BUNDESTAGSWAHL 2021 Mehr erfahren
Beleuchteter Reichstag

29.11.2011 | Von:
Christian Booß

Sündenfall der organisierten Rechtsanwaltschaft

Die DDR-Anwälte und die Ausreiseantragsteller

VIII.


In zwei Bereichen durften alle Anwälte legal Ausreiseantragsteller vertreten: Wenn DDR-Bürger strafrechtlich wegen ihrer Bemühungen, das Land zu verlassen, belangt wurden bzw. wenn der Antrag bewilligt und die Ausreise abzuwickeln war.

Im Laufe des Jahres 1976 hatte das Regime "eine Strategie gegen die Übersiedlungsbewegung entwickelt, an der es mit unterschiedlichen Akzenten bis zum Ende der DDR festhielt."[55] Der Generalstaatsanwalt Josef Streit regte an, dass Handlungen, die "politisch schädlich" seien, "als Verbrechen gewertet" werden müssten. Strafrechtlich belangt werden sollten "Übersiedlungswillige, die gegenüber staatlichen Organen mit Forderungen aufgetreten waren, die öffentlich demonstriert, sich an westliche Einrichtungen gewandt oder sich mit andren zusammengeschlossen hatten."[56] Bürger, die die DDR verlassen wollten, mussten mit zahlreichen, auch strafrechtlichen Sanktionen rechnen.

§ 213 des DDR-Strafgesetzbuches ahndete auch schon den Versuch eines ungesetzlichen Grenzübertrittes. Das ermöglichte einen breiten Sanktionsspielraum, vor allem in Kombination mit § 225, der die Bestrafung der unterlassenen Anzeige eines Fluchtplanes androhte. Wer Personen oder Stellen außerhalb der DDR über seine Ausreisewünsche informierte, konnte seit den 70er-Jahren mindestens mit einer Verfolgung nach § 219 (ungesetzliche Verbindungsaufnahme), wenn nicht wegen Spionagevorwürfen nach den §§ 97, 99 oder 100 rechnen. Proteste, die dem Ausreisewunsch Nachdruck verleihen sollten, konnten nach den §§ 214 (Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeit), 217 (Zusammenrottung), 220 (öffentliche Herabwürdigung), 249 (Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit) oder unter Rückgriff auf den Gummiparagrafen der frühen DDR wegen staatsfeindlicher Hetze (§ 106) verfolgt werden. Dieses Instrumentarium wurde in den späten 70ern ausdifferenziert, kam Anfang der 80er-Jahre voll zur Geltung und wurde später allerdings zugunsten anderer Sanktionsformen teilweise zurückgenommen.[57]

Derartige Verfahren wurden großenteils von der HA IX der Staatssicherheit vorermittelt. Die anwaltliche Vertretung in derartigen MfS-Ermittlungsverfahren wurde über staatsanwaltliche Bedingungen in der Regel stark beschränkt. In Prozessen zu derartigen Delikten konnte der Anwalt nach eigener Wahrnehmung nur wenig ausrichten.[58] Dies diente einigen Anwälten sogar als Vorwand, sich wenig in derartigen Fällen zu engagieren: "Menschen zu verteidigen, die zumeist verurteilt werden wollten, um dadurch in den Westen zu kommen, machte für mich keinen Sinn.", schrieb Friedrich Wolff.[59] Eine differenzierte Analyse solcher Verfahren steht noch aus.[60] Aber selten dürfte ein anwaltliches Plädoyer so zynisch ausgefallen sein wie im Fall eines jungen DDR-Bürgers, dem Herabwürdigung des Staates vorgeworfen worden war. Der Anwalt plädierte scheinbar für seinen Mandanten gegen eine Freiheitsstrafe, allenfalls eine unter einem Jahr, aber nur, um dessen Freikaufchancen zu vermindern. Denn "das ist es, was er wollte."[61]

Die seit Ende der 70er-Jahre besonders devisenknappe DDR war stets an Einnahmen interessiert. So ermunterte sie auch die Anwälte, die sich eigentlich aus dem Übersiedlungsgeschäft heraushalten sollten, Ausreisen zu betreuen, wenn der Antrag genehmigt war: "Die Sicherung der politischen und ökonomischen Interessen der DDR und der Rechte ihrer Bürger sind besonders zu beachten."[62] Bürger der DDR durften erst ausreisen, wenn sie ihre finanziellen Angelegenheiten geregelt hatten. Die Anwälte sollten beschleunigend helfen. So kam der Staat schneller in den Genuss der Freikaufgelder der Bundesrepublik und erzielte Zusatzeinnahmen durch Vermögenseinzug.

"Die Sicherung der politischen und ökonomischen Interessen der DDR ... sind besonders zu beachten". Das klingt in diesem Zusammenhang schon wie eine Aufforderung zum Mandantenverrat. Bestimmte Anwälte, vor allem Vogel und seine Unteranwälte, durften Antragstellern auch die Ausreise anbieten, wenn diese im Gegenzug ihre Immobilie zu einem geringen Taxpreis an den Staat verkauften.[63] In dem einen oder anderen Fall konnte der Anwalt dann die Immobilie unter den Augen der Stasi auch selbst kaufen.[64] Die bundesdeutsche Justiz hat dies höchstrichterlich als nicht strafbar eingestuft.[65] Ein ungewöhnliches Privileg war es allerdings selbst nach damaligen Maßstäben. Denn im Normalfall galt die Nutzung oder der Kauf von Mandantenimmobilien als Fall, der quasi "standesrechtlich" mit einem Disziplinarverfahren geahndet wurde.[66] Manche Anwälte waren eben gleicher als andere.

Die anwaltlichen Verhaltensmuster von 1984 – Kollaboration, Folgsamkeit, zivilrechtliche Ausreisebetreuung, heimliche Beratung und Diplomatie – blieben dieselben bis 1988. Auffällig und symptomatisch für die schleichenden Dissense selbst im Herrschaftsapparat der DDR ist, dass in dieser Zeit auch Vorsitzende von Rechtsanwaltskollegien unter Verdacht gerieten, Antragsteller zu beraten.[67]


Fußnoten

55.
Johannes Raschka, Justizpolitik und SED-Staat. Justizpolitik und Wandel des Strafrechts während der Amtszeit Honeckers, Köln u.a. 2000, S. 92.
56.
Zit.: Johannes Raschka, Justizpolitik und SED-Staat. Justizpolitik und Wandel des Strafrechts während der Amtszeit Honeckers, Köln u.a. 2000, S. 94f.
57.
Lasse O. Johannsen, Die rechtliche Behandlung ausreisewilliger Staatsbürger in der DDR, Frankfurt a.M. 2007, S. 177ff.
58.
Dieter Gräf, Im Namen der Republik. Rechtsalltag in der DDR. München, Berlin 1988, S. 64ff.
59.
Friedrich Wolff, Verlorene Prozesse. Meine Verteidigungen in politischen Verfahren 1953–1998, Berlin 2009, S. 128.
60.
D. Vf. arbeitet zzt. beim BStU an einer solchen Strafprozessauswertung.
61.
BStU, MfS, AU 373/84, Bl. 21.
62.
MdJ, HA VII, Konzeption zur Beratung mit den Vorsitzenden der Kollegien der Rechtsanwälte [...], 13.4.1984, BArch, DP 1/3158, Bl. 299.
63.
Martin Liebernickel, Erpressung ausreisewilliger DDR-Bürger. Die strafrechtliche Bewertung staatlichen Zwangs zur Grundstücksveräußerung zur Erlangung der Ausreise, Baden-Baden 2000.
64.
BStU, MfS, BV Karl-Marx-Stadt, AIM 310/82, T. I, Bd. III, Bl. 45 ff; BStU, MfS, Abt XXI 2066, Bl. 4.
65.
BGH, Pressemitteilung 41/98 v. 27.5.1998.
66.
Zwei derartige Disziplinarfälle aus dem RAK Berlin finden sich unter BStU, MfS, AIM 3065/83, T. I, Bd. 2, Bl. 20, 44, u. AIM 13973/81, T. I (XV 1309/76), Bl. 69.
67.
BStU, MfS, HA XX 1588, Bl. 19f; BStU, MfS, BV Erfurt, Ltr.1252, Bl. 12.

Die Mauer. 1961 bis 2021

Bildmontagen und eine VR-Animation

Anlässlich des 60. Jahrestags des Mauerbaus erinnert das Deutschland Archiv der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb mit 46 Bildmontagen und einer Virtual-Reality-Animation an das Bauwerk, das die Stadt über 28 Jahre lang teilte.

Mehr lesen

Themenseite

60 Jahre Mauerbau

Die Berliner Mauer trennte mehr als 28 Jahre lang Ost und West. Sie ist zum Symbol der konfliktreich verkanteten Nachkriegsordnung der Alliierten geworden. Zwischen 1961 und 1989 wurden mindestens 140 Menschen an der Berliner Mauer getötet oder kamen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime ums Leben. Darüber hinaus verstarben mindestens 251 Reisende aus Ost und West vor, während oder nach Kontrollen an Berliner Grenzübergängen. In diesen Angaben nicht erfasst ist die unbekannte Anzahl von Menschen, die aus Kummer und Verzweiflung über die Auswirkungen des Mauerbaus auf ihre individuellen Lebensverhältnisse starben.


Mehr lesen

NEU: "(Ost)Deutschlands Weg 1989-2021". 80 Studien zur Lage des Landes

Ein Mosaik der (ost)deutschen Transformationsgeschichte von 1989/90 bis in die Gegenwart. Mit Texten von Ilko-Sascha Kowalczuk, Krisztina Slachta, Jens Reich, Marianne Birthler, Hans Modrow, Steffen Mau, Antonie Rietzschel, Andreas Zick, Esther Dischereit, Bernd Wagner, Naika Foroutan, Raj Kollmorgen und 70 weiteren AutorInnen. Der Doppelband mit 1.350 Seiten und zahlreichen Fotos kostet 7 Euro im Angebot der bpb.

Mehr lesen

Videoreportagen

Vom Einläuten der Friedlichen Revolution

Rund um den 7. Oktober 1989 herrschte Ausnahmezustand in mehreren Städten der DDR. Polizei und Stasi gingen gewaltsam gegen Demonstranten vor, die friedlich für Reformen eintraten. Ein filmischer Überblick.

Jetzt ansehen

Chronik der Mauer

Es erwartet Sie eine Fülle von multimedial aufbereiteten Informationen über Mauerbau und Mauerfall - und über die Opfer der Grenze.

Mehr lesen auf chronik-der-mauer.de

Themenseite

30 Jahre Mauerfall

Die Berliner Mauer war über 28 Jahre das Symbol der deutschen Teilung und des Kalten Krieges. Am 9. November 1989 reagierte die DDR-Regierung mit Reiseerleichterungen auf den Ausreisestrom und monatelange Massenproteste – die Mauer war geöffnet. Wir präsentieren ausgewählte Angebote zur Geschichte der Mauer und des Mauerfalls.

Mehr lesen

Deutschlandarchiv bei Twitter

Ausgebombt! Eine Zeitreise ins kriegszerstörte Berlin

31 Bildmontagen des Berliner Fotografen und Designers, Alexander Kupsch, aus historischen Fotos vom zerstörten Berlin und Aufnahmen aus dem Jahr 2015, zeigen, dass bei Kriegsende im Mai 1945 in der Stadt kaum ein Stein mehr auf dem anderen stand. Die Bildmontagen rücken die zerstörerische Kraft des Krieges erneut ins Bewusstsein, indem sie die Ruinen und Schuttberge aus dem Mai 1945 ins Berlin von heute übertragen.

Mehr lesen

Dossier

Stasi

Alles wissen, alles kontrollieren, Menschen manipulieren. Aus der Arbeitsweise der DDR-Geheimpolizei "Stasi" ist auch viel zu lernen über die Mechanismen von Diktaturen der Gegenwart. In der DDR überwanden couragierte Bürgerinnen und Bürger allerdings 1989 ihre Angst vor der "Staatssicherheit". Vor 30 Jahren wurde sie gänzlich entmachtet.

Mehr lesen

Online-Angebot der bpb und der Robert-Havemann-Gesellschaft

jugendopposition.de

Wie haben junge Menschen in der DDR mit Mut und Musik gegen Stasi und SED-Diktatur gekämpft? Zeitzeugen berichten. Mit zahlreichen Texten, Videos, Audios, Fotos und Dokumenten.

Mehr lesen auf jugendopposition.de

Online-Archiv

www.wir-waren-so-frei.de

Fast 7.000 private Filme und Fotos aus der Umbruchzeit 1989/90 sowie über 100 begleitende Erinnerungstexte. Dazu ost- und westdeutsche Medienberichte. Die persönlichen Erfahrungen der Fotografen und Filmemacher bieten zusammen mit der öffentlichen Berichterstattung vielfältige Blicke auf die historischen Ereignisse und deren Auswirkungen auf den Alltag in Ost und West.

Mehr lesen auf wir-waren-so-frei.de

Wird die DDR-Diktatur verharmlost? Und warum begann die intensive Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit erst so spät? Die Deutung von Geschichte ist oft umstritten - und nicht selten ein Politikum.

Mehr lesen

13. August 1961: In den frühen Morgenstunden beginnt der Bau der Mauer, die Deutsche Teilung wird zementiert. Am Abend des 9. November 1989 kommt es zum Mauerfall. Bald 30 Jahre danach ist Deutschland in vielem noch immer ein Land mit zwei Gesellschaften.

Mehr lesen

Zu dem Thema "Children of Transition, Children of War, the Generation of Transformation from a European Perspective" diskutierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf der Deutschlandforschertagung 2016 vom 3. bis 5. November 2016 in der Universität Wien. Die Tagungsdokumentation gibt Einblick in die Themen und Ergebnisse.

Mehr lesen

Gedenkstätten, Museen, Dokumentationszentren, Mahnmale, Online-Angebote - zahlreiche Einrichtungen und Initiativen erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus, bieten Bildungsangebote zur Geschichte des Nationalsozialismus und engagieren sich für Überlebende und Jugendbegegnungen. Wo Sie welche Erinnerungsorte mit welchem pädagogischen Angebot finden, erfahren Sie in der Datenbank.

Mehr lesen auf bpb.de

Der Tag in der Geschichte

  • 24. September 1964
    Trotz politischer und juristischer Meinungsunterschiede vereinbaren Wendt und Korber ein 2.Passierscheinabkommen für die Dauer von einem Jahr. Es gestattet West-Berlinern, Ost-Berliner Verwandte in vier Perioden zu besuchen: vom 30. 10. -@12. 11. 1964, vom... Weiter
  • 24. September 1990
    Die DDR scheidet aus dem Warschauer Pakt aus. Minister Rainer Eppelmann und der Pakt-Oberkommandierende Pjotr Ljuschew unterzeichnen in Ost-Berlin das Protokoll über die Herauslösung der NVA aus der Struktur des Bündnisses mit Wirkung zum 3. 10.... Weiter
  • 24. September 1992
    Mit Rumänien wird das erste Rückübernahmeabkommen vereinbart. Danach können rumänische Staatsangehörige, u. a. Sinti und Roma, nach illegaler Einreise in Deutschland oder als abgelehnte Asylbewerber direkt auf dem Luftweg in ihre Heimat zurückgeführt werden.... Weiter

Messenger-Projekt

Der Mauerfall und ich

Es ist Leipzig im Spätsommer des Jahres 1989. Die Studentin Kathrin und ihre Freundinnen und Freunde erleben eine Zeit des Umbruchs in der DDR. Im November fällt die Mauer und damit die Grenze, die Deutschland und die Deutschen viele Jahrzehnte trennte. Über ihre Erlebnisse hat Kathrin von August bis November 2019 im bpb-Messengerprojekt "Der Mauerfall und ich" berichtet.

Mehr lesen