Beleuchteter Reichstag

16.8.2011 | Von:
Thomas Widera

Justiz und politische Haft in der DDR

Justiz und Strafvollzug waren in der SED-Diktatur Instrumente der politischen Repression. Bücher hierzu wie auch zum juristischen Umgang mit der DDR-Vergangenheit stellt Thomas Widera vor.

Politische Justiz


Rudi Beckert: Glücklicher Sklave. Eine Justizkarriere in der DDR, Berlin: Metropol 2011, 183 S., € 16,–, ISBN: 9783863310042.

Peter Schnetz: Der Prozess um des Urteils Schatten. Meine Stasi-Akte, Bamberg: Eigenverlag Peter Schnetz 2010, 324 S., € 19,95 [ohne ISBN].

Lena Gürtler: Vergangenheit im Spiegel der Justiz. Eine exemplarische Dokumentation der strafrechtlichen Aufarbeitung von DDR-Unrecht in Mecklenburg-Vorpommern, Bremen: Edition Temmen 2010, 198 S., € 19,90, ISBN: 9783861089797.

Sybille Plogstedt: Knastmauke. Das Schicksal von politischen Häftlingen der DDR nach der deutschen Wiedervereinigung, Gießen: Psychosozial 2010, 472 S., € 32,90, ISBN: 9783837920949.

Kornelia Beer, Gregor Weißflog: Weiterleben nach politischer Haft in der DDR. Gesundheitliche und soziale Folgen (Medizin und Menschenrechte; 4), Göttingen: V&R unipress 2011, 302 S., € 43,90, ISBN: 9783899716641.

André Gursky: Rechtspositivismus und konspirative Justiz als politische Strafjustiz in der DDR (Treffpunkt Philosophie; 11), Frankfurt a. M u.a.: Lang 2011, 460 S., € 74,80, ISBN: 9783631613078.


Politische Justiz war essentiell für die SED-Herrschaft. Ungeachtet der Tatsache, dass in den vorliegenden Untersuchungen zum Rechtssystem der DDR die politische Überformung der Justiz herausgearbeitet wurde, wird in der Öffentlichkeit über die Frage, ob die DDR als Unrechtsstaat zu charakterisieren ist, anhaltend gestritten. Diesen Streit werden die neuen Publikationen nicht beenden. Sie können Forschungsergebnisse bestätigen, diesen erwartungsgemäß in einigen Fällen wichtige neue Facetten hinzufügen und teilweise noch bestehende Wissenslücken schließen. Sehr ungleiche Autoren thematisieren die spezifisch politische Eigenart der Rechtsprechung der DDR, die von den Organen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) mit juristischen Mitteln praktizierte politische Verfolgung, die Haftfolgen und die Aufarbeitung des staatlichen Unrechts. Nicht überraschend ist, dass überaus unterschiedliche Bücher mit auffallend heterogenen Resultaten entstanden sind, die sich vereinfacht in zwei Gruppen der Sachbuchliteratur klassifizieren lassen: Zum einen sind es wissenschaftliche Analysen, die – auch auf biografisches Material gestützt – den Gegenstand systematisch auseinanderlegen, zum anderen biografische Texte ohne diesen wissenschaftlichen Anspruch. Die lebensgeschichtlichen Fakten bekräftigen, dass die durch staatliche Institutionen vorgenommenen oder intendierten Eingriffe in Lebensverläufe gravierendes Unrecht darstellen und den Tatbestand eines systembedingten staatlichen Unrechts erfüllen.



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