Beleuchteter Reichstag
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16.11.2011 | Von:
Lutz Maeke

Wider die Vernunft

Wie der Minister für Staatssicherheit erklärt, dass der "Schießbefehl natürlich nicht aufgehoben" wird.
Plädoyer für eine vergessene Quelle

Ein im Wortlaut exakt festgehaltenes MfS-Protokoll legt eines der authentischsten Zeugnisse des Denkens und der Wahrnehmungen des SED-Regimes ab. "Frieden, Freundschaft und antiimperialistische Solidarität" verwandeln sich hier zur Chimäre. Diese Quelle ist nun erstmals dokumentiert.

I.


Nirgendwo sonst liegen Wesen und Denken der SED-Diktatur so hüllenlos offen wie in ihrer eigenen Sprache. Besonders in jenen Dokumenten, die niemals dazu bestimmt waren, öffentlich bekannt zu werden, tritt uns dieses kommunistische Regime am authentischsten entgegen. Deshalb genügen 13 Seiten, die Essenz von 70 Minuten Besprechung an einem Dienstag im Sommer 1973, um einen geradezu intimen Einblick in die bewussten wie unbewussten Wahrnehmungen und Gedanken der Eliten des SED-Staates zu erhalten. Dazu muss man sie lediglich buchstäblich beim Wort nehmen.



Als "Geheime Verschlusssache des MfS Nummer 005–725/73" eingestuft, entstand an jenem 24. Juli 1973 die fast stenographische Niederschrift eines Treffens von
Elf Jahre später: Friedrich Dickel (r.), Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei, wurde am 3.10.1984 von Erich Honecker (2.v.l.) zum Armeegeneral befördert. Zugleich wurden die Minister für Staatssicherheit Erich Mielke (2.v.r.) und für Verteidigung Heinz Hoffmann (3.v.r.) mit dem Scharnhorst-Orden ausgezeichnet. Die Urkunde verliest Hoffmann-Stellvertreter Fritz Streletz (l.). Der Zeremonie wohnt auch Egon Krenz bei, der für Sicherheitsfragen zuständige Sekretär des SED-Zentralkomitees (3.v.l.).Elf Jahre später: Friedrich Dickel (r.), Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei, wurde am 3.10.1984 von Erich Honecker (2.v.l.) zum Armeegeneral befördert. Zugleich wurden die Minister für Staatssicherheit Erich Mielke (2.v.r.) und für Verteidigung Heinz Hoffmann (3.v.r.) mit dem Scharnhorst-Orden ausgezeichnet. Die Urkunde verliest Hoffmann-Stellvertreter Fritz Streletz (l.). Der Zeremonie wohnt auch Egon Krenz bei, der für Sicherheitsfragen zuständige Sekretär des SED-Zentralkomitees (3.v.l.). (© Bundesarchiv, Bild 183-1984-1003-021, Foto: Rainer Mittelstädt)
Staatssicherheits-minister Erich Mielke, Verteidigungsminister Heinz Hoffmann und Innenminister Friedrich Dickel.[1] Obwohl der Kernsatz dieses Protokolls bereits 1997, im Zuge des sogenannten Politbüro-Verfahrens, Erwähnung fand und seither mehrfach zitiert worden ist, blieb die Quelle insgesamt bislang im Prozess der wissenschaftlichen Aufarbeitung der SED-Diktatur unberücksichtigt. Dabei geht ihr Gehalt über die bloße Erwähnung des "Schießbefehls", eines Wortes, das wie kaum ein anderes für das unerträgliche Unrecht und seine Realität in der deutsch-deutschen Geschichte stand und steht, weit hinaus.[2]

Gegenstand des Ministertreffens war die finale Abstimmung der "bewaffneten Organe" im Vorfeld der vier Tage später beginnenden X. Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Ost-Berlin. Zum zweiten Mal war die "Hauptstadt der DDR" Austragungsort dieses kommunistischen Spektakels, des "Roten Woodstock"[3]. Aber anders als noch 1951 fanden die Spiele dieses Mal vor dem Hintergrund einer konsolidierten Innen- und nunmehr auch vom Westen anerkannten Außenpolitik statt. Erich Honecker stand seit gut zwei Jahren an der Spitze von Partei und Staat. Man befand sich in einer der stabilsten wirtschaftlichen Phasen. Es war die Zeit zwischen der Ratifizierung des Grundlagenvertrages und dem geplanten Beitritt zu den Vereinten Nationen[4]. Gerade die Assoziation von Jugend und Studenten mit Modernität, Kreativität und Innovation war die propagandistisch willkommene und ideologisch gemäße Folie, vor der sich der SED-Staat darstellen wollte. Es ging darum die DDR und den Sozialismus als die modernere, kreativere, innovativere und nicht zuletzt attraktivere Alternative zu präsentieren. Mehr als 250.000 Teilnehmer wurden erwartet, darunter 25.000 ausländische Gäste, auch aus der Bundesrepublik, Westeuropa und den Vereinigten Staaten.

Das Motto von "Frieden, Freundschaft und antiimperialistischer Solidarität", für die man einstehen wollte, kaschierte den harten politischen Kern dieser weich daherkommenden Veranstaltung dann auch nur in Maßen. Die Bedeutung der Weltfestspiele für das SED-Regime, als Plattform der internationalen und nationalen Präsentation der Staat gewordenen Errungenschaften des Sozialismus lässt sich beispielsweise daran ermessen, dass die noch unmittelbar aus ihrer diplomatischen Isolation heraustretende DDR den Rahmen des Sommers 1973 nutzte und – als erstes Land in Europa – den Vorsitzenden der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jassir Arafat, als Gast der Weltfestspiele empfing. In der Folge wurde ein weitreichendes Abkommen unterzeichnet, das unter anderem die Eröffnung eines Vertretungsbüros der PLO in Ost-Berlin zuließ. Symbolischer und politisch unverfänglicher konnte die SED das notwendige Abgrenzungsprimat nach dem Grundlagenvertrag und der Annäherung mit der Bundesrepublik bei gleichzeitiger antizionistischer, antiimperialistischer und israelfeindlicher Doktrin nicht zelebrieren, geschah dies doch nur zehn Monate nach dem von palästinensischen Extremisten der Fatah-Organisation verübten Anschlags auf die israelische Olympiamannschaft in München und sechs Wochen nach dem ersten Besuch eines Bundeskanzlers in Israel.[5] Auch der Tod von Walter Ulbricht, vier Tage nach der Eröffnung der Weltfestspiele, vermochte es nicht, einen kurzzeitigen oder gar kompletten Abbruch dieser politischen Manifestation herbeizuführen. Die Echtheit seines "Wunsches", wonach die Spiele auch nach seinem Ableben ausdrücklich fortgesetzt werden sollten, muss vor dem Hintergrund des tiefen Zerwürfnisses zwischen ihm und der SED-Führung nach seinem erzwungenen Rücktritt in Abrede gestellt werden.[6]

Die ganze Tragweite der Weltfestspiele für die DDR lässt sich aber auch auf der nicht-öffentlichen Ebene ermessen, das heißt: am Umfang und an der Intensität, mit der die "bewaffneten Organe" im Hintergrund agierten. Längst ist bekannt, mit welcher Akribie und welchem quantitativen Umfang Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Nationale Volksarmee (NVA) und Volkspolizei dabei vorgegangen sind.[7] Unter der Bezeichnung "Aktion Banner" firmierend – eine Wortwahl, die den fast national-heroisch anmutenden Rang der Sache unterstrich – arbeitete und koordinierte das MfS dabei seit Ende 1972 alle relevanten Aspekte rund um die "Absicherung" der Weltfestspiele.[8] Dabei wurden zwischen Januar und Juli 1973 mehr als 9.000 Ermittlungsverfahren gegen "feindlich-negative Personen" eingeleitet, die durch ihr "asoziales Verhalten" die "öffentliche Ordnung gefährdeten". Unmittelbar vor dem Beginn der Weltfestspiele wurden rund 900 "kriminelle Gruppen zerschlagen" und über 1.800 Personen in Haft genommen. Die Führung des Regimes nutzte die Gunst der Stunde "zu einem allgemeinen Großreinemachen".[9]

II.


Plakat der X. Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Ost-Berlin 1973.Plakat der X. Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Ost-Berlin 1973. (© Bundesarchiv, Plak 100-052-030)
Im Zusammenhang mit dem bemerkenswert spät, erst im Juni 1973, verabschiedeten "Plan der Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit während der X. Weltfestspiele", stand auch die Sitzung am 24. Juli 1973. Erich Mielke hatte in die Normannenstraße eingeladen, um "eine Reihe vordringlicher Hauptaufgaben, die entsprechend dem Gesamtplan der Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit während der X. Weltfestspiele besonders in den Vordergrund zu stellen" waren, zu erläutern. In seinen beiden ersten Punkten ging der "Genosse Minister" dabei auf "feindliche Pläne" und die "Broschüren der Jungen Union" ein: "Wir haben", so Mielke, "jetzt den Überblick über die feindlichen Pläne und sind im Besitz der Broschüren [...]. Trotzdem bleibt eine unbekannte Größe: die Konkretheit der feindlichen Pläne und Absichten, d. h. die Termine, die Örtlichkeiten usw. für feindliche Handlungen. [...] Es ist unsere Aufgabe, alle Informationen zu erhalten, einzuschätzen, um Maßnahmen rechtzeitig einleiten zu können [...,] was sie vorhaben, wie sie das machen wollen". Außerdem sei "aus den Broschüren [...] zu erkennen, welche Taktik sie einschlagen wollen. Sie haben alle Festivale [sic!] analysiert, was los war, was geschah, wie auch die Armee reagierte usw. Sie haben eine ganze Guerilla-Taktik beschrieben. [...] Sie wollen den öffentlichen Diskussionen ausweichen, gewissermaßen aus der Kontrolle des offiziellen Veranstalters heraus". (73–75)

Ausgehend von dieser Bedrohungsperzeption umriss Mielke das Spannungsfeld, indem sich die "bewaffneten Organe" bewegten: "Alle Maßnahmen gegen diese Kräfte müssen der festgelegten Generallinie entsprechen; keinen Einsatz von unseren Kräften nötig werden lassen, um zu verhindern, dass sich daraus Weiterungen ergeben. Zum Beispiel durch den Einsatz des Zentralen Musikorchesters, von FDJ-Gruppen usw., also mit allen möglichen politischen Mitteln arbeiten, um dieser Sache, den Plänen der Jungen Union und ähnlichen, zu begegnen. Daraus ergibt sich auch, auf alle Kräfte, auch die Kräfte der NVA, durch die entsprechende Instruierung über die Kommandeure einzuwirken, damit die festgelegte politische Linie verstanden und eingehalten wird. Man muss sie richtig einweisen, damit sie sich richtig verhalten. [...] Nur wenn große Störungen verursacht werden, holen wir uns natürlich dann auch die Erlaubnis zum Eingreifen. Durch die notwendige Großzügigkeit in der Meinungsfreiheit können unsere jungen Soldaten und Volkspolizisten in eine komplizierte Lage geraten, zu entscheiden (wie sie sich verhalten sollen)." (74)[10]

Weiter heißt es: "Es gibt bereits Vorkommnisse, wo Teilnehmer, Delegierte, mit feindlichen Elementen in Berührung gekommen sind. Man muss alle Kräfte aufklären und immun machen gegen solche Gefahren. Auch unsere eigenen Genossen müssen wir auf diese Gefahren aufmerksam machen, damit sie sich selbst schützen [...]. Solche Kontaktversuche feindlicher Kräfte zu erkennen, ist für manche nicht leicht, weil sie sich unter dem Deckmantel der Freundschaft – gerade jetzt zu den Weltfestspielen – tarnen und anbiedern können. Wir werden alle Vorkommnisse registrieren, wenn wir jetzt auch nichts machen können." (76f) Ergänzend bemerkte Innenminister Dickel: "Auch die Frage der Freizügigkeit der Meinung usw. wurde in den Einweisungen berücksichtigt, die Kräfte daraufhin orientiert. Der Volkspolizist hat eine bestimmte Ausbildung und auch politische Auffassung und versucht das zu tun, was man ihm bisher beigebracht hat. Das ist äußerst bedeutsam." (82)

III.


Was Mielke und Dickel hier zum Ausdruck bringen, umschreibt die zentrale Herausforderung vor die die Weltfestspiele das SED-Regime stellten: Die Suggestion einer pluralistischen offenen Gesellschaft bei gleichzeitiger unverminderter Kontrolle und Verfolgung von Kritik am Sozialismus und der DDR. Der Rahmen der Spiele bedingte eben nicht nur das Handlungsprimat des Vorbehalts für die Vorgehensweise der "bewaffneten Organe", das heißt, eine dem politischen Gebot des Augenblicks gehorchende Domestizierung des Repressions- und Verfolgungsapparates im Hinblick auf die Schwelle des noch zu duldenden Ausdrucks freier Meinung. Es bedeutet vielmehr auch eine selbstauferlegte Zurückhaltung in der Verfolgung und Ahndung. Denn allein die Anwesenheit ausländischer Teilnehmer und internationaler Korrespondenten, aber ganz besonders die durch Ost-Berlin initiierte umfassende mediale Berichterstattung ließen Repressivmaßnahmen nur um den Preis eines katastrophalen Ansehensverlustes zu. Sowohl der Umstand von zu billigender freier Meinung per se als auch die gebotene Sensibilisierung des einfachen Soldaten und Volkspolizisten dafür, dass sein ausgebildetes, gewohnheitsmäßiges Vorgehen inopportun sein konnte – er also nicht zu großzügig in der Billigung freier Meinung werden durfte, aber eben auch nicht zu restriktiv –, waren der Kern der "festgelegten Generallinie" während der Weltfestspiele.[11]

Wenn Mielke erklärt, dass die "notwendige Großzügigkeit in der Meinungsfreiheit" eine politische Entscheidung sei, die es zu "instruieren" gelte, dass "Weiterungen" im Vorgehen unbedingt zu verhindern seien und Vorkommnisse "nur registriert" werden sollten, weil "wir jetzt nichts machen können", dann ist dies eine desaströse Selbstoffenbarung. Nicht nur das Faktum an sich, dass die Meinungsfreiheit erst während der Weltfestspiele "großzügig" erlaubt wurde, sondern dass dies auch als dezidiert "notwendiger" Akt galt, ist ein vernichtendes Eingeständnis. Es ist geradezu grotesk und bezeichnend zugleich, wenn man sich auf der einen Seite der Meinungsfreiheit im Sinne eines an- und abschaltbaren Instrumentariums politischer Opportunität bedienen musste, aber damit die eigenen Sicherheitskräfte, die eine "bestimmte Ausbildung und auch politische Auffassung" hatten, in eine "komplizierte Lage" brachte und sie "deshalb" erst daraufhin "orientieren" musste, damit sie sich "richtig" verhielten. Dass damit ausgesagt wurde, dass die politisch intendierte "Auffassung" des Volkspolizisten Meinungsfreiheit weder vorsah noch akzeptierte, sowie das Eingeständnis der Tatsache, dass die Weltfestspiele es bedingten, "nur" zu "registrieren", weil man "jetzt" nichts "machen konnte", sind in Syntax und Semantik Belege der "Grammatik des Totalitarismus"[12]. Die Einsicht, ein Land zu regieren, das nicht ohne Weiteres international repräsentabel ist, eben weil dem sein totalitär-repressiver Kern entgegensteht, setzt nicht nur ein Maß von sowohl politischem als auch moralischem Unrechtsbewusstsein voraus, sondern ist die Einsicht in die Tatsache, dass die eigene Herrschaft auf Gewalt und nicht auf dem Willen der Mehrheit beruht. Und wenn die Rede davon ist, bei "größeren Störung" die "Erlaubnis" zum Einschreiten zu "holen", dann verweist Mielke hier auf die Instanz, die weder namentlich genannt noch persönlich anwesend war, aber gleichwohl die Entscheidungsgewalt inne hatte: Erich Honecker.

Mielkes Charakterisierung der "feindlichen Elemente" ist allerdings noch entscheidender. Er beschreibt sie im Protokoll geradezu biologistisch und hoch emotionell. Bei ihm kommt man in "Berührung" mit "Elementen", "feindlichen" zumal. Da gilt es, sich "immun" zu machen gegen derartige "Kontakte"; da muss man darüber "aufklären", damit sich die eigenen Kräfte "schützen" können vor den "Gefahren". Mielke konnotiert hier das, was er sagt, als gelte es während der Weltfestspiele eine Seuche zu bekämpfen, eine grassierende Epidemie einzudämmen. Er entwirft das stark das Gefühl ansprechende Bild einer scheinbar gefährlichen, heimtückischen, abstoßenden, fast unsichtbaren Bedrohung. Und "manche", das heißt: nicht er und die "Genossen Minister", erkannten diese Gefahren nicht, weil sich die "feindlichen Elemente" unter dem "Deckmantel der Freundschaft tarnen und anbiedern". Ein verachtendes Vokabular für einen vermeintlich verschlagenen, gerissenen und skrupellosen "Gegner": die freie Meinung, das individuelle Denken.

IV.


Mielke griff die "feindlichen Elemente" an zentraler Stelle wieder auf, nämlich als es um eine "weitere Hauptfrage; [die] Frage der Grenze" ging. (77) Hier habe man aber, führte er aus, "zum Glück gut gearbeitet", denn es bestünde schon ein "dreifacher Ring" – gemeint war die Strukturierung des unmittelbaren Grenzraumes in eine fünf Kilometer umfassende "Sperrzone", einen 500 Meter großen "Schutzstreifen" und den zehn Meter breiten "Kontrollstreifen".[13] Gleichwohl blieb die Sicherheit der Staatsgrenze, ganz besonders die der innerstädtischen Berliner Mauer, ein hoch sensibler Punkt im "Gesamtplan der Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit während der X. Weltfestspiele". Denn obgleich sich an jenen Tagen des Sommers 1973 annähernd 300.000 Besucher in Ost-Berlin bewegten und die Gäste ein- und ausreisten, änderte sich am Grenzregime selbstverständlich nichts: "Wir werden weiter jeden festnehmen, der schleust.
Blick auf die Grenzsicherungsanlagen der Berliner Mauer am Checkpoint Charlie, März 1973.Blick auf die Grenzsicherungsanlagen der Berliner Mauer am Checkpoint Charlie, März 1973. (© AP)
An den GÜST [Grenzübergangsstellen] werden wir weiter strenge Kontrollen durchführen. Den Prozess gegen diese Elemente werden wir nach dem Eintritt in die UNO durchführen", so Erich Mielke. (78)

In Bezug auf Mauer und Grenze hatte man allerdings noch weitergehende Besonderheiten zu beachten, denn im Monat der Weltfestspiele ereigneten sich gleich zwei, von der Öffentlichkeit in der Bundesrepublik und West-Berlin sehr aufmerksam verfolgte Zwischenfälle. Besonders die Umstände der Flucht von Klaus Gomert wurden dabei intensiv diskutiert.[14] Am 19. Juli, fünf Tage vor dem Treffen der Minister und neun Tage vor der Eröffnung der Weltfestspiele, wurde der 18 Jahre alte Klaus Gomert in Höhe des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks – unweit des Stadions der Weltfestspiele – mit insgesamt 22 Schüssen aufgehalten. Zunächst glaubte man in West-Berlin Klaus Gomert tot, und die Berichterstattung in den Medien griff den Fall ganz besonders vor dem Hintergrund der Weltfestspiele auf. Die Bundesregierung und der Berliner Senat äußerten sich unmissverständlich.[15] Nachdem man den tatsächlich unverletzt gebliebenen Gomert am 20. Juli öffentlich im DDR-Fernsehen vorgeführt hatte, wurde er am folgenden Tag überraschend nach West-Berlin abgeschoben. Dazu hieß es im offiziellen Sprachgebrauch unter der Überschrift "Tote auf Bestellung" im SED-Zentralorgan "Neues Deutschland": "Es war der Wunsch Vater des Gedankens. Schließlich läuft in der BRD und in West-Berlin die Hetze gegen die DDR gerade im Zusammenhang mit den bevorstehenden X. Weltfestspielen der Jugend und Studenten auf vollen Touren. Dank des umsichtigen Vorgehens der Grenztruppen der DDR, einschließlich der von ihnen abgegebenen Warnschüsse, sind die gewünschten Toten nicht tot. [...] Es handelt sich dabei um K. Gomert, der nebenbei gesagt bereits fünfmal wegen Diebstahls und Hehlerei vorbestraft ist, und um M. Jasek".[16] Weiter hieß es unter der Überschrift "Kriminelles Element aus der DDR abgeschoben": "Der mehrfach wegen Diebstahls und Hehlerei vorbestrafte Klaus Gomert ist aus der DDR ausgewiesen [...] worden. [...] Eine in westlichen Massenmedien entfachte Verleumdungskampagne, die Gomert seit Freitag totsagt, ist damit wie eine Seifenblase geplatzt".[17] Dem SED-Regime ging es so kurz vor den Weltfestspielen nur um Schadensbegrenzung.[18]

Mielke nahm nun den "Fall Gomert" (im Protokoll durchgängig "Gommert") zum Anlass, um auf zwei Aspekte aufmerksam zu machen. Zum einen gab der Minister "einige Erläuterungen [...] über Untersuchungsergebnisse, Wirkung bei Journalisten und Polizei in Westberlin". Er führte aus: "Nach den festgelegten und guten Plänen, die es gibt zwischen NVA-Grenze und Volkspolizei, wurde bei Gomert nicht gehandelt. Das Zusammenwirken wurde durchbrochen. Es darf von keinem ein Befehl geändert werden, der dazu gegeben ist. Alles lässt sich im Fall Gomert nicht mehr rekonstruieren. Hätten alle genau nach den Befehlen gehandelt, wäre er gar nicht bis vor [die Mauer selbst] gekommen." – "Wir müssen", so Mielke weiter, "noch einmal genau überprüfen, ob wir alles bedacht haben; zum Beispiel wenn Teilnehmer [der Weltfestspiele] zu einem Punkt an der Grenze strömen. Das ist schon aus Neugier denkbar. Darunter können Provokateure sein. Einer oder zwei laufen los zu sehen was die Grenzer machen. Das kann weitere veranlassen, ebenfalls loszulaufen. Was dann?" (77f)

Wie Stefan Wolle schrieb, gab es bereits lange vor dem "Fall Gomert" Befürchtungen und "Gerüchte, dass – gewissermaßen im Schutz der internationalen Gäste – eine "Sturm auf die Mauer" geplant sei". Dieser Umstand führte zu einer "gesonderten 'Schusswaffengebrauchsbestimmung'".[19] Worin deren Besonderheit bestand, wird im Protokoll expressis verbis ausgeführt. Denn die zweite explizite Aussage Erich Mielkes im Zusammenhang mit dem "Fall Gomert" lautet: "Der Schießbefehl wird natürlich nicht aufgehoben." (77) Mielke stellte also – abgesehen von der bemerkenswerten Tatsache, dass das Wort "Schießbefehl" im internen SED-Duktus augenscheinlich ein stehender Begriff war – ausdrücklich klar, dass auch nach der Abschiebung Gomerts keine Veränderung im Hinblick auf das Schießen an der Grenze während der Weltfestspiele erfolgen werde. Der "Schießbefehl" blieb unangetastet.[20] Die Konzession, die der Sommer 1973 allerdings bedingte, lautete: "Wir müssen vorbeugend so arbeiten, daß uns nichts passiert; daß wir nicht erst schießen müssen." (77)

Aus diesem Grund sollte man, so der Minister für Staatssicherheit, während der Weltfestspiele an der Grenze "die Menschen lautlos ergreifen und nicht schießen. Auch was von drüben kommt, so in Empfang nehmen und einlochen; so müßten die Grenzer ausgebildet sein. Man müßte dem eine Prämie geben, der den Mann ergreift, ohne zu schießen. Deshalb muß man die Kräfte ganz spezifisch einweisen an der Grenze." (84) Und Verteidigungsminister Hoffmann ergänzte: "Es ist auch richtig, daß wir alles vorbereiten aus der guten Überzeugung heraus, tätig zu werden, damit keine Sache entsteht, die wir nicht mehr beherrschen können. [...] Nach den Erfahrungen und den jetzt getroffenen Vorbereitungen ist wahrscheinlich alles erkennbar, was von innen kommt. Der Unsicherheitsfaktor für uns ist die Auslösung von drüben. Deshalb wollen wir auch bei Angriffen von drüben mit Nebelkörpern arbeiten usw., um möglichst nicht schießen zu müssen. [...] Sie wollen ein paar Tote haben. Das müssen wir verhindern. Wir werden eine große Anzahl Offiziere einsetzen, damit nicht der neunzehnjährige Wehrpflichtige entscheiden muss. Besonders auch Offiziersschüler des letzten Lehrjahres, die ziemlich ausgebildet sind, damit politische Entscheidungen getroffen werden. Damit wollen wir weitgehendst alle Voraussetzungen schaffen, um alles zu sichern." (80)

Auch hier offenbart man sich im Stil seiner Sprache: Mielke straft sich selbst und das SED-Regime Lügen; denn man wusste, dass das, was die "Grenzer machten", jenseits von gesellschaftlich akzeptierten Werten lag und sich im eklatanten Widerspruch zur Allgemeinheit befand, der "Affront gegen das zivilisierte Leben"[21] war. Ansonsten hätte das, was die Grenzer taten, weder eine derartige massenhafte Neugier entfachen können, noch wären die Erkenntnisfrüchte dieser Neugier zu fürchten gewesen; man hätte sonst "deshalb" auch niemanden "spezifisch einweisen" müssen.

Mielke spricht – in einer geradezu brutal anmutenden Überheblichkeit und Verachtung gegenüber menschlichen Grundrechten – von "lautlosem Ergreifen", in "Empfang nehmen", "einlochen", "Prämien" und dem "Schießbefehl". Indem er dabei im doppelten Konjunktiv formuliert – so "müssten die Grenzer ausgebildet" sein, und man "müsste dem eine Prämie geben" –, demonstriert er zum einen die Ausnahmesituation des Sommers 1973, zum anderen aber – und dies noch viel nachdrücklicher – die eigentliche Regel: die Ausbildung zum Schießen und die Prämien auf das Schießen.[22] Und wie die Prozesse nach 1990 gezeigt haben, wurden "verhinderte Grenzdurchbrüche" mit Zuwendungen von 150 DM oder 200 Mark-DDR, Auszeichnungen, Sonderurlaub und Beförderungen honoriert.[23]

Im Sommer 1973 kehrt sich dieses "Grenzregime" der DDR nur bedingt um. Während der Weltfestspiele des Friedens, der Freundschaft und der Solidarität wurde der "Schießbefehl natürlich nicht aufgehoben". Man wollte lediglich "möglichst nicht schießen". Es gab also auf der einen Seite ein Szenario, wonach Menschen aus "Neugier" an die Grenze "strömten", "Provokateure" oder ganze Gruppen auf die Grenze "zuliefen", einfach nur um "zu sehen, was die Grenzer machten". Dabei bestand die Gefahr, dass eine "Situation" entstand, die man "nicht mehr beherrschen" konnte. Ein Schuss an der Mauer hätte einen katastrophalen Ansehensverlust bedeutet. Auf der anderen Seite aber blieb der "Schießbefehl" ausdrücklich in Kraft. Die Konsequenz, die Mielke und Hoffmann aus dieser Lage zogen, lautete: die "festgelegten und guten Pläne" durchsetzen, damit überhaupt erst niemand "nach vorn kommt", und nur "ziemlich ausgebildete Offiziersschüler" einsetzen, damit "politische Entscheidungen" getroffen würden und nicht der "Wehrpflichtige entscheiden muss".

Beides – sowohl dass man die Option des "Aufhebens" überhaupt in Betracht zog als auch dass man sie im Juli 1973 willentlich verwarf – macht deutlich, welche Funktionen der Schießbefehl für das SED-Regime erfüllte: Er war ein der politischen Opportunität gehorchendes Machtinstrument und zugleich ein Stabilitätsgarant für die "Undurchlässigkeit" von Mauer und Grenze.[24] Sie war von existenzieller Bedeutung, denn die DDR war eben "kein Staat mit einer Grenze, sondern eine Grenze mit einem Staat"[25].
"Vor den Augen der Weltjugend und der Repräsentanten von Partei-und Staatsführung der DDR legte die junge Generation der DDR am 4.8.73 ein machtvolles Bekenntnis zu ihrem sozialistischen Vaterland ab." (Originaltext ADN): Ehrentribüne während der Weltfestspiele in Ost-Berlin mit der amerikanischen Bürgerrechtlerin Angela Davis und (neben ihr) Verteidigungsminister Heinz Hoffmann."Vor den Augen der Weltjugend und der Repräsentanten von Partei-und Staatsführung der DDR legte die junge Generation der DDR am 4.8.73 ein machtvolles Bekenntnis zu ihrem sozialistischen Vaterland ab." (Originaltext ADN): Ehrentribüne während der Weltfestspiele in Ost-Berlin mit der amerikanischen Bürgerrechtlerin Angela Davis und (neben ihr) Verteidigungsminister Heinz Hoffmann. (© Bundesarchiv, Bild 183-M0804-717, Foto: Dieter Demme)
Es ist Heinz Hoffmann selbst, der das Schießen an der deutsch-deutschen Grenze als "politische Entscheidung" bezeichnet. Das In-Kraft-Belassen des Schießbefehls und das gleichzeitige Bemühen um ein makelloses Bild während der Weltfestspiele 1973 widersprachen sich nur vermeintlich. Tatsächlich zeigte sich eben darin, wie abhängig der SED-Staat von Grenze und Mauer war und welcher Stellenwert dabei dem Schießbefehl zukam. Die Reaktion der Führung belegt das Maß der von ihr wahrgenommenen Gefahr einer potenziellen Erosion ihrer Herrschaft, die aus dem Prozess der Annäherung mit der Bundesrepublik und der Öffnung gen Westen resultierte.[26] Das Regime konnte und wollte nicht auf sein Machtinstrument verzichten. In den 80er-Jahren, etwa bei Anlässen von hoher internationaler Aufmerksamkeit, Staatsbesuchen oder Parteitagen, tat man dies durchaus.[27]

Erich Mielke liefert im Verlauf der Sitzung auch eine plausible Antwort auf die Frage, wie das "Ein- und Aussetzen" eines Schießbefehls in der Praxis funktioniert haben könnte: Denn für einen Grenzposten war es beispielsweise dann besonders eingängig, wenn man, wie im Dokument geschehen, ideologisch verbrämt darauf verwies, dass der "Feind" gezielt mit "Grenzverletzungen provozieren" wolle. Man könnte hier also einen Mechanismus vermuten, der vorgab, dass zu bestimmten Anlässen der "Gegner" mit Mauertoten die DDR zu "diskreditieren" suche und aus diesem Grund die Waffe nicht in Konsequenz zu gebrauchen war. Man erwartete an der Grenze quasi vom Westen angeheuerte DDR- oder Bundesbürger, die bei ihrem Handeln den Tod in Kauf nahmen, nur um den SED-Staat in Misskredit zu bringen. Dies ist die Logik eines strikt manichäischen Weltbildes und seiner Sprache.[28]

Dabei war gegenüber "dem Grenzsoldaten" niemals die Rede von Menschen oder dem Bürger der DDR, sondern er hatte es mit "feindlichen Elementen" zu tun[29]. Und diese galt es – wie es unter anderem in der vor jedem Grenzdienst erfolgten Vergatterung hieß – zu "vernichten".[30] Mielke selbst charakterisiert das Wesen von und den Umgang mit diesen "feindlichen Elementen" im Protokoll. Erst die darin vollzogene verbale Entmenschlichung, Kriminalisierung und Ausgrenzung des "Elementes" schuf die Voraussetzung, "es" auch seiner Würde zu entheben und Grundrechte zu versagen. Die Verfassungsnormen, Gesetze und Bestimmungen verloren bei "Elementen" ihre Wirkung, ihr Recht auf Leben konnte der Verhinderung einer Flucht untergeordnet werden.[31] Es war die Sprache, die diesem gesamten Prozess seinen Ausdruck verlieh. Aus diesem Grund ist sie so entscheidend, wenn man nach den Zugängen in das Denken und die Wahrnehmung dieser Weltanschauungsdiktatur sucht.

V.


Der Schießbefehl der DDR war nicht allein die Unterordnung des Rechtes unter einen politischen Willen, sondern zugleich auch Ausdruck der entfesselten unumschränkten Staatsgewalt. Sie ist ein Wesensmerkmal des SED-Regimes, so wie das Primat des Politischen der Kern seines diktatorischen Unrechtsprinzips ist.[32] Beides so authentisch aufzeigen zu können, ist der eigentliche Wert des Protokolls. Es ist ein wichtiges Stück historischer Wahrheit und ein Beitrag zur weiteren Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft im Osten Deutschlands. Das Faszinierende an ihm ist, dass es zwischen den Zeilen, neben der Demonstration eines perfiden Gefühls der vermeintlichen Kontrolle von Entwicklungen und Menschen, den Blick freigibt auf eine dahinter liegende Angst dieses Regimes: auf die Angst vor dem freien Menschen, dem mündigen Bürger.

Dieses Protokoll entkleidet nicht nur die von der DDR zum Hort der sozialistischen Idee und Ideale stilisierten Weltfestspiele von diesem Nimbus, sondern auch die ideologisch kaschierte Bemäntelung der Politik des SED-Regimes selbst. Zum Vorschein kommt der alleinige Kern der Sache: ein repressiv-diktatorisches System. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" kommentierte die Weltfestspiele im August 1973 folgendermaßen: "Die Diktatur hatte Handschuhe angelegt. Vielleicht hat das manche im Westen zu der falschen Schlussfolgerung geführt, diese Diktatur sei doch noch demokratisch. Der Bevölkerung der DDR hingegen soviel Naivität zu unterstellen widerspräche aller Erfahrung. Die Ostdeutschen wissen schon, was sie an ihrem Staat haben, sie haben sich mit ihm arrangiert. Aber daß er ein Zwangsstaat ist, vergessen sie darüber nicht. [...] Lange haben wir in der Bundesrepublik nicht wahrhaben wollen, daß die Ostdeutschen mit ihrem Staat einen Modus vivendi suchen. Nun dürfen wir nicht in den entgegengesetzten Fehler verfallen und glauben, sie wünschten sich gar nichts anderes mehr. Beim Betrachten der DDR müssen wir nach beiden Seiten nüchtern blicken, auch wenn drüben Weltfestspiele sind".[33]

Wer wissen möchte, wie der SED-Staat dachte und auf welchen Prinzipien er beruhte, muss dieses Protokoll nur lesen. Er muss die Sprache dieses Systems nur verstehen. Eine Lektüreempfehlung der besonderen Art.

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Fußnoten

1.
Protokoll der Beratung des Ministers für Staatssicherheit mit dem Minister für Nationale Verteidigung und dem Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei am 24. Juli 1973, BStU, MfS, AGM 494, Bl. 72–84. – Das Protokoll ist im Anschluss an diesen Beitrag dokumentiert; Zitate daraus werden im Folgenden mit Klammern im Text nachgewiesen.
2.
Mielkes Aussagen zum Schießbefehl wurden im Schlussvortrag der Staatsanwaltschaft in der Strafsache gegen Egon Krenz, Günther Kleiber und Günter Schabowski vor dem Landgericht Berlin, 25/2 Jas 20/92, zitiert. Vgl. dazu: Der Politbüro-Prozeß. Eine Dokumentation, Hg. Redaktion "Neue Justiz", Baden-Baden 2001, S. 64; Hans-Hermann Hertle, "Grenzverletzer sind Festzunehmen oder zu vernichten", in: APuZ, 31–34/2011, S. 22–28, hier 27: Außerdem ders., Prämien für Todesschützen. Vor zehn Jahren wurde der DDR-Schießbefehl aufgehoben, in: Berliner Morgenpost, 28.3.1999, S. 3; Joachim Nawrocki, Mörderische Pflicht. Gerechte Strafen für Grenztruppen-Generäle, in: Die Zeit, 13.9.1996, S. 4.
3.
Mielkes Aussagen zum Schießbefehl wurden im Schlussvortrag der Staatsanwaltschaft in der Strafsache gegen Egon Krenz, Günther Kleiber und Günter Schabowski vor dem Landgericht Berlin, 25/2 Jas 20/92, zitiert. Vgl. dazu: Der Politbüro-Prozeß. Eine Dokumentation, Hg. Redaktion "Neue Justiz", Baden-Baden 2001, S. 64; Hans-Hermann Hertle, "Grenzverletzer sind Festzunehmen oder zu vernichten", in: APuZ, 31–34/2011, S. 22–28, hier 27: Außerdem ders., Prämien für Todesschützen. Vor zehn Jahren wurde der DDR-Schießbefehl aufgehoben, in: Berliner Morgenpost, 28.3.1999, S. 3; Joachim Nawrocki, Mörderische Pflicht. Gerechte Strafen für Grenztruppen-Generäle, in: Die Zeit, 13.9.1996, S. 4.
4.
Vgl. zur innen- und außenpolitischen Situation: Hermann Weber, Die DDR 1945–1990, München 2006, S. 77ff; Hermann Wentker, Außenpolitik in engen Grenzen. Die DDR im internationalen System 1949–1989, München 2007, S. 350ff.
5.
Dazu u.a.: Willi Kinnigkeit, PLO in Ostberlin. Die DDR übernahm "Patenrolle" für die militanten Palästinenser, in: Süddeutsche Zeitung, 28.9.1973, S. 4. Das Abkommen in: BArch, DY 30/J IV 2/2/1456 Bl. 51ff. – Zum Primat der Abgrenzung vgl.: Hermann Wentker, Außenpolitik in engen Grenzen. Die DDR im internationalen System 1949–1989, München 2007, S. 410ff; Helga Haftendorn, Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung, Stuttgart u.a. 2001, S. 161ff.
6.
Vgl. Mario Frank, Walter Ulbricht. Eine deutsche Biografie, Berlin 2001, S. 420ff u. 444f.
7.
Stefan Wolle, Die heile Welt der Diktatur. Alltag und Herrschaft in der DDR 1971–1989, Berlin 2009, S. 164ff; Marc-Dietrich Ohse, Jugend nach dem Mauerbau. Anpassung, Protest und Eigensinn, Berlin 2003, S. 351ff.
8.
Vgl. dazu das Schreiben Mielkes an alle Hauptverwaltungen [...], 8.9.1972, BStU, MfS, BdL/Dok 1801, Bl. 1ff.
9.
Stefan Wolle, Die heile Welt der Diktatur. Alltag und Herrschaft in der DDR 1971–1989, Berlin 2009, S. 164f.
10.
Vgl. dazu auch: Marc-Dietrich Ohse, Jugend nach dem Mauerbau. Anpassung, Protest und Eigensinn, Berlin 2003, S. 352f
11.
Stefan Wolle, Die heile Welt der Diktatur. Alltag und Herrschaft in der DDR 1971–1989, Berlin 2009, S. 164f; Marc-Dietrich Ohse, Jugend nach dem Mauerbau. Anpassung, Protest und Eigensinn, Berlin 2003, S. 351f.
12.
So Michael Naumann, Der Unruhestifter, er lebe hoch. Wie gern hätte man die Verbrechen der Stasi zu den Akten gelegt, in: FAZ, 6.6.2011, S. 29.
13.
Gerhard Sälter, Die Speeranlagen, oder: Der unendliche Mauerbau, in: Klaus-Dietmar Henke (Hg.), Die Mauer. Errichtung, Überwindung, Erinnerung, München 2011, S. 122–137, hier 127ff.
14.
Vgl. Tina Schaller, Ein Flüchtling der keiner sein sollte. Die X. Jugendweltfestspiele und der Fluchtfall Klaus Gomert, in: DA-Online, 6/2011.
15.
Empörung über Schüsse an der Mauer. Eine Woche vor Beginn der X. Weltfestspiele in Ost-Berlin haben "DDR"-Grenzposten in der Nacht zum Freitag an der Mauer zum West-Berliner Bezirk Wedding einen Flüchtling niedergeschossen, in: Die Welt, 21./22.7.1973, S. 1.
16.
Tote auf Bestellung, in: ND, 22.7.1973, S. 2.
17.
Kriminelles Element aus der DDR ausgewiesen, in: ND, 22.7.1973, S. 2.
18.
Tina Schaller, Ein Flüchtling der keiner sein sollte. Die X. Jugendweltfestspiele und der Fluchtfall Klaus Gomert, in: DA-Online, 6/2011.
19.
Stefan Wolle, Die heile Welt der Diktatur. Alltag und Herrschaft in der DDR 1971–1989, Berlin 2009, S. 165.
20.
Ohne Wissen darum, dass die Spitzen des SED-Regimes selbst intern vom "Schießbefehl" sprachen, formulierte das Bundesverfassungsgericht nur sieben Tage später in seiner Entscheidung zum Grundlagenvertrag: "Schließlich muss klar sein, dass mit dem Vertrag schlechthin unvereinbar ist die gegenwärtige Praxis an der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, also Mauer, Stacheldraht, Todesstreifen und Schießbefehl": BVerfGE 36, 1, S. 35.
21.
Edgar Wolfrum, Die Mauer. Geschichte einer Teilung, München 2009, S. 65.
22.
Vgl. auch: Hans-Hermann Hertle, "Grenzverletzer sind festzunehmen oder zu vernichten", in: APuZ, 31–34/2011, S. 22–28, hier 23.
23.
Vgl. dazu die Ausführungen in den Urteilen: LG Berlin, (518) 2 Js 63/90 KLs (57/91); BGH, 5 StR 370/92; BGH, 5 StR 418/92.
24.
Hans-Hermann Hertle, "Grenzverletzer sind festzunehmen oder zu vernichten", in: APuZ, 31–34/2011, S. 22–28.
25.
So Stefan Wolle, Flucht als Widerstand?, in: Klaus-Dietmar Henke u.a. (Hg.), Widerstand und Opposition in der DDR, Köln u.a. 1999, S. 309–326, hier 309.
26.
Peter Bender, Deutschlands Wiederkehr. Eine ungeteilte Nachkriegsgeschichte 1945–1990, Stuttgart 2004, S. 130ff; ders., Die "Neue Ostpolitik" und ihre Folgen. Vom Mauerbau bis zur Wiedervereinigung, München 1996, S. 244ff.
27.
Hans-Hermann Hertle, Prämien für Todesschützen. Vor zehn Jahren wurde der DDR-Schießbefehl aufgehoben, in: Berliner Morgenpost, 28.3.1999, S. 3.
28.
Vgl. auch: Marion Detjen, Die Mauer als politische Metapher, in: Klaus-Dietmar Henke (Hg.), Die Mauer. Errichtung, Überwindung, Erinnerung, München 2011, S. 426–439, hier 432f.
29.
Vgl.: Gerhard Sälter, Fluchtverhinderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, in: Klaus-Dietmar Henke (Hg.), Die Mauer. Errichtung, Überwindung, Erinnerung, München 2011, S. 152–162, hier 154ff.
30.
Vgl.: Hans-Hermann Hertle, "Grenzverletzer sind Festzunehmen oder zu vernichten", in: APuZ, 31–34/2011, S. 22–28, hier 23; dazu auch die Ausführungen in: BGHSt 39, S. 15ff u. 168ff.
31.
Vgl. BVerfGE, 2 BvR 1851, 1853, 1875, 1852/94, in: BVerfGE 95, 7, S. 96ff, insb. 135ff; BGH 5 StR 322/95; Hans-Jürgen Grasemann, Das DDR-Grenzregime und seine Folgen. Der Tod an der Grenze, in: Materialien der Enquete-Kommission "Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit", Hg. Deutscher Bundestag, Baden-Baden/Frankfurt a. M. 1999, Bd. 8, S. 1209–1255, hier 1251f.
32.
BVerfGE 95, 7, S. 135ff. Vgl. Klaus Adomeit, Die Mauerschützenprozesse – rechtsphilosophisch, in: NJW 45 (1993), S. 2914–2916, hier 2915; Hans-Jürgen Grasemann, Das DDR-Grenzregime und seine Folgen. Der Tod an der Grenze, in: Materialien der Enquete-Kommission "Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit", Hg. Deutscher Bundestag, Baden-Baden/Frankfurt a. M. 1999, Bd. 8, S. 1209–1255, hier 1251f; Klaus Marxen/Gerhard Werle (Hg.), Strafjustiz und DDR-Unrecht. Dokumentation, Bd. 2, Berlin 2002, S. XIXff; EuGH, 34044/96; 35532/97, in: Europäische Grundrechte-Zeitschrift 24 (2001), S. 210–218 u. 219–230, insb. 214, 217f, 220ff.
33.
Johann Georg Reißmüller, Rückblick auf ein Fest, in: FAZ, 7.8.1973, S. 1.

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