Beleuchteter Reichstag

22.3.2011 | Von:
Tobias Wunschik

Risse in der Sicherheitsarchitektur
des SED-Regimes

Staatssicherheit und Ministerium des Inneren
in der Ära Honecker

Staatssicherheit und Volkspolizei waren die wichtigsten Säulen der inneren Repression, gerade in der Ära Honecker. Doch herrschte zwischen den beiden Apparaten eher Kooperation oder Konfrontation?

1. Einleitung


Die Staatssicherheit sollte gemeinsam mit der Volkspolizei die innere Sicherheit der DDR gewährleisten. Der Mielke-Apparat sorgte zumeist mit geheimpolizeilichen Methoden für die politische Überwachung, die Volkspolizei eher mit offener Repression für die allgemeine Ordnung und Sicherheit. Dabei waren Überschneidungen unausweichlich und komplementäre Vorgehensweisen sogar erwünscht. So konnte sich die Geheimpolizei, etwa bei der Bekämpfung der Ausreisebewegung, des Deckmantels der Volkspolizei und der inneren Verwaltung bedienen, denn diese lud die Bürger zur mündlichen Ablehnung ihrer Anträge vor – und die Staatssicherheit musste gar nicht in Erscheinung treten.[1] Als "verlängerter Arm" des Mielke-Apparates verhaftete die Volkspolizei außerdem viele Fluchtwillige weit vor der Grenze,[2] untersuchte "kleine" politische Delikte,[3] kontrollierte entlassene politische Gefangene[4] oder meldete das Auftauchen westlicher Journalisten.[5] So gingen die beiden wichtigsten Säulen des ostdeutschen Repressionsapparates gegenüber den Betroffenen arbeitsteilig vor.


Friedrich Dickel, Innenminister, verleiht 1968 Erich Mielke, Minister für Staatssicherheit, die Auszeichnung "Verdienter Volkspolizist".Friedrich Dickel, Innenminister, verleiht 1968 Erich Mielke, Minister für Staatssicherheit, die Auszeichnung "Verdienter Volkspolizist". (© BStU)
Wenn Staatssicherheit und Volkspolizei sich absprachen, agierten sie keineswegs "auf Augenhöhe", denn spätestens seit dem Mauerbau war die Geheimpolizei in der stärkeren Position.[6] Gerade in Personalfragen wurde dies deutlich: So überwachte der Mielke-Apparat die Angehörigen des Ministeriums des Innern (MdI) hinsichtlich ihrer Westkontakte, Linientreue und Charakterschwächen, während Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) gegen Ermittlungen der Kriminalpolizei selbstverständlich immun waren. Die Nomenklaturkader im MdI wurden zwar von der SED-Führung bzw. dem Nationalen Verteidigungsrat benannt, doch selbst Leitungskader konnte die Staatssicherheit ablösen lassen.[7] Angehörige des Ministerium des Innern sowie dessen nachgeordneter Bereiche, die im Verdacht (politischer) "Straftaten" standen, wurden in jährlich etwa 500 Operativen Personenkontrollen und Operativen Vorgängen "bearbeitet", die in etwa 150 Entlassungen mündeten. Gerade zu diesem Zweck führte die Staatssicherheit im Bereich der Volkspolizei zuletzt mehr als 5.000 inoffizielle Mitarbeiter (IM) oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit (GMS).[8]

Diese saßen auch in der Spitze des Ministeriums des Innern, deren Leitungskader ohnehin offizielle Arbeitskontakte zur Staatssicherheit unterhielten und dabei etwa Sachfragen klärten. Doch als IM informierten sie beispielsweise auch darüber, welcher Polizeichef eines Bezirks bei Innenminister Friedrich Dickel in Ungnade gefallen war.[9] "In hoher Qualität" berichteten die Spitzel über die "Situation in der Leitung" des Ministeriums und übermittelten Redeentwürfe des Ministers, Kollegiumsvorlagen, Richtlinien "und andere Materialien geheimster Art" im Entwurfsstadium.[10] Solche Grundsatzdokumente (etwa zum Komplex der Ausreise) vermochte die Staatssicherheit dann auf Arbeitsebene wie auf Ministerebene zu beeinflussen.[11] Gegen fachliche Entscheidungen konnte die Geheimpolizei ihr Veto einlegen[12] und mit Hilfe ihrer Zuträger sogar Strukturveränderungen "von größter Wichtigkeit" vorschlagen.[13] Diese IM in Leitungsfunktionen zu führen wie auch die offiziellen Arbeitskontakte auf zentraler Ebene zu unterhalten oblag der Hauptabteilung VII im MfS.

Zwar sollten die beiden Apparate nach dem Willen der SED-Führung reibungslos zusammenarbeiten, doch in der Praxis herrschten oft "Kompetenzgerangel und Geheimniskrämerei"[14] bis hin zu "Abgrenzungs- und Rangkämpfen".[15] Dieses Zusammenspiel wird nachfolgend auf oberster Ebene in den Siebziger- und Achtzigerjahren untersucht. Dabei ist die Überlieferung disparat: Zwar sind zahlreiche Leitungsunterlagen des MdI überliefert, doch wird die Geheimpolizei darin selten erwähnt.[16] In deren Akten wiederum fand das alltägliche "politisch-operative Zusammenwirken" weniger Niederschlag als die Führung der IM, deren Vorgangsakten der Darstellung zugrunde liegen.

Fußnoten

1.
Vgl. Hans-Hermann Lochen/Christian Meyer-Seitz (Hg.), Die geheimen Anweisungen zur Diskriminierung Ausreisewilliger. Dokumente der Stasi und des Ministerium des Innern, Köln 1992.
2.
80 Prozent der Fluchtwilligen wurden von Volks- und Transportpolizei gestellt. Vgl. Wirksamkeit der Grenzsicherungsanlagen im Zeitraum 1974 bis 1982, BArch, AZN 17791, Bl. 65; zit. n.: http://www.berliner-mauer.de/publikationen/rezensionen/2004-08-12-Rezension.pdf [5.1.2011].
3.
Vgl. BStU, Das Arbeitsgebiet I der Kriminalpolizei. Aufgaben, Struktur und Verhältnis zum Ministerium für Staatssicherheit, Berlin 1994.
4.
Vgl. Georg Herbstritt, Die Lageberichte der Deutschen Volkspolizei im Herbst 1989. Eine Chronik der Wende im Bezirk Neubrandenburg, Schwerin 1998, S. 271.
5.
Vgl. Anweisung 13/77 des MdI über das Verhalten der Angehörigen der DVP gegenüber Korrespondenten v. 15.1.1977, BStU, ZA, MfS-BdL/Dok. 9719.
6.
Thomas Lindenberger, Die Deutsche Volkspolizei (1945–1990), in: Torsten Diedrich u. a. (Hg.), Im Dienste der Partei. Handbuch der bewaffneten Organe der DDR, Berlin 1998, S. 127.
7.
Vgl. u. a. Abschlußbericht der HA VII/1 v. 22.7.1974, BStU, ZA, AOPK 10769/74, Bd. V, Bl. 211–216.
8.
Vgl. Tobias Wunschik, Hauptabteilung VII: Ministerium des Innern, Deutsche Volkspolizei, Berlin 2009.
9.
Vgl. Information der HA VII v. 13.6.1972, BStU, ZA, AIM 195/89, Bd. 1, Bl. 28f.
10.
Vgl. Einschätzung IMS »Waldemar« v. 17.3.1982, BStU, ZA, AIM 8709/86, Bl. 329f.
11.
Vgl. Meinungsäußerung zum Entwurf v. 10.5.1985, BStU, ZA, HA VII 419, Bl. 276–281; Geheime Kollegiumsvorlage 18/74 v. 5.4.1974, BArch, DO 1/10172, o. Pag.
12.
Vgl. Schreiben des Stellvertreter des MfS v. 10.6.1972, BStU, ZA, MfS-BdL/Dok. 1743.
13.
Vgl. Treffbericht v. 3.12.1976, BStU, ZA, GH 127/86, Bd. 2, Bl. 190f.
14.
Wiebke Janssen, Halbstarke in der DDR. Verfolgung und Kriminalisierung einer Jugendkultur, Berlin 2010, S. 252.
15.
Brigitte Oleschinski, 'Heute: Haus der Erziehung'. Zur Entwicklung des DDR-Strafvollzugs in Torgau seit 1950, in: Norbert Haase/dies. (Hg.), Das Torgau-Tabu. Wehrmachtstrafsystem, NKWD-Speziallager, DDR-Strafvollzug. Leipzig 1993, S. 202–214, hier 209.
16.
Vgl. BArch, DO 1, Nr. 10012–10029, 10090–10185.

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