfall und ich" berichtet.

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Gedenkstätten, Museen, Dokumentationszentren, Mahnmale, Online-Angebote - zahlreiche Einrichtungen und Initiativen erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus, bieten Bildungsangebote zur Geschichte des Nationalsozialismus und engagieren sich für Überlebende und Jugendbegegnungen. Wo Sie welche Erinnerungsorte mit welchem pädagogischen Angebot finden, erfahren Sie in der Datenbank.

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Der Tag in der Geschichte

  • 19. September 1965
    Wahlen zum 5.Bundestag: Demoskopische Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert, doch gewinnt die CDU/CSU die Wahlen erneut deutlich vor der SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Willy Brandt. Die FDP verliert beträchtlich an Stimmen. Weiter
  • 19. September 1989
    Als vierte Mission muss die Botschaft der BRD in Warschau den Publikumsverkehr wegen des Zustroms ausreisewilliger DDR-Bürger vorläufig einstellen. Die nicht kommunistische Regierung Mazowiecki sagt zu, dass die Flüchtlinge nicht in die DDR abgeschoben... Weiter