Beleuchteter Reichstag

26.1.2011 | Von:
Manfred Wilke

Erinnern für die Zukunft

Die Gedenkstätte Berliner Mauer im Kontext des Gedenkstättenkonzeptes des Bundes

III. Die Gedenkstätte Berliner Mauer
im Gedenkstättenkonzept des Bundes 2008


In der Bundesrepublik liegt die Kulturhoheit bei den Bundesländern; bis 1990 war die Errichtung und Unterhaltung von Gedenkstätten an die nationalsozialistische Diktatur bis auf Ausnahmen keine Angelegenheit des Bundes.

Der Einstieg in die Förderung von Gedenkstätten der Bundesländer war eine direkte Folge der deutschen Vereinigung. Auslöser war die Umgestaltung der "Nationalen Mahn- und Gedenkstätten der DDR" in den ehemaligen nationalsozialistischen Konzentrationslagern Buchenwald, Sachsenhausen und Ravensbrück. Die Gestaltung dieser Gedenkstätten sollte in der DDR nicht nur an die Opfer nationalsozialistischen Terrors erinnern, sondern auch der antifaschistischen Legitimation der SED-Diktatur dienen. Das Leid der Opfer der sowjetischen Speziallager von 1945 bis 1950 fand in ihnen keine Erwähnung.

Die neuen Gedenkstätten verstanden sich als wissenschaftlich fundierte Lernorte. Im Unterschied zu den klassischen Geschichtsmuseen sind sie "Denkmale aus der Zeit sowohl Tat- und Leidorte wie auch – konkret und symbolisch – Grabfelder und Friedhöfe."[9]

Ohne eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Gedenkstätten als den Kristallisationskernen einer Erinnerungskultur an die beiden Diktaturen in Deutschland, war diese nicht zu etablieren. Der 13. Deutsche Bundestag beauftragte 1995 seine Enquete-Kommission "Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der Deutschen Einheit" mit der Ausarbeitung einer Gedenkstättenkonzeption und der Bestimmung der Gedenkstätten von gesamtstaatlicher Bedeutung. Die nationalsozialistische Diktatur betraf Deutschland insgesamt, die Stätten des Gedenkens an sie waren folglich über das ganze Land verteilt. Die Gedenkstätten an die kommunistische Diktatur beschränkten sich auf das Gebiet der DDR. Die Kommission würdigte auch die zentrale, historische Rolle Berlins in den beiden Diktaturen, deren Zentralen hier ihren Sitz hatten. Daher ist die Konzentration von zeithistorischen Museen und Gedenkstätten in Berlin besonders groß. Eine weitere zentrale Aufgabe löste die Kommission im Blick auf die doppelte Diktaturgeschichte. Im Vergleich der Diktaturen untereinander sollten die Verbrechen der nationalsozialistischen Herrschaft nicht "relativiert" und die der SED nicht "bagatellisiert" werden. Diese Formel war ein wesentlicher Beitrag für die Etablierung einer bundesstaatlichen Gedenkstättenkonzeption für beide Diktaturen. Der Bundestag verabschiedete dieses Gedenkstättenkonzept, und es wurde zur konzeptionellen Grundlage für die Förderung der Gedenkstätten von nationaler Bedeutung durch den Bund. Damit gelang es, "in der Bundesrepublik negatives Gedächtnis als staatlich geförderte, öffentliche Aufgabe zu etablieren und zu einer Ressource für demokratische Kultur und diese fundierende Bildungsprozesse zu machen."[10]

Dieser Gedanke der Erziehung zur Demokratie durch Erinnern an die doppelte Diktaturgeschichte findet sich als Leitmotiv auch in der Gedenkstättenkonzeption des Bundes von 2008: "Jeder Generation müssen die Lehren aus diesen Kapiteln unserer Geschichte immer wieder neu vermittelt werden."[11]

Die innerdeutsche Grenze und die Mauer trennten die beiden deutschen Staaten, erwiesen sich aber auch als Klammer der getrennt verlaufenen, deutschen Nachkriegsgeschichte. An diese getrennte Gemeinsamkeit erinnern die Grenzlandmuseen an der ehemaligen Zonengrenze und die Erinnerungs- und Gedenkorte an die Mauer in Berlin. Deren gesamtnationale Bedeutung unterstrich die Kommission: "Die Erinnerung an Teilung und Grenzregime ist in der ehemals geteilten Stadt Berlin von besonderer Bedeutung."[12]

Die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zog aus der aktiven Beteiligung des Bundes an der Finanzierung dieser politischen Erinnerungskultur organisatorische Konsequenzen innerhalb der Regierung. Im Bundeskanzleramt wurde ein Staatsminister für Kultur berufen, der die Kulturförderung des Bundes koordinierte und auch für die Förderung der Gedenkstätten von nationaler Bedeutung zuständig war. Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt an dieser Struktur fest.

Die politische Entscheidung des Bundes, sich dauerhaft an der Finanzierung deutsche Erinnerungskultur zu beteiligen, war die unabdingbare finanzielle Voraussetzung für die Entstehung der Stiftung Berliner Mauer. Ihr schrieb das Gedenkstättenkonzept von 2008 auch eine über Berlin hinausgehende nationale Bedeutung zu. "Die neue Landesstiftung 'Berliner Mauer' wird ein kompetenter Kooperationspartner für andere Institutionen sein, die das Thema 'Teilung und Grenze' darstellen. Da nicht nur Berlin, sondern ganz Deutschland gespalten war, bietet sich eine vertiefte Zusammenarbeit auch mit Einrichtungen entlang der früheren, fast 1.400 Kilometer langen innerdeutschen Grenze an."[13]

Ein eigenständiges Kapitel "Teilung und Grenze" für diese Gedenkstätten gibt es im Gedenkstättenkonzept des Bundes nicht; sie werden unter den Erinnerungsorten und Museen zur SED-Diktatur aufgeführt. Unter dem Gesichtspunkt der von der Diktatur ausgehenden Gewalt an ihrer Grenze gegen die Bevölkerung der DDR ist diese Zuordnung auf den ersten Blick schlüssig. Das DDR-Grenzregime an der Berliner Mauer gehört zweifellos in den Komplex diktatorischer Gewalt, doch ihr Bau lässt sich nicht allein auf den Machtwillen der SED zurückführen; die Entscheidung zu ihrem Bau fiel in Moskau. Auch ihr Fall geschah in einer weltpolitischen Konstellationen, dem die SED in anderer Weise unterworfen war als 1961. Der Mauerfall bleibt das Symbol deutscher Selbstbefreiung von einer Diktatur und gehört zu einer weltpolitischen Zäsur, dem Ende des sowjetischen Imperiums.

Bezogen auf die Spaltung Deutschlands ist die Zuordnung im Gedenkstättenkonzept des Bundes falsch. Nicht die SED hat die Grenze ihres Staates bestimmt, sondern sie beruhte wie die der westlichen Besatzungszonen auf den Entscheidungen der alliierten Siegermächte von 1944/45. Der Direktor der Gedenkstätte Berliner Mauer, Klausmeier, will völlig zu Recht, dass dort "die Freude über den Fall der Mauer und die friedliche Überwindung des SED-Regimes wie auch der deutschen Teilung" gezeigt wird.[14]

Abschnitt A des Gedenkstättenareals an der Bernauer Straße mit Infosäulen und dem Fenster des Gedenkens, 2010.Abschnitt A des Gedenkstättenareals an der Bernauer Straße mit Infosäulen und dem Fenster des Gedenkens, 2010. (© Stiftung Berliner Mauer)
Die Gedenkstätte Berliner Mauer lässt sich also nicht pauschal dem "negativen Gedächtnis" der Bundesrepublik zuordnen und auch nicht in das Täter-Opfer-Schema einordnen. Diese beiden Aspekte gelten für die Tat- und Leidorte der Diktaturen, für ihre Gefängnisse, Vernichtungs- und Konzentrationslager, aber die Symbolik der Mauer ist vor allem im Blick auf 1989 ambivalent. Der Mauerfall bleibt das Symbol deutscher Selbstbefreiung von einer Diktatur und gehört zu einer weltpolitischen Zäsur, dem Ende des sowjetischen Imperiums.

Fußnoten

9.
Volkhard Knigge, Zur Zukunft der Erinnerung, in: APuZ, 25–26/2010, S. 10–16, hier 12.
10.
Volkhard Knigge, Zur Zukunft der Erinnerung, in: APuZ, 25–26/2010, S. 10–16, hier 11f.
11.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Verantwortung wahrnehmen, Aufarbeitung verstärken, Gedenken vertiefen. Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes, BT-Drs. 16/9875, 19.6.2008, S. 1; in Auszügen dok.: DA 41 (2008) 4, S. 600–608, hier 601.
12.
Schlußbericht der Enquete-Kommission, in: Materialien der Enquete-Kommission »Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der Deutschen Einheit« im Deutschen Bundestag, Hg. Deutscher Bundestag, Baden-Baden 1999, Bd. 1, S. 613.
13.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Verantwortung wahrnehmen, Aufarbeitung verstärken, Gedenken vertiefen. Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes, BT-Drs. 16/9875, 19.6.2008, S. 8.
14.
Axel Klausmeier, Ein Memorialort neuer Prägung. Die Erweiterung der »Gedenkstätte Berliner Mauer« an der Bernauer Straße, in: DA 42 (2009) 5, S. 892–900, hier 898.

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