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Beleuchteter Reichstag

8.2.2011 | Von:
Jens Hüttmann

Den Anderen wirklich sehen?

Die innerdeutschen Städtepartnerschaften
vor und nach 1989

Geschichte und Entwicklung vor 1989


Sicher ist, dass im März 1989 mindestens 38 deutsch-deutsche Städtepartnerschaften existierten.[9] Darüber hinaus hatten das Zentralkomitee der SED und der Ministerrat der DDR zu diesem Zeitpunkt bereits mindestens 19 weitere genehmigt. Am 9. November 1989 sollen es bereits 98 Partnerschaften gewesen sein.[10] Von westdeutschen Städten und Gemeinden lagen zu diesem Zeitpunkt rund 800 Anträge für die Aufnahme einer Partnerschaft mit einer ostdeutschen Ortschaft vor. Das ist eine erstaunliche Zahl, wenn man bedenkt, wie lange auf beiden Seiten Skepsis in Bezug auf das Beziehungsprojekt vorherrschte.

Herbert Wehner bei seiner Vereidigung als Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen am 1.12.1966.Herbert Wehner bei seiner Vereidigung als Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen am 1.12.1966. (© Engelbert Reineke / Bundesregierung, B 145 Bild-00011286)
So hatte für die westdeutsche Seite der damalige Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Herbert Wehner, am 9. Dezember 1966 vor dem Deutschen Städtetag – immerhin drei Jahre nach Egon Bahrs legendärem Tutzinger Vortrag "Wandel durch Annäherung" – erklärt: "Partnerschaften oder Patenschaften zwischen Städten der Bundesrepublik Deutschland und solchen der SBZ sind nicht zu empfehlen. Sie streben eine gesellschaftliche Assoziierung an, die im Hinblick auf die gegensätzlichen gesellschaftspolitischen Auffassungen in den getrennten Teilen Deutschlands die Beteiligten der Gefahr aussetzen, in den Verdacht subversiver Tätigkeit zu geraten." [11]

Wehners Worte erinnern an die von Wilhelm Grewe entwickelte, nach Walter Hallstein benannte Doktrin der 1950er-Jahre, als die Bundesrepublik eine Abkehr von der Isolierungspolitik gegenüber der DDR ablehnte. Diese Maßgabe wurde konsequent angewendet: Partnerschaften bundesdeutscher Städte mit westeuropäischen Kommunen wurden immer dann für beendet erklärt, wenn Städte etwa in Frankreich und Italien eine zusätzliche Partnerschaft mit einer ostdeutschen Stadt vereinbarten.[12]

Wenige Jahre später aber wandelte sich mit der "neuen Ostpolitik" in den 1970er-Jahren das Interesse beider Seiten allmählich. Der seit 1969 amtierende Bundeskanzler, Willy Brandt, formulierte, man wolle "über ein geregeltes Nebeneinander zu einem Miteinander" kommen. Brandt befürwortete deshalb – wie Wehner übrigens später auch – die Idee, deutsch-deutsche Städtepartnerschaften aktiv zu unterstützen. Dies geschah vor allem, um auf diese Weise das Bewusstsein von der Einheit der deutschen Nation wach zu halten. Denn im Verlauf von 40 Jahren deutscher Teilung wurde nicht nur das politische Ziel der Wiedervereinigung immer weniger wichtig genommen, es wurde auch immer weniger daran geglaubt, dass eine realistische Chance bestünde, diesen Zustand zu verändern.[13]

Hier setze die Idee der Städtepartnerschaften an: Durch eine Vielzahl von Kontakten und Begegnungen würde eine Wiedervereinigung beider deutscher Teilstaaten auf lange Sicht gesehen Schritt für Schritt möglich werden. Die Politik der kleinen Schritte – auch dafür sind die deutsch-deutschen Städtepartnerschaften ein Beispiel. Niemand erwartete durch solcherlei Verbindungen den schnellen Weg zur Einheit. Die Hoffnung zur Überwindung der deutschen Teilung dokumentieren sie durchaus. Der Nachteil: Man musste mit der SED-Diktatur ins Gespräch kommen.[14]

Um wenigstens die Hoffnung wach zu halten, wurden von westdeutscher Seite Versuche unternommen, Partnerschaften zu initiieren. Gegen diese "Entspannungspolitik von unten" reagierte die SED wiederum ablehnend. Dies stand im Gegensatz zu ihrer Politik in den 1950er-Jahren, als die SED Partnerschaften vorgeschlagen hatte, um die Isolierung zu durchbrechen und den schnellen Weg zur Anerkennung – wenigstens unterhalb der diplomatischen Ebene – zu erreichen.

Bis in die 1980er-Jahre aber wurde das bundesrepublikanische Interesse an Städtepartnerschaften als Instrument zur Unterwanderung der DDR interpretiert. Verweigerungshaltung der SED war die Folge.[15] Als 1986 die erste deutsch-deutsche Städtepartnerschaft zwischen Eisenhüttenstadt und Saarlouis geschlossen wurde, hieß es von Seiten der SED, dass das Verhalten der Bundesrepublik gegenüber der DDR, beispielsweise in dem Streit um die Frage der Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft, Städtepartnerschaften auf breiter Ebene verhindern würde. Ein Vertrag wie der zwischen Saarlouis und Eisenhüttenstadt solle deshalb auch künftig die Ausnahme sein.[16]

Dies war die eine Seite der Medaille. Die andere war, dass einzelne Partnerschaften – so das Kalkül–– den guten Willen der DDR für die Verbesserung der nachbarschaftlichen Beziehungen zeigen würden. Außerdem würden sich durch die Förderung der innerdeutschen Kontakte und Begegnungen der SED und ihrer Westarbeit zahlreiche neue Möglichkeiten eröffnen. So könnte das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) etwa den neu entstandenen Kontakt dazu nutzen, seine inoffizielle Basis in der Bundesrepublik zu verbreitern. Überraschenderweise wird man aber nach dem bisherigen Stand davon sprechen können, dass das Feld der deutschen-deutschen Städtebeziehungen ein seltenes Beispiel für eine Zurückhaltung des MfS darstellt. Erich Mielke sprach ein Verbot in Bezug auf die Stasi-Westarbeit aus: "Im Rahmen der Städtepartnerschaften sind grundsätzlich keine Maßnahmen zur Gewinnung von IM unter Personen aus dem Operationsgebiet durchzuführen."[17] Das politische Anliegen sollte nicht in Gefahr gebracht werden. Ausnahmsweise galt es, politische Rücksichtnahme zu üben.

Bei den innerdeutschen Städtepartnerschaften handelte es sich aus SED-Sicht um eine "Chefsache". Erich Honecker entschied persönlich über jede Städtepartnerschaft. Anfänglich führte das sogar zu einer Bevorzugung seiner alten Heimat, des Saarlandes. So kam es erst in den letzten Jahren der Teilung Deutschlands zu innerdeutschen Städtepartnerschaften. Fortan sah sich die ostdeutsche Geheimpolizei vor einige Herausforderungen gestellt. Eine Anweisung Mielkes warnte davor, der Westen werde die Städtepartnerschaften zu "Wühl- und Zersetzungstätigkeit gegen die DDR"[18] missbrauchen. Mielke befürchtete, die zwischenmenschlichen Kontakte würden überhand nehmen und unkontrollierbar werden. Womöglich würde die Situation von den westlichen Geheimdiensten ausgenutzt oder Sympathisanten der DDR-Opposition in der Bundesrepublik würden dazu ermuntert, Gedankengut in die DDR bringen, was zu Angriffen gegen die DDR-Volkswirtschaft führen oder zu offen provokatorischen Aktionen verleiten würde.

Fußnoten

9.
Manfred Klaus, Städtepartnerschaften zwischen ost- und westdeutschen Kommunen. Ein Medium des Bürgerdialogs, interkommunaler Solidarität und verwaltungspolitischer Integration, Berlin 1994, S. 1, nennt 68 Partnerschaften, die bis zum 30. August 1989 zu Stande kamen.
10.
Die innerdeutschen Städtepartnerschaften, Hg. Deutscher Städtetag, Köln 1992, S. 23.
11.
Zit.: Manfred Klaus, Städtepartnerschaften zwischen ost- und westdeutschen Kommunen. Ein Medium des Bürgerdialogs, interkommunaler Solidarität und verwaltungspolitischer Integration, Berlin 1994, S. 15.
12.
Vgl. Beatrice von Weizsäcker, Verschwisterung im Bruderland. Städtepartnerschaften in Deutschland, Bonn 1990, S. 22.
13.
Vgl. dazu Jens Hüttmann, So sah die DDR im Jahr 2000 einmal aus. Mutmaßungen über die Zukunft der SED-Diktatur in der Bundesrepublik vor 1989, in: Susanne Muhle u.a. (Hg.), Die DDR im Blick. Ein zeithistorisches Lesebuch, Berlin 2008, S. 221–228.
14.
Vgl. dazu am Beispiel der wiss. Forschung und Politikberatung: Jens Hüttmann, Mit der SED-Diktatur ins Gespräch kommen, in: Im Blick: Deutsch-deutsche Städtepartnerschaften. Der Beitrag der Kommunen im Einheitsprozess, Hg. Freie Hansestadt Bremen, Bremen 2010, S. 38–43; ders., DDR-Geschichte und ihre Forscher. Akteure und Konjunkturen der bundesdeutschen DDR-Forschung, Berlin 2008.
15.
Vgl. Manfred Klaus, Städtepartnerschaften zwischen ost- und westdeutschen Kommunen. Ein Medium des Bürgerdialogs, interkommunaler Solidarität und verwaltungspolitischer Integration, Berlin 1994, S. 16; siehe auch DDR-Handbuch, Hg. Bundesministerium f. innerdeutsche Beziehungen, Köln 1979, S. 1046.
16.
Dazu Beatrice von Weizsäcker, Verschwisterung im Bruderland. Städtepartnerschaften in Deutschland, Bonn 1990, S. 36ff. Die erste Städtepartnerschaft wurde aber auch von unten gewünscht. Bereits im Jahr 1984 gab es einen entsprechenden Antrag im Stadtrat Saarlouis´.
17.
Georg Herbstritt, Erich Mielke untersagte die Anwerbung von West-IM. Deutsch-deutsche Städtepartnerschaften, in: Horch und Guck, 41/2003, S. 64–65. Diese klare und wiederholte Vorgabe des MfS-Chefs geschah offenbar in Reaktion auf eine anders geartete Praxis in den Bezirken. So hatte z.B. der Leiter der MfS-Bezirksverwaltung Halle ein anderes Konzept hinsichtlich der Städtepartnerschaft Halle–Karlsruhe vorgelegt: Georg Herbstritt, Bundesbürger im Dienst der DDR-Spionage. Eine analytische Studie, Göttingen 2007, S. 240f.
18.
Georg Herbstritt, Bundesbürger im Dienst der DDR-Spionage. Eine analytische Studie, Göttingen 2007, S. 239.

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