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Ein sonniger Sonntag für Joachim Gauck

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Zeitenwende? Der Ukrainekrieg und die Folgen. 37 Analysen & Essays. Schwerter allein sind zu wenig „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben „Ihr Völker der Welt“ Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit China und die „Taiwanfrage“ Transformation und Deutsche Einheit Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Geschichtspolitik von oben? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Was bedeutet die Liquidierung von Teilen Memorials? Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2021 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur The Games at the Gate Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? 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Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. 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Ein sonniger Sonntag für Joachim Gauck

Eckhard Jesse

/ 7 Minuten zu lesen

Am 18. März wurde Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt, als erster Parteiloser und als erster Ostdeutscher. Ein Kommentar.

Am 18. März 1990 in die erste demokratisch zusammengesetzte – und letzte – Volkskammer gewählt, wurde Joachim Gauck auf den Tag genau 22 Jahre später von der 15. Bundesversammlung im ersten Wahlgang als erster Parteiloser und als erster Ostdeutscher zum elften Bundespräsidenten gekürt. Von der Union, der SPD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen, erhielt er 991 von 1.232 abgegebenen Stimmen. Seine Gegenkandidatin Beate Klarsfeld, von der Linken präsentiert, kam auf 126 Stimmen und damit auf drei mehr, als die Partei hatte. Auf Gauck hingegen fielen im Vergleich zur Zahl "seiner" Delegierten deutlich weniger Stimmen. Angesichts der geheimen Wahl und des klaren Ergebnisses ist eine intensive Motivforschung über die immerhin 108 Enthaltungen müßig. Diese mögen vom linken Flügel der SPD und vom linken Flügel der Grünen gekommen sein, vielleicht auch von katholisch konservativen Kräften aus den Reihen der Union – wegen des Protestanten aus "dem Osten" oder wegen des Hickhacks der Vorgeschichte.

Joachim Gauck winkt während der Bundesversammlung am 18. März 2012 von einem Balkon des Reichstags Passanten zu. (© Sebastian Kahnert/dpa; © Picture Alliance.)

Als Bundespräsident Horst Köhler ganz überraschend am 31. Mai 2010 vom höchsten Staatsamt zurückgetreten war, hatten SPD und Grüne Joachim Gauck als Nachfolgekandidaten nominiert – wohl nicht zuletzt deshalb, um mit der Präsentation eines betont "Bürgerlichen" die Union und die FDP in Schwierigkeiten zu bringen. Das war der Fall. Deren Kandidat Christian Wulff benötigte drei Wahlgänge, obwohl die beiden Parteien in der Bundesversammlung über die absolute Mehrheit verfügt hatten. Die Linke lehnte die Unterstützung Gaucks, als "Stasi-Jäger" gebrandmarkt, entschieden ab. Als Christian Wulff am 17. Februar 2012 vom Amt des Bundespräsidenten wegen der vielen finanziellen Umgereimtheiten nicht überraschend zurücktrat, war die Situation ähnlich – und doch anders. Der von der Union und der FDP ins Auge gefasste Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, der von der SPD und den Grünen wohl akzeptiert worden wäre, lehnte eine Kandidatur ab. Die Linke hielt an ihrem Votum gegen den "Stasi-Jäger" weiterhin dezidiert fest. Die SPD und die Grünen favorisierten erneut Gauck, ohne sich klar für ihn auszusprechen. Doch als die FDP die Vorschläge der Union (die CDU-Mitglieder Petra Roth und Klaus Töpfer sowie das SPD-Mitglied Wolfgang Huber) nicht akzeptierte und – anders als 2010 – plötzlich für Gauck eintrat, geriet die Union in die Bredouille. Da Angela Merkel Philipp Rösler nicht umstimmen konnte, musste sie Gauck akzeptieren. Am 19. Februar, einem dramatischen Tag, war die Entscheidung zu dessen Gunsten gefallen. Alle vier (mit der CSU: fünf) demokratischen Parteien verständigten sich auf seine Kandidatur.

Es ist eine Paradoxie: Gauck wurde zwar von allen demokratischen Parteien als ein "Konsenskandidat" aufgestellt, aber "richtig" gewollt hat ihn wohl keine. Taktische Spielereien und die List der Geschichte trugen ihn bei der dritten Wahl des Bundespräsidenten innerhalb von drei Jahren ins Amt. Fortune kam hinzu. Gauck ist gleichwohl keine "zweite Wahl". Wie Richard von Weizsäcker (1974; 1984–1994) und Johannes Rau (1994; 1999–2004) hat er es im zweiten Anlauf geschafft. Kein Bundespräsident war mit 72 Jahren so alt wie der jetzige, aber vielleicht ist er "jünger", nach vorn schauender als mancher seiner Vorgänger.

Joachim Gauck, am 24. Januar 1940 in Rostock geboren, erfuhr früh eine antikommunistische Prägung. Sein Vater, ein Kapitän, wurde 1951 festgenommen, zu zweimal 25 Jahren Zwangsarbeit in Sibirien verurteilt (wegen "Spionage" und "antisowjetischer Hetze") – ein "traumatisches Ereignis" für den Sohn. 1955 kehrte der Vater im Zuge der Freilassung der letzten Kriegsgefangenen nach Rostock zurück. Gauck schloss 1965 sein Theologiestudium ab und wurde evangelischer Pastor, ab 1967 in Lüssow, einer kleinen Gemeinde nahe Güstrow, ab 1971 in Rostock-Evershagen, einem öden Platten-Neubaugebiet, einer "Mondlandschaft" (Gauck). 1988 gelang es ihm als Verantwortlicher der mecklenburgischen Landeskirche für die Kirchentage, Altkanzler Helmut Schmidt nach Rostock einzuladen. In diesem Jahr stellte die Staatssicherheit den 1983 eingeleiteten Operativen Vorgang "Larve" gegen Gauck ein. Das ist kein Zeichen für seine Anbiederung, wie Bösartige unterstellen, auch wenn sich die antikommunistische Haltung nach außen hin abgeschwächt hatte. "Der angebliche 'Fall Gauck' ist eine Mischung aus Wunschdenken und politisch motivierter Verleumdung", meint Gaucks Biograf Norbert Robers. Gauck stand vielmehr stets in strikter Distanz zum SED-Staat, ohne dass er, dessen Kinder kein Abitur machen durften, zu den Fundamentaloppositionellen gehört hatte. Im Herbst 1989 verließ Gauck, kein deutscher Václav Havel, wie manche meinen, den eher geschützten Raum der Kirche. Er wurde dank seiner Gabe, frei und mitreißend zu reden, schnell einer der führenden Oppositionskräfte im hohen Norden. Über das Neue Forum gelangte er in die Volkskammer.

Wahlplakat des "Bündnis 90" zur Volkskammerwahl am 18. März 1990 (Joachim Gauck ganz rechts, 2. Reihe von unten). (© Bundesarchiv, Plak 100-062-012 / Grafiker: o.A.)

Das "Bündnis 90" aus Neuem Forum, der Initiative für Frieden und Menschenrechte und "Demokratie jetzt!" erhielt am 18. März 1990 zwölf Mandate, und Gauck stand auf Platz 12. In der Volkskammer engagierte er sich für eine schnelle deutsche Einheit – im Gegensatz zu anderen Bündnis 90-Mitgliedern – und für die Aufbewahrung der Akten des Staatssicherheits-dienstes. Gewählt am 28. September, avancierte er am 3. Oktober 1990 zum "Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheits-dienstes", später, nach dem Inkrafttreten des Stasi-Unterlagengesetzes am 1. Januar 1992, zum "Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR", dessen Einrichtung im Volksmund bald "Gauck-Behörde" hieß. Gauck wurde 1995 mit den Stimmen der Union, der SPD, der FDP und der Grünen für eine zweite Amtsperiode wieder gewählt (nicht mit denen der PDS).

Im Jahre 2000, als seine Tätigkeit zu Ende gegangen war (eine weitere Wiederwahl schied aus rechtlichen Gründen aus), lehnte er es ab, das Amt des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung zu übernehmen. Von 2003 an als Vorsitzender des Vereins "Gegen Vergessen – Für Demokratie" fungierend, trat er, nicht frei von gewisser Eitelkeit, die schon wieder sympathisch anmutet, im ganzen Land auf. Seine Eloquenz und sein Charisma zogen viele Menschen in den Bann. Die oft überfüllten Lesungen etwa aus den beeindruckenden Erinnerungen "Winter im Sommer – Frühling im Herbst" (München 2009) gingen nahe (dem Autor wie dem Publikum).

Der leidenschaftliche Verfechter der Freiheit wendet sich gegen jede Form des Paternalismus. Er, der "Leviten-Leser" (so der "Spiegel"-Titel zu Gaucks Wahl), nimmt kein Blatt vor den Mund, hebt immer wieder auf die Folgen der Diktaturerfahrung ab, prangert die DDR als "Unrechtsstaat" an. Bei einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der "Bild"-Zeitung kurz vor der Bundespräsidentenwahl erklärten 37 Prozent der Ostdeutschen, ihn wählen zu wollen, 42 Prozent dagegen nicht. Im Westen des Landes fiel das Ergebnis anders aus. 48 Prozent votierten für, 31 gegen ihn. Das Resultat darf nicht überraschen. Im Osten zählt vielen Fürsorge mehr als Freiheit. Noch vor seiner Wahl erschien unter dem Titel "Der falsche Präsident" das erste Buch gegen ihn: Albrecht Müller, langjähriger Chefplaner im Bundeskanzleramt (1970–1982), wirft ihm vor, auf "Freiheit" fixiert zu sein. Er könne sich nicht in die Lage von arbeitslosen Menschen versetzen.

Gewiss, ein Bundespräsident soll integrieren. Das muss nicht bedeuten, dem Zeitgeist nachzuhecheln. Gauck steht wahrlich nicht in diesem Verdacht. Der Bundespräsident hat "auctoritas", keine "potestas" (Theodor Eschenburg) – Autorität, keine Macht. Davon wird Gauck Gebrauch machen. Doch besteht kein Anlass, seine Rolle als eine Art Heilsbringer zu überhöhen. Wer dies tut, provoziert Enttäuschungen.

In seiner ersten kurzen Rede direkt nach der Wahl rückte Gauck Freiheit in Beziehung zur Verantwortung, plädierte er für eine "lebendige Bürgergesellschaft". Seine letzten Sätze sind Programm: "Ob wir also als Wahlbevölkerung am Fundament der Demokratie mitbauen oder ob wir als Gewählte Weg und Ziel bestimmen, es ist unser Land, in dem wir Verantwortung übernehmen, wie es auch unser Land ist, wenn wir die Verantwortung scheuen. Bedenken sollten wir dabei: Derjenige, der gestaltet, wie derjenige, der abseits steht, beide haben sie Kinder. Ihnen werden wir dieses Land übergeben. Es ist der Mühe wert, es unseren Kindern so anzuvertrauen, dass auch sie zu diesem Land 'unser Land' sagen können." In seiner Antrittsrede nach der Vereidigung am 23. März knüpfte Gauck an diese Passage aus seiner ersten Rede als Bundespräsident an. Er warb darum, nicht Ängsten zu folgen, sondern Mut zu zeigen. Das westliche Deutschland habe nicht nur ein "Wirtschaftswunder", sondern auch ein "Demokratiewunder" erlebt. Gauck wandte sich scharf gegen extremistische Kräfte und legte ein leidenschaftliches Bekenntnis zur Demokratie ab.

Der neue Bundespräsident, imprägniert gegen jede Diktaturversuchung, ist zwar parteilos, aber er spielt die Bürger nicht gegen die "politische Klasse" aus, will sich nicht auf Kosten dieser populistisch profilieren. Die Wahl stellt kein Vorzeichen einer Großen Koalition dar, entzieht Gauck sich doch jeder parteipolitischen Vereinnahmung und seine Position einer schematischen Einordnung, bei allen Präferenzen für eher liberal-konservative Sichtweisen.

Eine Heiligsprechung ist nicht angesagt – und keineswegs bloß deshalb, weil Gauck Protestant ist. Dem "Bürgerpräsident" mit Stehvermögen geht Konsens und Geschmeidigkeit nicht über alles. Ein populärer Präsident muss nicht populistisch sein.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Joachim Gauck, Die Stasi-Akten. Das unheimliche Erbe der DDR, Reinbek bei Hamburg 1991, S. 42.

  2. Norbert Robers, Joachim Gauck. Die Biografie einer Institution, Berlin 2000, S. 57.

  3. Vgl. Joachim Gauck, Freiheit. Ein Plädoyer, München 2012.

  4. Vgl. Mahnung zu Mut und Zuversicht, in: Freie Presse, 17.3.2012, S. 5.

  5. Vgl. Albrecht Müller, Der falsche Präsident. Was Pfarrer Gauck noch lernen muss, damit wir glücklich mit ihm werden, Frankfurt a. M. 2012.

  6. Externer Link: Joachim Gauck, Dankesworte an die Bundesversammlung, Berlin 18.3.2012 [20.3.2012].

Professor für Politikwissenschaft, politische Systeme und Institutionen, Technische Universität Chemnitz.