Beleuchteter Reichstag

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23.9.2011 | Von:
Marc-Dietrich Ohse

Ost-Berlins Weg zur Einheit

Die DDR im innerdeutschen und internationalen Kräftespiel

I.

Erfahrungen mit bundesdeutscher Dominanz waren den Regierenden in Ost-Berlin jedoch nicht neu. So waren der Delegation der zweiten Regierung Hans Modrows (SED), der erstmals auch acht Minister ohne Geschäftsbereich aus den Reihen der DDR-Opposition angehört hatten, Mitte Februar 1990 in Bonn Soforthilfen für den maroden ostdeutschen Staat versagt worden. Das empfanden viele Ostdeutsche als Demütigung[3], war aber aus westdeutscher Sicht durchaus verständlich. Schließlich wollte man in Bonn zunächst die Volkskammerwahl am 18. März abwarten, die Klarheit darüber bringen würde, wer der schwarz-gelben Koalition bei den Verhandlungen zur deutschen Vereinigung gegenüber säße.

Zur Entscheidung, wer dies sein sollte, trugen die westdeutschen Parteien maßgeblich mit bei. Der Wahlsieg der "Allianz für Deutschland", des Bündnisses aus den neu entstandenen Oppositionsgruppen Demokratischer Aufbruch (DA) und Deutsche Soziale Union (DSU) sowie der ehemaligen Blockpartei CDU, war nicht allein deren Eintreten für eine schnelle Wiedervereinigung Deutschlands zu verdanken; er beruhte wesentlich auf dem Umstand, dass die Allianz von der Union und Bundeskanzler Kohl im Wahlkampf massiv unterstützt wurde. Unter den übrigen Parteien und Gruppierungen erfreuten sich lediglich der Bund Freier Demokraten aus LDP (der vormaligen Blockpartei LDPD) und den Neugründungen FDP und Deutsche Forumpartei sowie die SPD einer Unterstützung durch westdeutsche Schwesterparteien. Die Freien Demokraten blieben dabei ebenso marginal wie ihr westdeutsches Pendant, die FDP. Die SPD hingegen litt trotz einer frühen Absetzbewegung von den anderen Oppositionsgruppen unter ausbleibendem Zuspruch unter dem DDR-Wahlvolk und an der Zerstrittenheit ihrer Bonner Schwesterpartei gerade in der deutschen Frage. Nahezu auf sich allein gestellt blieb im Wahlkampf das Bündnis 90 aus den Bürgerrechtsgruppen Neues Forum, Initiative für Frieden und Menschenrechte und Demokratie jetzt, ganz die (SED-)PDS.

Die Vorsitzenden von Ost-CDU und Demokratischem Aufbruch, Lothar de Maizière (l.) und Rainer Eppelmann bei einer Pressekonferenz nach dem Wahlsieg ihrer "Allianz für Deutschland" am 18. März 1990.Die Vorsitzenden von Ost-CDU und Demokratischem Aufbruch, Lothar de Maizière (l.) und Rainer Eppelmann bei einer Pressekonferenz nach dem Wahlsieg ihrer "Allianz für Deutschland" am 18. März 1990. (© Bundesarchiv, Bild 183-1990-0321-409, Foto: Bernd Settnik)
Im Wahlkampf waren also die Fronten verschoben worden, welche sich ein halbes Jahr zuvor in der DDR gebildet hatten. In der ersten Phase der friedlichen Revolution, von September 1989 bis Januar/Februar 1990, hatten sich die Bürgerrechtsgruppen, einschließlich der Sozialdemokraten, die sich als einzige als Partei formierten, als Sprachrohr der protestierenden Massenbewegung profilieren können. Allerdings war es ihnen nicht gelungen, funktionsfähige Strukturen auszubilden. Zudem hatte sich das Profil der protestierenden Massen geändert und mit ihm die Forderungen der "Straße": Hatten zunächst die Entmachtung der SED und die Entwicklung der DDR zu einem demokratischen Gemeinwesen im Vordergrund gestanden, so rückte seit dem Mauerfall vom 9. November 1989 zunehmend die Einheit Deutschlands in den Mittelpunkt. Der größte Teil der Bürgerrechtsbewegung hielt jedoch an dem Ziel einer eigenständigen, reformierten DDR fest und verlor damit seine – ohnehin schwache – Verankerung in der Protestbewegung. Dies schlug sich in dem für sie niederschmetternden Ergebnis bei der Volkskammerwahl nieder.

Deren Ausgang musste die Bürgerrechtler auch insofern enttäuschen, als mit der CDU eine Partei stärkste Kraft im Parlament wurde, die erst Anfang Dezember den Bruch mit der Staatspartei SED vollzogen hatte.


Fußnoten

3.
Vgl. dazu die Äußerungen von Gerd Poppe u.a. in: Alexander von Plato, Die Vereinigung Deutschlands – ein weltpolitisches Machtspiel, 2. Aufl., Berlin 2002, S. 297f.

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