Beleuchteter Reichstag

16.11.2011 | Von:
Detlev Brunner

"... eine große Herzlichkeit"?

Helmut Schmidt und Erich Honecker im Dezember 1981

Die Verhandlungen


Im Gespräch mit Wolfgang Vogel am 9. Dezember 1981 hatte Helmut Schmidt vorab seine Positionen zu den einzelnen Verhandlungsthemen klargelegt. Die in Honeckers Geraer Rede erhobenen Forderungen bezeichnete er bereits hier als nicht verhandelbar. Schmidt bezog im Hinblick auf die umstrittene Elbgrenze wie auch auf die Forderung nach Auflösung der "Erfassungsstelle Salzgitter" allerdings "inoffiziell" eine moderate Haltung. Die Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter, die seit November 1961 Beweismittel und Zeugenaussagen zur Strafverfolgung von Verbrechen des SED-Staates insbesondere an der innerdeutschen Grenze sammelte, war laut Schmidt ein "Relikt", das nichts bringe. Aber es sei eine Einrichtung der Länder, und nur diese könnten diese Einrichtung auflösen. Bei der strittigen Frage der Elbe-Grenze, bei der die DDR einen Verlauf in der Mitte des Stroms forderte, während die Bundesrepublik auf einem Grenzverlauf am nordöstlichen Ufer beharrte, wehrte Schmidt ebenfalls nicht grundsätzlich ab. Im Gespräch unter vier Augen mit Honecker war er bereit, diese Frage als "müßig" zu bezeichnen sowie anzukündigen, mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten in dieser Frage sprechen zu wollen. Öffentlich wollte er sich jedoch nicht dergestalt äußern. Bei den Kernfragen – DDR-Staatsbürgerschaft, Umwandlung der Ständigen Vertretungen in Botschaften – waren seitens der Bundesrepublik keine Kompromisse zu erwarten.[15]

Neben der trotz konträrer Bündnisverpflichtung offenkundig verspürten gemeinsamen Verantwortung in Rüstungs- und Friedenfragen, die in den Gesprächen einen breiten Raum einnahmen, zeigte sich die besondere Verflechtung der beiden deutschen Staaten auch bei einer anderen Problematik: der staatlichen Verschuldung der DDR. Bereits im Gespräch mit Vogel erwähnte Schmidt an erster Stelle "die ökonomischen Schwierigkeiten in der DDR und bei uns" sowie die Devisenprobleme der DDR. Hier könne, so Schmidt, "manches getan werden, um das Kreditstanding der DDR auf den internationalen Kapitalmärkten zu erhöhen."[16] In der ersten Aussprache unter vier Augen hatte Schmidt Honecker geraten, nicht zuletzt wegen der DDR-Auslandsverschuldung dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beizutreten. Honecker gab sich jedoch zuversichtlich, die Auslandsverschuldung innerhalb von fünf Jahren abzubauen, ein Unterfangen, das Schmidt zu Recht als unrealistisch ansah. Überhaupt, so Honecker, werde man dem IWF allenfalls beitreten, wenn der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) dem zustimme – ein Hinweis auf die Grenzen der Bewegungsfreiheit, wie der Bundeskanzler resümierte.[17] Gerade in Finanzfragen sollten die Beziehungen der beiden deutschen Staaten in naher Zukunft eine ungeahnte Steigerung der Intensität erfahren.[18]

Helmut Schmidt und Erich Honecker bei einem Spaziergang am Döllnsee, 12. Dezember 1981.Helmut Schmidt und Erich Honecker bei einem Spaziergang am Döllnsee, 12. Dezember 1981. (© Bundesregierung, B 145 Bild 00005105, Foto: Engelbert Reineke)
15 Stunden währten die Gespräche zwischen Schmidt und Honecker. Neben den Vier-Augen-Gesprächen traf man sich zu Delegationsgesprächen, die von Einzelverhandlungen zwischen dem Bonner Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff und Günter Mittag, im SED-Politbüro für Wirtschaftsfragen zuständig, sowie dem Minister für innerdeutsche Beziehungen Egon Franke und dem DDR-Außenminister Oskar Fischer flankiert waren. Bei den genannten strittigen Themen – Mindestumtausch und "Geraer Forderungen" – war man zu keiner Einigung gekommen. Schmidt stellte klar: "Über die Grundsatzfrage der Nation werden wir uns nicht verständigen." Über das, worüber man sich schon im Grundlagenvertrag nicht haben einigen können, werde man sich auch jetzt nicht einigen. Zudem sei er durch Amtseid wie auch aus Überzeugung auf die im Grundgesetz bestehende Aufgabe der Wiederherstellung der deutschen Einheit verpflichtet.[19] Dennoch war man sich nach Schmidts Wahrnehmung "langsam näher gekommen". Honecker hatte im Zwiegespräch mit dem Bundeskanzler sogar geäußert, er akzeptiere und respektiere dessen Haltung. Wobei, so Schmidts Nachsatz, Honecker damals auch gewusst habe, dass der Bundeskanzler die Erlangung der nationalen Einheit nicht als ein aktuelles Problem der 1980er-Jahre angesehen habe.[20] Als konkretes Ergebnis wurde lediglich die sechsmonatige Verlängerung des zinslosen Überziehungskredits ("Swing") vereinbart, den die Bundesrepublik der DDR im innerdeutschen Handel einräumte. Doch der Wert des Treffens lag jenseits derartiger Vereinbarungen. In einer sehr angespannten politischen Lage stellten die beiden deutschen Staaten ihre Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft unter Beweis.


Fußnoten

15.
Gespräch H. Schmidt mit Wolfgang Vogel, 9.12.1981, Bonn, in: Heinrich Potthoff, Bonn und Ost-Berlin 1969–1982. Dialog auf höchster Ebene und vertrauliche Kanäle, Bonn 1997, S. 637ff.
16.
Heinrich Potthoff, Bonn und Ost-Berlin 1969–1982. Dialog auf höchster Ebene und vertrauliche Kanäle, Bonn 1997, S. 637.
17.
Vier-Augen-Gespräch H. Schmidt-Honecker am 11. Dezember, in: Heinrich Potthoff, Bonn und Ost-Berlin 1969–1982. Dialog auf höchster Ebene und vertrauliche Kanäle, Bonn 1997, S. 663; Helmut Schmidt, Die Deutschen und ihre Nachbarn. Menschen und Mächte II, Berlin 1990, S. 68.
18.
Zum "Milliardenkredit" 1983 siehe u.a. Heinrich Potthoff, Im Schatten der Mauer. Deutschlandpolitik 1961 bis 1990, Berlin 1999, S. 216ff.
19.
Helmut Schmidt, Die Deutschen und ihre Nachbarn. Menschen und Mächte II, Berlin 1990, S. 73.
20.
Helmut Schmidt, Die Deutschen und ihre Nachbarn. Menschen und Mächte II, Berlin 1990, S. 72f.

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