Beleuchteter Reichstag

30.3.2011 | Von:
Heidrun Budde

Vopo – Beruf für Auserwählte

Einstellungsbedingungen


Bei der Sichtung der Einstellungsbedingungen fällt eine Vorgabe auf, die vorrangig genannt wurde. Der Zugang zum Beruf war zu versagen, "wenn der Bewerber persönliche Verbindungen bzw. Kontakte zu Bürgern oder Einrichtungen der BRD, anderen nichtsozialistischen Staaten oder Westberlin" unterhielt. Doch darauf beschränkte sich die Regelung nicht.

Auch Westkontakte der Personen, die mit dem Bewerber in einem Haushalt lebten, wurden erfasst. Der Innenminister gab vor, dass "Art und Umfang" dieser Westbeziehungen – "Vorhandensein von Westverwandtschaft, Verbindungen bzw. Kontakte" – der Angehörigen, "eindeutig zu klären" waren und danach musste eine Entscheidung in Abstimmung mit dem MfS getroffen werden.

Das bedeutet, dass ein Bewerber, dessen Schwester ein Liebesverhältnis zu einem Bundesbürger unterhielt, möglicherweise an dieser Beziehung scheiterte. Eine Mutter, die als Rentnerin in die Bundesrepublik übersiedelte und nun Briefe an Angehörige schickte, war ein eventueller Grund der Ablehnung. Freundschaftliche Kontakte zu Franzosen oder Schweden, die in Rostock das Düngemittelwerk und das Hotel "Neptun" mit aufbauten, konnten zur Versagung des Berufswunsches führen.

Ein zweiter Komplex der Einstellungsbedingungen betraf die Vorstrafen. Kleinkriminelle konnten durchaus eingestellt werden. Eine Abweisung erfolgte nur dann, wenn der Bewerber "rechtskräftig zu einer Strafe mit Freiheitsentzug verurteilt wurde".

Daneben fällt die Regelung auf, dass "Eltern, Ehepartner oder Verlobte, Kinder, Geschwister, Schwiegereltern, Geschwister des Ehepartners bzw. Personen, die ständig in ihrem Haushalt" wohnten "oder andere Angehörige und Personen, zu denen sie enge Verbindungen" unterhielten, nicht rechtskräftig zu einer Strafe mit Freiheitsentzug verurteilt sein durften. Das war paradox.

Der Bewerber selbst konnte ein Kleinkrimineller sein, doch wenn er absolut gesetzeskonform lebte, wurde ihm die Kriminalität des sehr weit gefassten Verwandten- und Bekanntenkreises angelastet, ohne dass er selbst damit irgendwie ursächlich verbunden war. Die Willkürlichkeit der Vorgehensweise zeigt sich aber besonders darin, dass der Innenminister "Ausnahmefälle" bezüglich dieses zu überprüfenden Personenkreises zuließ, wenn es sich "um Delikte mit geringer Gesellschaftsgefährlichkeit handelt(e)". Dann traf "der für die Einstellung verantwortliche Nomenklaturvorgesetzte nach Abstimmung mit der zuständigen Dienststelle des Ministeriums für Staatssicherheit" eine Entscheidung.

Diese Regelung war inhaltlich widersprüchlich. Eine Handlung mit "geringer Gesellschaftsgefährlichkeit" zog regelmäßig keine Freiheitsstrafe nach sich, die aber hier Voraussetzung für die Versagung des Berufswunsches war. Offensichtlich ging es darum, je nach Sichtweise, diese kriminelle Handlung Dritter als Versagungsgrund heranzuziehen oder willkürlich davon Abstand zu nehmen.



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