Beleuchteter Reichstag

18.5.2011 | Von:
Sebastian Lindner

Mauerblümchen Kulturabkommen

Letzte Verhandlungen


Bewegung in die Verhandlungen brachte ein Treffen von Erich Honecker und Helmut Kohl am Rande der Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen sowjetischen Staats- und Parteichef Konstantin Tschernenko am 12. März 1985 in Moskau. Zuvor hatten sich die Verhandlungsdelegationen bereits über einen "modus vivendi" zur Einbeziehung West-Berlins in das Kulturabkommen verständigt. Aufgrund der deutschlandpolitischen Konzeption der Bundesregierung war ein ausdrücklicher Verweis darauf unverzichtbar. Dazu diente die "Frank-Falin-Formel", die in Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik zwischen dem sowjetischen Botschafter Valentin Falin und dem damaligen Unterstaatssekretär im Auswärtigen Amt, Paul Frank, entwickelt worden war. Sie besagte im Wortlaut: "Entsprechend dem Vierseitigen Abkommen wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit dem festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt." Damit wurde West-Berlin formal in das Kulturabkommen miteinbezogen. Eine Garantie für die bundesrepublikanische Seite für die konkrete Teilnahme von West-Berliner Kulturinstitutionen war damit aber nicht erreicht worden.

Bei dem Moskauer Treffen signalisierte Honecker die Bereitschaft der DDR, das Kulturabkommen möglichst rasch zu unterzeichnen. In seinen Augen sei West-Berlin durch die Frank-Falin-Klausel einbezogen und der Disput um die Stiftung Preußischer Kulturbesitz könne ausgeklammert werden. In den Verhandlungsrunden der folgenden Monate kam auch Bewegung in die starre Haltung der westdeutschen Delegation: Man verzichtete auf eine protokollarisch verbindliche Erklärung der DDR zur praktischen Einbeziehung West-Berlins.

Über ihre Botschaft in Ost-Berlin übte die Sowjetunion harsche Kritik an der Einbeziehung West-Berlins in das Kulturabkommen. Aber auch aus der Bundesrepublik meldeten sich kritische Stimmen, nachdem Details des geplanten Abkommens an die Öffentlichkeit gelangt waren. Diese riefen bei vielen Künstlern und Intellektuellen, die sich seit langem um einen kulturellen Austausch ohne Abkommen mit der DDR bemühten, Sorge hervor. Günter Grass, damals Präsident der Akademie der Künste in West-Berlin, wandte sich in einem Brief an den Bundespräsidenten, um gegen den Abschluss des Kulturabkommens zu protestieren. Grass befürchtete eine Reduzierung, wenn nicht gar ein Erliegen des bisher ohne Abkommen erreichten Kulturaustauschs. Ein Abkommen würde lediglich die staatskonforme Kunst protegieren und spontane Projekte vollkommen unterbinden. Außerdem wurden seiner Meinung nach die betroffenen künstlerischen Institutionen und Gruppen zu wenig in die Koordination der Verhandlungen einbezogen.[14] Grass' Befürchtungen sollten später aber nicht bestätigt werden.

Bis zur zwölften und letzten Verhandlungsrunde am 11. September 1985 war die Nichtdiskriminierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz durch die DDR strittig. Die DDR hatte signalisiert, nicht mit Leihgaben an Ausstellungen in Drittländern teilzunehmen, in denen Kulturgüter der Stiftung präsentiert werden, auf die die DDR Anspruch erhob. In dieser Runde gelang jedoch der Durchbruch. Die DDR gab eine "Einseitige Erklärung zum Verhandlungsprotokoll" ab: "Unbeschadet der unterschiedlichen Auffassungen in der Frage kriegsbedingt verlagerter Kulturgüter und zu den von diesen Fragen betroffenen Einrichtungen wird die Deutsche Demokratische Republik an kulturellen Veranstaltungen (Ausstellungen) teilnehmen, sofern sie im jeweiligen Fall sachlich interessiert ist. Sie wird davon absehen, ihren Standpunkt zur Frage kriegsbedingt verlagerter Kulturgüter jeweils ausdrücklich darzulegen." Karl Seidel bezeichnete die Erklärung als "diplomatisches Meisterstück. Den Bonner Bemühungen war Genüge getan und wir hielten uns alles offen."[15] Eine Einbeziehung der Stiftung in den bilateralen Kulturaustausch war aber weiterhin nicht vorgesehen.

Auch die offene Frage der Rückführung von Kulturgütern wurde in einen nüchternen Formelkompromiss gegossen: "Die unterschiedlichen Auffassungen in der Frage kriegsbedingt verlagerter Kulturgüter bleiben unberührt. Die Abkommenspartner erklären ihre Bereitschaft, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Lösungen in den Bereichen kriegsbedingt verlagerter Kulturgüter zu suchen."[16] Warum eine solche Lösung nicht schon früher möglich gewesen war, ist wohl nur mit den spezifischen deutsch-deutschen Befindlichkeiten zu erklären, mit denen sich beide Seiten das Leben ab und an schwer machten.


Fußnoten

14.
Vgl. BArch B136/20606, Bd. 16.
15.
Interview d. Vf. m. Karl Seidel, 8.3.2002.
16.
Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, Das Kulturabkommen, 3. Aufl., Bonn 1989, S. 11.

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