BUNDESTAGSWAHL 2021 Mehr erfahren
Beleuchteter Reichstag

29.11.2011 | Von:
Christian Booß

Sündenfall der organisierten Rechtsanwaltschaft

Die DDR-Anwälte und die Ausreiseantragsteller

VI.


Auch wenn sich das Ausreiseventil 1984 ungewöhnlich weit öffnete, blieb die Zielstellung die alte. Die Mehrheit der DDR-Bürger sollte zurückgehalten werden. In diese Strategie passte es, dass die Vorsitzenden der Kollegien der Rechtsanwälte instruiert[35] werden sollten. Ein entsprechender Vorschlag war der Stasi vom Justizministerium zur Abstimmung vorgelegt worden. Das System, das sich anfangs mit der Berufsgruppe der Anwälte sehr schwer tat, sie dann aber zunehmend anerkannte, verlangte 1984 seinen Tribut.

"Es gehört zur Verantwortung der Rechtsanwälte, den ihnen möglichen Beitrag zur ... offensiven Unterbindung und Zurückdrängung weiterer Versuche, von Bürgern der DDR zur Erreichung der Übersiedlung in das nichtsozialistische Ausland zu leisten." Für die Beratung von Antragstellern und die Hilfe bei der Antragstellung "gibt es keine anwaltliche Zuständigkeit", wies der Minister die Anwälte unmissverständlich an. Gefordert wurde von den sozialistischen Anwälten jedoch mehr als die Ablehnung eine aktiven Hilfe bei der Ausreise, nämlich aktive Gegenpropaganda. Längst hatten die Oberen der DDR erkannt, dass Bürger Anwälten noch vertrauten, wo sie Staatsvertretern nicht mehr zuhören wollten. Die Anwälte sollten nun helfen, Antragsteller in die Resignation zu treiben, "damit ... argumentieren, dass bei Nichtaushändigung von Anträgen zur Wohnsitzveränderung offenkundig keine Voraussetzungen ... entsprechend den Rechtsgrundsätzen der DDR" vorlägen. Sie sollten Bürger von "Handlungen, die auf die Erzwingung von staatlichen Genehmigungen" abzielten, abbringen, indem sie sie warnten, dass dies "strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen" könnte.[36]

Diese informelle Weisung des DDR-Justizministeriums war, formal betrachtet, rechtswidrig. Der § 3 des Rechtsanwaltsgesetz der DDR sah die "juristische Beratung der Bürger ... in allen Rechtsangelegenheiten" vor.[37] Mit rabulistischen Ableitungen – ohne Rechtsanspruch könne es auch keine rechtliche anwaltliche Beratung geben – wurde versucht, das Beratungsverbot zu legitimieren. Instinktsicher fürchtete man jedoch im Jahr nach der Madrider KSZE-Nachfolgekonferenz den Skandal. Man verpflichtete die Anwälte darauf, "Verschwiegenheit zu wahren."[38]

Felix Busse meint: Gegen "das Vertretungsverbot wurde kein Widerstand geleistet" ; das ist nicht ganz richtig. Es kam zwar nicht zu einem offenen Aufbegehren, schon gar nicht von den Vorsitzenden der Anwaltskollegien. Friedrich Wolff, der Anwaltsfunktionär der DDR par exzellence hat keinen Hehl daraus gemacht, dass er von Mandanten, die die DDR verlassen wollten, nicht viel hielt.[40] Andererseits hielten sich manche Anwälte nicht an dieses Verbot. Mögen im Einzelfall auch finanzielle Motive eine Rolle gespielt haben, angesichts möglicher Sanktionen bis zum Berufsverbot ist die heimliche Beratung vieler Anwälte als eine stille Form des Widerstandes anzusehen.

In Cottbus beispielsweise stand ein Anwalt wegen offensiver Beratung im Rahmen der Familienzusammenführung seit 1977 auch beim MfS unter Verdacht. Er hatte im Rahmen eines Disziplinarverfahrens[41] schon eine strenge Rüge vom Kollegium erhalten.[42] Erneut wurden ihm vom Vorstand "Vorkommnisse gleicher Art" vorgeworfen, die er bestritt. Ein weiteres Disziplinarverfahren wurde eröffnet, worauf der Anwalt von sich aus den Austritt aus der Anwaltschaft erklärte, offenbar um Schlimmerem zuvorzukommen.

Der Vorstand des bezirklichen Anwaltsgremiums akzeptierte. Man wollte auf Anraten der SED die Sache auf sich beruhen lassen. Der Anwalt galt als kirchlich gebunden, und man fürchtete, die Kirche könne sich in dem Fall engagieren, der Austritt wäre daher "die beste Lösung". Auch das Justizministerium folgte dieser Opportunitätsabwägung, da ein Disziplinarverfahren "ungünstiger" wäre.[43]


Fußnoten

35.
MdJ, HA VII, Konzeption zur Beratung mit den Vorsitzenden der Kollegien der Rechtsanwälte [...], 13.4.1984, BArch, DP 1/3158, Bl. 297–303.
36.
MdJ, HA VII, Konzeption zur Beratung mit den Vorsitzenden der Kollegien der Rechtsanwälte [...], 13.4.1984, BArch, DP 1/3158, Bl. 298.
37.
Gesetz über die Kollegien der Rechtsanwälte v. 17.12.1980, §5, GBl. DDR 1981, T. I, Nr. 1.
38.
MdJ, HA VII, Konzeption zur Beratung mit den Vorsitzenden der Kollegien der Rechtsanwälte [...], 13.4.1984, BArch, DP 1/3158, Bl. 303.
40.
Friedrich Wolff, Verlorene Prozesse. Meine Verteidigungen in politischen Verfahren 1953–1998, Berlin 2009, S. 128.
41.
BArch, DP1, VA 4471, Disziplinarverfahren 1982–1986.
42.
BStU, MfS XX 1588, Bl. 386.
43.
MdJ, Wirth, Vermerk: Betr. Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwalt [...], Cottbus o.D. [1983], BArch, DP1, VA 4471.

Die Mauer. 1961 bis 2021

Bildmontagen und eine VR-Animation

Anlässlich des 60. Jahrestags des Mauerbaus erinnert das Deutschland Archiv der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb mit 46 Bildmontagen und einer Virtual-Reality-Animation an das Bauwerk, das die Stadt über 28 Jahre lang teilte.

Mehr lesen

Themenseite

60 Jahre Mauerbau

Die Berliner Mauer trennte mehr als 28 Jahre lang Ost und West. Sie ist zum Symbol der konfliktreich verkanteten Nachkriegsordnung der Alliierten geworden. Zwischen 1961 und 1989 wurden mindestens 140 Menschen an der Berliner Mauer getötet oder kamen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime ums Leben. Darüber hinaus verstarben mindestens 251 Reisende aus Ost und West vor, während oder nach Kontrollen an Berliner Grenzübergängen. In diesen Angaben nicht erfasst ist die unbekannte Anzahl von Menschen, die aus Kummer und Verzweiflung über die Auswirkungen des Mauerbaus auf ihre individuellen Lebensverhältnisse starben.


Mehr lesen

NEU: "(Ost)Deutschlands Weg 1989-2021". 80 Studien zur Lage des Landes

Ein Mosaik der (ost)deutschen Transformationsgeschichte von 1989/90 bis in die Gegenwart. Mit Texten von Ilko-Sascha Kowalczuk, Krisztina Slachta, Jens Reich, Marianne Birthler, Hans Modrow, Steffen Mau, Antonie Rietzschel, Andreas Zick, Esther Dischereit, Bernd Wagner, Naika Foroutan, Raj Kollmorgen und 70 weiteren AutorInnen. Der Doppelband mit 1.350 Seiten und zahlreichen Fotos kostet 7 Euro im Angebot der bpb.

Mehr lesen

Videoreportagen

Vom Einläuten der Friedlichen Revolution

Rund um den 7. Oktober 1989 herrschte Ausnahmezustand in mehreren Städten der DDR. Polizei und Stasi gingen gewaltsam gegen Demonstranten vor, die friedlich für Reformen eintraten. Ein filmischer Überblick.

Jetzt ansehen

Chronik der Mauer

Es erwartet Sie eine Fülle von multimedial aufbereiteten Informationen über Mauerbau und Mauerfall - und über die Opfer der Grenze.

Mehr lesen auf chronik-der-mauer.de

Themenseite

30 Jahre Mauerfall

Die Berliner Mauer war über 28 Jahre das Symbol der deutschen Teilung und des Kalten Krieges. Am 9. November 1989 reagierte die DDR-Regierung mit Reiseerleichterungen auf den Ausreisestrom und monatelange Massenproteste – die Mauer war geöffnet. Wir präsentieren ausgewählte Angebote zur Geschichte der Mauer und des Mauerfalls.

Mehr lesen

Deutschlandarchiv bei Twitter

Ausgebombt! Eine Zeitreise ins kriegszerstörte Berlin

31 Bildmontagen des Berliner Fotografen und Designers, Alexander Kupsch, aus historischen Fotos vom zerstörten Berlin und Aufnahmen aus dem Jahr 2015, zeigen, dass bei Kriegsende im Mai 1945 in der Stadt kaum ein Stein mehr auf dem anderen stand. Die Bildmontagen rücken die zerstörerische Kraft des Krieges erneut ins Bewusstsein, indem sie die Ruinen und Schuttberge aus dem Mai 1945 ins Berlin von heute übertragen.

Mehr lesen

Dossier

Stasi

Alles wissen, alles kontrollieren, Menschen manipulieren. Aus der Arbeitsweise der DDR-Geheimpolizei "Stasi" ist auch viel zu lernen über die Mechanismen von Diktaturen der Gegenwart. In der DDR überwanden couragierte Bürgerinnen und Bürger allerdings 1989 ihre Angst vor der "Staatssicherheit". Vor 30 Jahren wurde sie gänzlich entmachtet.

Mehr lesen

Online-Angebot der bpb und der Robert-Havemann-Gesellschaft

jugendopposition.de

Wie haben junge Menschen in der DDR mit Mut und Musik gegen Stasi und SED-Diktatur gekämpft? Zeitzeugen berichten. Mit zahlreichen Texten, Videos, Audios, Fotos und Dokumenten.

Mehr lesen auf jugendopposition.de

Online-Archiv

www.wir-waren-so-frei.de

Fast 7.000 private Filme und Fotos aus der Umbruchzeit 1989/90 sowie über 100 begleitende Erinnerungstexte. Dazu ost- und westdeutsche Medienberichte. Die persönlichen Erfahrungen der Fotografen und Filmemacher bieten zusammen mit der öffentlichen Berichterstattung vielfältige Blicke auf die historischen Ereignisse und deren Auswirkungen auf den Alltag in Ost und West.

Mehr lesen auf wir-waren-so-frei.de

Wird die DDR-Diktatur verharmlost? Und warum begann die intensive Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit erst so spät? Die Deutung von Geschichte ist oft umstritten - und nicht selten ein Politikum.

Mehr lesen

13. August 1961: In den frühen Morgenstunden beginnt der Bau der Mauer, die Deutsche Teilung wird zementiert. Am Abend des 9. November 1989 kommt es zum Mauerfall. Bald 30 Jahre danach ist Deutschland in vielem noch immer ein Land mit zwei Gesellschaften.

Mehr lesen

Zu dem Thema "Children of Transition, Children of War, the Generation of Transformation from a European Perspective" diskutierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf der Deutschlandforschertagung 2016 vom 3. bis 5. November 2016 in der Universität Wien. Die Tagungsdokumentation gibt Einblick in die Themen und Ergebnisse.

Mehr lesen

Gedenkstätten, Museen, Dokumentationszentren, Mahnmale, Online-Angebote - zahlreiche Einrichtungen und Initiativen erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus, bieten Bildungsangebote zur Geschichte des Nationalsozialismus und engagieren sich für Überlebende und Jugendbegegnungen. Wo Sie welche Erinnerungsorte mit welchem pädagogischen Angebot finden, erfahren Sie in der Datenbank.

Mehr lesen auf bpb.de

Der Tag in der Geschichte

  • 24. September 1964
    Trotz politischer und juristischer Meinungsunterschiede vereinbaren Wendt und Korber ein 2.Passierscheinabkommen für die Dauer von einem Jahr. Es gestattet West-Berlinern, Ost-Berliner Verwandte in vier Perioden zu besuchen: vom 30. 10. -@12. 11. 1964, vom... Weiter
  • 24. September 1990
    Die DDR scheidet aus dem Warschauer Pakt aus. Minister Rainer Eppelmann und der Pakt-Oberkommandierende Pjotr Ljuschew unterzeichnen in Ost-Berlin das Protokoll über die Herauslösung der NVA aus der Struktur des Bündnisses mit Wirkung zum 3. 10.... Weiter
  • 24. September 1992
    Mit Rumänien wird das erste Rückübernahmeabkommen vereinbart. Danach können rumänische Staatsangehörige, u. a. Sinti und Roma, nach illegaler Einreise in Deutschland oder als abgelehnte Asylbewerber direkt auf dem Luftweg in ihre Heimat zurückgeführt werden.... Weiter

Messenger-Projekt

Der Mauerfall und ich

Es ist Leipzig im Spätsommer des Jahres 1989. Die Studentin Kathrin und ihre Freundinnen und Freunde erleben eine Zeit des Umbruchs in der DDR. Im November fällt die Mauer und damit die Grenze, die Deutschland und die Deutschen viele Jahrzehnte trennte. Über ihre Erlebnisse hat Kathrin von August bis November 2019 im bpb-Messengerprojekt "Der Mauerfall und ich" berichtet.

Mehr lesen