Beleuchteter Reichstag

22.11.2011 | Von:
Hendrik Träger

Wählt der Osten immer noch anders?

Ein Vergleich der Wahlergebnisse des Jahres 2011 in Ost und West

2. Die Ergebnisse der einzelnen Parteien


Hinsichtlich der Wahlergebnisse war bislang davon auszugehen, dass auf die westdeutsch geprägten Parteien CDU, SPD, FPD und Grüne in den westlichen Ländern größere Stimmenanteile als in den östlichen Ländern entfielen; während für Die Linke, die rechtsextremen Parteien und die sonstigen Gruppierungen das Gegenteil gelten müsste.

a) CDU und SPD

Tatsächlich fallen die Ergebnisse für die beiden großen Volksparteien sehr unterschiedlich, aber nicht unbedingt wie erwartet aus: In den östlichen Ländern und in Berlin erhielten Sozial- und Christdemokraten zusammen nur 51,6 (Berlin) bis 58,6 Prozent (Mecklenburg-Vorpommern). Mit 58,9 Prozent ist allerdings der Wert für Bremen nur geringfügig höher; und auch in Baden-Württemberg sind es lediglich 62,1 Prozent, während die beiden Parteien in Hamburg (70,3%) und Rheinland-Pfalz (70,9%) immerhin noch mehr als sieben von zehn Wählern für sich gewinnen konnten. An diesen Zahlen wird deutlich, dass die Abstände zwischen Ostdeutschland und einigen westlichen Ländern nur etwa so groß sind wie die innerhalb Westdeutschlands.

Ähnliches ist zu konstatieren, wenn nur die CDU betrachtet wird: Die Christdemokraten erhielten zwischen 20,3 und 39,0 Prozent, wobei die beiden Extreme in Bremen und Baden-Württemberg – also in zwei westlichen Ländern – gemessen wurden. Selbst das schlechteste Ergebnis in Ostdeutschland (23,0% in Mecklenburg-Vorpommern; knapp hinter 23,3% in Berlin) ist noch – wenngleich nur knapp – besser als die beiden schlechtesten Resultate in den westdeutschen Stadtstaaten Bremen (20,3%) und Hamburg (21,9 %); und der höchste Stimmenanteil der Partei im Osten (32,5% in Sachsen-Anhalt) liegt nicht wesentlich unter den 35,2 Prozent in Rheinland-Pfalz. Es kann also keineswegs behauptet werden, dass die Partei im Osten generell signifikant schlechter als im Westen abschneidet. Vielmehr ist die CDU – nach Brandenburg – nun auch in Bremen, also in einem westdeutschen Land, nur noch drittstärkste Kraft.

Auf diesem Rang im Parteiensystem verharrt weiterhin die SPD in Sachsen-Anhalt (21,5%), während sie in Baden-Württemberg (23,1%) 2011 erstmals in Westdeutschland auf dem dritten Platz landete. In den anderen Ländern, in denen dieses Jahr gewählt wurde, konnten die Sozialdemokraten ihre führende Position verteidigen oder – nach ihrem grandiosen Erfolg in Hamburg – zurückerobern. Allerdings kann auch für die SPD nicht einfach behauptet werden, dass die Partei im Westen besser als im Osten sei. Zwar fuhr sie ihr schlechtestes Ergebnis in einem östlichen Bundesland (Sachsen-Anhalt) ein, und ihr bestes – mit einem mehr als doppelt so hohen Wähleranteil – in einem westlichen (Hamburg: 48,4%); aber in einigen Ländern in Ost und West sind ihre Stimmenanteile dicht beieinander: So liegen die Ergebnisse in Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt mit weniger als einem Viertel auf einem ähnlich niedrigen Niveau. Gleiches gilt für Mecklenburg-Vorpommern (35,6%), Rheinland-Pfalz (35,7%) und Bremen (38,6%) im hohen Dreißiger-Bereich.

Aufgrund regionaler Unterschiede in Ost und West kann insgesamt für die beiden großen Volksparteien nicht bestätigt werden, dass in den östlichen Ländern generell weniger Bürger/innen als in den westlichen Ländern für SPD oder CDU votieren würden. Vielmehr gleichen sich die Stimmenanteile für Sozial- und Christdemokraten in Teilen Westdeutschlands und in Ostdeutschland offenbar an, denn auch in den westlichen Ländern scheint die Bindung an die beiden großen Volksparteien spürbar nachzulassen.

b) FDP und Grüne

Anders ist die Situation bei Bündnis 90/Die Grünen als einer der beiden kleine(re)n westdeutsch geprägten Parteien: Hier sind erhebliche Differenzen zwischen östlichen und westlichen Ländern zu konstatieren. In Westdeutschland und Berlin erzielte die Partei stets ein zweistelliges Ergebnis, wobei die Stimmenanteile mit 11,2 (Hamburg) bis 24,2 Prozent (Baden-Württemberg) deutliche regionale Unterschiede aufweisen. Hingegen stimmten in Sachsen-Anhalt (7,1%) und Mecklenburg-Vorpommern (8,7%), wo die Bündnisgrünen zwar mehr Wähler als jemals zuvor[7] für sich gewinnen konnten und sogar – wenngleich auf niedrigem Niveau – zwei Rekorde für Ostdeutschland aufstellten, nicht einmal zehn Prozent für die Umweltpartei.

Bündnis 90/Die Grünen sind also trotz des im Wahljahr 2011 außergewöhnlich guten bundespolitischen Trends in den östlichen Ländern nur etwa halb so stark wie in den westlichen; der Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland wird auch bei einem Vergleich der beiden Teile von Berlin (13,5 zu 20,3%) deutlich. Selbst bei gleichen Rahmenbedingungen ist das Wählerpotenzial der Bündnisgrünen im Osten offensichtlich wesentlich geringer als im Westen, was insbesondere mit den unterschiedlichen Einstellungen zu Materialismus und Postmaterialismus zusammenhängen dürfte.[8]

Anders ist die Lage der FDP: Die Liberalen weisen – insgesamt nur noch auf niedrigem Niveau liegend – geringe Differenzen zwischen Ost und West auf. In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Rheinland-Pfalz und Bremen scheiterte die FDP nach erheblichen Verlusten teilweise sehr deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde und musste aus den Parlamenten ausziehen. Und auch in der traditionell liberalen Hochburg Baden-Württemberg ist die Partei weit von früheren Erfolgen entfernt. Die Liberalen scheinen deutschlandweit auf dem Weg dorthin zu sein, wo sie bereits Mitte der 1990er-Jahre waren: in das "Tal der Tränen"[9]. Unterschiede zwischen Ost und West bestehen nur noch auf niedrigem Niveau und sind nicht mehr so groß wie früher, was nicht so recht zu manchen bisherigen Erkenntnissen der Parteienforschung passt.[10]

c) Die Linke

Hingegen werden bei den Linkssozialisten die aus der Literatur abgeleiteten Erwartungen[11] erfüllt: Auch als sich dezidiert gesamtdeutsch apostrophierende Partei erhielt Die Linke in Sachsen-Anhalt (23,7%) und Mecklenburg-Vorpommern (18,4%) deutlich mehr Stimmen als in den westlichen Ländern, wo sie es nur recht knapp in die Bürgerschaften von Hamburg (6,4%) und Bremen (5,6%) schaffte. In Baden-Württemberg (2,8%) und Rheinland-Pfalz (3,0%) scheiterte sie hingegen klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Unterschiede zwischen Ost und West können wiederum bei einem Vergleich der beiden Teile von Berlin gut aufgezeigt werden, denn in den östlichen Bezirken ist Die Linke mit 22,7 Prozent (Platz 2) mehr als fünfmal so stark wie im Westen der Hauptstadt (4,3%; Platz 5). Offenbar gelingt es der Partei auch vier Jahre nach ihrer Gründung nicht, in den westlichen Ländern richtig Fuß zu fassen. Unter diesen Voraussetzungen wird wohl weiterhin Ostdeutschland ihre Hochburg bleiben.

d) Die rechtsextremen Parteien

Gleiches gilt – jedoch mit erheblich geringeren Stimmenanteilen – für die rechtsextremen Parteien. In Mecklenburg-Vorpommern herrscht für die NPD ein vorteilhaftes Klima[12], weshalb die Partei mit 6,0 Prozent – nach Sachsen (2009) erst zum zweiten Mal in ihrer Geschichte – den direkten Wiedereinzug in den Landtag schaffte. Und in Sachsen-Anhalt, wo 1998 für die DVU (12,9%) der mit Abstand höchste Stimmenanteil für eine rechtsextreme Partei gemessen worden ist, wurden die Nationaldemokraten aus dem Stand heraus mit 4,6 Prozent sogar stärker als die FDP und verpassten nur knapp den Einzug ins Parlament.

In den westlichen Ländern und in Berlin erreichten NPD, DVU und "Republikaner" zusammen hingegen nur 0,9 (Hamburg) bis 2,1 Prozent (Baden-Württemberg, Berlin). Mit diesen Werten rangieren die rechtsextremen Parteien in Westdeutschland hinter der schwachen FDP und teilweise sogar hinter den aufstrebenden Piraten. Sie gehören also eher zu den Splitter- als zu den politisch relevanten Parteien, denn ein Einzug in die Parlamente ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt unwahrscheinlich. Insgesamt werden die Befunde der Parteienforschung hierzu bestätigt.[13]

e) Piraten und sonstige Parteien

Das trifft allerdings wiederum nicht auf die sonstigen Parteien zu. Auf diese Gruppierungen entfielen in den beiden Stadtstaaten Berlin (15,2%) und Bremen (9,0%) vergleichsweise hohe Stimmenanteile, aber in den anderen Ländern liegen sie relativ dicht bei einander. Zwar sind die Werte im Osten – also in Sachsen-Anhalt (6,8%) und Mecklenburg-Vorpommern (5,4%) – höher als im Westen (Baden-Württemberg: 3,5 %; Rheinland-Pfalz: 4,6 %), aber die Unterschiede fielen nicht so deutlich wie erwartet aus.

Auch strömten die Wähler in Sachsen-Anhalt (1,4%) und Mecklenburg-Vorpommern (1,9%) den Piraten nicht scharenweise zu, und im Westen waren es – auf niedrigem Niveau liegend – nur unwesentlich mehr. Den Durchbruch schaffte die Piraten-Partei erst bei der letzten Abstimmung des Wahljahres, als sie in Berlin hauptsächlich aufgrund der Unzufriedenheit mit den anderen Parteien[14] 8,9 Prozent der Stimmen erhielt und in das Abgeordnetenhaus einzog. In der Hauptstadt waren zwar Differenzen zwischen Ost (10,1%) und West (8,1%) messbar, aber nicht besonders deutlich: Die Piraten bildeten offenbar für die Wähler in beiden Teilen des Stadt eine Alternative zu den etablierten Parteien.

f) Resümee

Mit Blick auf alle Parteien bleibt zu konstatieren, dass die hier vorgetragenen Befunde nicht immer mit den aus der Literatur hergeleiteten Erwartungen übereinstimmen. Die beiden großen Volksparteien CDU und SPD erzielten sowohl im Osten als auch im Westen gute und schlechte Ergebnisse, sodass nicht klar zwischen östlichen und westlichen Ländern unterschieden werden kann. Ähnliches gilt aufgrund der niedrigen Stimmenanteile für die FDP und die sonstigen Parteien.

Demgegenüber bestehen bei Bündnis 90/Die Grünen, Linkspartei und den rechtsextremen Parteien signifikante Differenzen zwischen den beiden Landesteilen. Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR schnitten auch 2011 die Umweltpartei deutlich schlechter, Die Linke und die Rechtsextremen hingegen teilweise um ein Vielfaches besser als in den Regionen der alten Bundesrepublik ab. Das bestätigt frühere Befunde, wonach die Ostdeutschen eher als ihre Landsleute in den westlichen Ländern bereit sind, Parteien zu wählen, die sich auf beiden Seiten des politischen Spektrums als Protest- und Oppositionsparteien anbieten.[15]


Fußnoten

7.
Zu den Wahlergebnissen der ostdeutschen Bündnisgrünen bis 2007 vgl. u.a. Hendrik Träger, Die ostdeutschen Landesverbände in den Bundesparteien. Personelle, inhaltlich-programmatische und finanzielle Beziehungen (1990–2007), Frankfurt a. M. u.a. 2011, S. 107–113.
8.
Vgl. Henriette Wienges, Grüne Werte – Grüne Generationen. Eine Analyse langfristiger Wählerpotentiale von Bündnis 90/Die Grünen, Berlin 2009.
9.
Jürgen Dittberner, Die FDP. Geschichte, Personen, Organisation, Perspektiven, Wiesbaden 2005, S. 81.
10.
Vgl. Eckhard Jesse, Bundestags-, Landtags- und Europawahlen in den neuen Bundesländern seit 1990, in: DA 42 (2009) 6, S. 965–972, hier 970, u. ders., Die Landtagswahlen in den neuen Bundesländern 1990 bis 2004, in: DA 37 (2004), S. 953–962, hier 956.
11.
Vgl. Eckhard Jesse, Bundestags-, Landtags- und Europawahlen in den neuen Bundesländern seit 1990, in: DA 42 (2009) 6, S. 965–972, hier 970, u. Steffen Schoon/Nikolaus Werz, Die Bundestagswahl 2005 in den neuen Ländern, in: DA 38 (2005) 6, S. 972–980, hier 974f.
12.
Vorwahlumfragen ergaben folgendes Stimmungsbild: "Für 31% 'spricht die NPD aus, was viele Leute denken', und gut jeder Sechste findet es egal oder sogar gut, wenn sie im Landtag vertreten ist": Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, 4.9.2011, S. 2.
13.
Vgl. Eckhard Jesse, Die Landtagswahlen in den neuen Bundesländern 1990 bis 2004, in: DA 37 (2004), S. 953–962, hier 957, u. Steffen Schoon/Nikolaus Werz, Die Bundestagswahl 2005 in den neuen Ländern, in: DA 38 (2005) 6, S. 972–980, hier 979.
14.
Eine Umfrage ergab, dass die Piraten "für 80% der Befragten 'aus Unzufriedenheit mit den anderen Parteien', und nur für 10% 'wegen der Inhalte'" wählbar gewesen sind: Forschungsgruppe Wahlen, Abgeordnetenhauswahl in Berlin, 18.9.2011.
15.
Vgl. Eckhard Jesse, Die Landtagswahlen in den neuen Bundesländern 1990 bis 2004, in: DA 37 (2004), S. 953–962, hier 956f; Felix Butzlaff, Als David gegen Goliaths? Der Wahlkampf der Linkspartei zwischen Protest und Alternative, in: Tim Spier u.a. (Hg.), Die Linkspartei. Zeitgemäße Idee oder Bündnis ohne Zukunft?, Wiesbaden 2007, S. 239–274, u. Everhard Holtmann, Protestpartei am rechten Rand. Die DVU in der Wählerschaft Sachsen-Anhalts, 2. Aufl., Magdeburg 1999.

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