Beleuchteter Reichstag

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23.9.2011 | Von:
Marc-Dietrich Ohse

Ost-Berlins Weg zur Einheit

Die DDR im innerdeutschen und internationalen Kräftespiel

III.

Der erste wichtige Schritt auf dem Weg zur Einheit war die Währungs- und Wirtschaftsunion. Das Konzept dazu war im Bundesfinanzministerium Ende Januar erarbeitet worden, und bereits in diesem Papier ist zu erkennen, dass die DDR materiell nur wenig in die Einheit einzubringen hätte: Die Rede war hier von einer durchschnittlichen Arbeitsproduktivität von 40 Prozent des westdeutschen Niveaus (im günstigsten Fall 65 Prozent) und von einem verfügbaren Einkommen der DDR-Bevölkerung in Höhe von 12,1 Prozent des der Bundesdeutschen.[4] Unterstrichen wurde diese negative, aber weitgehend realistische Einschätzung durch das wiederholte Ersuchen Ost-Berlins um Hilfen aus Bonn und durch massive krisenhafte Entwicklungen, die in der DDR seit dem Frühjahr im Zuge erster Schritte auf dem Weg von der Plan- zur Marktwirtschaft zu beobachten waren.

Gespräch zwischen DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière und Bundeskanzler Helmut Kohl nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion am 21. Mai 1990 im Garten des Bundeskanzleramtes in Bonn.Gespräch zwischen DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière und Bundeskanzler Helmut Kohl nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion am 21. Mai 1990 im Garten des Bundeskanzleramtes in Bonn. (© Bundesarchiv, Bild 183-1990-0521-414, Foto: Thomas Uhlemann)
So entsprach es zwar einerseits dem starken Selbstbewusstsein der ostdeutschen Reformkräfte, war aber andererseits bei nüchterner Betrachtung ein wenig illusorisch, wenn de Maizière am 19. April erklärte, die DDR-Regierung werde über den Weg zur deutschen Einheit ein "entscheidendes Wort mitzureden haben", und gar konkrete Forderungen zur Gestaltung der Währungsunion aufstellte.[5] Hatte Bonn bereits beschlossen, die Währungs- mit der Wirtschaftsunion zu verbinden, so gelang es Ost-Berlin immerhin, diesen Schritt im ersten Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR mit einer Sozialunion zu verknüpfen. Renten, Löhne und Sozialversicherungs-verhältnisse wurden dadurch unmittelbar in das bundesdeutsche System überführt – wenngleich zum Teil mit einigen Abstrichen (und mit gravierenden Folgen für die ostdeutsche Wirtschaft und für die bundesdeutschen Sozialversicherungs-systeme). Ansonsten aber hatte die Regierung de Maizière den Forderungen der Kohl-Administration wenig entgegen zu setzen.

Das galt noch mehr für den zweiten Staatsvertrag, den Einigungsvertrag. Noch bevor dieser unterzeichnet wurde, hatte zunächst Lothar de Maizière seinen "Canossa-Gang" zu Helmut Kohl an dessen Feriendomizil am österreichischen Wolfgangsee antreten müssen und hatte die Volkskammer drei Wochen später den Beitrittstermin der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes auf den 3. Oktober festgelegt. Hatte de Maizière vor Kohl den Offenbarungseid leisten müssen, dass die DDR nicht mehr zahlungsfähig und seine Regierung damit nicht mehr handlungsfähig war, und dementsprechend verlangt, die Vereinigung vorzuziehen, so hatte die Volkskammer in gewisser Weise die bedingungslose Kapitulation der DDR beschlossen. War de Maizières Schritt unumgänglich, so war der Zeitpunkt des Volkskammer-Beschlusses vor dem Ende der Verhandlungen über den Einigungsvertrag schlicht töricht. Beides stärkte nochmals die Position Bonns.


Fußnoten

4.
Thilo Sarrazin, Gedanken zu einer unverzüglichen Einbeziehung der DDR in den D-Mark-Währungsraum, Bonn 29.1.1990, in wesentlichen Auszügen dok.: Dieter Grosser, Das Wagnis der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Politische Zwänge im Konflikt mit ökonomischen Regeln, Stuttgart 1998, S. 165–170, hier 166f; Thilo Sarrazin, Die Entstehung und Umsetzung des Konzepts der deutschen Wirtschafts- und Währungsunion, in: Theo Waigel/Manfred Schell (Hg.), Tage, die Deutschland und die Welt veränderten. Vom Mauerfall zum Kaukasus. Die deutsche Währungsunion, München 1994, S. 160–225, hier 183.
5.
Lothar de Maizière, Regierungserklärung, Berlin 19.4.1990, in: Texte zur Deutschlandpolitik, Hg. Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, Bonn 1991, Bd. III/8a, S. 167–195, hier 167 u. 176f.

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