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Beleuchteter Reichstag

11.4.2011 | Von:
Markus Porsche-Ludwig

Der Staat im Osten

Zu Martin Draths Charakeristik eines totalitären Regimes

Zum System der SED-Diktatur existiert noch immer keine allgemein anerkannte Theorie. Das zeigen die Bilanzen zu 20 Jahren DDR-Forschung seit dem Umbruch 1989/90. Um "neue" Anregungen zu erhalten, werden Martin Draths Überlegungen zum totalitären Charakter des SED-Staates (bzw. der SBZ) näher beleuchtet.

I. Martin Drath (1902–1976)


Im Zuge der Bilanzen zu 20 Jahren DDR-Forschung nach dem Umbruch 1989/90 existiert noch immer keine allgemein anerkannte Theorie zum System der SED-Diktatur. Manchmal können – vergessene – Klassiker hier "neue" Anregungen bieten. Daher sollen in diesem Beitrag die Ausführungen Martin Draths zum totalitären Charakter des SED-Staates (bzw. der SBZ) näher beleuchtet werden.

Martin Drath hat sich in seinen Schriften unter anderem mannigfaltig mit dem Recht und der Wirklichkeit des Staates in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und auch in der Sowjetunion befasst. Sein Interesse fokussiert er ausschließlich auf die Zeit nach 1949. Dabei kommen ihm bei den Analysen seine persönlichen Erfahrungen in der SBZ zugute. Um den Hintergrund seiner Erwägungen zu verstehen, soll ein kurzer Blick auf die Lebensstationen Draths gerichtet werden.

Martin Drath war ein deutscher Rechtswissenschaftler, Bundesverfassungsrichter und ein Sozialdemokrat "alter Schule". Geboren wurde er 1902 in Blumberg (Sachsen), er starb 1976 in Karlsruhe.[1] Nach humanistischer Ausbildung folgte das rechtswissenschaftliche Studium in Leipzig, Rostock, Göttingen und Kiel. Er beendete es 1927 mit der Promotion in Kiel bei Walter Jellinek ("Das Wahlprüfungsrecht bei der Reichstagswahl"). 1931 begann Martin Drath seine wissenschaftliche Karriere in Berlin als nebenamtlicher Assistent von Hermann Heller und Rudolf Smend, zwei bedeutenden Staatslehrern der Weimarer Republik. Diese Zusammenarbeit wirkt sich stark auf sein späteres Werk aus. Zu Beginn der 1930er-Jahre zeigt sich auch erstmals in Draths Publikationen ein Interesse für sozialwissenschaftliche Fragestellungen. 1931/32 wird Drath nebenamtlicher Dozent für Staatsrecht an der Berliner Hochschule für Politik, bevor er 1932 hauptamtlich als Dozent auf Lebenszeit an der Preußischen Akademie der Arbeit in Frankfurt am Main angestellt wird.

1945 erhält Drath an der Universität Jena einen Lehrauftrag für Staats- und Verwaltungsrecht. 1946 wurde er erfolgreich in Jena habilitiert (Habilitationsschrift: "Carl Schmitts Freund-Feind-Theorie – eine Staatstheorie des neuen deutschen Imperialismus"); er erhält eine Anstellung als außerordentlicher Professor an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät. Während seiner Jenaer Zeit wirkt Martin Drath auch beim Aufbau der Gesellschaftswissenschaftlichen Fakultät und an der Ausarbeitung eines Kommentars zur Thüringer Verfassung mit. Daneben war er Berater des Thüringer Parlaments für die Gerichtsverfassungsreform und schulte Volksrichter. Mit der Zwangsvereinigung wurde Drath von der SPD, deren Mitglied er seit 1927 war, in die SED übernommen.

Martin Drath war von 1951 bis 1963 Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Foto: Rolf Unterberg
© Bundesregierung, B 145 Bild-00106869Martin Drath war von 1951 bis 1963 Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (© Rolf Unterberg / Bundesregierung, B 145 Bild-00106869)
1948 entschließt er sich, Jena zu verlassen, insbesondere angesichts zunehmender marxistisch-leninistischer Ideologisierung. Drath erhält 1949 an der neu gegründeten Freien Universität Berlin eine ordentliche Professur für öffentliches Recht. 1951, dem Gründungsjahr des Gerichts, wird Martin Drath auf Vorschlag des Landes Berlin zum Mitglied des ersten Senats des Bundes-verfassungsgerichts in Karlsruhe gewählt. Er wirkt an grundlegenden Entscheidungen des Gerichts mit: insbesondere am Verfahren zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (1956) und den "Lüth"- (Meinungsfreiheit, Drittwirkung von Grundrechten, 1958), "Elfes"- (Allgemeine Handlungsfreiheit, 1957) und "Apotheken"-Entscheidungen (Berufsfreiheit, Dreistufentheorie, 1958). In der SPD ist Martin Drath Mitglied der vorbereitenden Kommission für das Godesberger Programm von 1959. 1964 erhält er den Ruf auf einen neugegründeten Lehrstuhl für öffentliches Recht, Rechtssoziologie und Rechtstheorie an der Technischen Hochschule in Darmstadt.

Drath intendierte die Ausarbeitung einer sozialwissenschaftlichen Rechts- und Staatstheorie, letztlich eine "kohärente sozio-kulturelle Theorie des Staats und des Rechts", die im Wesentlichen programmatisch verblieb. Die Aufgabe der Staatstheorie besteht nach Drath darin, den Weg fortzuschreiten, den in prinzipieller Weise Georg Jellinek begonnen, von den Späteren vor allem Hermann Heller fortgesetzt hat.

Fußnoten

1.
Detailliert zur Biografie Draths: Sebastian Lasch, Biographische Anmerkungen zu Martin Drath, in: Michael Henkel/Oliver Lembcke (Hg.), Moderne Staatswissenschaft. Beiträge zu Leben und Werk Martin Draths, Berlin 2010, S. 11ff, u. ders., Staatslehre als Sozialwissenschaft. Zum Werk von Martin Drath, Mag.-Arb. Jena 2002. – Das Leben Draths ist in einigen Details bis heute nicht vollständig erforscht. Das betrifft auch Detailfragen zum Werk, obgleich sich der Nachlass Draths im Bundesarchiv in Koblenz befindet. Das hängt u.a. damit zusammen, dass das Bundesverfassungsgericht Verfahrensakten, etwa zum KPD-Verbotsurteil, noch unter Verschluss hält.

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