Beleuchteter Reichstag

19.9.2021 | Von:
Axel Salheiser

Welche Akzeptanz hat die repräsentative Demokratie in Ostdeutschland?

Immer wieder zeigen wir uns irritiert, wenn Ostdeutsche mit der repräsentativen Demokratie hadern. Die Frage nach ihrer Akzeptanz ist in Ostdeutschland untrennbar mit all den Ambivalenzen, Paradoxien und Pfadabhängigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklungen im Zuge des Systemumbruchs und der deutschen Wiedervereinigung seit 1989/90 verbunden.

QuerdenkerInnenprotest in Berlin im November 2020.QuerdenkerInnenprotest in Berlin im November 2020. (© bpb / Holger Kulick)

Umfangreiche sozialwissenschaftliche Untersuchungen haben herausgearbeitet, wie die Entwicklung der politischen Kultur in den letzten drei Jahrzehnten in einen multidimensionalen, mehrstufigen und unabgeschlossenen Transformationsprozess eingebettet ist (vergleiche Best/Holtmann 2012). Für das Verständnis und die Erklärung spezifischer Problemlagen zentral ist die Beachtung der Interdependenz zwischen der System- und Sozialintegration der Bevölkerung Ostdeutschlands im wiedervereinigten Deutschland und ihres Demokratie- und Repräsentationsverständnisses. Zu diskutieren sind dabei auch die historischen Vorbedingungen, Gelegenheitsstrukturen, Gestaltungsspielräume und Grenzen für die Herausbildung und Aktivierung einer demokratischen Zivilgesellschaft in Ostdeutschland. Auf einige dieser Aspekte sowie charakteristische Kontinuitäten und Brüche wird nachfolgend eingegangen.

Akzeptanz und zugleich Misstrauen.

Demoskopische Befunde zur Verbreitung von politischen Einstellungen und Bewertungen der Demokratie in der ostdeutschen Bevölkerung verweisen seit langem auf die sehr hohe prinzipielle Akzeptanz der Demokratie als Herrschaftsform – bei gleichzeitiger deutlicher Kritik an der demokratischen Praxis, aus der sich Skepsis, ja sogar Misstrauen gegenüber den politischen Akteur*innen und Institutionen speisen. Während laut ALLBUS, der Allgemeinen Bevölkerungsbefragung der Sozialwissenschaften, im Jahr 2018 in Westdeutschland 83 Prozent der Befragten mit der Demokratie zufrieden waren, äußerten dies in Ostdeutschland nur 67 Prozent der Befragten.[1] Diese Demokratiezufriedenheit war nicht nur von der individuellen sozialen Lage der Befragten abhängig, sondern fiel unter anderem auch umso günstiger aus, desto positiver die Wiedervereinigung und ihre Folgen für Ostdeutschland bilanziert wurden. Hier zeigt sich die signifikante Bedeutung kollektiver Erfahrungen, Wahrnehmungen und Narrative, die mit der gesellschaftlichen Transformation nach 1989/90 verknüpft sind. Im Zeitverlauf ist die Demokratiezufriedenheit in Ostdeutschland markant gestiegen, ohne aber das Niveau Westdeutschlands zu erreichen.

Im Vergleich zu anderen postsozialistischen Transformationsgesellschaften Mittel- und Osteuropas ist Ostdeutschland ein Sonderfall: Nirgendwo sonst gab es eine staatliche Vereinigung mit einem solchen direkten, abrupten und umfassenden Institutionentransfer, Elitenwechsel und Elitenimport. Andere postsozialistische Demokratien mussten sich – bei teilweise gewaltsamem Zerfall und Neugründung von Staaten – in viel stärkerem Maße „aus sich selbst herausbilden“. Dies war mit sehr unterschiedlichen Folgen für die Ausgestaltung und Stabilität der politischen Systeme und Kulturen verbunden, wie ein Blick auf den Balkan, nach Russland und in die Ukraine, ins Baltikum, nach Polen oder nach Tschechien und die Slowakei zeigt. Insofern Befragungsdaten, zum Beispiel die des European Values Surveys , Vergleiche zulassen, erreichen die Demokratieunterstützung und die Demokratiezufriedenheit in vielen postsozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas gegenwärtig weder das Niveau Ostdeutschlands noch weisen dortige Bevölkerungseinstellungen eine ähnlich positive Entwicklung auf.

Im Thüringen-Monitor 2019, einer Regionalbefragung zur politischen Kultur im Freistaat Thüringen, stimmten 90 Prozent der Befragten der Aussage zu: „Die Demokratie ist die beste aller Staatsideen“ (vgl. Reiser et al. 2019: 39ff.). Das Niveau der abstrakten Demokratieunterstützung befand sich damit auf dem Höchstwert des zwei Jahrzehnte überspannenden Beobachtungszeitraums. Zu kontrastieren ist dieser Befund mit den Selbstauskünften der Befragten zu ihrer Zufriedenheit „mit der Demokratie, so wie sie in Deutschland in der Praxis funktioniert.“ Hier zeigten sich zuletzt 63 Prozent „sehr zufrieden“ oder „ziemlich zufrieden“. Eine Minderheit von mehr als einem Drittel der Befragten nahm indessen eine kritischere Gesamtbewertung der gesellschaftlichen und politischen Realität vor. Zwar befand sich damit auch die Demokratiezufriedenheit auf einem hohen Niveau im Vergleich zu früheren Messzeitpunkten, der Unterschied zur abstrakten Demokratieunterstützung blieb jedoch markant. Auffällig waren auch die hohen Zustimmungswerte von jeweils zwei Dritteln bis drei Vierteln aller Befragten zu den Aussagen „In unserer Demokratie werden die Anliegen der Menschen nicht mehr wirksam vertreten“, „Die Parteien wollen nur die Stimmen der Wähler, ihre Ansichten interessieren sie nicht“ und „Leute wie ich haben so oder so keinen Einfluss darauf, was die Regierung tut“.

Unzutreffende Pauschalisierungen

Einerseits ist aus diesen exemplarischen und ähnlichen Befragungsergebnissen erkennbar, dass eine erhebliche Diskrepanz besteht zwischen den normativen Demokratieerwartungen und Zielvorstellungen der ostdeutschen Bevölkerung und der von ihr wahrgenommenen Performanz des politischen Systems beziehungsweise seiner zentralen Akteur*innen. Andererseits ist zu betonen, dass die in Teilen der medialen Öffentlichkeit diskutierte These einer „Demokratiemüdigkeit“, gar eines „Demokratiedefizites der Ostdeutschen“ eine unzutreffende Pauschalisierung darstellt. Während sich eine kritische sozialwissenschaftliche Betrachtung gegen derartige Reduktionismen ohnehin verwehren muss, ist zu konstatieren, dass solch stereotype Zuschreibungen und negativen Wertungen von „den Ostdeutschen“ als insultierend und diskriminierend empfunden werden: Sie erhöhen ihre Be- und Entfremdungserfahrung, verstärken Gefühle paternalistischer Bevormundung, kollektiver Benachteiligung und Herabsetzung und sind damit selbst ein bedeutsamer Aspekt der Gesamtproblematik. Nichtsdestotrotz bieten sich zahlreiche Anknüpfungspunkte für eine kritische Betrachtung bestimmter, in Ostdeutschland tradierter Orientierungen, sozialer Praktiken und Mentalitätsbestände, die im Kontext eines Akzeptanz- oder sogar Legitimitätsdefizits der repräsentativen Demokratie zu diskutieren sind. Anstelle eines Werturteils steht bei dieser kritischen Betrachtung die Frage nach den Ursachen und den Konsequenzen für die politische Auseinandersetzung im Vordergrund.

Das in Ostdeutschland zum Teil auffällig zutage tretende generalisierte Misstrauen gegenüber der Politik und dem Staat, dessen Institutionen und Vertreter*innen (einschließlich und im besonderen Maße der Parteien und der staatlichen Verwaltungsorgane) war ab 1990 zunächst dem raschen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik geschuldet. Dieser leitete einen umfassenden Institutionentransfer und Elitenimport, vor allem jedoch einen radikalen Umbruch ostdeutscher Lebenswelten ein. Der „Anschluss“ der „Neuen Bundesländer“ beziehungsweise die „Übernahme“ (Kowalczuk 2019) Ostdeutschlands durch den „Westen“ wurde von nicht wenigen Ostdeutschen als „Überstülpung“, „Kolonisation“ und „Fremdbestimmung“ wahrgenommen, obwohl dieser Prozess durch die demokratische Mehrheitsentscheidung bei den Volkskammerwahlen im Frühjahr 1990 besiegelt worden war. Die eigentliche Be- und Entfremdungserfahrung bildete sich jedoch im Vollzug der mittel- und langfristigen Systemtransformation mit ihren sozioökonomischen und soziokulturellen Verwerfungen aus. Diese standen im Widerspruch zu den einprägsamen Wahlversprechen und Schönwetterreden prominenter Politiker*innen. Vor allem das bis heute unvollendete Großprojekt der Überwindung der Folgen der deutschen Teilung und die ausgebliebene Herstellung gleicher Lebensbedingungen in Ost und West hat – bei allen Erfolgen – ausgesprochen gemischte Bilanzen vorzuweisen. Dieser Prozess war durch herbe Rückschläge und unübersehbare Fehlentwicklungen gekennzeichnet. Vorstellungen von der „BRD“ mit ihren kapitalistischen Macht- und Besitzverhältnissen, die durch die politische Sozialisation und Bildung in der DDR maßgeblich mitgeprägt worden waren, schienen sich durch die eigenen negativen Erfahrungen schon frühzeitig im Transformationsprozess zu bestätigen (Stichwort: Massenarbeitslosigkeit, Treuhand-Skandale). Auch wenn die überwiegende Mehrheit der Ostdeutschen heutzutage mit ihren Lebensbedingungen zufrieden ist und eine positive Bilanz der deutschen Einheit zieht – im politischen System der Bundesrepublik scheinen nach wie vor viele nicht vollständig „angekommen“ zu sein.

Die begrenzte Steuerungsfähigkeit und Einflussmöglichkeit vonseiten der Politik in einer modernen, funktional differenzierten Gesellschaft, die sich eben auch darin von der „durchmachteten“ DDR konstitutiv unterschied, vor allem jedoch die begrenzten Möglichkeiten, Erfolge zu garantieren und Wahlversprechen einzulösen, wurden von nicht wenigen Ostdeutschen als Bestätigung der Inkompetenz, moralischen Fragwürdigkeit oder prinzipiellen Unzulänglichkeit politischer Repräsentant*innen interpretiert.

Hohe Output-Orientierung gegenüber dem politischen System

Nach wie vor beziehen sich die Ansprüche und Erwartungen vieler Ostdeutscher an die Politik auf das Schließen von Gerechtigkeitslücken, die Gewährleistung von (sozialer und öffentlicher) Sicherheit, die Einlösung der Versprechungen einer sozialen Marktwirtschaft und auf Antworten bezüglich der Herausforderungen des demografischen Wandels, von dem Ostdeutschland besonders stark betroffen ist. Während die soziale Ungleichheit in Ostdeutschland bis heute nicht so groß ist wie in Westdeutschland, besitzen Ostdeutsche allgemein eine höhere Sensibilität für soziale Ungleichheit und nehmen in stärkerem Maße Gerechtigkeitsdefizite war als Westdeutsche (vgl. Gabriel et al. 2016). Auch im Thüringen-Monitor 2015 wurde ausführlich diskutiert, inwieweit die ambivalenten Bewertungen des deutschen Vereinigungsprozesses mit einer retrospektiven Beurteilung des Lebens in der DDR verknüpft sind (Best et al. 2015). Dieser intertemporale Systemvergleich bleibt in der ostdeutschen Kollektiverfahrung dauerpräsent und ist mit entsprechenden Erwartungen hinsichtlich politischer Performanz in der Gegenwart verknüpft. In der Bevölkerung besteht eine sehr hohe Output-Orientierung gegenüber dem politischen System, das die repräsentative Demokratie auf den genannten Themenfeldern gewissermaßen „zum Erfolg verdammt“, krisenanfällig macht und tendenziell destabilisiert. Die Responsivitätserwartung, dass Politiker*innen in erster Linie dem „Willen des Volkes“ entsprechen sollten, ist stark ausgeprägt und führt zur Wahrnehmung einer defizitären Interessensrepräsentation.

Die Repräsentation ostdeutscher Interessen betrifft allerdings nicht nur Politikfelder, die unmittelbar mit den sozioökonomischen Fragen oder dem Problemkreis struktureller Diskriminierung der ostdeutschen Bevölkerung und ihren Lebensbedingungen verknüpft sind. Vielmehr existiert auch ein enger Zusammenhang mit der soziokulturellen Selbst- und Fremdpositionierung der Ostdeutschen und der ambivalenten, widersprüchlichen Konstruktion regionaler und nationaler Kollektividentitäten, deren Bezugsrahmen durch die deutsche Einheit gegeben ist. Abgesehen von ihren sehr konkreten Auswirkungen haben die Entwertung von Lebensentwürfen, Karrieren, Wissens- und Erfahrungsbeständen sowie die kollektiven Erfahrungen von Entsicherung und Desorientierung zu Gefühlen der Deklassierung, Missachtung und Demütigung geführt. Diese werden als „Subalternität“ (vgl. Kollmorgen et al. 2011) der Ostdeutschen und als subjektiv empfundene „Ostdeprivation“ diskutiert. So stimmen bis heute ungefähr der Hälfte der Befragten des Thüringen-Monitors der Aussage zu: „Westdeutsche behandeln Ostdeutsche als Bürger zweiter Klasse.“

Hier geht es ganz wesentlich um Anerkennungsdefizite: Dass ehemaligen DDR-Bürger*innen praktisch über Nacht eine beispiellose Neuorientierungs- und Anpassungsleistung in fast allen Lebensbereichen abverlangt wurde, ist zweifellos Gegenstand medialer und politischer Debatten. Doch viele Probleme, die sich für die Ostdeutschen im Transformationsprozess gestellt haben und deren Folgewirkungen in der Gegenwart fortbestehen, waren und sind für große Teile der westdeutschen Bevölkerung kaum von Belang oder sogar gänzlich bedeutungslos und deshalb nur begrenzt vermittelbar. Ostdeutsche drohen – selbst bei angemessener (allerdings immer noch unerreichter) proportionaler Repräsentation in politischen Prozessen – allein aufgrund ihres faktisch geringen Anteils an der Gesamtbevölkerung auf Bundesebene majorisiert zu werden; ihre „Ostidentität“ (die keineswegs monolithisch ist) wird zudem oftmals eher belächelt oder problematisiert. Zu beachten sind hier Sekundäreffekte stereotyper Darstellungen und Erzählungen über „das Ostdeutschland“, die unter anderem das Gefühl der Zweitklassigkeit und der Herabsetzung der Ostdeutschen verstärkt haben. Dies bezieht sich nicht nur auf die Rede von „Jammerossis“, die undankbar für die Segnungen von Demokratie und Marktwirtschaft, Solidaritätsbeitrag und Länderfinanzausgleich und in überzogenem Maße unzufrieden seien. Eine hohe Bedeutung besitzt auch die Infragestellung ihrer „Demokratietauglichkeit“, deren Tenor in etwa so lautet: „Können die Ostdeutschen eigentlich mit der von ihnen einst erstrittenen beziehungsweise der ihnen gewährten demokratischen Freiheiten angemessen umgehen?“

Das Negativimage eines braunen „Dunkeldeutschlands“

Das frühere Stigma ehemaliger kollektiver SED-Komplizenschaft und Stasi-Kollaboration wurde in den letzten drei Jahrzehnten immer stärker ergänzt oder sogar abgelöst durch das Negativimage eines braunen „Dunkeldeutschlands“, das vor allem in Sachsen verortet wird. Mehr noch als Hoyerswerda oder Sebnitz steht aber Rostock-Lichtenhagen (Mecklenburg-Vorpommern) als Symbol einer gesellschaftlichen und politischen Pathogenese, gar von „Zivilisationsdefiziten“. Ähnlich negative Assoziationen rief das im thüringischen Jena sozialisierte und dann im sächsischen Zwickau wohnhafte „NSU-Trio“ hervor – und in jüngerer Zeit die Großveranstaltungen der neonazistischen Szene in Südthüringen, die Ereignisse in Chemnitz, Freital und immer wieder Dresden als Aufmarschort von Rechtsextremist*innen. In den letzten Jahren haben unter anderem die fast flächendeckend hohen Wahlergebnisse der AfD und die zeitweise beachtlichen Mobilisierungserfolge von „PEGIDA“ einer Pauschalisierung und Typisierung des „rechtsradikalen Ostens“ Nahrung geliefert. Dass damit oftmals die lange, bis heute währende Kontinuität des Rechtsextremismus in Westdeutschland verdrängt oder relativiert wird, nehmen dezidiert demokratisch eingestellte und engagierte Ostdeutsche als besonders irritierend und kontraproduktiv wahr.

Die Verbreitung und Verankerung eines demokratischen Bewusstseins, das eine größere Unabhängigkeit von materiellen Wohlstandserwartungen und deren Enttäuschungen aufweist, in erster Linie also universellen Werten der Staatsbürgerlichkeit und des Humanismus verpflichtet ist, mag in Ostdeutschland ausbaufähig sein – vor allem, weil autoritäre, antidemokratische und rassistische Stimmen seit Jahren lauter werden. Anstatt jedoch verächtlich auf „die“ Ostdeutschen herabzuschauen, sollten jene Akteur*innen und Institutionen stärker unterstützt werden, die demokratische, zivilgesellschaftliche Strukturen vor Ort aufgebaut haben und verteidigen. Nur durch authentische Erfahrungen demokratischer Selbstwirksamkeit können habituelle, kognitive und emotionale Widerstände auch bei jenen Teilen der ostdeutschen Bevölkerung aufgebrochen werden, die in hohem Maße Systemdistanz und Systemkritik artikulieren.

Historisch gewachsene Widerständigkeit

Politische Passivität, Resignation und Fatalismus sind die Grundstimmungen, von denen die demokratischen Verhältnisse in Ostdeutschland nach Einschätzung mancher Beobachter*innen geprägt sind, und die sich regelmäßig in den relativ hohen Nichtwähleranteilen niederschlagen. Sie haben ihre Ursache in den bereits beschriebenen Nachwende- und Transformationserfahrungen, verweisen aber außerdem auf Kontinuitäten, Tradierungen und Prägungen aus der DDR-Zeit. Unter den Bedingungen der SED-Diktatur gehörte „Unpolitisch sein“ – der Rückzug ins Private – zum Selbstverständnis vieler DDR-Bürger*innen und beschrieb ihre Strategien, sich dem totalitären Herrschaftsanspruch des Regimes zu entziehen oder zu verweigern. Dadurch erscheint die hochgradig ideologisierte DDR im Rückblick paradoxerweise als seltsam entpolitisierte Gesellschaft. Überwiegend wird die DDR als eine „Zusammenhaltsgesellschaft“ erinnert und retrospektiv imaginiert. Soziale Kohäsion wurde nicht nur durch staatlich verordneten Kollektivismus generiert, als Zwang oder als Notwendigkeit zum Ausgleich planwirtschaftlich bedingter Versorgungsmängel („Vitamin B“) empfunden, sondern durchaus auch als authentische und positive (wenngleich nicht autonome) Erfahrung lebensweltlicher Praktiken der Vergemeinschaftung. Dieser Zusammenhalt in der Bevölkerung existierte unter anderem in Opposition beziehungsweise. Verteidigung gegen eine omnipräsente staatliche Obrigkeit, gegen deren verlogene Inszenierungen einer Scheindemokratie und die von ihr vollzogenen Freiheitsbeschränkungen, gegen institutionelle administrative Praktiken von Verwaltungs- und Sicherheitsorganen, die konkret zum Beispiel. in der Übergriffigkeit auf Privatsphären, individuelle Lebensentwürfe, professionelle Handlungskontexte, letztlich auf die gesamte Persönlichkeitsentfaltung bestanden. Diese Widerständigkeit und ein generalisiertes Misstrauen gegenüber dem Staat hat das Politikverständnis vieler Ostdeutscher nachhaltig geprägt und ihr Verhältnis zu Macht- und Herrschaftsformen im Allgemeinen, das heißt auch unter gänzlich anderen, demokratischen Bedingungen, präfiguriert.

Viele der authentischen Erfahrungen unmittelbarer demokratischer Selbstwirksamkeit und Eigenverantwortlichkeit der Wende- und unmittelbaren Nachwendezeit fanden spätestens mit Inkrafttreten des Vereinigungsvertrags ihr abruptes Ende. Mit der DDR wurden auch die neuen, im Herbst 1989 und Frühjahr 1990 effektiv wahrgenommenen Gelegenheitsstrukturen für ein breites basisdemokratisches Engagement abgewickelt. Die spontanen Bürgerversammlungen und dezidiert antihierarchischen Runden Tische, die hohe Akzeptanz genossen, schienen mit den veränderten Bedingungen und dem Institutionen- und Expertenimport aus dem „ready-made state“ der Alt-Bundesrepublik unvereinbar zu sein. Nun galt es zur Tages- und Geschäftsordnung überzugehen – aus dieser (per mehrheitlicher Wahlentscheidung determinierten) Alternativlosigkeit und den rasch einsetzenden Mühen der Ebene erwuchs Ernüchterung. Bis heute ist zwar ein nostalgisch anmutender Nachhall reformdemokratischer, reformsozialistischer Erneuerungsbestrebungen aus der Wendezeit vernehmbar.

Auch die immer wieder zaghaft aufflammende Debatte um eine neue Verfassung, die den Bedingungen der Wiedervereinigung der zwei deutschen Teilgesellschaften Rechnung tragen und anstelle des alten Grundgesetzes treten sollte, ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen. Trotz der anfänglich hohen Akzeptanz und großen Sympathien wurden basisdemokratische Reformbestrebungen bereits 1990 nur noch von Minderheiten der Bevölkerung und Teilen der ostdeutschen Deutungseliten mit Nachdruck verfolgt und blieben damit mittel- bis langfristig erfolglos.

Ungünstiger Kontext für demokratische Bewusstseinsentwicklung

Die Bewältigung des sozioökonomischen Strukturwandels, vor allem die Deindustrialisierung, die damit verbundene flächendeckende Massenarbeitslosigkeit und deren sozialen Folgen, haben individuelle, kollektive und gesamtgesellschaftliche Ressourcen intensiv beansprucht und dominierten für lange Zeit die Setzung politischer Prioritäten sowie die gesellschaftlichen Diskurse. Dies war ein ungünstiger Kontext für die Entwicklung eines demokratischen Bewusstseins und die Aktivierung einer engagierten Zivilgesellschaft. Viele Ostdeutsche hatten und haben bis heute vor dem Hintergrund ihrer eigenen lebensweltlichen Situation schlichtweg „andere Probleme“ zu bewältigen, als sich beispielsweise mit von ihnen als abstrakt und außerhalb ihrer eigenen Einflussmöglichkeiten wahrgenommenen politischen Fragen zu beschäftigen. Die Vorstellung von Repräsentationseliten als „Vollstrecker des Volkswillens“, die durch die Selbstinszenierung von Politiker*innen als Expert*innen verstärkt wurde, wies diesen die alleinige Verantwortung zu und diente damit zur Entlastung derer, die sich als das „unpolitische“ Wahlvolk sahen. Verbunden wurde dies mit der Erwartung einer prompten, arbeitsteiligen Pflichterfüllung ohne gegenseitige Durchdringung der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche. Durch diese Vorstellung wurde allerdings das tradierte „Wir hier unten, die da oben“ verstärkt, das für den Populismus charakteristisch ist. Außerdem wurde in weiten Teilen Ostdeutschlands ein öffentliches Klima geprägt, in dem (politischer) Streit – vor allem der zwischen Parteien, aber auch zwischen Individuen, etwa auf kommunaler Ebene – gemeinhin nicht als produktives Mittel zur Aushandlung eines kollektiven Konsenses, sondern als Störung, ja als Ärgernis betrachtet wird.

Von „Demokratieskeptiker*innen“ beklagt werden die Nichtbeachtung des Wählerwillens, eine Arroganz und Selbstbezüglichkeit der politischen Eliten, ihre Korruptionsanfälligkeit beziehungsweise ihr offener Lobbyismus und nicht zuletzt ihre mangelnde Lösungskompetenz angesichts drängender gesellschaftlicher Herausforderungen. Hinzu tritt jedoch auch ein Unbehagen gegenüber institutionellen Rahmenbedingungen und prozeduralen Demokratieaspekten, in erster Linie die Skepsis gegenüber der Effizienz politischer Institutionen. Symptomatisch hierfür ist die Forderung nach Formen stärkerer basisdemokratischer Mitbestimmung, die besonders von Bürger*innen, die sich als kritisch oder. relativ systemdistant beschreiben lassen, unterstützt und als Korrektiv des Responsivitätsdefizits betrachtet werden. Diese hohe prinzipielle Popularität plebiszitärer Elemente steht allerdings in auffälligem Widerspruch zu der eher verhaltenen tatsächlichen Wahlbeteiligung und den begrenzten Partizipationsneigungen und -erfahrungen auf dem Gebiet vorhandener politischer Beteiligungsmöglichkeiten.

Repräsentationsdefizite kein vorrangiges Problem

Die (formale) Repräsentation ostdeutscher Interessen ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten vor allem im Zuge der Einheitsjubiläen öffentlich thematisiert und dabei oftmals als Problem der Sozialstrukturentwicklung, Personalpolitik und Elitenrekrutierung diskutiert worden. Allerdings ist bis heute fraglich, inwieweit die (vor allem auf Bundesebene!) fortbestehende proportionale Unterrepräsentation von Ostdeutschen in den Repräsentationseliten oder unter politischen und anderen öffentlichen Akteur*innen tatsächlich von der ostdeutschen Bevölkerung als problematisch empfunden wird, solange ihre („ostdeutschen“) Interessen wahrnehmbar vertreten werden. So verpufften zum Beispiel die anfänglichen Versuche von Seiten der Opposition im Thüringer Landtagswahlkampf 2019, den „Wossi“ Bodo Ramelow in humoristischen Plakatmotiven als „falschen Thüringer“ zu bezeichnen. Diese Kampagne war absolut unpopulär, weil mit dem Makel einer provinziellen Engstirnigkeit behaftet und mit „Fremdenfeindlichkeit“ assoziiert; sie entspricht nicht der Lebenswirklichkeit und dem Selbstbild der meisten Thüringer*innen und Ostdeutschen allgemein, die trotz ihrer unterschiedlichsten politischen Überzeugungen die regionale Herkunft ihrer Ministerpräsidenten (Biedenkopf, Vogel und so weiter) nur in Ausnahmefällen negativ bewertet haben dürften. „Die Regierung“ wird in erster Linie an ihrem Handeln gemessen, weniger an ihrer personellen Zusammensetzung. Das Vertrauen, das dem politischen Spitzenpersonal dabei entgegengebracht wird, fußt teilweise auf der Zuschreibung von „Amtscharisma“ und einer autoritären Erwartungshaltung, bei der „gute Führung“ mit Gefolgschaft und Gehorsam belohnt wird.

Bis in die Gegenwart stehen deshalb nicht unwesentliche Teile der ostdeutschen Bevölkerung basisdemokratischem Aktionismus und dem Engagement sozialer Bewegungen, die in eher unkonventionellen öffentlichen Aktionen gesellschaftlichen und politischen Mitgestaltungsanspruch artikulieren, distanziert, skeptisch bis ablehnend gegenüber. Dies gilt umso mehr, wenn damit als Schuldzuweisung empfundene Kritik verbunden ist, die sich auf Sachverhalte bezieht, denen Mehrheiten oder große Minderheiten indifferent begegnen. Und erst recht, wenn ihnen diese als relativ unproblematisch erscheinen oder im Widerspruch zu ihrem Selbstverständnis, ihren Alltagserfahrungen und ihren Lebensgewohnheiten stehen (beispielsweise antifaschistisches Engagement, Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Alltagsrassismus; in jüngster Zeit verstärkt der Klima- und Umweltaktivismus). Eine ostentative politische Repräsentation vermeintlicher „Minderheiteninteressen“ oder „Sonderanliegen“, die ein Grundanliegen und normatives Ideal des politischen Systems der Bundesrepublik beziehungsweise der freiheitlich-demokratischen Grundordung (FDGO) darstellt, wird in diesem Sinne eher misstrauisch beäugt und unter den Verdacht fehlgeleiteter Prioritätensetzung, einer übersteigerten „ideologischen Identitätspolitik“ respektive des Lobbyismus gestellt. Mit dem Verweis auf die Gemeinwohlorientierung werden entsprechende Vertretungsansprüche häufig als partikularistisch, unsolidarisch, ungerecht und illegitim zurückgewiesen.

Eine deutliche Mehrheit der Befragten in entsprechenden demoskopischen Untersuchungen stimmt der Aussage zu, es solle „wieder mehr Politik für die Mehrheit gemacht werden, anstatt sich um Minderheiten zu kümmern.“ Auch die im Osten mittlerweile virale Rede vom Westimport „abgehobener, ideologischer Eliten-Projekte“ und einer damit verbundenen „Political Correctness“ rühren in entscheidendem Maße daher. Insbesondere im Zusammenhang mit Fragen der Multikulturalisierung und des Wertewandels, die markant an Bedeutung gewonnen und die Bedürfnisse der Bevölkerung nach Sicherheit und Orientierung verstärkt haben, spannt sich ein Bogen zu den Phänomenen des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Ostdeutschland.

Verbreiteter Struktur- und Wertekonservatismus

Die vehemente, auch aggressive Abwehr sozialer und kultureller Veränderungen ist Symptom eines pragmatischen Struktur- und Wertekonservatismus, der aufgrund charakteristischer ostdeutscher Erfahrungen reproduziert und unter dem Eindruck des „doppelten Transformationsschocks“ aktualisiert wurde. Ausdruck dieser Einstellungen ist auch die „Protest“- oder „Denkzettel“-Wahl rechtsradikaler und rechtsextremistischer Parteien, die nicht nur als probates Mittel im Rahmen des demokratischen Willensbildungsprozesses erachtet wird, sondern zusätzlich durch die Opfer-, Notwehr- und Exkulpationsnarrative dieser Parteien genährt wird. Demnach sei gerade die ostdeutsche Bevölkerung aufgrund ihrer historischen Kollektiverfahrungen mit ihren Kontinuitäten und Brüchen in besonderer Weise dazu legitimiert, die für gesellschaftliche Missstände und politische Fehlentwicklungen verantwortlich gemachten Eliten abzustrafen oder auszuwechseln – und dabei auch zu drastischen, revolutionären Mitteln zu greifen.

Die viel diskutierte „Repräsentationslücke“, die zum Beispiel nach Einschätzung von Werner J. Patzelt (2018) durch die AfD geschlossen wird, kann in Ostdeutschland meines Erachtens jedoch nicht auf die vermeintliche „Sozialdemokratisierung“ beziehungsweise einen „Linksruck“ der CDU (in Sachen Wehrpflicht, Atomkraft, der sogenannten „Homoehe“ und so weiter) zurückgeführt werden, sondern im Gegenteil auf die Adressierung des bis heute unvollendeten sozialdemokratischen Projektes der bundesrepublikanischen Wohlstandsdemokratie, dessen ambivalente Bilanz für Ostdeutschland mit der Aktivierung ethnozentrischer und wohlfahrtschauvinistischer Ressentiments einhergeht. Der Sozialpopulismus der Ost-AfD mit ihren Mottos „Vollende die Wende“ und „Wende 2.0“ knüpft hier an. Gerade der Schachzug jener rechtsradikalen und rechtsextremistischen Propaganda, die heutigen demokratischen Eliten oder auch das „System“ als Wiedergänger der DDR-Diktatur zu diffamieren, und die damit einhergehenden partiellen Mobilisierungserfolge (vor allem in konservativen Sozialmilieus) verweisen auf charakteristische Demokratiedefizite in Ostdeutschland.

Die DDR war – trotz ihres gesellschaftsvisionären Anspruchs, ihrer sozialreformerischen Projekte und der staatlichen Versuche, Sozialstrukturentwicklung planhaft zu steuern – bis zu ihrem Untergang (und gewissermaßen darüber hinaus) nicht nur eine „arbeiterliche Gesellschaft“ (Engler 1999), in der wenig Raum für die Verankerung und Entfaltung liberaler und postmaterialistischer Werte bestand, sondern sie war auch maßgeblich durch kleinbürgerliche und traditionalistische Sozialmilieus geprägt. Aus diesen Milieus speiste und reproduzierte sich die sogenannte „sozialistische Dienstklasse“ der staatlichen Angestellten, Kader und Funktionär*innen und damit auch ein Großteil der späteren Repräsentations-, Funktions- und Deutungseliten beziehungsweise -subeliten der ostdeutschen Nachwendegesellschaft. Kleinbürgerliche Wert- und Normvorstellungen, deren Kontinuität bis weit ins 19. Jahrhundert zurückreicht, ein spezifisches Verhältnis zu Obrigkeitsstaatlichkeit, „preußischen Tugenden“ und der in familialen Strukturen und Sozialisationsprozessen reproduzierte Autoritarismus, aber auch viele mentale Altlasten des Nationalsozialismus (wie Antisemitismus und Rassismus) wurden in der „eingefrorenen“ und „konfliktbefreiten“ Privat- und Nischengesellschaft der DDR konserviert, während sie in der Bundesrepublik unter anderem mit der von den „Achtundsechzigern“ angestoßenen öffentlichen Auseinandersetzung nach und nach hinterfragt worden und in Bewegung geraten waren. Dazu gehörten die naturalisierten Vorstellungen von „Volk“, „Nation“ und „Heimat“, an die auch die offizielle Geschichtspolitik und Traditionspflege des SED-Regimes mit ihren Gründungs- und Legitimationsmythen anschloss.

Während die DDR-Staatsideologie nach 1989 insgesamt als delegitimiert und obsolet galt, wurden einige der hier benannten, teilweise höchst problematischen Kontinuitäten und Tradierungen kaum thematisiert, allzumal sie – anders als die marxistisch-leninistische Doktrin – im Sinne „gesamtdeutscher Gemeinsamkeiten“ gerade aus konservativer Perspektive als Ausweis einer vorteilhaften Kompatibilität wahrgenommen werden konnten. Schließlich ging es ja um ein nationales Einheitsprojekt, das von Pathos getragen, mit Symbolik angereichert wurde, ritualisierte kollektive Praktiken (wie das Schwenken der Deutschlandfahne) einschloss und dabei auf große Popularität stieß. Einige Zeit mokierten sich nur „Altlinke“ und freuten sich „Linksradikale“ und Neonazi-Aktivist*innen aus dem Westen darüber, dass nicht wenige Ostdeutsche offenbar „noch nationaler“ orientiert waren als ihre „amerikanisierten Brüder und Schwestern“ im Westen. Die DDR war eine ethno-kulturell äußerst homogene Gesellschaft, die bei allen Zwängen und Missständen doch Orientierung und Sicherheit gewährleistete (zum Beispiel eine vermeintlich in geringerem Umfang auftretende Kriminalität und auch. deren öffentliche Nichtthematisierung, die bis heute nachwirkt). Damit verbundene normative Vorstellungen wurden in Ostdeutschland auch später konserviert, zumal die entsprechenden sozialstrukturellen und demografischen Kontextbedingungen über lange Zeit fortbestanden.

Ethnokratisches Demokratieverständnis

Anders als in den westlichen Bundesländern wird in beträchtlichen Teilen der ostdeutschen Bevölkerung offenbar ein ethnokratisches Demokratieverständnis gepflegt, das gesellschaftliche sowie politische Teilhabe direkt an die sozio-kulturelle Kollektividentität einer Mehrheitsgesellschaft knüpft. Diese begreift sich in erster Linie als Abstammungs- und historische Schicksalsgemeinschaft und korrespondiert daher mit der Exklusion beziehungsweise rechtlichen Ungleichbehandlung von ethnischen, kulturellen und sozialen „Fremdgruppen“. Die empirische Sozial- und Politikforschung ist aktuell dazu aufgerufen, hierzu aussagekräftige und differenzierte Befunde zu generieren. Die (mittlerweile intergenerationale) Entwicklung des Rechtextremismus in Ostdeutschland, die Befürwortung von Privilegien gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund und Rassismuserfahrung, entsprechende soziale Praktiken der Diskriminierung sowie die in Ostdeutschland stärker anschlussfähigen „kontroversen Debattenbeiträge“ der sogenannten „Neuen Rechten“ zu nationaler Identität, Erinnerungspolitik und Geschichtsbildern müssen vor diesem Hintergrund beurteilt werden. Monokausale sozioökonomische Erklärungen für antidemokratische Tendenzen in Ostdeutschland sind indessen zurückzuweisen; nicht zuletzt widersprechen sie klar den Befunden der jüngeren und aktuellen sozialwissenschaftlichen Forschung.
AfD-Plakat im Bundestagswahlkampf 2021.AfD-Plakat im Bundestagswahlkampf 2021. (© bpb / Kulick)

Dass der (modernisierte) Rechtsextremismus vor allem kulturalistische Identifikationsangebote bietet und die Empfänglichkeit Statusverunsicherter für sozialpopulistische und nationalistische Ordnungs- und Stabilitätsnarrative angesichts antizipierter Krisen und drohenden endogenen und exogenen Veränderungsdrucks instrumentalisiert, zeichnet sich in weiten Teilen Ostdeutschlands wie unter einem Brennglas ab. Vor diesem Hintergrund erscheinen viele Ostdeutsche heutzutage eher als „Avantgarde“ (Engler 2002) eines „conservative backlash“ – und eher nicht als adaptionsfreudige Protagonist*innen des Wandels in einer postmodernen, globalisierten, beschleunigten Risiko- und Konfliktgesellschaft, die sich für zukünftige Transformationsprojekte („Gesellschaftsexperimente“) leicht begeistern ließen, selbst wenn diese im Kontext ökologischer und demografischer Krisen unabwendbar sein sollten.

Die sogenannten „Rechtspopulisten“ haben dies verstanden. In Ostdeutschland kursierte indessen bis in die Kreise politischen Spitzenpersonals lange Zeit das Missverständnis, maximale „Toleranz“ gegenüber rassistischen, antisemitischen, faschistoiden oder neo-nationalsozialistischen Orientierungen zähle gewissermaßen zu den staatsbürgerlichen Tugenden; Rechtsextremismus sei zwar unerfreulich, aber in einer Demokratie hinzunehmen. Dies hat die Handlungsspielräume und den Einfluss antidemokratischer Kräfte in Ostdeutschland besonders in den letzten Jahren bedrohlich ausgeweitet und zu einer systematischen Schwächung der gesellschaftlichen Abwehrkräfte gegenüber Angriffen auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung geführt. Die Akzeptanz der repräsentativen Demokratie und der Einfluss ihrer Repräsentant*innen auf die gesellschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland hängt vor allem davon ab, inwieweit liberale und pluralistische Identifikationsangebote weiterentwickelt und vermittelt werden können und ob wahrnehmbar erfolgreiche Politik gestaltet wird.

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Verwendete und vertiefende Literatur

Heinrich Best und Everhard Holtmann (Hg.): Aufbruch der entsicherten Gesellschaft. Deutschland nach der Wiedervereinigung, Frankfurt a. M. 2012.

Heinrich Best et al., Thüringen im 25. Jahr der deutschen Einheit. Ergebnisse des Thüringen-Monitors 2015. KomRex – Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Drucksache des Thüringer Landtags 6/1347 (2015).

Wolfgang Engler, Die Ostdeutschen. Kunde von einem verlorenen Land, Berlin 1999.

Wolfgang Engler, Die Ostdeutschen als Avantgarde, Berlin 2002.

Oscar W. Gabriel et al., Deutschland 25. Gesellschaftliche Trends und politische Einstellungen, Bonn 2015.

Raj Kollmorgen, Frank Thomas Koch und Hans-Liudger Dienel (Hg.), Diskurse der deutschen Einheit. Zur Reformulierung und Revision deutsch-deutscher Verhältnisse, Wiesbaden 2011.

Ilko-Sascha Kowalczuk, Die Übernahme. Wie Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik wurde, München 2019.

Werner J. Patzelt, Mängel in der Responsivität oder Störungen in der Kommunikation? Deutschlands Repräsentationslücke und die AfD, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 49 (2018), S. 885-895.

Marion Reiser et al., Gesundheit und Pflege in Thüringen. Ergebnisse des Thüringen-Monitors 2019. KomRex – Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Drucksache des Thüringer Landtags 7/46 (2019).

https://europaenvaluesstudy.eu

Die Cover der beiden Bände von "(Ost)Deutschlands Weg" I (1989 bis 2020) und II (Gegenwart und Zukunft), seit 1. Juli 2021 erhältlich im www.bpb.de/shop unter den Bestellnummern 19676 I+iiDie Cover der beiden Bände von "(Ost)Deutschlands Weg" I (1989 bis 2020) und II (Gegenwart und Zukunft), seit 1. Juli 2021 erhältlich im www.bpb.de/shop unter den Bestellnummern 19676 I+ii.
Zitierweise: Axel Salheiser, „ Welche Akzeptanz hat die repräsentative Demokratie in Ostdeutschland?", in: Deutschland Archiv, 19.09.2021, Link: www.bpb.de/340472. Der Text ist dem Doppelband entnommen „(Ost)Deutschlands Weg. 80 Studien & Essays zur Lage des Landes I+II", herausgegeben von Ilko-Sascha Kowalczuk, Frank Ebert und Holger Kulick in der Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, der seit 1. Juli 2021 im bpb-shop erhältlich ist. Hier mehr über das Buch "(Ost)Deutschlands Weg", produziert vom Deutschland Archiv der bpb.

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Aufbau Ost als Wahlkampfthema

Nachfolgend ein kurzer Überblick über Ost-West-Inhalte in Eigenpublikationen der Parteien zur Bundestagswahl 2021. Beim Blick in die Wahlprogramme fiel auf, dass der Osten eine stark unterschiedliche Aufmerksamkeit erfuhr.

CDU/CSU

Im Wahlprogramm der Union gibt es einen eigenen Abschnitt mit dem Titel „Zukunft Ost“. Darin heißt es, man wolle die entstandenen Cluster in Wirtschaft und Wissenschaft stärken sowie die Vernetzung besonders nach Mittel- und Osteuropa etwa in den Bereichen Verkehr sowie Bildung und Wissenschaft vorantreiben. Die Union bekennt sich zum Kohle-Kompromiss, der einen Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung bis 2038 vorsieht; das ist besonders für Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt relevant. „Die Braunkohle-Regionen, die betroffenen Energieunternehmen, die Zulieferer und vor allem die Beschäftigten können sich auf uns verlassen“, steht da wörtlich. Zudem möchten CDU und CSU die Ansiedlung von Bundesbehörden besonders im ländlichen Raum fortsetzen. So soll unter anderem eine neue digitale Ausbildungsstätte der Bundeswehr entstehen. Beide Parteien weisen im Wahlprogramm schließlich auf Errungenschaften der ablaufenden Legislaturperiode hin, so in der Rentenpolitik (in Form eines höheren Anteils bei den Erstattungen an die Rentenversicherung für die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR) und der DDR-Aufarbeitung (Überführung der Stasi-Akten ins Bundesarchiv und Schaffung einer Opferbeauftragten beim Bundestag). Die Forschung zur SED-Diktatur soll in den kommenden Jahren explizit ausgebaut werden. Konkrete Ankündigungen oder Versprechungen zu Ostdeutschland gibt es im Programm nicht.

SPD

Ähnlich verhält es sich mit der SPD. Stattdessen weist die Parteizeitung „Vorwärts“ daraufhin, welche allgemeinen Forderungen im Wahlprogramm Ostdeutschland besonders nutzen würden. „Von 12 Euro Mindestlohn wird keine Region so sehr profitieren wie Ostdeutschland“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz demzufolge. Für mehr als die Hälfte der ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würde er nämlich eine Lohnerhöhung von bis zu 25 Prozent bedeuten. Auch ein Tariftreuegesetz würde in Ostdeutschland demnach besonders zum Tragen kommen. Schließlich arbeiteten hier im vorigen Jahr 57 Prozent der Beschäftigten in Betrieben, in denen kein Tarifvertrag existierte. Nutzen würde dem Osten laut SPD auch die Absicht, den Ausbau des 5G-Netzes sowie des Breitband-Internet besonders in dünn besiedelten Gebieten zu beschleunigen, eine geplante Mobilitätsgarantie sowie die Einführung einer Kindergrundsicherung. Bei den Internetverbindungen stehe Ostdeutschland bisher ebenso schlechter da wie beim öffentlichen Personennahverkehr und der Kinderarmut, diagnostiziert der „Vorwärts“ und gibt Scholz mit den Worten wieder: „Ich möchte die Digitalisierung zur Chance für Ostdeutschland machen.“ Das geplante „Kompetenzzentrum Digitalisierung und ländlicher Raum“ soll dort entstehen. Während es im SPD-Wahlprogramm an einem eigenen Ostabschnitt fehlt, taucht das Thema also durchaus auf. Der in Osnabrück geborene frühere Hamburger Bürgermeister Scholz kandidiert im Übrigen in einem ostdeutschen Wahlkreis, genauer: in Potsdam und dem Umland.

Die Grünen

Im Wahlprogramm der Grünen findet sich das Wort „Ostdeutschland“ exakt dreimal. Sie schreiben: „Für ein gutes, selbstbestimmtes Leben in allen Regionen brauchen wir eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Wir brauchen gute Infrastruktur und den Zugang zu öffentlichen Gütern in den Kommunen. Deshalb wollen wir eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ im Grundgesetz verankern. Regionen, die heute mit großen Versorgungsproblemen zu kämpfen haben, sollen wieder investieren und gestalten können.“ Ziel sei es, anhand von regionalen Indikatoren Förderregionen auszuwählen und die Stärkung der Kommunen in diesen Regionen zu unterstützen. Mit Regionalbudgets soll Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Dörfer und Städte zu entwickeln. Für zentrale Versorgungsbereiche wie Gesundheit, Mobilität und Breitband wollen die Grünen nötige Mindeststandards formulieren. Da sich die strukturschwachen Regionen unverändert überwiegend in Ostdeutschland befinden, würden logischerweise überwiegend ostdeutsche Regionen in den Genuss dieses Plans kommen. Die Grünen möchten in strukturschwachen Regionen darüber hinaus weitere Bundeseinrichtungen und Forschungsinstitute ansiedeln und unterstützen die Idee der Errichtung eines „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“, die von der Bundesregierung im Sommer beschlossen wurde. Sie wollen auch die Aufarbeitung der SED-Diktatur fortsetzen und Opfer der SED-Diktatur unbürokratisch entschädigen. Das dritte Mal findet sich das Wort Ostdeutschland im Abschnitt zum Sport. So gebe es 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution immer noch eine Ost-West-Diskrepanz beim Breitensport, stellt die Partei fest. Dem möchte sie durch Förderung begegnen.

FDP

Die FDP verzichtet in ihrem Wahlprogramm auf ein explizites Ost-Kapitel – und zwar, wie in Parteikreisen verlautet, sehr bewusst. „Wir sind der Auffassung, dass wir nach über 30 Jahren der deutschen Einheit Normalität im besten Sinne brauchen: Keine spezifische Politik für Ostdeutschland, sondern gesamtdeutsches Denken und Handeln auf Augenhöhe“, heißt es da. In den letzten Jahrzehnten sei viel geschafft worden, es bleibe freilich auch noch manches zu tun. 2019 hat der FDP-Bundesvorstand in einem Beschluss einen „Neustart des Aufbaus Ost“ angemahnt; Anlass war der 30. Jahrestag der Deutschen Einheit. „Damit der Einheitsprozess auch in Zukunft erfolgreich weiterverläuft, können wir nicht einfach weitermachen wie bisher“, steht darin. „Es liegt nicht nur am Geld, an neuen Fördermilliarden oder an neuen Infrastrukturprogrammen. Wir müssen angesichts der enormen Herausforderungen, die der Aufholprozess noch immer darstellt, auf die Kreativität und den Gestaltungswillen der Menschen setzen. Eine gute Idee, die auch realisiert wird, kann mehr erreichen als viele Millionen Euro Fördermittel.“ Und weiter: „Nur wer keine Ideen hat, schreit in erster Linie nach mehr Geld, Quoten für ostdeutsche Führungskräfte oder die Ansiedlung von staatlichen Institutionen, statt darzulegen, was er strukturell ändern möchte.“ Im Einzelnen schlagen die Liberalen „die Einführung von Sonderwirtschaftsräumen in den neuen Ländern“ vor. Bundesländer und Kommunen müssten in bestimmten Politikfeldern die Möglichkeit erhalten, über die Anwendung und Auslegung von rechtlichen Regeln in einem vorgegebenen Rahmen selbst zu entscheiden. Darüber hinaus mahnen sie – neben mehr Autonomie an Schulen, digitalen Innovationen und besseren Bedingungen für individuelle Mobilität – „mehr qualifizierte Zuwanderung“ an, „um dem Fachkräftemangel in den ostdeutschen Regionen entgegenzutreten“.

Die Linke

Das umfangreichste Ost-Kapitel hat zweifellos die Linke. Das ist auch kein Wunder. Denn sie ist in wesentlichen Teilen Nachfolgerin der PDS, die wiederum aus der SED hervorging, und erzielt in Ostdeutschland nach wie vor ihre besten Wahlergebnisse. Kurzum: Die Linke begreift sich unverändert als „Ostpartei“. Das schlägt sich im Programm nieder. Das einschlägige Kapitel ist überschrieben mit: „Selbstbewusster Osten – Ostdeutsche Interessen stärken“. Die Linke will den Mindestlohn auf 13 Euro anheben. Davon, so sagen sie, würden 40 Prozent der ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. Sie fordert auch „eine Lohnoffensive Ost durch mehr Tarifbindung und flächendeckende Tarifverträge, um die Löhne in den neuen Ländern bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode im Jahr 2025 zu 100 Prozent an das Westniveau anzugleichen“. Die Linke macht sich außerdem für „eine sofortige Angleichung der Ostrenten zu 100 Prozent an das Westniveau“ stark und will mehr Ostdeutsche auf Führungspositionen im öffentlichen Dienst; dazu soll auf freiwilliger Basis erhoben werden, woher Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen stammen. Daneben sollen Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, ihren Sitz nach Ostdeutschland verlegen. Last, but not least plädiert die Linke für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Treuhand-Aktivitäten zwischen 1990 und 1994 – sowie ein „Reindustrialisierungsprogramm Ost“. Der Ost-Fokus der Linken ist im Programm so stark ausgeprägt, dass sie offenbar auch in Kauf nimmt, damit Wähler in Westdeutschland abzuschrecken.

AfD

Die AfD hat sich in den letzten Jahren als zweite Ostpartei zu etablieren versucht und dies, die Wahlergebnisse belegen es, auch geschafft. Sie hat in vergangenen Wahlkämpfen, anknüpfend an die Friedliche Revolution von 1989, Slogans bemüht wie „Vollende die Wende“. Derzeit nimmt die AfD den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), ins Visier, der sich seinerseits mehrfach gegen die AfD und ihre Wähler gewandt hatte. Im Wahlprogramm der AfD findet der Anspruch, Ostpartei zu sein, jedoch kaum eine konkrete Entsprechung – mit einer einzigen Ausnahme: der Rentenpolitik. So ist dort zu lesen: „Neben den Ungerechtigkeiten gegenüber Familien bestehen auch 31 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung noch immer Ungerechtigkeiten bei der Überleitung der Ostrenten. Bei der in den neunziger Jahren erfolgten Rentenüberleitung mit dem Renten-Überleitungsgesetz und dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz ist es zu Ungereimtheiten gekommen. Die im Alterssicherungssystem der ,DDR‘ enthaltenen Regelungen für besondere Berufsgruppen wurden nur teilweise umgesetzt. Nach dem Auslaufen von Übergangsregelungen ergeben sich erhebliche Unterschiede je nach Rentenbeginn.“ Für Härtefälle im Rentenüberleitungsprozess wird nun ein Ausgleich durch eine Fondslösung in Aussicht gestellt. In deren Rahmen soll es „pauschalierte Einmalzahlungen in angemessener Höhe“ geben; sie sollen sich nach der „zurückgelegten Betriebszugehörigkeit“ richten.

Fazit

Ostdeutschland spielt 2021 in allen Wahlprogrammen eine Rolle – allerdings eine sehr unterschiedliche. Eigene Ost-Kapitel gibt es überwiegend nicht mehr. Auch werden gemessen an früheren Wahlprogrammen immer weniger konkrete Forderungen erhoben, nicht zuletzt, weil die Ost-West-Angleichung in vielen Bereichen über 30 Jahre nach der Vereinigung abgeschlossen ist. Nur das Programm der Linken spielt dabei traditionell eine Ausnahme.

In den Fernsehdebatten des Wahlkampfs 2021 wurde das Verhältnis vom Westen Deutschlands zum Osten kaum noch beleuchtet, einzig im ZDF gab es am 19. August 2021 zu diesem Thema einen Schwerpunkt-"Wahlduell" zwischen AfD und Linke unter diesem Link .

Der Autor dieser Übersicht, Markus Decker, studierte Politikwissenschaft, Soziologie und Romanistik in Münster und Marburg, war ab 1994 Redakteur in Lutherstadt Wittenberg und Halle, seit 2001 Berliner Parlamentskorrespondent für die Mitteldeutsche Zeitung und den Kölner Stadtanzeiger, ab 2012 auch für die Berliner Zeitung und die Frankfurter Rundschau, seit 2018 beim Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sein Überblick ist der Frankfurter Rundschau vom 8. August 2021 entnommen.

Ergänzend zum Thema:


Fußnoten

1.
ALLBUS 2019, GESIS Datenarchiv köln, ZA5272 Datenfile Version 1.0.0 (2019), doi 10.4232/1.13225

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