Beleuchteter Reichstag

5.5.2011 | Von:
Sebastian Prinz

Das Verhältnis der Linkspartei zu den Kirchen und die kirchenpolitischen Positionen der Partei

"Die Linke" und die Kirchen – Fazit


"DIE LINKEN und Gott – das ist ein überfälliges Thema"[65], sagte die Bundestagsabgeordnete Lukrezia Jochimsen 2008. Offensichtlich empfinden in den letzten Jahren immer mehr Linkspartei-Politiker das Bedürfnis, mit den Kirchen und über Religion zu sprechen.

Die kritische Auseinandersetzung innerhalb der Partei mit Repression gegen Christen und gegen die Kirchen in der DDR sollte nicht als abgeschlossen angesehen, sondern fortgesetzt werden. Seitens der Kirchen dürften künftig einem entspannteren Umgang aber weniger die SED-Vergangenheit als vielmehr aktuelle gegen die Kirchen gerichtete Aktivitäten eines kleinen Teils der Partei entgegenstehen. Ein Dialog und Zusammenarbeit in Sachfragen sollten möglich sein.

Neben den großen christlichen Wohlfahrtsverbänden Diakonie und Caritas gibt es unter dem Dach der Kirchen ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen – beispielsweise zu den Themen Menschenrechte, Frieden, Ökologie oder soziale Gerechtigkeit –, mit denen Die Linke eine zumindest punktuelle Zusammenarbeit anstrebt. Der Partei muss allerdings klar sein, dass sie nicht einerseits Kooperation mit den Kirchen bzw. mit kirchlichen Verbänden etwa gegen "den Neoliberalismus" anstreben und gleichzeitig die Stellung der Kirchen angreifen kann.

Noch nicht endgültig geklärt ist die Haltung der Partei zum Verhältnis von Staat und Kirchen sowie zu religiösen Symbolen in der Öffentlichkeit. An der Parteibasis wie in der -führung gibt es eine Richtung, die die Kirchen als Partner gewinnen will, und eine andere, die auf eine rigorose Trennung von Staat und Kirchen setzt, wie sie der deutschen Verfassungstradition fremd ist. Dieser Streit wird insbesondere im Rahmen der aktuellen Debatte über das erste Grundsatzprogramm der Partei geführt.[66] Wie zuvor schon die Grünen, kann auch die Linkspartei über diese Fragen diskutieren und zu einer Bejahung des Staatskirchenrechts beziehungsweise Religionsverfassungsrechts der Bundesrepublik kommen.

Wer aber die Fundamente der hergebrachten und bewährten Beziehungen zwischen dem Staat und den Kirchen abschaffen und die Kirchen aus der Öffentlichkeit verdrängen will, muss mit kirchlicher Gegenwehr rechnen. Eine Partei, die künftig noch breitere Bevölkerungskreise ansprechen will, würde sich "sektiererisch" verhalten, wenn sie die Kirchenbindung der Bevölkerungsmehrheit – zumindest im Westen – ignorieren würde. Zu ähnlichen Bewertungen kommen auch realpolitisch orientierte Linkspartei-Politiker. So diagnostizierten Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs in ihrer Analyse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 2011, ihrer Partei sei "der Zugang zu den katholisch-sozialen Arbeitnehmer-Schichten bisher nicht gelungen."[67] Wenn sich die gegen die Kirchen gerichteten Positionen, wie sie der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Raju Sharma vertritt, innerparteilich durchsetzen sollten, dürfte sich daran wohl auch nichts ändern. Die ihm zugedachte Funktion als "Transmissionsriemen" zu den Kirchen wird Sharma so sicher nicht erfüllen können.


Fußnoten

65.
Unsere Neue Zeitung, Erfurt, 1. Jan.-Ausg. 2008.
66.
Vgl. Daniel Brössler, Linke streiten über Laizismus, in: Süddeutsche Zeitung, 9.3.2011.
67.
http://www.benjamin-hoff.de/article/3720.der-trend-ist-derzeit-kein-genosse-zwoelf-thesen-zu-den-bestimmungsmomenten-der-wahlniederlage-der-linken-bei-den-wahlen-im-suedwesten.html [27.4.2011].

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