Beleuchteter Reichstag

16.11.2011 | Von:
Jens Niederhut

Frohe Ferien in der DDR

Kommunismus und Antikommunismus in den 1950er-Jahren

Deutsch-deutsche Konkurrenz und Politische Justiz


Der Ostblock galt der westdeutschen Propaganda als riesiges Gefängnis, nicht als Ziel für Ferien. Plakat des Volksbundes für Frieden und Freiheit.Der Ostblock galt der westdeutschen Propaganda als riesiges Gefängnis, nicht als Ziel für Ferien. Plakat des Volksbundes für Frieden und Freiheit. (© Bundesarchiv, Plak 005-045-010, Grafiker: o. Ang.)
Die wirksamsten westdeutschen Reaktionen auf die Ferienverschickung waren nicht die Kampagnen des Gesamtdeutschen Ministeriums, sondern die Investitionen in ein eigenes Ferienprogramm. Bund und Länder reagierten dabei erstaunlich schnell, wie das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt. Gerade waren die ersten Ferientransporte in die Bundesrepublik zurückgekehrt, als der nordrhein-westfälische Sozialminister Johann Platte im September 1954 an Ministerpräsident Karl Arnold schrieb, dass die Bereitstellung eigener Mittel für die Kinderferienerholung nunmehr "eine Aufgabe von unmittelbarer staatspolitischer Bedeutung" sei.[28] Staatliche Mittel für die Ferienprogramme von Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen wurden massiv erhöht. Im Jahr 1954, als die Aktion "Frohe Ferien für alle Kinder" begann, hatte das Land dafür lediglich 50.000 DM in den Haushalt eingestellt. Für 1955 erhöhte die Landesregierung diesen Posten auf 2,3 Millionen DM, 1956 waren es knapp 3 Millionen DM, bis 1958 stiegen die Zuschüsse auf über 7,6 Millionen DM. Die Zahl der Kinder, die an staatlich finanzierten Ferienmaßnahmen der Wohlfahrtsverbände teilnahmen, erhöhte sich im gleichen Zeitraum von 40.000 auf 230.000.[29] Die Maßnahmen wurden von der Bevölkerung angenommen: Bereits für das Jahr 1955 stellte der Sozialminister befriedigt fest, dass über 180.000 Kinder von den Erholungsmaßnahmen profitiert hätten, davon seien mehr als die Hälfte aus sozial schwachen und bedürftigen Familien gekommen. 40.000 Kindern konnten 1955 in Ferienheime verschickt werden, 1958 waren es 91.000.[30] Dass man dabei direkt auf die ostdeutschen Einladungen reagierte, wurde öffentlich zwar nicht kommuniziert, intern aber ausdrücklich festgehalten.[31]

Die massive Aufstockung der Mittel für Ferienaufenthalte belegt, dass die Bundesrepublik auf sozialstaatlicher Ebene ihre Überlegenheit zeigen musste, um ihrerseits nicht an Legitimation einzubüßen. Der wachsende Wohlstand in der Bundesrepublik machte diese speziellen Maßnahmen zwar bereits zehn Jahre später überflüssig, das zu Grunde liegende Muster – die Konkurrenz auf sozialem Gebiet – blieb aber darüber hinaus konstitutiv für beide deutschen Staaten.

Auch andere Faktoren trugen zum Niedergang der Aktion "Frohe Ferien für alle Kinder" am Ende der 1950er-Jahre bei: Ost-Berlin verlor wegen des ausbleibenden Erfolges und wegen der Neuausrichtung der Deutschlandpolitik das Interesse. Innere Konflikte schwächten die ZAG. Auch die Exklusions- und Diskreditierungspolitik der Bundesregierung schadete der ZAG. Die Teilnehmerzahl sank auf rund 10.000 Kinder im Jahr 1960.

Durch ihre Vertrauensleute, die seit 1956 in mehreren Landesverbänden der ZAG angeworben worden waren, waren die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern über diesen Niedergang im Bilde.[32] Entsprechend schätzte man dort die Ferienaktion kaum noch als Bedrohung ein. So stellte der Verfassungsschutz NRW in einem Bericht an Innenminister Hermann-Josef Dufhues im Mai 1959 fest, dass der "starke Rückgang" bei den Teilnehmerzahlen erkennen lasse, dass "das Interesse an dieser Aktion in der Bundesrepublik erheblich abgenommen hat." Die Zahl der in die DDR verschickten Kinder mache ohnehin "nur einen verschwindend kleinen Bruchteil" der vom Ferienhilfswerk NRW betreuten Kinder aus. Auch sei zuletzt bei den teilnehmenden Kindern "der Personenkreis (...) im wesentlichen der gleiche geblieben".[33]

Obwohl die Ferienaktion an Bedeutung verlor und den Behörden dies auch bewusst war, gingen Verwaltung, Justiz und Polizei verstärkt gegen die ZAG vor. Polizeibeamte durchsuchten im April 1959 die Geschäftsräume der ZAG in Düsseldorf und beschlagnahmten Unterlagen.[34] In Niedersachsen stellte die Polizei die Personalien von 20 Mitarbeitern der Ferienaktion fest, die sich zu einer Besprechung in einem Lokal versammelt hatten, und beschlagnahmte alle Materialien.[35] Gesundheitsämter in Nordrhein-Westfalen weigerten sich, die Kinder vor Reiseantritt zu untersuchen.[36] In Düsseldorf, Mönchengladbach und Remscheid holte die Polizei Schulkinder aus dem Unterricht, um sie über ihre Aufenthalte in DDR-Ferienlagern zu befragen.[37]

Nach dem Tode eines Kindes aus Nordrhein-Westfalen in einem DDR-Ferienlager, fürchtete die bayerische Landesregierung nicht nur die Infektion der Kinder mit dem Kommunismus und ließ die aus der DDR zurückkehrenden Kinder noch im Zug vom Gesundheitsamt untersuchen.[38] Die "Süddeutsche Zeitung" titelte: "800 Ferienkinder unter Ruhrverdacht".[39] Die Medien begleiteten die Polizeimaßnahmen auch darüber hinaus mit entsprechenden Schlagzeilen. Die "Rheinische Post" beispielsweise warnte: "Eltern, die ihre Kinder verlieren wollen, setzen sie in den Sonderzug ins Zonenlager."[40]

Die verstärkten Kampagnen und Maßnahmen gegen die Ferienaktion hatten nicht zuletzt innenpolitische Gründe. Der deutsch-deutsche Kalte Krieg hatte sich in den späten 1950er-Jahren aufgeheizt. Aber auch für konkrete Gesetzesvorhaben spielte die Ferienaktion als Begründung eine Rolle: Im Januar 1961 brachte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf von Innenminister Schröder in den Bundestag ein, der die Ein- und Ausreise in die bzw. von der Bundesrepublik neu regeln sollte. Das "Gesetz über Ein- und Ausreise" sollte die ungehinderte Einreise von Bundesbürgern in die DDR und von DDR-Bürgern in die Bundesrepublik stärkerer Kontrolle unterwerfen. Die Gesetzesbegründung führte vor allem die "Infiltration" durch "kommunistische Wühler und Agenten" an, aber auch den Ferienfahrten sollte auf diesem Wege ein Ende bereitet werden. Ein Ausbau der Grenzsicherung auf westdeutscher Seite wäre die Folge gewesen. Das Gesetz scheiterte schließlich am Widerstand der SPD und der West-Berliner CDU, die Erschwernisse im Transitverkehr befürchtete.[41]

Das Verbot der Ferienaktion beendete deren Aktivitäten schließlich im Sommer 1961 – kurz vor dem Bau der Berliner Mauer, der ohnehin ihr Ende bedeutet hätte. Zwar hatten die Innenministerien der Länder noch kurze Zeit vorher festgestellt, dass es eine gesetzliche Grundlage für ein Verbot nicht gebe, aber die Anklageschrift der Lüneburger Staatsanwaltschaft gegen vier Mitarbeiter der ZAG schien neue Tatsachen zu schaffen.[42] In dieser – so hielt es das Innenministerium NRW – sei "die Verfassungswidrigkeit" der Ferienaktion "eindeutig nachgewiesen".[43]

Das Verbot der Zentralen Arbeitsgemeinschaft und ihrer Landesausschüsse nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes erfolgte am 7. Juli 1961 durch die Innenminister der Länder. Die Innenminister verwiesen auf die Gründung der ZAG auf Veranlassung der KPD und die auch über das Verbot der KPD hinaus bestehende Steuerung der ZAG durch KP-Funktionäre bzw. durch staatliche Stellen der DDR. Diese Steuerung klassifiziere die ZAG als kommunistische Hilfsorganisation. Darüber hinaus habe sich die ZAG systematisch mit den politischen Zielen von KPD und SED identifiziert. Da das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsfeindlichkeit der KPD festgestellt habe, folge aus dieser Identifizierung die Verfassungsfeindlichkeit der ZAG.[44]

Für einige Protagonistinnen der Ferienaktion endete ihr Engagement im Gefängnis. In einem Prozess verurteilte das Landgericht Lüneburg die Angeklagten zu Freiheitsstrafen wegen Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation, nachrichtendienstlicher Tätigkeit – als solche galt bereits die Übermittlung der Personalien der Kinder an die DDR – und Verstoßes gegen das KPD-Verbotsurteil.[45] Angesichts der Tatsache, dass die Ferienaktion jahrelang ungehindert und in Zusammenarbeit mit der Bundesbahn tätig sein konnte, erscheint das Urteil sehr hart. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob in der Revision die Freiheitsstrafen gegen eine der Angeklagten auf, bei zwei Frauen – Elfriede Kautz und Gertrud Schröter – bestätigte er jedoch das auf ein Jahr Gefängnis lautende Urteil. Bei ihnen stellte der BGH, im Gegensatz zu den Mitangeklagten, den Vorsatz zu verfassungsgefährdenden Tätigkeit fest. In seiner Rechtsgeschichte schreibenden Begründung führte der BGH die frühere Mitgliedschaft der beiden Frauen in der KPD an. Die Nicht-Parteimitglieder kamen frei. Die fatal an Gesinnungsjustiz erinnernde Bestrafung der politischen Haltung anstelle der objektiven Tatbestände war auch zuvor schon angewandt worden. Sie war nun aber oberste Rechtssprechung in der Bundesrepublik geworden.[46] Kautz und Schröter wurden nach knapp zehn Monaten – nachdem das Landgericht eine Entlassung nach zwei Dritteln der Strafe abgelehnt hatte – dank des Einsatzes ihres Strafverteidigers Diether Posser und des Generalbundesanwalts Max Güde vom niedersächsischen Ministerpräsidenten begnadigt.[47]


Fußnoten

28.
Schreiben des Arbeits- und Sozialministers an den Ministerpräsidenten, 8.9.1954, LAV NRW R NW 161/205, Bl. 6f.
29.
Arbeits- und Sozialminister NRW an Ministerpräsidenten, 6.3.1959, LAV NRW R NW 179/320 Bl. 46–49.
30.
Arbeits- und Sozialminister an den Ministerpräsidenten, 27.1.1956, LAV NRW R NW 161/205, B. 38–41; Arbeits- und Sozialministerium NRW, Ferienhilfswerk für Kinder 1955 in Nordrhein-Westfalen. Bericht, o. D. (Feb. 1956), LAV NRW R NW 161 Nr. 205, Bl. 75–83; Arbeits- und Sozialministerium NRW, Übersicht über die Beteiligung am Ferienhilfswerk 1958, o. D. (Anfang 1959), LAV NRW R NW 179 Nr. 320, Bl. 45.
31.
Arbeits- und Sozialministerium NRW, Niederschrift über die Sitzung Ferienhilfswerk für Kinder am 14.4.1955, LAV NRW R NW 161/204, Bl. 24–32; Ferienhilfswerk 1955 für Kinder in NRW. Richtlinien, ebd., Bl. 36–39.
32.
Zu den V-Leuten in der Ferienaktion siehe v.a. die Berichte in LAV NRW R NW 614 Nr. 599; vgl. auch Wolfgang Buschforth, Geheime Hüter der Verfassung. Von der Düsseldorfer Informationsstelle zum ersten Verfassungsschutz der Bundesrepublik (1947–1961), Paderborn 2004, S. 201f.
33.
IM NRW (LfV), Kinderferienverschickung in die DDR, 14.5.1959, LAV NRW R NW 614 Nr. 597.
34.
ZAG, Kommuniqué, o. D.(Juni 1959), abschr.: LAV NRW R NW 614 Nr. 599.
35.
KPD, Jugendkommission, Information über die Ferienaktion 1960, 10.9.1960, BArch BY 1/4363.
36.
PP Recklinghausen, Bericht, 20.7.1960, LAV NRW R NW 614/521, vgl. IM NRW, Abt. VI, Untersuchung von Ferienkindern durch das Gesundheitsamt Gladbeck, 27.3.1957, ebd., sowie IM NRW (LfV), Arbeitstagung am 22.9.1956 in Berlin-Großköris, 23.4.1957, ebd.
37.
Sekretariat der KPD, Bericht, o. D. (1957), BArch BY1/3938. Die Vernehmungen von Kindern erfolgten auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und beschäftigten die Landesregierung NRW im Mai 1957. Der Justizminister wies die Staatsanwaltschaft an, die Vernehmungen einzustellen. Vgl. die 511. und 512. Kabinettsitzung, in: Volker Ackermann (Bearb.), Die Kabinettsprotokolle der Landesregierung Nordrhein-Westfalen 1954 bis 1958, Siegburg 1997, S. 954, 957.
38.
Der 10-jährige Junge aus Gladbeck war im Sommer 1959 in einem DDR-Ferienlager an einer Darminfektion gestorben. Er war auf private Initiative hin, nicht auf Vermittlung der ZAG in der DDR, auch ließ sich ein schuldhaftes Versagen der medizinischen Versorgung in der DDR nicht feststellen. Vgl. den internen Untersuchungsbericht der ZAG, o .D. (Aug. 1959), BArch BY 1/3937; Jugendkommission, 2.10.1959, ebd.
39.
800 Ferienkinder unter Ruhrverdacht, in: Süddeutsche Zeitung, 20.8.1959. Der Verdacht auf Ruhr war im Übrigen unbegründet.
40.
Der Sonderzug, in: Rheinische Post, 23.12.1959.
41.
102. Sitzung des Bundeskabinetts, http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/k/k1960k/kap1_2/kap2_43/para3_8.html [4.1.2011]; Gegen den roten Funktionär. Materialien zum Gesetz über Einreise und Ausreise, Hg. Bundesregierung, Bonn 1960; Torsten Oppelland, Gerhard Schröder (1910–1989). Politik zwischen Staat, Partei und Konfession, Düsseldorf 2002, S. 312–315.
42.
IM NRW, Kinderferienverschickung in die DDR, 18.6.1959, LAV NRW R NW 614 Nr. 597.
43.
IM NRW, Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen, Zentrale Arbeitsgemeinschaft Frohe Ferien für alle Kinder, 4.7.1961, LAV NRW R NW 308 Nr. 236, Bl. 80f; Niederschrift über die Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister der Bundesländer am 14./15. Juni 1961 in Bremerhaven, ebd. NW 266 Nr. 164, Bl. 30. Vgl. auch BMI, Vermerk v. 13.6.1961, BArch B 106/16071.
44.
Muster der Auflösungsverfügung gegen die Zentrale Arbeitsgemeinschaft Frohe Ferien für alle Kinder, 4.7.1961, LAV NRW R NW 308 Nr. 236, Bl. 86-93, dort i. Folg. auch die Verbotsunterlagen aus den einzelnen Bundesländern; vgl. auch Regierungspräsident Düsseldorf, Verbot von Vereinigungen, hier Zentrale Arbeitsgemeinschaft Frohe Ferien für alle Kinder, 6.7.1961, ebd. BR 2154 Nr. 8. Rechtskräftig wurde die Auflösung durch das Urteil des OVG NRW V A 1508/64, ebd. NW 308 Nr. 238, Bl. 109–119.
45.
§§ 42, 47 BVGG, 90a, 92, 100d (2) StGB. Zum Prozess siehe die Prozessberichte der KPD in: BArch DC 4/1549 u. SgY 27/234; sowie v.a. Diether Posser, Anwalt im Kalten Krieg. Ein Stück deutscher Geschichte in politischen Prozessen 1951–1968, München 1991, S. 259–265.
46.
Das Urteil des BGH 3 StR 58/62, BGHSt 18, 246; vgl. auch Alexander von Brünneck, Politische Justiz gegen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland 1949–1968, Frankfurt a. M. 1978, bes. S. 109–116, 143–150.
47.
Diether Posser, Anwalt im Kalten Krieg. Ein Stück deutscher Geschichte in politischen Prozessen 1951–1968, München 1991, S. 263.

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