Beleuchteter Reichstag

8.2.2011 | Von:
Bogdan Musial

Die westdeutsche Ostpolitik und der Zerfall der Sowjetunion

Westdeutsch-sowjetisches Energiebündnis


Helmut Schmidt wird am 30.6.1980 in Moskau von Leonid Breschnew mit militärischen Ehren empfangen.Helmut Schmidt wird am 30.6.1980 in Moskau von Leonid Breschnew mit militärischen Ehren empfangen. (© Lothar Schaack / Bundesregierung, BPA B 145 Bild-00049245)
Im Dezember 1979 sandte der Kreml an die Regierung Helmut Schmidt ein inoffizielles Signal, dass die Sowjetunion an einem weiteren gemeinsamen Großprojekt interessiert sei. Es ging um den Bau einer Pipeline von Sibirien nach Westeuropa, die den westdeutschen Bedarf an Erdgas befriedigen würde. Der direkte Abnehmer sollte die Ruhrgas AG werden und der Hauptlieferant der Technologie und Ausrüstungen zum Bau der Gaspipeline die Mannesmann AG; die Deutsche Bank sollte das ganze Unternehmen mit günstigen Krediten finanzieren. Die Sondierungsgespräche fanden im Sitz der Deutschen Bank in Düsseldorf statt und waren so geheim, dass man auf Dolmetscher verzichtete. Einer der Banker, der Russisch sprach, übersetzte.[15]

Danach flogen drei Mitarbeiter der Deutschen Bank noch im Dezember 1979 nach Moskau, um die Gespräche mit Wissen von Bundeskanzler Schmidt fortzusetzen. Dort stellte man ihnen das Projekt für den Bau der Pipeline von den Jamal-Gasfeldern im Norden Westsibiriens bis nach Westeuropa vor. Die deutsche Seite sollte nach Vorstellungen des Kremls das Unternehmen mit einem für damalige Zeiten sehr hohen Kredit von zehn Milliarden DM finanzieren sowie die Technologie und Ausrüstung für den Pipelinebau liefern. Über die politische Brisanz des Projektes waren die deutschen Gesprächsteilnehmer sehr wohl im Bilde.[16]

Beide Seiten einigten sich relativ schnell über das Projekt, hinter dem die Bundesregierung und der Kreml standen. Jedoch verzögerten politische Verwerfungen die weiteren Verhandlungen und ihren Abschluss erheblich. Nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan im Dezember 1979 hatten die USA im folgenden Monat wirtschaftliche Sanktionen gegenüber der Sowjetunion sowie den Boykott der Olympischen Sommerspiele 1980 in Moskau verkündet. Dessen ungeachtet setzten beide Seiten die Gespräche fort. In Moskau wurde eine offizielle Vertretung der Deutschen Bank gegründet, deren Leiter diese geheimen Verhandlungen koordinierte.

Diese belebten sich nach einem Telefongespräch zwischen Helmut Schmidt und Kremlchef Leonid Breschnew. Am 30. Juni 1980 flog der Bundeskanzler zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Moskau. Die sowjetische Aggression in Afghanistan spielte dabei offenbar keine große Rolle. Ohne auf die US-Kritik zu achten, unterzeichnete Schmidt in Moskau ein Abkommen über eine langfristige wirtschaftliche deutsch-sowjetische Zusammenarbeit. Zwei Wochen später begannen in der Zentrale der Deutschen Bank in Düsseldorf die – diesmal offiziellen – Verhandlungen über das Pipelineprojekt.[17]

In den nächsten drei Jahren wurden die Verhandlungen in den Medien heiß diskutiert, in den westlichen wie in den sowjetischen. Die US-Regierung mit Ronald Reagan an der Spitze kritisierte das Unternehmen scharf. Reagan war über den fatalen Zustand der sowjetischen Wirtschaft gut informiert und wusste, wie sehr den Sowjets daran lag, technologische und finanzielle Hilfe aus dem Westen zu erhalten. Er betrachtete das Großprojekt als Subvention und Wirtschaftshilfe für das Imperium des "Bösen", das eine Bedrohung für Frieden, Freiheit und Demokratie in der ganzen Welt darstelle, aber zugleich kurz vor dem wirtschaftlichen Kollaps stünde.[18]

Was auch immer Helmut Schmidt dachte, als er sich für das Projekt einsetzte, das für die Sowjetunion möglicherweise die letzte Chance darstellte, um das kommunistische Reich zu stabilisieren und modernisieren und den wirtschaftlichen Niedergang abzuwenden – auf jeden Fall gelang es dem Bundeskanzler, die Unterstützung Frankreichs, Italiens und Belgiens zu erhalten. Aber auch die Opposition (CDU/CSU) verfolgte keinen anderen Kurs. Nach dem Machtwechsel im Oktober 1982 ließ der neue Bundeskanzler Helmut Kohl die Verhandlungen über das Großprojekt zum Abschluss bringen. Im Sommer 1983 unterzeichnete der Vertreter der Deutschen Bank in Leningrad das Abkommen über die Finanzierung des Pipelineprojektes mit einem Volumen von zehn Milliarden DM.[19]

Reagan jedoch gab nicht so schnell auf. Bereits 1980 hatte er ein Embargo auf die Lieferung von Ausrüstungen zum Bau der Gaspipeline verhängt, insbesondere auf Turbinen für Verdichtungsstationen. Schmidt hatte das Embargo abgelehnt und erklärt, das Projekt werde fortgesetzt. Andere westeuropäische Länder schlossen sich dem an. Westeuropäische Firmen, darunter die westdeutsche AEG-Kanis, produzierten solche Turbinen, allerdings beruhend auf US-Lizenzen. Reagan hatte jedoch auch diese Ausrüstungen in das Embargo eingeschlossen und erklärt, die Sowjets sollten ihre Pipeline allein bauen, ohne amerikanische Technologie. Trotzdem erklärten die westeuropäischen Regierungen, sie würden das US-Embargo nicht beachten.[20]

Nach langen Verhandlungen gab die US-Regierung – teilweise – nach. Das Projekt wurde um viele Monate hinausgezögert und immerhin um die Hälfte reduziert – es sollte nur eine Rohrleitung verlegt werden und nicht zwei, wie ursprünglich geplant. Darüber hinaus verpflichteten sich die westeuropäischen Regierungen, eine restriktivere Kreditpolitik gegenüber der Sowjetunion zu verfolgen und den Technologietransfer dorthin zu kontrollieren und einzuschränken. Die ersten Gaslieferungen über die Pipeline "Jamburg" begannen 1989.[21]

Fußnoten

15.
Axel Lebahn, "Rossija snowa zdes'!"["Russland wieder hier!"], in: Meždunarodnaja žizn', 3/2007, S. 3–22. – Lebahn nahm an den geheimen Gesprächen teil und übersetzte sie.
16.
Axel Lebahn, "Rossija snowa zdes'!"["Russland wieder hier!"], in: Meždunarodnaja žizn', 3/2007, S. 3–22.
17.
Axel Lebahn, "Rossija snowa zdes'!"["Russland wieder hier!"], in: Meždunarodnaja žizn', 3/2007, S. 3–22.
18.
Peter Schweizer, Reagan's War. The Epic Story of his Fourty Year Struggle and Final Triumph over Communism, New York 2002.
19.
Axel Lebahn, "Rossija snowa zdes'!"["Russland wieder hier!"], in: Meždunarodnaja žizn', 3/2007, S. 3–22.
20.
Peter Schweizer, Reagan's War. The Epic Story of his Fourty Year Struggle and Final Triumph over Communism, New York 2002, S. 169–173; Boyce Greer/Jeremy Russel, European Reliance on Soviet Natural Gas Exports: The Yamburg­Urengoi Gas Project, in: Energy Journal, 3 (1982) 3, S. 15–37.
21.
Boyce Greer/Jeremy Russel, European Reliance on Soviet Natural Gas Exports: The Yamburg­Urengoi Gas Project, in: Energy Journal, 3 (1982) 3, S. 15–37; Alexander V. Misiulin/Valeriy N. Matyushechkin, 35 Years of Russian Gas Export and Transit, Vortrag zur Conference on Cross­Border Gas Trade, Paris 26./27.3.2002, http://www.iea.org/work/2002/cross_border/MISIULIN.PDF (14.10.2010).

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