Beleuchteter Reichstag

25.3.2011 | Von:
Armin Pfahl-Traughber

Staatlicher Umgang mit Linksterrorismus

Bücher zum Umgang von Innenpolitik und Justiz mit dem Linksterrorismus in Deutschland und Italien in den 1970er-Jahren.

Innere Sicherheit und Linksterrorismus


Stephan Scheiper: Innere Sicherheit. Politische Anti-Terror-Konzepte in der Bundesrepublik Deutschland während der 1970er-Jahre, Paderborn: Schöningh 2010, 452 S., € 48,–, ISBN 97835036769237.

Volker Friedrich Drecktrah (Hg.): Die RAF und die Justiz. Nachwirkungen des "Deutschen Herbstes", München: Meidenbauer 2010, 278 S., € 42,90, ISBN 97838997517864.

Johannes Hürter, Gian Enrico Rusconi (Hg.): Die bleiernen Jahre. Staat und Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland und Italien 1969–1982 (Zeitgeschichte im Gespräch; 8), München: Oldenbourg 2010, 128 S., € 16,80, ISBN 973486596434.


"Innere Sicherheit"

Scheiper: Innere SicherheitScheiper: Innere Sicherheit (© Verlag Ferdinand Schöningh)
Wie soll der Staat – genauer: der demokratische Rechtsstaat – auf die Herausforderungen des Terrorismus reagieren? Diese Frage wird heute anhand der Bedrohung durch islamistische Gewalttäter diskutiert. Hierbei wiederholen sich mitunter Kontroversen, die man noch aus der Ära des Linksterrorismus kennt. Daran erinnert auch die Studie des Historikers Stephan Scheiper. Sie versteht sich als eine politikgeschichtliche Abhandlung zum staatlichen Handeln gegen den Terrorismus der "Rote Armee Fraktion" im Schlüsseljahr 1977. Dabei geht es dem Autor aber nicht nur um die Beschreibung der seinerzeitigen Ereignisse mit einer staatlichen Perspektive. Vielmehr soll seine Abhandlung diskutieren, "welche grundsätzlichen Elemente moderner Politik sich in diesem Zusammenhang auflösten oder einen grundlegenden Wandel im Sinne einer Entterritorialisierung und einer transnationalen Vernetzung erfuhren" (30).

Nach einer Einleitung mit Ausführungen zu Forschungsstand, Methode und Quellen geht es zunächst um die biografische Darstellung der staatlichen "Krisenstäbler", die Informationspolitik der Regierung, die Mediendiskussion über "den Staat", die Bedeutung der Sympathisanten und das Kontaktsperregesetz. Danach widmet sich Scheiper ausführlicher dem stillen Wandel von Gesellschaft und Staat im Kontext der linksterroristischen Bedrohung. Hierbei greift er zunächst weit in die deutsche Geschichte zurück, um dann das Konzept der "inneren Sicherheit" darzustellen. Dem folgen ausführliche Beschreibungen zu dem institutionellen, juristischen und politischen Wandel. Hierbei geht es nicht nur um die Planung von Reformen in der Polizei, sondern auch um die stärkere Wahrnehmung von sozialwissenschaftlichen Forschungen zum Thema. In der Gesamtschau führte diese Entwicklung in Gänze zu einem neuen Gesellschaftskonzept im Namen "Innerer Sicherheit" im transnationalen sozialen Rechtsstaat.

Der Autor formuliert in diesem Sinne denn auch bilanzierend bezügliche der Veränderungen: "Unter der Oberfläche der Terrorismusbekämpfung richteten die staatlichen Akteure das politische System in den 70er Jahren neu aus. Im Verbund mit Wissenschaft und Medien vermochten sie dem Staat neue Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen, damit er seiner verfassungsgemäßen Aufgabe weiterhin innerhalb einer gewandelten Gesellschaft gerecht werden konnte. Während einerseits Tätigkeitsfelder ausgelagert und anderweitigen Regulierungsmöglichkeiten zugeführt wurden, entwickelten zentrale Netzwerke aus Politik und Wissenschaft transnationale, reflexive und zivile Handlungsmuster, die auf dem Gebiet der Sicherheit begrifflich noch oftmals in der Vergangenheit verortet werden konnten, inhaltlich aber bereits deutlich in die Zukunft einer grenzendurchlässigen Weltgesellschaft wiesen. Hieran lässt sich die Scharnierfunktion der 70er Jahre zwischen dem 20. und 21. Jahrhundert wie an keiner anderen Stelle erkennen" (422).

Scheipers Darstellung beeindruckt allein schon durch ihren Informationsgehalt und die Materialfülle, konnte er doch umfangreiches Aktenmaterial bezüglich der Handlungen auf Seiten der Repräsentanten des Staates auswerten. Dabei weist Scheiper auch der Persönlichkeit der Akteure eine herausragende Bedeutung zu, gelten ihm doch die "Krisenstäbler" als "demokratisierte Kriegsgeneration". In der Tat spielen diese biografischen Gesichtspunkte wohl gerade in Konfliktsituationen eine herausragende Rolle. Der Autor lenkt gleichwohl auch den Blick auf die strukturellen Gegebenheiten und die Lernprozesse im demokratischen Staat. Durch die Art der Präsentation seiner Studie gelingt ihm die damit beabsichtigte Vermittlung von Einsichten in seine zentralen Deutungen allerdings nicht. Den Leser konfrontiert Scheiper mit einer solchen Fülle an Einzelinformationen, dass dabei häufig der Kontext seines eigentlichen Erkenntnisinteresses verloren geht. Hier wäre – im Sinne einer klaren Konzentration eben darauf – weniger mehr gewesen.


Die Mauer. 1961 bis 2021

Bildmontagen und eine VR-Animation

Anlässlich des 60. Jahrestags des Mauerbaus erinnert das Deutschland Archiv der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb mit 46 Bildmontagen und einer Virtual-Reality-Animation an das Bauwerk, das die Stadt über 28 Jahre lang teilte.

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60 Jahre Mauerbau

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NEU: "(Ost)Deutschlands Weg 1989-2021". 80 Studien zur Lage des Landes

Ein Mosaik der (ost)deutschen Transformationsgeschichte von 1989/90 bis in die Gegenwart. Mit Texten von Ilko-Sascha Kowalczuk, Krisztina Slachta, Jens Reich, Marianne Birthler, Hans Modrow, Steffen Mau, Antonie Rietzschel, Andreas Zick, Esther Dischereit, Bernd Wagner, Naika Foroutan, Raj Kollmorgen und 70 weiteren AutorInnen. Der Doppelband mit 1.350 Seiten und zahlreichen Fotos kostet 7 Euro im Angebot der bpb.

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Vom Einläuten der Friedlichen Revolution

Rund um den 7. Oktober 1989 herrschte Ausnahmezustand in mehreren Städten der DDR. Polizei und Stasi gingen gewaltsam gegen Demonstranten vor, die friedlich für Reformen eintraten. Ein filmischer Überblick.

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Chronik der Mauer

Es erwartet Sie eine Fülle von multimedial aufbereiteten Informationen über Mauerbau und Mauerfall - und über die Opfer der Grenze.

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30 Jahre Mauerfall

Die Berliner Mauer war über 28 Jahre das Symbol der deutschen Teilung und des Kalten Krieges. Am 9. November 1989 reagierte die DDR-Regierung mit Reiseerleichterungen auf den Ausreisestrom und monatelange Massenproteste – die Mauer war geöffnet. Wir präsentieren ausgewählte Angebote zur Geschichte der Mauer und des Mauerfalls.

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Ausgebombt! Eine Zeitreise ins kriegszerstörte Berlin

31 Bildmontagen des Berliner Fotografen und Designers, Alexander Kupsch, aus historischen Fotos vom zerstörten Berlin und Aufnahmen aus dem Jahr 2015, zeigen, dass bei Kriegsende im Mai 1945 in der Stadt kaum ein Stein mehr auf dem anderen stand. Die Bildmontagen rücken die zerstörerische Kraft des Krieges erneut ins Bewusstsein, indem sie die Ruinen und Schuttberge aus dem Mai 1945 ins Berlin von heute übertragen.

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Dossier

Stasi

Alles wissen, alles kontrollieren, Menschen manipulieren. Aus der Arbeitsweise der DDR-Geheimpolizei "Stasi" ist auch viel zu lernen über die Mechanismen von Diktaturen der Gegenwart. In der DDR überwanden couragierte Bürgerinnen und Bürger allerdings 1989 ihre Angst vor der "Staatssicherheit". Vor 30 Jahren wurde sie gänzlich entmachtet.

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Online-Angebot der bpb und der Robert-Havemann-Gesellschaft

jugendopposition.de

Wie haben junge Menschen in der DDR mit Mut und Musik gegen Stasi und SED-Diktatur gekämpft? Zeitzeugen berichten. Mit zahlreichen Texten, Videos, Audios, Fotos und Dokumenten.

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Online-Archiv

www.wir-waren-so-frei.de

Fast 7.000 private Filme und Fotos aus der Umbruchzeit 1989/90 sowie über 100 begleitende Erinnerungstexte. Dazu ost- und westdeutsche Medienberichte. Die persönlichen Erfahrungen der Fotografen und Filmemacher bieten zusammen mit der öffentlichen Berichterstattung vielfältige Blicke auf die historischen Ereignisse und deren Auswirkungen auf den Alltag in Ost und West.

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Wird die DDR-Diktatur verharmlost? Und warum begann die intensive Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit erst so spät? Die Deutung von Geschichte ist oft umstritten - und nicht selten ein Politikum.

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Zu dem Thema "Children of Transition, Children of War, the Generation of Transformation from a European Perspective" diskutierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf der Deutschlandforschertagung 2016 vom 3. bis 5. November 2016 in der Universität Wien. Die Tagungsdokumentation gibt Einblick in die Themen und Ergebnisse.

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Gedenkstätten, Museen, Dokumentationszentren, Mahnmale, Online-Angebote - zahlreiche Einrichtungen und Initiativen erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus, bieten Bildungsangebote zur Geschichte des Nationalsozialismus und engagieren sich für Überlebende und Jugendbegegnungen. Wo Sie welche Erinnerungsorte mit welchem pädagogischen Angebot finden, erfahren Sie in der Datenbank.

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Es ist Leipzig im Spätsommer des Jahres 1989. Die Studentin Kathrin und ihre Freundinnen und Freunde erleben eine Zeit des Umbruchs in der DDR. Im November fällt die Mauer und damit die Grenze, die Deutschland und die Deutschen viele Jahrzehnte trennte. Über ihre Erlebnisse hat Kathrin von August bis November 2019 im bpb-Messengerprojekt "Der Mauerfall und ich" berichtet.

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