Beleuchteter Reichstag

11.4.2011 | Von:
Markus Porsche-Ludwig

Der Staat im Osten

Zu Martin Draths Charakeristik eines totalitären Regimes

Zum System der SED-Diktatur existiert noch immer keine allgemein anerkannte Theorie. Das zeigen die Bilanzen zu 20 Jahren DDR-Forschung seit dem Umbruch 1989/90. Um "neue" Anregungen zu erhalten, werden Martin Draths Überlegungen zum totalitären Charakter des SED-Staates (bzw. der SBZ) näher beleuchtet.

I. Martin Drath (1902–1976)


Im Zuge der Bilanzen zu 20 Jahren DDR-Forschung nach dem Umbruch 1989/90 existiert noch immer keine allgemein anerkannte Theorie zum System der SED-Diktatur. Manchmal können – vergessene – Klassiker hier "neue" Anregungen bieten. Daher sollen in diesem Beitrag die Ausführungen Martin Draths zum totalitären Charakter des SED-Staates (bzw. der SBZ) näher beleuchtet werden.

Martin Drath hat sich in seinen Schriften unter anderem mannigfaltig mit dem Recht und der Wirklichkeit des Staates in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und auch in der Sowjetunion befasst. Sein Interesse fokussiert er ausschließlich auf die Zeit nach 1949. Dabei kommen ihm bei den Analysen seine persönlichen Erfahrungen in der SBZ zugute. Um den Hintergrund seiner Erwägungen zu verstehen, soll ein kurzer Blick auf die Lebensstationen Draths gerichtet werden.

Martin Drath war ein deutscher Rechtswissenschaftler, Bundesverfassungsrichter und ein Sozialdemokrat "alter Schule". Geboren wurde er 1902 in Blumberg (Sachsen), er starb 1976 in Karlsruhe.[1] Nach humanistischer Ausbildung folgte das rechtswissenschaftliche Studium in Leipzig, Rostock, Göttingen und Kiel. Er beendete es 1927 mit der Promotion in Kiel bei Walter Jellinek ("Das Wahlprüfungsrecht bei der Reichstagswahl"). 1931 begann Martin Drath seine wissenschaftliche Karriere in Berlin als nebenamtlicher Assistent von Hermann Heller und Rudolf Smend, zwei bedeutenden Staatslehrern der Weimarer Republik. Diese Zusammenarbeit wirkt sich stark auf sein späteres Werk aus. Zu Beginn der 1930er-Jahre zeigt sich auch erstmals in Draths Publikationen ein Interesse für sozialwissenschaftliche Fragestellungen. 1931/32 wird Drath nebenamtlicher Dozent für Staatsrecht an der Berliner Hochschule für Politik, bevor er 1932 hauptamtlich als Dozent auf Lebenszeit an der Preußischen Akademie der Arbeit in Frankfurt am Main angestellt wird.

1945 erhält Drath an der Universität Jena einen Lehrauftrag für Staats- und Verwaltungsrecht. 1946 wurde er erfolgreich in Jena habilitiert (Habilitationsschrift: "Carl Schmitts Freund-Feind-Theorie – eine Staatstheorie des neuen deutschen Imperialismus"); er erhält eine Anstellung als außerordentlicher Professor an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät. Während seiner Jenaer Zeit wirkt Martin Drath auch beim Aufbau der Gesellschaftswissenschaftlichen Fakultät und an der Ausarbeitung eines Kommentars zur Thüringer Verfassung mit. Daneben war er Berater des Thüringer Parlaments für die Gerichtsverfassungsreform und schulte Volksrichter. Mit der Zwangsvereinigung wurde Drath von der SPD, deren Mitglied er seit 1927 war, in die SED übernommen.

Martin Drath war von 1951 bis 1963 Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Foto: Rolf Unterberg
© Bundesregierung, B 145 Bild-00106869Martin Drath war von 1951 bis 1963 Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (© Rolf Unterberg / Bundesregierung, B 145 Bild-00106869)
1948 entschließt er sich, Jena zu verlassen, insbesondere angesichts zunehmender marxistisch-leninistischer Ideologisierung. Drath erhält 1949 an der neu gegründeten Freien Universität Berlin eine ordentliche Professur für öffentliches Recht. 1951, dem Gründungsjahr des Gerichts, wird Martin Drath auf Vorschlag des Landes Berlin zum Mitglied des ersten Senats des Bundes-verfassungsgerichts in Karlsruhe gewählt. Er wirkt an grundlegenden Entscheidungen des Gerichts mit: insbesondere am Verfahren zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (1956) und den "Lüth"- (Meinungsfreiheit, Drittwirkung von Grundrechten, 1958), "Elfes"- (Allgemeine Handlungsfreiheit, 1957) und "Apotheken"-Entscheidungen (Berufsfreiheit, Dreistufentheorie, 1958). In der SPD ist Martin Drath Mitglied der vorbereitenden Kommission für das Godesberger Programm von 1959. 1964 erhält er den Ruf auf einen neugegründeten Lehrstuhl für öffentliches Recht, Rechtssoziologie und Rechtstheorie an der Technischen Hochschule in Darmstadt.

Drath intendierte die Ausarbeitung einer sozialwissenschaftlichen Rechts- und Staatstheorie, letztlich eine "kohärente sozio-kulturelle Theorie des Staats und des Rechts", die im Wesentlichen programmatisch verblieb. Die Aufgabe der Staatstheorie besteht nach Drath darin, den Weg fortzuschreiten, den in prinzipieller Weise Georg Jellinek begonnen, von den Späteren vor allem Hermann Heller fortgesetzt hat.

Fußnoten

1.
Detailliert zur Biografie Draths: Sebastian Lasch, Biographische Anmerkungen zu Martin Drath, in: Michael Henkel/Oliver Lembcke (Hg.), Moderne Staatswissenschaft. Beiträge zu Leben und Werk Martin Draths, Berlin 2010, S. 11ff, u. ders., Staatslehre als Sozialwissenschaft. Zum Werk von Martin Drath, Mag.-Arb. Jena 2002. – Das Leben Draths ist in einigen Details bis heute nicht vollständig erforscht. Das betrifft auch Detailfragen zum Werk, obgleich sich der Nachlass Draths im Bundesarchiv in Koblenz befindet. Das hängt u.a. damit zusammen, dass das Bundesverfassungsgericht Verfahrensakten, etwa zum KPD-Verbotsurteil, noch unter Verschluss hält.

Die Mauer. 1961 bis 2021

Bildmontagen und eine VR-Animation

Anlässlich des 60. Jahrestags des Mauerbaus erinnert das Deutschland Archiv der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb mit 46 Bildmontagen und einer Virtual-Reality-Animation an das Bauwerk, das die Stadt über 28 Jahre lang teilte.

Mehr lesen

Themenseite

60 Jahre Mauerbau

Die Berliner Mauer trennte mehr als 28 Jahre lang Ost und West. Sie ist zum Symbol der konfliktreich verkanteten Nachkriegsordnung der Alliierten geworden. Zwischen 1961 und 1989 wurden mindestens 140 Menschen an der Berliner Mauer getötet oder kamen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime ums Leben. Darüber hinaus verstarben mindestens 251 Reisende aus Ost und West vor, während oder nach Kontrollen an Berliner Grenzübergängen. In diesen Angaben nicht erfasst ist die unbekannte Anzahl von Menschen, die aus Kummer und Verzweiflung über die Auswirkungen des Mauerbaus auf ihre individuellen Lebensverhältnisse starben.


Mehr lesen

NEU: "(Ost)Deutschlands Weg 1989-2021". 80 Studien zur Lage des Landes

Ein Mosaik der (ost)deutschen Transformationsgeschichte von 1989/90 bis in die Gegenwart. Mit Texten von Ilko-Sascha Kowalczuk, Krisztina Slachta, Jens Reich, Marianne Birthler, Hans Modrow, Steffen Mau, Antonie Rietzschel, Andreas Zick, Esther Dischereit, Bernd Wagner, Naika Foroutan, Raj Kollmorgen und 70 weiteren AutorInnen. Der Doppelband mit 1.350 Seiten und zahlreichen Fotos kostet 7 Euro im Angebot der bpb.

Mehr lesen

Videoreportagen

Vom Einläuten der Friedlichen Revolution

Rund um den 7. Oktober 1989 herrschte Ausnahmezustand in mehreren Städten der DDR. Polizei und Stasi gingen gewaltsam gegen Demonstranten vor, die friedlich für Reformen eintraten. Ein filmischer Überblick.

Jetzt ansehen

Chronik der Mauer

Es erwartet Sie eine Fülle von multimedial aufbereiteten Informationen über Mauerbau und Mauerfall - und über die Opfer der Grenze.

Mehr lesen auf chronik-der-mauer.de

Themenseite

30 Jahre Mauerfall

Die Berliner Mauer war über 28 Jahre das Symbol der deutschen Teilung und des Kalten Krieges. Am 9. November 1989 reagierte die DDR-Regierung mit Reiseerleichterungen auf den Ausreisestrom und monatelange Massenproteste – die Mauer war geöffnet. Wir präsentieren ausgewählte Angebote zur Geschichte der Mauer und des Mauerfalls.

Mehr lesen

Deutschlandarchiv bei Twitter

Ausgebombt! Eine Zeitreise ins kriegszerstörte Berlin

31 Bildmontagen des Berliner Fotografen und Designers, Alexander Kupsch, aus historischen Fotos vom zerstörten Berlin und Aufnahmen aus dem Jahr 2015, zeigen, dass bei Kriegsende im Mai 1945 in der Stadt kaum ein Stein mehr auf dem anderen stand. Die Bildmontagen rücken die zerstörerische Kraft des Krieges erneut ins Bewusstsein, indem sie die Ruinen und Schuttberge aus dem Mai 1945 ins Berlin von heute übertragen.

Mehr lesen

Dossier

Stasi

Alles wissen, alles kontrollieren, Menschen manipulieren. Aus der Arbeitsweise der DDR-Geheimpolizei "Stasi" ist auch viel zu lernen über die Mechanismen von Diktaturen der Gegenwart. In der DDR überwanden couragierte Bürgerinnen und Bürger allerdings 1989 ihre Angst vor der "Staatssicherheit". Vor 30 Jahren wurde sie gänzlich entmachtet.

Mehr lesen

Online-Angebot der bpb und der Robert-Havemann-Gesellschaft

jugendopposition.de

Wie haben junge Menschen in der DDR mit Mut und Musik gegen Stasi und SED-Diktatur gekämpft? Zeitzeugen berichten. Mit zahlreichen Texten, Videos, Audios, Fotos und Dokumenten.

Mehr lesen auf jugendopposition.de

Online-Archiv

www.wir-waren-so-frei.de

Fast 7.000 private Filme und Fotos aus der Umbruchzeit 1989/90 sowie über 100 begleitende Erinnerungstexte. Dazu ost- und westdeutsche Medienberichte. Die persönlichen Erfahrungen der Fotografen und Filmemacher bieten zusammen mit der öffentlichen Berichterstattung vielfältige Blicke auf die historischen Ereignisse und deren Auswirkungen auf den Alltag in Ost und West.

Mehr lesen auf wir-waren-so-frei.de

Wird die DDR-Diktatur verharmlost? Und warum begann die intensive Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit erst so spät? Die Deutung von Geschichte ist oft umstritten - und nicht selten ein Politikum.

Mehr lesen

13. August 1961: In den frühen Morgenstunden beginnt der Bau der Mauer, die Deutsche Teilung wird zementiert. Am Abend des 9. November 1989 kommt es zum Mauerfall. Bald 30 Jahre danach ist Deutschland in vielem noch immer ein Land mit zwei Gesellschaften.

Mehr lesen

Zu dem Thema "Children of Transition, Children of War, the Generation of Transformation from a European Perspective" diskutierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf der Deutschlandforschertagung 2016 vom 3. bis 5. November 2016 in der Universität Wien. Die Tagungsdokumentation gibt Einblick in die Themen und Ergebnisse.

Mehr lesen

Gedenkstätten, Museen, Dokumentationszentren, Mahnmale, Online-Angebote - zahlreiche Einrichtungen und Initiativen erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus, bieten Bildungsangebote zur Geschichte des Nationalsozialismus und engagieren sich für Überlebende und Jugendbegegnungen. Wo Sie welche Erinnerungsorte mit welchem pädagogischen Angebot finden, erfahren Sie in der Datenbank.

Mehr lesen auf bpb.de

Der Tag in der Geschichte

  • 23. Oktober 1952
    Auf Antrag der Bundesregierung verbietet das Bundesverfassungsgericht die am 2. 10. 1949 gegründete Sozialistische Reichspartei (SRP). Hauptgründe: Als rechtsextreme, verfassungswidrige Partei missachte sie die Menschenrechte, belebe den Antisemitismus neu... Weiter
  • 23. Oktober 1955
    Volksabstimmung über das Saarstatut (19. - 23. 10. 1954, Punkt 4): Unter WEU-Aufsicht lehnen 67,7 Prozent der stimmabgebenden Wahlberechtigten (Wahlbeteiligung 97,5 Prozent) das Saarstatut ab; die Regierung Hoffmann (CVP) tritt zurück. Die drei zugelassenen... Weiter
  • 23. - 25. Okt. 1978
    Die CDU wendet sich mit ihrem in Ludwigshafen einstimmig verabschiedeten 1. Grundsatzprogramm als Volkspartei an alle Schichten und Gruppen. Sie bekennt sich zum christlichen Menschenbild, zur ethischen Grundlage der Politik, zu den Grundwerten Freiheit,... Weiter

Messenger-Projekt

Der Mauerfall und ich

Es ist Leipzig im Spätsommer des Jahres 1989. Die Studentin Kathrin und ihre Freundinnen und Freunde erleben eine Zeit des Umbruchs in der DDR. Im November fällt die Mauer und damit die Grenze, die Deutschland und die Deutschen viele Jahrzehnte trennte. Über ihre Erlebnisse hat Kathrin von August bis November 2019 im bpb-Messengerprojekt "Der Mauerfall und ich" berichtet.

Mehr lesen