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Beleuchteter Reichstag

22.11.2011 | Von:
Hendrik Träger

Wählt der Osten immer noch anders?

Ein Vergleich der Wahlergebnisse des Jahres 2011 in Ost und West

5. Fazit


Werden zum Abschluss der kurzen Analyse und des Vergleiches der sieben im Jahr 2011 durchgeführten Landtagswahlen die zu Beginn des Aufsatzes vorgestellten Fragestellungen und Überlegungen noch einmal aufgegriffen, dann wird deutlich, dass einige der hier vorgetragenen Befunde im Widerspruch zu den aus der Literatur abgeleiteten Erwartungen stehen, während andere die Prognosen bestätigen.

1.) So ist keineswegs nur in den östlichen Ländern "die mangelnde Mobilisierbarkeit der Wähler durch die Volksparteien" (Jesse) zu beobachten. Zwar konnten SPD und CDU in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nur jeweils 50 bis 60 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, aber in Bremen und Baden-Württemberg lagen die Werte nicht wesentlich höher. Der seit einigen Jahren auf Bundes- und Landesebene beobachtete "Niedergang der beiden Volksparteien"[23] schreitet also in Ost und West voran. Die erwartet deutlichen Unterschiede zwischen beiden Landesteilen sind nur für Die Linke und – wenngleich auf insgesamt erheblich niedrigerem Niveau – die rechtsextremen Parteien mit höheren Stimmenanteilen im Osten sowie für die Grünen mit einer größeren Wählerschaft im Westen zu verzeichnen.

2.) Dass in den östlichen Ländern "ein höheres Maß an Wechselbereitschaft" (Jesse) als in Westdeutschland besteht, lässt sich für das Wahljahr 2011 nicht bestätigen. Vielmehr trifft das Gegenteil zu, denn in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern fielen die Werte der Volatilität teilweise erheblich niedriger aus als in den meisten westlichen Ländern. Das unterstützt neuere Befunde der Parteien- und Wahlforschung, wonach mittlerweile auch viele westdeutsche Wähler keine enge Bindung an Parteien mehr haben, sondern – so wie seit jeher ein Großteil der Ostdeutschen – jedes Mal von Neuem entscheiden, ob und wen sie wählen. Damit kann auch erklärt werden, warum es in Baden-Württemberg, das jahrzehntelang als sicheres Terrain für Christdemokraten und Liberalen galt, zu einer "Zeitenwende" in Form der Regierungsübernahme durch Bündnis 90/Die Grünen und SPD kam.

3.) Anders als aufgrund der Situationen nach früheren Wahlen erwartet werden konnte, waren dieses Jahr weder in Sachsen-Anhalt noch in Mecklenburg-Vorpommern Koalitionswechsel erforderlich, weil die beiden Großen Koalitionen weiter regieren können. Und auch in Bremen kann das rot-grüne Bündnis fortgesetzt werden. In den vier anderen Ländern hingegen kam es zu Veränderungen bei der parteipolitischen Zusammensetzung der Regierung. In Berlin und Rheinland-Pfalz mussten sich die Sozialdemokraten einen (neuen) Koalitionspartner suchen; in Hamburg und Baden-Württemberg wurde die amtierende Regierung sogar komplett abgelöst, was in Stuttgart einer Sensation gleichkam. Insgesamt blieb im Superwahljahr 2011 in beiden östlichen Ländern und Bremen alles beim Alten, während in drei der vier westlichen Länder und in Berlin umfangreiche Veränderungen zu verzeichnen waren. In Mainz kam es mit Rot-Grün zu einer Premiere in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg mit Grün-Rot sogar zum bundesweiten Debüt einer neuen Regierungskonstellation.

Abschließend bleibt zu konstatieren, dass auch 21 Jahre nach der Wiedervereinigung Unterschiede beim Wahlverhalten von Ost- und Westdeutschen bestehen. Allerdings dürfen nicht die östlichen und die westlichen Länder als zwei Einheiten betrachtet werden, innerhalb derer es keine Differenzen gibt. Einige Regionen des Westens unterscheiden sich nämlich untereinander in ähnlichem Maße wie Ost und West.


Fußnoten

23.
Peter Matuschek/Manfred Güllner, Volksparteien ohne Volk: Der Niedergang von Union und SPD auf dem Wählermarkt, in: Oskar Niedermayer (Hg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009, Wiesbaden 2011, S. 221–236, hier 223.

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