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Beleuchteter Reichstag

29.11.2011 | Von:
Christian Booß

Sündenfall der organisierten Rechtsanwaltschaft

Die DDR-Anwälte und die Ausreiseantragsteller

VII.


Die "Selbstverwaltungsgremien" der Anwälte wirkten im Benehmen mit der SED und dem Justizministerium disziplinierend.[44] So konnten die für den Staat problematischen Fälle, ohne dass es dafür eine öffentlich bekannte Norm gab, auf bestimmte Anwälte hin gelenkt werden. Bei diesen verstärkte das MfS seine Bemühungen, zumindest in bestimmten Regionen, sie zur Ausforschung und Beeinflussung von Ausreiseantragstellern einzuspannen.

Im Bezirk Karl-Marx-Stadt war es gelungen, auch in Zwickau einen IM als Vertrauensanwalt systematisch aufzubauen.

Der ehemalige Kreisrichter und örtliche LDPD-Vorsitzende war schon länger als IM "Dr. Peters" oder "Peter" registriert und hatte über seine Mitmenschen berichtet.[45] Diskret über die SED und Lokalpolitiker besorgte das MfS Büroräume, damit der IM, nunmehr unter dem Decknamen "Sascha", als Unteranwalt von Wolfgang Vogel Ausreiseantragsteller "betreuen" konnte.

Die Beziehung des Anwaltes zum MfS war selbst für DDR-Verhältnisse ungewöhnlich. Wenn Bürger, die die DDR verlassen wollten, sich hilfesuchend an den Zwickauer Anwalt wandten, legte dieser eine Akte an. Bald darauf traf der Anwalt seinen Stasi-Kontaktoffizier. Laut Protokoll des MfS fand die "Übergabe/Übernahme Akten und Ifo [zusätzlicher Informationen]" statt.[46] Der Anwalt übergab der Stasi kurzerhand die Mandantenakte und bekam andere zurück, die das MfS schon durchgesehen hatte. Bei dieser Gelegenheit tauschte man sich aus. Die Reaktionsmuster und Anweisungen an den Anwalt sind die bereits bekannten. Mal wird der Antragsteller hingehalten, mürbe gemacht, mal soll ihm abgeraten werden,[47] mal – es droht eine Botschaftsbesetzung – wird auf die beschleunigte Ausreise orientiert.

Obwohl der Rechtsanwalt mit dem MfS geradezu sprichwörtlich Hand in Hand arbeitete – eigentlich betrieb er mehr eine Stasi-Dependence und keine Kanzlei –, wurde er selbst vom MfS abgehört. Wenn sich ein Ausreiseantragsteller bei dem Anwalt meldete, wurden Personalien und die abgehörten Sachverhalte kurz protokolliert.[48] Diese Abhörmaßnahme hatte offenbar einen doppelten Sinn: Das MfS konnte einerseits sicherstellen, dass der Anwalt die Instruktionen befolgte. Zum anderen gewann es Zeit, um Informationen über die Personen einholen und Gegenstrategien entwickeln zu können.

Auch abgesichert durch die Abhörmaßnahme, war das MfS zufrieden mit "seinem" Anwalt. Mehrfach gab das MfS zu Protokoll: Der Mandant "zog jedoch seinen Antrag auf Übersiedlung wieder zurück."[49] Im März 1989 zeichnete Stasi-Chef Mielke den Anwalt daher mit dem "Kampforden für Verdienste um Volk und Vaterland" aus. Die Auszeichnung war mit einer Prämie von 1.000 Mark verbunden. Der Anwalt, der weit über seine Stadt hinaus als "Vogel von Zwickau" bekannt war[50] , quittierte sie mit Namen.

Die Frage ist, inwieweit Wolfgang Vogel in das Lenkungssystem seines Unteranwaltes eingeweiht oder gar einbezogen war. Der Karl-Marx-Städter Anwalt sollte Vogel gegenüber seine Stasi-Kontakte zwar verheimlichen.[51] Andererseits ist in ihren Korrespondenzen öfter von der Zustimmung oder Ablehnung im Rahmen der "örtlichen Überprüfung" die Rede[52] , womit zweifelsohne auch das MfS gemeint war. Vogels eigene Kontaktleute in Ausreisefragen waren vorrangig hohe Stasi-Offiziere. Selbst wenn Vogel sich nach eigenem Bekunden direkten Befehlen nicht untergeordnet haben will[53] , so scheint er jedoch oft ihren Vorgaben gefolgt zu sein und wurde von Mielke auch als Ratgeber angesehen, welche Personen als unbelehrbar galten und abgeschoben werden sollten.[54]


Fußnoten

44.
Karl Wilhelm Fricke, Praxis der Anwaltstätigkeit in der SBZ und in der DDR, in: Anwälte und ihre Geschichte. 140 Jahre Deutscher Anwaltsverein, Hg. Deutscher Anwaltsverein, Tübingen 2011, S. 469–492.
45.
BStU, MfS, BV Karl-Marx-Stadt, XIV/31/76, T. II, Bd. IV, Bl. 9ff. Das Folgende ebd., Bl. 6ff.
46.
BStU, MfS, BV Karl-Marx-Stadt, XIV/31/76, T. II, Bd. V, Bl. 48.
47.
BStU, MfS, BV Karl-Marx-Stadt, XIV/31/76, T. II, Bd. V, Bl. 65, 64, 124. Das Folgende ebd., Bl. 364.
48.
BStU, MfS, BV Karl-Marx-Stadt, XIV/31/76, T. II, Bd. V, Bl. 18.
49.
BStU, MfS, BV Karl-Marx-Stadt, XIV/31/76, T. II, Bd. V, Bl. 54. Das Folgende ebd., Bd. IV, Bl. 3.
50.
So der Zwickauer Pfarrer Edmund Käbisch im Gespräch m. d. Vf., 2011.
51.
BStU, MfS, BV Karl-Marx-Stadt, XIV/31/76, T. II, Bd. V, Bl. 4–7.
52.
BStU, MfS, BV Karl-Marx-Stadt, AIM 310/82, T. III, Bd. III, Bl. 19.
53.
Craig R. Witney, Advocatus Diaboli. Wolfgang Vogel, Berlin 1993, S. 281f u. 287.
54.
BStU, MfS, ZKG 86, Bl. 19.

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