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Beleuchteter Reichstag

11.4.2011 | Von:
Markus Porsche-Ludwig

Der Staat im Osten

Zu Martin Draths Charakeristik eines totalitären Regimes

II. "Verordnungsdiktatur"


Draths Interesse für das Recht und die Wirklichkeit des Staates in der SBZ zeigt sich explizit vor allem in seiner Schrift "Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit in der Sowjetischen Besatzungszone" (1953). In der "SBZ" – Drath benutzt dieses Kürzel durchgängig, wohl in Anlehnung an die Doktrin der Nichtanerkennung der DDR – existierten weder eine deutsche Verfassung noch ein Verfassungsleben, in die von den Besatzern eingegriffen wurden. Vielmehr war das Besatzungsverhältnis selbst Bestandteil faktischer (fragloser) deutscher Verfassung.[2] Alle Staatslenkung und -tätigkeit sowie Staatsziele überhaupt erfolgten nach Vorbild und Weisungen der Besatzungsmacht. Wo diese nicht handelte, handelten Deutsche für diese zur Erreichung deren Ziele, ohne dass es sich nur um eine Kopie der Sowjetunion handelte, nach deren Bedürfnissen, hergestellt und gesichert durch Mittel, auf denen die Hegemonie beruhte, die die notwendige gewisse Homogenität ausmachte. Hinsichtlich der Charakteristik der Verfassung bleibt zunächst zu konstatieren, dass die Freiheit der SBZ nur darin bestand, das zu tun, wozu sie sonst gezwungen worden wäre: von Bedürfnissen der Sowjetunion bestimmt, mit deren Mitteln durchgesetzt. Die Souveränitätserklärung betraf nicht wirklich das Verhältnis DDR–Sowjetunion, sondern vielmehr sollten Dritte die DDR als Staat anerkennen.

Die Grundrechte können als selbst gegebenes Programm der Staatsgewalt der DDR bezeichnet werden: Sie sollten in erster Linie vor einer Blockierung der Vollziehung der Staatsgewalt gegen die Bürger schützen. Damit wurde eine neue soziale Funktion der Rechtsordnung – eine Verpflichtung –, aber keine Berechtigung der Bürger bewirkt. Deren Rechtsschutz entfiel zu Gunsten von Zweckmäßigkeitsentscheidungen. Damit sollte auch hier die Verfassungswirklichkeit systematisch das Verfassungsrecht überlagern. Die Grundrechte waren in der Wirklichkeit der SBZ Werte, die gegen den Staat zu schützen waren. Diese Rechte wurden jedoch durch eine "Verordnungsdiktatur" (Martin Drath) ausgehebelt, also aufgrund eines Dezisionismus der Machthaber. Der Parteiwille der SED in der SBZ entsprach den "Richtlinien der Politik", er hatte die Bedeutung des Staatswillens. Dies hatte zur Folge, dass auch – um ein Beispiel zu nennen – die Anerkennung ethnischer Minderheiten (etwa die der Sorben)[3] Konjunkturen erlebte, ohne durch eine "Rechtsbahnbestimmung" (so der Terminus des Rechtsphilosophen und Staatsrechtslehrers Friedrich Julius von Stahl) geleitet zu werden.

Das Herrschaftssystem war vor allem durch die SED-Hörigkeit der Spitzen der Parteien geprägt und deren Anerkennung des Führungsanspruchs der SED. Die SED war somit der authentische Interpret der Staatsziele, die Volkskammer verabschiedete Gesetze per Akklamation. Das Repräsentativsystem funktionierte folglich bereits aus diesen Gründen nicht, insbesondere aber auch wegen der unzureichenden Grundrechte, was nicht durch formale Akte (Statistiken, Berichte etc.) ersetzt werden konnte; denn eine Gesellschaft entspricht nicht einem Mechanismus, der ein freiwilliges Sich-Einordnen substituiert. Damit konnte der Notwendigkeit des Austarierens zwischen Ordnung, Freiheit und Führung nicht nachgekommen werden. Die ersten DDR-Verfassungen gingen vom deutschen Volk (als gesamtdeutsches Volk) aus, was seit 1949 und 1968 in ihren Präambeln ausdrückte.

Der revolutionäre Staatscharakter im sozialistischen Ost-Staat ruft ein spezifisches Rechtsverständnis hervor (Recht und Rechtsanwendung). Recht ist nur adäquat zu verstehen, wenn zumindest die Grundlagen kommunistischer Revolutionslehre und Staatsverfassung begriffen werden.[4] Recht und gesellschaftliche Entwicklung sind – nach revolutionärem Verständnis – aneinander gekoppelt. Der Rechtscharakter ist somit nicht länger "konservativ". Daher bedarf hier die Rechtstradition auch keiner Loyalität. Vielmehr ist diese gegenüber abstrakt-theoretischen Revolutionsprinzipien zu erweisen. Dass diese Loyalitätspflicht nicht unproblematisch ist, liegt sowohl in den Revolutionsprinzipien als auch in der Revolutionspraxis begründet. Beide erweisen sich als nur wenig stabil, da sie in permanenten Veränderungsprozessen stehen. Diese manifestieren sich auch in raschen Statusänderungen. So muss der Weg von einem loyalen Anhänger der Revolution zu einem Staatsfeind nicht weit sein.[5] Folglich kommt nach dieser (revolutionären) Rechtsauffassung dem Bürger auch kein subjektives Recht zu. Vielmehr "genießt (er) nur den Reflex der objektiven Ordnung von Staat und Gesellschaft. Subjektive Rechte erscheinen als Ausfluß eines bekämpfenswerten Idealismus. (...) Dies wird die neue soziale Funktion der Rechtsordnung überhaupt: Sie verpflichtet den Bürger, aber sie berechtigt ihn nicht."[6]

Damit wird das Rechtsverständnis stark inhaltlich prädeterminiert – und somit instrumentalisiert. Die Vertechnisierung des Rechts zieht – nach Drath – die Negierung der Grundbedingungen sozialen Lebens nach sich. Dies führt zur Zerstörung des sozialen Lebens selbst: "Denn die besondere soziologische Erscheinung des menschlichen Zusammenlebens mit ihrem eigenen Geltungsanspruch und mit eigener innerer Gesetzlichkeit der Rechtsanwendung und -auslegung ist eben mit der bloßen Charakterisierung eines mißliebigen Rechtsinhalts als 'bürgerlich' oder gar 'reaktionär' in keiner Weise abzutun."[7]

All diese Argumentationslinien sind Gegenstand von Martin Draths Schrift "Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit". Drath begründet dort auch ein anderes Loyalitätsverständnis. Demnach ist die Billigung der Staatspolitik als Basis für Loyalität der Bürger und Funktionäre anzusehen. Insofern erübrigen sich auch Propaganda oder der Einsatz von Organisationen, der Macht und des Zwanges. Hier besteht sodann keine Differenz zu einem repräsentativen demokratischen Staat. Dieses aber setzt unabdingbar Freiheit (gesellschaftlich verstanden) voraus. Sie ist gleichzeitig die Basis für Repräsentation. Gesellschaftliche Freiheit und staatliche Demokratie stehen in einem interdependenten Verhältnis zueinander. Freiheit ist gerade als Möglichkeitsbedingung staatlicher Herrschaft zu begreifen und vice versa.

Hier zeigt sich nach Drath, wie sehr die Freiheit der Ausgangspunkt ist für eine moderne Wirtschaft, eine moderne Gesellschaft, einen modernen Staat. Eine "Gesellschaft" kann nicht als ein Mechanismus verstanden werden. Vielmehr widerlege sich ein soziales System selbst, wenn es die staatliche Ordnung und die gesellschaftlichen Verhältnisse als reine und umfassende staatliche Zwangsordnung versteht.[8] Unter anderem an dieser Stelle zeigt sich Draths positives Verhältnis zum Godesberger Programm der SPD. Eine Affinität zu einer "sozialistischen Staatstheorie" lässt sich ihm demgegenüber nicht nachweisen.

Auch zur Legitimität der Herrschaft in der SBZ äußert sich Drath. Er differenziert zwischen vier möglichen Standpunkten:

1) der Legitimitätsgrundlage "Gesamtdeutschland": Diesen Standpunkt schließt Drath a priori aus;

2) der Legitimitätsgrundlage einer demokratischen Legitimation: Diesen Standpunkt schließt Drath ebenfalls a priori aus;

3) der Legitimitätsgrundlage qua Herrschaftsapparat der SBZ und

4) der Legitimität qua "historischen Rechts" (durch eine "echte Revolution").

Demnach bleiben für Drath nur zwei Standpunkte übrig. Da die Mitglieder des Herrschaftssystems selbst nicht an die Legitimität des Herrschaftssystems glaubten, wird auch diese Legitimitätsgrundlage ausgeschlossen. Illoyalität ist die Voraussetzung der SBZ. Demnach wird bereits von Abweichung und Subversion ausgegangen, verbunden mit der Installation eines Überwachungs- und Kontrollsystems. Für Drath bestand in Deutschland kein Bedürfnis nach Revolution: Für ihn ist "die SBZ und alles, was ihr von Staats wegen geschieht, Annex oder Derivat ohne eigenes kraftvolles revolutionäres Leben." [9]

Fußnoten

2.
Vgl. hierzu u. zum Folgenden: Martin Drath, Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit in der Sowjetischen Besatzungszone. Untersuchungen über Legalität, Loyalität, Legitimität, 2. Aufl., Bonn 1954, S. 26ff.
3.
Vgl. hierzu detailliert: Markus Porsche-Ludwig, Debatten um gelingende Anerkennung. Überlegungen zu Rechten nationaler Minderheiten vor dem Hintergrund der Anerkennung der Sorben in der DDR, in: DA 41 (2008) 2, S. 313ff.
4.
Vgl. auch Martin Drath, Die sowjetische Gesellschaftslehre unter Berücksichtigung ihrer Revolutionstheorie, Tübingen 1957.
5.
Martin Drath, Die Grundlagen der kommunistischen Staatsauffassung und Revolutionslehre im Staatsrecht der Sowjetzone, in: R. Maurach/Th. Friedenau (Hg.), Fragen des Staatsrechts im Ostblock, Berlin 1958, S, 53–74, hier 57.
6.
Martin Drath, Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit in der Sowjetischen Besatzungszone. Untersuchungen über Legalität, Loyalität, Legitimität, 2. Aufl., Bonn 1954, S. 17.
7.
Martin Drath, Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit in der Sowjetischen Besatzungszone. Untersuchungen über Legalität, Loyalität, Legitimität, 2. Aufl., Bonn 1954, S. 19.
8.
Vgl. auch Martin Drath, Die Grundlagen der kommunistischen Staatsauffassung und Revolutionslehre im Staatsrecht der Sowjetunion, in: R. Maurach/Th. Friedenau (Hg.), Fragen des Staatsrechts im Ostblock, Berlin 1958, S. 53–74.
9.
Martin Drath, Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit in der Sowjetischen Besatzungszone. Untersuchungen über Legalität, Loyalität, Legitimität, 2. Aufl., Bonn 1954, S. 59.

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