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Beleuchteter Reichstag

29.11.2011 | Von:
Christian Booß

Sündenfall der organisierten Rechtsanwaltschaft

Die DDR-Anwälte und die Ausreiseantragsteller

IV.


Wie das MfS steuernd in den Ausreisemechanismus eingriff und welche Rolle dabei Anwälte spielten, zeigt ein besonders anschauliches Beispiel aus Chemnitz, damals Karl-Marx-Stadt.

Ein ehemaliger Justitiar mit längerer IM-Vita, ein "klassenbewusster Genosse"[20] , war in den 70er-Jahren Anwalt geworden. Er hatte eine Untervollmacht seines bekannten Berliner Kollegen Wolfgang Vogel. 1976 legte der Leiter der Bezirksverwaltung des MfS persönlich fest, wie mit Hilfe des neuen Anwaltes in der Bezirksstadt die Bekämpfung von Ausreiseantragstellern organisiert werden sollte. Er sollte über alles informieren[21] , später wurde präzisiert, er solle "schwerpunktmäßig zur Bearbeitung reaktionärer Kirchenkreise sowie von Personen, die einen rechtswidrigen Antrag auf Übersiedlung in die BRD gestellt haben", genutzt werden.[22]

Der Anwalt war Heinrich John, lange Jahre auch der Parteisekretär des Rechtsanwaltskollegiums. Er stellte das Interesse von Partei und Stasi nach Lage der Akten offenbar über das Interesse seiner Mandanten. Ohne Rücksicht auf die auch in der DDR geltende Pflicht zur Verschwiegenheit[23] , berichtete John über Mandantengespräche im Büro oder in der Untersuchungshaft.[24] Auch Durchschriften seines Schriftverkehrs mit seinem Kollegen Vogel in Berlin finden sich, teilweise alphabetisch geordnet, in den Stasi-Akten.

Auf Grund derartiger Hinweise wurde mit dem MfS die Strategie gegenüber den Mandanten abgestimmt, eine Strategie die mehrstufig verlaufen konnte. 1978 wollte beispielsweise ein kirchennaher Facharbeiter ausreisen. "Trotz entsprechender Argumentation [durch den Anwalt] sei Y ... von seinen Vorgaben nicht abzubringen gewesen", protokollierte das MfS: "Der IM [also der Anwalt] habe den Y ... aufgefordert, dass er sich ruhig verhalten soll ... Der IM werde prüfen, inwieweit er Y in diesem Falle helfen kann. Er habe dabei jedoch in keiner Weise Versprechungen gemacht."[25] Auf die vergebliche Frustrations-, dann Deeskalationsstrategie wurde mit taktischem Nachgeben reagiert. Es wurde erwogen, Y die Ausreise zu gestatten. Rechtsanwalt Dr. John, sollte diesen "Erfolg" nutzen, um "auf Grund seiner Hilfe bei der evtl. Übersiedlung ... seinen Kontakt zur ev-luth. Kirche" auszubauen. Gegenüber der evangelisch-lutherischen Kirche sollten die Vermittlungsdienste für deren Angestellten zur Aufwertung des Anwaltes in Kirchenkreisen führen. Dieses Beispiel zeigt, wie perfide die Stasi Zugeständnisse einplante, um ihren Anwalt mit den Nimbus des humanitären Helfers auszustatten.

Auch die ökonomischen Interessen der DDR verfolgte der Anwalt konsequent. 1978 vertraute sich ihm in der U-Haft Mandant X an. Er habe für eine geplante Flucht 50.000 Mark in den Westen geschafft.

Der Anwalt baute eine Drohkulisse auf, X könne dafür bestraft werden. Darauf willigte dieser ein, durch seine Eltern in der DDR alles verkaufen zu lassen, was sie verkaufen könnten, um die 50.000 Mark nachweisen und dann legal ausreisen zu können.[26] Nach DDR-Recht war das ein Strafverzicht bei einem Devisenvergehen und Fluchtunternehmen aus rein finanziellen Erwägungen.

Wo es sich nicht "lohnte", DDR-Bürger weiter zu halten, waren Partei und Staat auch schon einmal bereit, sie gehen zu lassen. "Die Z ... wäre wohl für unseren Staat kein Verlust", schrieb Rechtsanwalt Vogel mit zynischem Zungenschlag an seinen Karl-Marx-Städter Beauftragten. Rechtsanwalt John leitete diese Argumente offenbar weiter. Bald darauf konnte er nach Berlin vermelden, "daß die Sache örtlich eigentlich vorgeklärt ist, ... dass für unseren Staat kein Verlust eintritt."[27]


Fußnoten

20.
BStU, MfS, BV Karl-Marx-Stadt, AIM 310/82, T. II, Bd. I, Bl. 58f.
21.
BStU, MfS, BV Karl-Marx-Stadt, AIM 310/82, T. II, Bd. V, Bl. 4–7.
22.
BStU, MfS, BV Karl-Marx-Stadt, AIM 310/82, T. II, Bd. V, Bl. 163.
23.
Gesetz über die Kollegien der Rechtsanwälte v. 17.12.1980, §5, GBl. DDR 1981, T. I, Nr. 1; vgl. auch Zeugnisverweigerungsrecht §51 StPO u. Einschränkungen nach §225 StGB.
24.
BStU, MfS, BV Karl-Marx-Stadt, AIM 310/82, T. II, Bd. V, Bl. 13. Das Folgende ebd., Bl. 47, 49 u. 123.
25.
BStU, MfS, BV Karl-Marx-Stadt, AIM 310/82, T. II, Bd. V, Bl. 123. Das Folgende ebd., Bl. 124. – Namen Betroffener nachfolgend anonymisiert.
26.
BStU, MfS, BV Karl-Marx-Stadt, AIM 310/82, T. III, Bd. II, Bl. 82f.
27.
BStU, MfS, BV Karl-Marx-Stadt, AIM 310/82, T. III, Bd. II, Bl. 35.

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