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Beleuchteter Reichstag

8.2.2011 | Von:
Klaus Bästlein

"Meine Akte gehört mir!"

Der Kampf um die Öffnung der Stasi-Unterlagen

5. Die letzte Intervention der Stasi


Am 30. August 1990 kam es zu einer letzten Intervention des stellvertretenden Leiters des Staatlichen Komitees, Klaus Eichler, bei Peter-Michael Diestel zu Gunsten der Staatssicherheit. Eichler war "der Mann fürs Grobe". So hatte er der AG Sicherheit des Runden Tisches wahrheitswidrig erklärt, dass alle IM-Listen vorlägen und ein Ausdruck der elektronischen Datenträger nicht erforderlich sei. Für die Staatssicherheit und das Staatliche Komitee ging es Ende August ums Ganze. So verlangte Eichler in einer "Beratungsgrundlage" für Diestel, "die Tätigkeit des 'Gauck-Ausschusses' zur Kontrolle der Auflösung des MfS vor einem Missbrauch aus wahltaktischen Gesichtspunkten – insbesondere Personaldaten –" zu schützen.[37]

Weiter forderte Eichler: "Sicherung der Gebäude und des Archivs [in der Stasi-Zentrale] durch Kräfte, die dem Bund unterstehen. Es besteht die Gefahr, dass aus dem Bürgerkomitee/Operative Gruppe des Komitees extremistische Kräfte unter Nutzung exekutiver Befugnisse aus dem Bereich des Innenstadtrates ab Inkrafttreten des Vereinigungstages 'die Macht übernehmen'." Und: "Auflösung der Operativgruppe im Komitee und Aufhebung der Befugnisse radikaler Kräfte in den Arbeitsstäben." Hier rechnete das staatliche Komitee mit seinen ärgsten Feinden ab: der Gruppe des Bürgerkomitees um Reinhard Schult und der (Ost-)Berliner Polizei unter Innenstadtrat Thomas Krüger (SPD). Eichler forderte also nicht weniger als den Schutz des Stasi-Biotops an der Normannenstraße vor DDR-Oppositionellen und Berliner Polizisten durch den Bund!

Um das zu erreichen, bediente er sich einer Begrifflichkeit aus den Hochzeiten der westdeutschen Berufsverbote-Politik, die der Europäische Gerichtshof für menschenrechtswidrig erklärt hat.[38] Wenn ein Interessenvertreter der Staatssicherheit im August 1990 DDR-Oppositionelle mit Kampfbegriffen einer rechtswidrigen westdeutschen Verfolgungspraxis denunzierte, dann zeigt dies, wie grotesk die Situation damals war – zumal Eichler sogar Erfolg hatte. Denn anders als Gill und Schröter behaupten, bildeten nicht Mitarbeiter des Sonderausschusses und der "operativen Gruppe" den "personelle Grundstock" der Bundesbehörde, sondern angeblich wegen ihrer "Sachkenntnis" unverzichtbare hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter vom Komitee.[39]

Fußnoten

37.
Probleme im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Vereinigungsvertrages in Bezug auf die Arbeit des Komitees zur Auflösung des MfS/AfNS v. 30.8.1990, unterzeichnet Klaus Eichler (handschr. Vermerk: "Beratungsgrundlage Minister, Werthebach inf[ormiert]"), BArch, DO 104/26.
38.
EuGH, Urteil v. 26.9.1995, 7/1994/454/535, in: Europäische Grundrechte-Zeitschrift (EuGRZ) 1995, S. 590ff.
39.
David Gill/Ulrich Schröter, Das Ministerium für Staatssicherheit. Anatomie des Mielke-Imperiums, Berlin 1991, S. 291.

Die Mauer. 1961 bis 2021

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