Beleuchteter Reichstag

10.2.2011 | Von:
Christian Booß

Von der Stasi-Erstürmung zur Aktenöffnung

Konflikte und Kompromisse im Vorfeld der Deutschen Einheit

Der Kompromiss


Nach dem 3. Oktober bis zum Erlass des Stasi-Unterlagengesetzes Ende 1991 bestand etwa keine rechtliche Grundlage mehr für die Aufarbeitung. Bürgerrechtler in der neuen Behörde, die so weiter machen wollten wie bisher, gerieten in Konflikt mit der neuen Gauck-Behörde.[63]

Beim Aktenzugang standen nach dem 3. Oktober die staatlichen Interessen bei der Nutzung zunächst deutlich im Vordergrund: die Überprüfung von Parlamentarien und Staatsbediensteten, Strafverfolgung, Terrorismusbekämpfung etc.

Auch die Idee einer dezentralen Verwaltung der Akten durch die Länder war zugunsten einer zentralen Bundessonderbehörde, allerdings jenseits des Bundesarchivs, aufgegeben worden. Bis heute hat sich insbesondere das Land Sachsen mit dieser Regelung nicht abgefunden. Und auch das Interesse des Bundesarchivs an den Akten hält bis heute an. Beides sind Reminiszenzen an 1990.

Zugesagt wurde damals, dass die Akten auf dem Territorium der DDR verbleiben und dass ein Ostdeutscher sie leiten sollte. Gerade dieser Punkt zeigt, wie stark es um Symbolik ging.

Angesichts der Schärfe des Konfliktes vor dem 3. Oktober wundert es, auf welchem Level sich beide Seiten einigten. Das lag nicht zuletzt an der Person und dem Verhandlungsgeschick von Joachim Gauck. Er zeigte sich hier als "Revolutionär mit Staatsraison".[64] In Geheimverhandlungen mit dem Bund distanzierte er sich von den gesetzesbrecherischen Stasi-Besetzern und erwarb so das Vertrauen der Gegenseite. Er gab preis, was damals in der DDR so vehement gefordert wurde: die Fortgeltung des Volkskammergesetzes[65]. Angesichts dieser Kompromissgeschichte bestand kein Zweifel, wer Herr über die Akten werden würde. Bürgerrechtler verdächtigten Gauck daher prompt des Opportunismus. Wolf Biermann immerhin konzedierte in der ihm eigenen Art, Gauck sei "kein Schwein, sondern ehrlich".[66] Deshalb folgten selbst die Radikalsten, wenn auch zähneknirschend, Gauck über die Brücke des Kompromisses.

Gauck hatte freilich mit dieser Formel der Bundesregierung einen Teilsieg abgerungen, der weder damals noch heute in seiner vollen Bedeutung erkannt ist. Mit dem Zusatz zum Einigungsvertrag war die rechtlich vorgesehene Möglichkeit, nach dem 3. Oktober in großem Umfang Akten zu schreddern, vom Tisch. Die Datenlöschung war untersagt. Der Kabinettsbeschluss zur Aktenvernichtung ist "aufgehoben", der Einigungsvertrag "geht vor", musste der Bonner Staatssekretär für Inneres, Hans Neusel, im Oktober 1990 zerknirscht einräumen.[67]

Ohne die Gaucksche Formel hätte der Einigungsvertrag auf der Kippe gestanden und ohne sie – so weiß ein langjähriger Vertrauter – "wären die Akten weg gewesen."

Vor und nach dem 3. Oktober 1990 standen die staatlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik stark im Vordergrund der Aktenbetrachtung. Das änderte sich erst mit der Diskussion zum Stasi-Unterlagengesetz vom November 1991. In der Debatte um das Gesetz wurden die Stimmen derer lauter, denen es um die Rechte der Opfer und die Delegitimation des kommunistischen Systems ging.[68] Kurioserweise half der strenge Datenschutzmaßstab der Bundesrepublik, die Rechte der Betroffenen zu stärken. Das Argument lautete: Wenn die Rechte des Einzelnen durch Stasidossiers grob verletzt wurden, müssen gerade sie im Rahmen der informationellen Selbstbestimmung unmittelbaren Zugang zu den Akten bekommen. So entstand das auch international viel beachtete Akteneinsichtsrecht, wie es heute tausendfach genutzt wird, ohne Mord und Totschlag. In dieser Form ist die Akteneinsicht aber schon ein deutsch-deutsches Gesamtkunstwerk.

Fußnoten

63.
Christian Booß, Dissidenten der Stasi-Unterlagenbehörde. Über die Altlasten der Gauck-Behörde, in: Zeitschrift d. Forschungsverbundes SED-Staat (ZdF) 2007, 21, S. 158–162.
64.
Christian Booß, Joachim Gauck, Revolutionär mit Staatsraison. Der Mann, der die Akten öffnete, in: Schweriner Volkszeitung, 26.6.2010.
65.
Innenausschuss des Deutschen Bundestages, 94. Sitzung, 6.9.1990.
66.
Zit.: Joachim Gauck, Winter im Sommer, Frühling im Herbst. Erinnerungen, Berlin 2010, S. 244.
67.
Protokoll des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, 24.10.1990.
68.
Die Bundestagsdebatte ist dok.: Klaus Stoltenberg, Stasi-Unterlagen-Gesetz, Baden-Baden 1992, S. 353ff.

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