Beleuchteter Reichstag

16.11.2011 | Von:
Detlev Brunner

"... eine große Herzlichkeit"?

Helmut Schmidt und Erich Honecker im Dezember 1981

Konfrontation im Vorfeld


Im deutsch-deutschen Verhältnis wurde ebenfalls ein wieder rauerer Ton angeschlagen, jedenfalls, was die Seite der DDR betraf. Am 9. Oktober 1980 verfügte das DDR-Finanzministerium – für die Bundesregierung überraschend – eine Erhöhung des Mindestumtausches bei Besuchen in die DDR von 13 auf 25 DM pro Tag. Wenige Tage später sorgte Erich Honecker in einer Rede am 13. Oktober 1980 in Gera vor 2.500 Parteiaktivisten und Propagandisten der SED für die ideologisch-politische Begleitmusik.

Honecker stellte klar, dass die DDR an einer stabilen Lage in der Volksrepublik Polen interessiert sei. Sie werde deshalb allen Einmischungsversuchen entgegentreten, mit dem "ausländische Reaktionäre" derzeit bestrebt seien, die schwierige Lage in Polen für ihre Ziele auszunutzen. Auch die Bundesrepublik stand dabei im Visier des Generalsekretärs, der dortige "imperialistische" Massenmedien und dunkle Hintermänner beschuldigte, einen "Hetzfeldzug ohnegleichen gegen das sozialistische Polen" zu entfachen. Die Bundesrepublik mische sich zudem in die inneren Angelegenheiten der DDR ein und, so Honecker weiter, sie unterstütze als engster Verbündeter der USA deren imperialistische "Droh- und Boykottpolitik". Jenseits dieser scharfen Geschütze waren auch Zwischentöne in Honeckers Rede wahrnehmbar, die eine Fortführung der Ostpolitik der in den Bundestagswahlen vom 5. Oktober 1980 erneut bestätigten sozial-liberalen Koalition als positiv ansah. Allerdings müsse die Bundesrepublik eine Politik der "Nichteinmischung" betreiben und sich endlich zu den völkerrechtlichen Gepflogenheiten zwischen souveränen Staaten bekennen. Das hieß: Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft und Umwandlung der "Ständigen Vertretungen" der beiden deutschen Staaten in Botschaften. Honecker betonte, dass es beim Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten nicht lediglich um die Regelung bilateraler Fragen gehe. Seine Bedeutung liege vor allem in der Frage von Frieden und Entspannung. Die DDR, so versicherte der Generalsekretär abschließend, wolle ihrerseits "nicht nachlassen, ihren aktiven und konstruktiven Beitrag zu Frieden und Sicherheit in Europa zu leisten."[4]

Es war neben dem Anspruch nationaler Verbundenheit auch diese Bedeutung der beiden deutschen Staaten in der konfrontativ aufgeladenen Phase jenes "Zweiten Kalten Krieges", die die Bundesregierung zu einer maßvollen Reaktion auf Honeckers Angriffe bewog. Sie ließ durch ihren derzeitigen Regierungssprecher Klaus Bölling am 15. Oktober 1980 verlauten, die Bundesregierung würde "gegen den Grundsatz verstoßen, daß der Zusammenhalt der Nation gewahrt und gestärkt werden muß, wenn wir einer Politik der von der DDR gewollten Abgrenzung von uns aus mit Abgrenzung begegnen würden." Die Bundesregierung werde "auch künftig im Bewußtsein ihrer besonderen Verantwortung für den Fortgang der Entspannungspolitik in Europa handeln und sich nicht zu einer Politik der Nadelstiche drängen lassen." Die Auslassungen Honeckers bezüglich Polens wies Bölling als unsachlich zurück. Zutreffend sei, dass die Bundesregierung auf Ersuchen der polnischen Regierung sich für das Zustandekommen von Bankkrediten eingesetzt habe, weil sie, wie alle Europäer, daran interessiert sei, "daß die polnische Führung die wirtschaftlichen Schwierigkeiten ihres Landes überwindet".[5] Bei aller Kontroverse – es gab offenkundig auf beiden Seiten die Bereitschaft, den Gesprächsfaden zwischen den beiden deutschen Staaten nicht abreißen zu lassen.

Ein Treffen zwischen Schmidt und Honecker war bereits seit Herbst 1979 im Gespräch. Doch zweimal waren die Besuchstermine abgesagt worden. Ein für den 24. Februar 1980 in Aussicht genommener Besuch Schmidts wurde am 28. Januar 1980 durch Honeckers Emissär, Rechtsanwalt Wolfgang Vogel, abgesagt. Der Grund war der sowjetische Einmarsch in Afghanistan. Honecker argumentierte, dass ein Treffen der beiden deutschen Regierungschefs unter diesen international polarisierten Bedingungen wenig brächte. Beide Seiten seien zu sehr in ihre jeweiligen Bündnisverpflichtungen eingebunden. Ein zweiter Anlauf für einen Besuch am 28./29. August 1980 wurde am 22. August 1980 von Helmut Schmidt gestoppt – offenbar zur Erleichterung Honeckers, so jedenfalls die Wahrnehmung des Kanzlers.[6] Der Anlass waren die sich zuspitzenden Verhältnisse in Polen. Die instabile Lage im Nachbarland schien keinen geeigneten Rahmen zu bieten, den deutsch-deutschen Gesprächsfaden wieder aufzunehmen.


Fußnoten

4.
Zit.: Archiv der Gegenwart (AdG), Deutschland 1949 bis 1999, Bd. 8, St. Augustin 2000, S. 7390f.
5.
Zit.: Archiv der Gegenwart (AdG), Deutschland 1949 bis 1999, Bd. 8, St. Augustin 2000, S. 7391f.
6.
Vgl. Helmut Schmidt, Die Deutschen und ihre Nachbarn. Menschen und Mächte II, Berlin 1990, S. 60f.

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