Beleuchteter Reichstag

5.5.2011 | Von:
Sebastian Prinz

Das Verhältnis der Linkspartei zu den Kirchen und die kirchenpolitischen Positionen der Partei

Die Kirchen in den Programmen der Linkspartei bzw. PDS


Gemessen an ihrem politischen und gesellschaftlichen Gewicht und an der Anzahl ihrer Mitglieder finden die Kirchen in den Programmen der PDS bzw. der Linkspartei nur wenige Erwähnungen. Im letzten Grundsatzprogramm der PDS aus dem Jahr 2003 wurden sie nur in einem Satz genannt: "Wir achten und unterstützen das ethische Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, die in Kirchen, Religionsgemeinschaften und kirchlichen Sozialeinrichtungen tätig sind."[10]

Bislang hat die aus PDS und WASG fusionierte Partei "Die Linke" noch kein gemeinsames Programm, sondern lediglich sogenannte Programmatische Eckpunkte. In einem Absatz dieser Eckpunkte werden die Kirchen erwähnt: "Ausgehend von der Verpflichtung des Staates zur weltanschaulichen und religiösen Neutralität treten wir für eine konsequente Trennung von Staat und Kirche/Religion ein. Wir bekennen uns zur verfassungsmäßig garantierten Religions-, Bekenntnis- und Gewissensfreiheit als Grundsäule der Demokratie und Aufklärung und lehnen gewaltsame Missionierung, staatlich verordnete Indoktrination und gesetzlich privilegierte Sonderstellungen von Kirchen und Religionsgemeinschaften ab. Das religiöse und weltanschauliche Bekenntnis ist ein Recht und die Freiheit des Individuums, Teil des intimen Privatbereiches jedes Menschen."[11]

Die Programmkommission legte 2010 einen Entwurf für ein Grundsatzprogramm vor. Ein kleiner Abschnitt darin ist den Kirchen und Religionsgemeinschaften gewidmet: "DIE LINKE achtet die Kirchen und Religionsgemeinschaften, ihren besonderen Auftrag und ihre Unabhängigkeit. In Verkündung, Seelsorge und Diakonie sind sie eigenständig und keiner staatlichen Einflussnahme unterworfen. Staat und Kirche sind getrennt. Wir verteidigen das Recht aller Religionsgemeinschaften auf freie Religionsausübung. Allerdings müssen die Grundrechte auch in den Kirchen und Religionsgemeinschaften und in deren Einrichtungen Geltung haben. Niemand, der sich nicht bekennt, darf in irgendeiner Weise benachteiligt werden. Wir wenden uns gegen jeglichen politischen Missbrauch von Religion. An den Schulen sollen der Ethik- und Religionsunterricht der Wissensvermittlung über Religionen dienen und die wechselseitige Toleranz der Glaubensgemeinschaften fördern."[12]

Anders als der Entwurf der Programmkommission geht der schon erwähnte Alternativentwurf der beiden Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak und Raju Sharma vom Januar 2011 auf Konfrontationskurs gegenüber den Kirchen. Zwar heißt es darin einerseits hinsichtlich der Vergangenheit, die Partei habe Lehren aus dem in der DDR begangenen Unrecht gegenüber Gläubigen und Kirchen gezogen, doch fordern sie andererseits in der Gegenwart einen Kampf "für eine Gesellschaft, in der bei einer klaren Trennung von Staat und Kirche alle Religionen gleichermaßen geschützt sind. In dieser Gesellschaft werden Geistliche nicht mit beamtenrechtlichen Sonderprivilegien ausgestattet und staatliche Richter und Beamte nicht mit einer religiösen Beteuerungsformel vereidigt. Die Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen haben umfassende Arbeitnehmerrechte, der Staat zieht keine Kirchensteuer ein und zahlt den Kirchen keine Ablösungsleistungen für Jahrhunderte zurückliegende Enteignungen. In den Schulen gibt es einen für alle Schüler verpflichtenden Ethikunterricht und Religionsunterricht als freiwilliges, zusätzliches Wahlfach. In öffentlichen Gebäuden hängen keine Kruzifixe oder andere religiöse Symbole. In dieser Gesellschaft hat Gott einen Platz in den Herzen der Menschen, die an ihn glauben, nicht aber in der Präambel des Grundgesetzes."[13] Noch drei Monate zuvor hatte sich Sharma, der in der Bundestagsfraktion für Religionspolitik zuständig ist, ausdrücklich für Ablösungsleistungen ausgesprochen.[14]

2010 erregten religionspolitische Positionen der nordrhein-westfälischen Linkspartei Aufsehen. So sprach sich die Partei im Programm zur Landtagswahl im Mai 2010 für die Einführung eines gemeinsamen Ethikunterrichts als Pflichtfach aus. Und weiter: "Unterricht in den verschiedenen Religionen wird nach Möglichkeit angeboten, ist jedoch freiwillig." (Im Entwurf des Landtagswahlprogramms, der in der Öffentlichkeit und auch innerparteilich scharf kritisiert wurde, hatte die Partei noch für die Abschaffung des Religionsunterrichts plädiert.) Außerdem forderte die Partei die "Streichung der Garantie für den bekenntnisorientierten Religionsunterricht an Schulen in der Landesverfassung sowie der Ehrfurcht vor Gott als Ziel der Erziehung nach Artikel 7 Landesverfassung sowie § 2 Schulgesetz NRW".[15] Die Partei wandte sich auch gegen Bekenntnisschulen und Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft bzw. gegen deren Finanzierung mit öffentlichen Mitteln. Zur Begründung führte Die Linke aus, dass dadurch "viele Kinder nicht die Möglichkeit erhalten, wohnortnah eine nicht-konfessionelle Kindertagesstätte oder Schule zu besuchen. Die regional hohe Dichte von staatlichen Bekenntnisschulen führt zu den gleichen Problemen. Die kirchlichen Kitas und Schulen haben sich zu Instrumenten sozialer und kultureller Auslese entwickelt. Diese Einrichtungen mit erheblich geringerem Anteil an Migrantinnen und Migranten werden nicht nur von gläubigen Eltern bevorzugt, sondern zunehmend auch von solchen, die für ihre Kinder nach einer Einrichtung weitgehend ohne Einwandererkinder suchen."


Fußnoten

10.
http://www.forum-ds.de/article/916.das_chemnitzer_programm_der_pds.html [27.4.2011].
11.
http://die-linke.de/fileadmin/download/dokumente/programmatische_eckpunkte.pdf [27.4.2011].
12.
http://die-linke.de/fileadmin/download/programmdebatte/100320_programmentwurf_final.pdf [27.4.2011].
13.
http://www.raju-sharma.de/fileadmin/lcmssharma/Dokumente/110111_wawzyniak_sharma_alternativer_programmentwurf.pdf [27.4.2011], S. 21f.
14.
Raju Sharma, Gretchenfrage für die LINKE, in: Neues Deutschland, 11.10.2011.
15.
http://www.dielinke-nrw.de/fileadmin/kundendaten/www.dielinke-nrw.de/LTW/Langwahlprogramm-endfassung_komplett.pdf [27.4.2011].

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