Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Fehldeutungen der Verfassungsschutzarbeit in den Medien | Deutschland Archiv | bpb.de

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten 1848/49 in der politischen Bildung Vier Ansichten über ein Buch, das es nicht gab "Es war ein Tanz auf dem Vulkan" Föderalismus und Subsidiarität „Nur sagen kann man es nicht“ Wenn Gedenkreden verklingen Zeitenwenden Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Der Friedensnobelpreis 2022 für Memorial Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik Alles nach Plan? Fünf Gedanken über Werner Schulz „Wie ein Film in Zeitlupe“ "Ich hatte Scheißangst" Ein Nazi flieht in die DDR Der 13. Februar 1945 im kollektiven Gedächtnis Dresdens Vor 50 Jahren im September: Zweimal Deutschland in der UNO Der Mann aus dem inneren Zirkel DDR-Vermögen auf Schweizer Konten Nicht nur Berlin Moskauer Hintergründe des 17. Juni Opfer einer "Massenpsychose"? Der Wolf und die sieben Geißlein Der Prager Frühling 1968 und die Deutschen Operativer Vorgang „Archivar“ 9. November 1989. Der Durchbruch 9. November 1918. „Die größte aller Revolutionen“? Der vielschichtige 9. November Biermann in meinem Leben Ein Wolf im Museum Entmutigung & Ermutigung. Drei Stimmen zu Biermann Spurenverwischer Kleinensee und Großensee Tod einer Schlüsselfigur Das besiegte Machtinstrument - die Stasi Anhaltende Vernebelung Transformation und Deutsche Einheit Die sozialpsychologische Seite der Zukunft Zwölf Thesen zu Wirtschaftsumbau und Treuhandanstalt Die andere Geschichte der Umbruchjahre – alternative Ideen und Projekte 31 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen? Film ohne Auftrag - Perspektiven, die ausgegrenzt und unterschlagen wurden Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Welche Zukunft liegt in Halle? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. (K)Einheit Wird der Osten unterdrückt? Die neue ostdeutsche Welle Die anderen Leben. Generationengespräche Ost "Westscham" Sichtweisen Die innere Einheit Wer beherrscht den Osten? Forschungsdefizite rechtsaußen Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2023 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur Olympia wieder in Berlin? Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? Flughafen Tempelhof Die Bundeshilfe für West-Berlin Christliche Gemeinschaft im geteilten Berlin Amerikanische Militärpräsenz in West-Berlin Das Stadtjubiläum von 1987 in Ost- und West-Berlin Bericht zum Workshop "Das doppelte Stadtjubiläum" Das untergegangene West-Berlin Interview: „Der Zoo der Anderen“ Die "Weltnachricht" mit ungewollter Wirkung Krieg & Frieden. Wohin führt die Zeitenwende? Über 70 Analysen & Essays. Wenig Hoffnung auf baldigen Frieden Was riskieren wir? Ein Sommer der Unentschlossenheit Ein Jahr Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? Schwerter allein sind zu wenig „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus "Leider haben wir uns alle geirrt" Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben „Ihr Völker der Welt“ Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit China und die „Taiwanfrage“ Deutschlands Chinapolitik – schwach angefangen und stark nachgelassen "Ein Dämon, der nicht weichen will" "Aufhören mit dem Wunschdenken" Zäsur und Zeitenwende. Wo befinden wir uns? Im zweiten Kriegsjahr Zeitenwende – Zeit der Verantwortung Müde werden darf Diplomatie nie Sprachlosigkeiten Wie ist dieser Krieg zu deeskalieren und zu beenden? Teil 1 Als Brückenbau noch möglich war Der Krieg in der Ukraine als neuer Horizont für politische Bildung und Demokratiepädagogik Bleibt nur Gegengewalt? „Mein Körper ist hier, aber mein Herz und meine Seele sind immer in Israel“ „Ich hoffe, dass die Ukraine die BRD des 21. Jahrhunderts wird“ Krieg als Geschäft Bodenlose Ernüchterung In geheimer Mission: Die DDR-NVA gegen den „jüdischen Klassenfeind“ „Verbote bringen herzlich wenig“ Eine missachtete Perspektive? Verordnete Feindbilder über Israel in der DDR: Eine Zeitungs-Selbstkritik Die erste DDR-Delegation in Israel. Ein Interview mit Konrad Weiß „Dieser westliche Triumphalismus ist ein großer Selbstbetrug“ Wolf Biermann: Free Palestine...? Was hilft gegen politische Tsunamis? Der Tod ist ein Meister aus Russland Wann ist die Zeit zu verhandeln? Jüdinnen in Deutschland nach 1945 Interviews Beiträge Porträts Redaktion Jüdinnen und Juden in der DDR Antisemitismus in Deutschland Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch War die DDR antisemitisch? Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte "Jüdisch & Links" von Wolfgang Herzberg Der patriarchalen Erinnerungskultur entrissen: Hertha Gordon-Walcher Frauen in der DDR (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Frauen im geteilten Deutschland „Schönheit für alle!“ 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit Frauen in der Bürgerbewegung der DDR Die Wege zum 9. November 1989 „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Der Überläufer Der Überläufer (Teil IV) Der Deal mit "Schneewittchen" alias Schalck-Golodkowski Un-Rechts-Staat DDR Bedrohter Alltag Unrecht, Recht und Gerechtigkeit - eine Bilanz von Gerd Poppe Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau – eine "Totale Institution" Stasi-Hafterfahrungen: Selbstvergewisserung und Renitenz Kritik und Replik: Suizide bei den Grenztruppen und im Wehrdienst der DDR Suizide bei den Grenztruppen der DDR. Eine Replik auf Udo Grashoff Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes, ihre Aufarbeitung und die Erinnerungskultur Die Freiheit ist mir lieber als mein Leben „Nicht nur Heldengeschichten beschreiben“ Wer war Opfer des DDR-Grenzregimes? Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts "OV Puppe". Ein Stasi-Raubzug im Spielzeugland Verdeckte Waffendeals der DDR mit Syrien Alltag und Gesellschaft Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Ost-West Nachrichtenvergleiche Fußball mit und ohne Seele München 1972: Olympia-Streit um das „wahre Freundesland“ Afrikas Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? Ein Laboratorium für Demokratie! Nichtehelichkeit in der späten DDR und in Ostdeutschland 30 Jahre später – der andere Bruch: Corona Mama, darf ich das Deutschlandlied singen Mit der Verfassung gegen Antisemitismus? Epidemien in der DDR Homosexuelle in DDR-Volksarmee und Staatssicherheit „Die DDR als Zankapfel in Forschung und Politik" Die Debatte über die Asiatische Grippe Coronavirus - Geschichte im Ausnahmezustand Werdegänge Familien behinderter Kinder in BRD und DDR Vom Mauerblümchen zum Fußball-Leuchtturm DDR-Alltag im Trickfilm Die alternative Modeszene der DDR Nachrichtendienste in Deutschland. Teil II Nachrichtendienste in Deutschland. Teil I Die Jagd gehört dem Volke Homosexuelle und die Bundesrepublik Deutschland Honeckers Jagdfieber zahlte die Bevölkerung Sicherheitspolitik beider deutscher Staaten von 1949 bis 1956 Frauen im geteilten Deutschland Ostdeutsche Identität Patriotismus der Friedensbewegung und die politische Rechte Rechte Gewalt in Ost und West Wochenkrippen und Kinderwochenheime in der DDR Urlaubsträume und Reiseziele in der DDR Reiselust und Tourismus in der Bundesrepublik Schwule und Lesben in der DDR Die westdeutschen „Stellvertreterumfragen“ Erfahrungen mit der Krippenerziehung „Päckchen von drüben“ Vor aller Augen: Pogrome und der untätige Staat Zwischen Staat und Markt Dynamo in Afrika: Doppelpass am Pulverfass Auf deutsch-deutscher UN-Patrouille in Namibia 1989 Zwischen den Bildern sehen Vom Neonazi-Aussteiger ins Oscar-Team „Eine Generalüberholung meines Lebens gibt es nicht“ "Autoritärer Nationalradikalismus“ Unter strengem Regime der Sowjets: Die Bodenreform 1945 Diplomatische Anstrengungen auf dem afrikanischen Spielfeld Demokratiestörung? „Im Osten gibt es eine vererbte Brutalität“ Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Turnschuhdiplomatie im Schatten Eine Keimzelle politischen Engagements (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Anti-Antisemitismus als neue Verfassungsräson? "Ich höre ein Ungeheuer atmen" "Ungehaltene Reden". Denkanstöße ehemaliger Abgeordneter der letzten Volkskammer der DDR Was sollten Wähler und Wählerinnen heute bedenken? Ein urdemokratischer Impuls, der bis ins Heute reicht „Als erster aus der Kurve kommen“ Die Rolle des Staats in der Wahrnehmung der Ostdeutschen Die durchlaufene Mauer Interview: Peter-Michael Diestel Interview: Günther Krause Interview: Lothar de Maizière Schülerzeitungstexte Noch Mauer(n) im Kopf? Liebe über Grenzen Ostseeflucht Fluchtursachen Die Frau vom Checkpoint Charlie Mutti, erzähl doch mal von der DDR Staatsfeind Nr.1: DAS VOLK!!! Mit dem Bus in die DDR Ost und West. Ein Vergleich Warum wird der 3. Oktober gefeiert? "Ich wünsch mir, dass die Mauer, die noch immer in vielen Köpfen steht, eingerissen wird" Immer noch Mauer(n) im Kopf? Zeitenwende Ist der Osten ausdiskutiert? Der Mutige wird wieder einsam Das Jahr meines Lebens Basisdemokratie Lehren aus dem Zusammenbruch "Wir wollten uns erhobenen Hauptes verabschieden" Für die gute Sache, gegen die Familie DDR-Wissenschaftler Seuchenbekämpfung Chemnitz: Crystal-Meth-Hauptstadt Europas Keine Ahnung, was als Nächstes passieren wird Allendes letzte Rede Friedliche Revolution Gethsemanekirche und Nikolaikirche Das Wirken der Treuhandanstalt Gewerkschaften im Prozess von Einheit und Transformation Zusammenarbeit von Treuhandanstalt und Brandenburg Privatisierung vom DDR-Schiffbau Die Leuna-Minol-Privatisierung Übernahme? Die Treuhandanstalt und die Gewerkschaften: Im Schlepptau der Bonner Behörden? Treuhand Osteuropa Beratungsgesellschaft "Ur-Treuhand" 1990 Internationale Finanzakteure und das Echo des Sozialismus Soziale Marktwirtschaft ohne Mittelstand? Die Beziehungen zwischen Frankreich und der DDR Suche nach den Spuren der DDR Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und der DDR Der Freundschaftsverein „EFA“ Die Mauer in der französischen Populärkultur DDR als Zankapfel in Forschung und Politik DDR-Geschichte in französischen Ausstellungen nach 2009 Theater- und Literaturtransfer zwischen Frankreich und der DDR Die DDR in französischen Deutschbüchern Kommunalpartnerschaften zwischen Frankreich und der DDR Regimebehauptung und Widerstand Mut zum Aussteigen aus Feindbildern Für die Freiheit verlegt - die radix-blätter Der Fußballfan in der DDR Jugend in Zeiten politischen Umbruchs Umweltschutz als Opposition Sozialistisches Menschenbild und Individualität. Wege in die Opposition Politische Fremdbestimmung durch Gruppen Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. Juni Augenzeugenbericht Kultur und Medien Einmal Beethoven-Haus und zurück Gedächtnis im Wandel? Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ostdeutschland Die Demokratisierung von Rundfunk und Fernsehen der DDR Die Stasi und die Hitler-Tagebücher Ein Nachruf auf Walter Kaufmann Die Tageszeitung »Neues Deutschland« vor und nach 1990 Wie ein Staat untergeht Objektgeschichte antifaschistischer Ausstellungen der DDR Reaktionen auf die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ „Mitteldeutschland“: ein Kampfausdruck? Gesundheitsaufklärung im Global Humanitarian Regime The British Press and the German Democratic Republic Kulturkontakte über den Eisernen Vorhang hinweg "Drei Staaten, zwei Nationen, ein Volk“ "Flugplatz, Mord und Prostitution" SED-Führung am Vorabend des "Kahlschlag"-Plenums Ende der Anfangsjahre - Deutsches Fernsehen in Ost und West "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Es gibt keinen Dritten Weg" Frauenbild der Frauenpresse der DDR und der PCI Regionales Hörfunkprogramm der DDR DDR-Zeitungen und Staatssicherheit Eine Chronik von Jugendradio DT64 Die "neue Frau": Frauenbilder der SED und PCI (1944-1950) „Streitet, doch tut es hier“ Olympia in Moskau 1980 als Leistungsschau für den Sozialismus Lager nach 1945 Ukrainische Displaced Persons in Deutschland Jugendauffanglager Westertimke Das Notaufnahmelager Gießen Die Gedenkstätte und Museum Trutzhain Die Barackenstadt: Wolfsburg und seine Lager nach 1945 Die Aufnahmelager für West-Ost-Migranten Die Berliner Luftbrücke und das Problem der SBZ-Flucht 1948/49 Migration Fortbildungen als Entwicklungshilfe Einfluss von Erinnerungskulturen auf den Umgang mit Geflüchteten Friedland international? Italienische Zuwanderung nach Deutschland Jüdische Displaced Persons Das Notaufnahmelager Marienfelde Migration aus Süd- und Südosteuropa nach Westeuropa Die "Kinder der 'Operation Shamrock'" Rück- und Zuwanderung in die DDR 1949 bis 1989 West-Ost-Übersiedlungen in der evangelischen Kirche Migration aus der Türkei Griechische Migration nach Deutschland Die Herausforderung der Aussiedlerintegration Die Ausreise aus der DDR Das Spezifische deutsch-deutscher Migration Flüchtlinge und Vertriebene im Nachkriegsdeutschland Interview mit Birgit Weyhe zur Graphic Novel "Madgermanes" Die Migration russischsprachiger Juden seit 1989 Chinesische Vertragsarbeiter in Dessau Arbeitsmigranten in der DDR Gewerkschaften und Arbeitsmigration in der Bundesrepublik Deutschlandforschertagung 2016 Eröffnungsreden Panels und Poster Session Grenzgebiete Die Wende im Zonenrandgebiet Der andere Mauerfall Das "Grüne Band" Alltagsleben im Grenzgebiet Aktion, Reaktion und Gegenreaktion im „Schlüsseljahr“ 1952 Außensichten auf die deutsche Einheit Wahrnehmung des geeinten Deutschlands in Serbien Norwegische Freundschaft mit dem vereinten Deutschland Deutschland im Spiegel des Wandels der Niederlande Österreichs Reaktionen auf die Mühen zur deutschen Einheit Israelische Reaktionen auf die Wiedervereinigung Deutsche Diplomaten erleben den Herbst 1989 Das wiedervereinigte Deutschland aus Sicht der Slowaken Wahrnehmung der deutschen Einheit in Dänemark Die Perzeption der Wiedervereinigung in Lateinamerika Deutsch-polnische Beziehungen Der Blick junger Schweizer auf Deutschland Bulgarien blickt erwartungsvoll nach Deutschland Vom bescheidenen Wertarbeiter zur arroganten Chefin "Gebt zu, dass die Deutschen etwas Großes geleistet haben." 150 Jahre Sozialdemokratie Wehners Ostpolitik und die Irrtümer von Egon Bahr 150 Jahre Arbeiterturn- und Sportbewegung Die Spaltung der SPD am Ende der deutschen Teilung Willy Brandts Besuch in Ostberlin 1985 Deutschlandforschertagung 2014 Einleitungsvortrag von Christoph Kleßmann Tagungsbericht: "Herrschaft und Widerstand gegen die Mauer" Tagungsbericht: Sektion "Kultur im Schatten der Mauer" Interview mit Heiner Timmermann Interview mit Angela Siebold Interview mit Jérôme Vaillant Interview mit Irmgard Zündorf Interview mit Andreas Malycha Die Mauer in westdeutschen Köpfen Multimedia Wie wurde ich ein politischer Mensch? Zeitreisen mit "Kennzeichen D" Der Anfang vom Ende der DDR: Die Biermann-Ausbürgerung 1976 Wendekorpus. Eine Audio-Zeitreise. 1. Vorboten von Umbruch und Mauerfall 2. Schabowski und die Öffnung der Grenzen am 9. November 1989 3. Grenzübertritt am 10. November 4. Begrüßungsgeld 100 D-Mark 5. Den Anderen anders wahrnehmen 6. Stereotypen 7. Was bedeutet uns der Fall der Mauer? 8. Emotionen 9. Sprache Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen „9/11 Santiago – Flucht vor Pinochet" Brecht & Galilei: Ideologiezertrümmerung Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch Freundesverrat Denkanstöße aus Weimar Gefährdet von "Systemverächtern" Raubzug Die Normalität des Lügens Ausgaben vor 2013 Bau- und Planungsgeschichte (11+12/2012) Architektur als Medium der Vergesellschaftung Landschaftsarchitektur im Zentrum Berlins Kunst im Stadtraum als pädagogische Politik Dresden – das Scheitern der "sozialistischen Stadt" Bautyp DDR-Warenhaus? Ulrich Müthers Schalenbauten Medizinische Hochschulbauten als Prestigeobjekt der SED Transitautobahn Hamburg–Berlin Literaturjournal Aufarbeitung (10/2012) "Es geht nicht um Abrechnung ..." "Ein Ort, der zum Dialog anregt" Eckstein einer EU-Geschichtspolitik? Schwierigkeiten mit der Wahrheit Personelle Kontinuitäten in Brandenburg seit 1989 "Geschlossene Gesellschaft" Kulturelite im Blick der Stasi Experten für gesamtdeutsche Fragen – der Königsteiner Kreis Friedrich II. – Friedrich der Große Literaturjournal Deutsch-deutscher Literaturaustausch (8+9/2012) Eine gesamtdeutsche Reihe? Die Insel-Bücherei Versuche deutsch-deutscher Literaturzeitschriften Geschiedene Gemüter, zerschnittene Beziehungen Ein Name, zwei Wege: Reclam Leipzig und Reclam Stuttgart Die Beobachtung des westdeutschen Verlagswesens durch das MfS Volker Brauns Reflexionen über die Teilung Deutschlands Die Leipziger Buchmesse, die Börsenvereine und der Mauerbau Die Publikationskontroverse um Anna Seghers' "Das siebte Kreuz" Westdeutscher linker Buchhandel und DDR Die Publikationsgeschichte von Stefan Heyms "Erzählungen" Das große Volkstanzbuch von Herbert Oetke Eine deutsch-deutsche Koproduktion: die "OB" Dokumentation: "Ein exemplarisches Leben – eine exemplarische Kunst" Literaturjournal Nach dem Mauerbau (7/2012) Der ewige Flüchtling Der Warenkreditwunsch der DDR von 1962 Die Entstehung der "Haftaktion" Leuna im Streik? Mit dem Rücken zur Mauer Der Honecker-Besuch in Bonn 1987 Ein Zufallsfund? Literaturjournal Politische Bildung (6/2012) Antikommunismus zwischen Wissenschaft und politischer Bildung Subjektorientierte historische Bildung Geschichtsvermittlung in der Migrationsgesellschaft "Hallo?! – Hier kommt die DDR" Vergangenheit verstehen, Demokratiebewusstsein stärken Keine einfachen Wahrheiten Literaturjournal Sport (5/2012) Sportnation Bundesrepublik Deutschland? Marginalisierung der Sportgeschichte? Dopingskandale in der alten Bundesrepublik Hooliganismus in der DDR "Erfolge unserer Sportler – Erfolge der DDR" Literaturjournal Nachkrieg (4/2012) Jüdischer Humor in Deutschland Die SED und die Juden 1985–1990 "Braun" und "Rot" – Akteur in zwei deutschen Welten Kriegsverbrecherverfolgung in SBZ und früher DDR Die "Hungerdemonstration" in Olbernhau Eklat beim Ersten Deutschen Schriftstellerkongress Workuta – die "zweite Universität" Dokumentation: Die Rehabilitierung der Emmy Goldacker Kaliningrader Identitäten "Osten sind immer die Anderen!" Freiheit und Sicherheit Literaturjournal Wirtschaft und Soziales (3/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal Zeitgeschichte im Film (2/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal Nonkonformität und Widerstand (1/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Deutsch-deutsches (11+12/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Öffentlicher Umgang mit Geschichte (10/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal 21 Jahre Deutsche Einheit (9/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Wissenschaft (8/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal 50 Jahre Mauerbau - Teil 2 (7/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal 50 Jahre Mauerbau (6/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Kultur (5/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Innere Sicherheit (4/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Wirtschaftsgeschichte (3/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Ost-West-Beziehungen (2/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Medien (1/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Über das Deutschland Archiv Redaktion Nach den Unruhen in Kasachstan: Wendepunkt oder Weiter so?

Fehldeutungen der Verfassungsschutzarbeit in den Medien Eine kritische Prüfung von Pauschalisierungen und Zerrbildern

Armin Pfahl-Traughber

/ 11 Minuten zu lesen

1. Einleitung und Fragestellung

Der Verfassungsschutz hat zur Zeit eine schlechte Presse: Da ist vom "völligen Versagen" (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung), "einer Gefahr für die Verfassung" (Süddeutsche Zeitung), "der Kumpanei des Verfassungsschutzes mit Neonazis" (taz) und einer "Verflechtung von Sicherheitsbehörden und Rechtsterroristen" (Die Zeit) die Rede. Einen realen Grund für dieses Negativ-Bild gibt es sehr wohl: Mehr als 13 Jahre konnte eine Neonazi-Kleingruppe im Untergrund wirken und dabei mindestens zehn Menschen ermorden. Den Sicherheitsbehörden blieb die Existenz dieses "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) verborgen. Sind somit die harschen Positionierungen und rigorosen Verdammungen angemessen? Das öffentliche Schweigen der Verfassungsschutzbehörden zu den einzelnen Aussagen nähert ebenso diesen Eindruck wie die unglücklichen TV-Auftritte ehemals hochrangiger Funktionsträger des Inlandsnachrichtendienstes. Daher sollen einige der kursierenden Behauptungen hier einer kritischen Prüfung unterzogen werden.

Im Eingangsbereich im Autobahnpolizeirevier Dresden (Sachsen) hängt am 11.01.2013 ein Fahnungsplakat von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. (© picture-alliance/dpa)

Es geht dabei nicht um Anklage und Verteidigung, sondern um Differenzierung und Erläuterung. Eine in den Medien kursierende "Hau den Verfassungsschutz"-Stimmung mag zur Befriedigung eigener Ressentiments, nicht aber zur Erklärung komplexer Verbrechen dienen. Dazu bedarf es zunächst einmal der Feststellung, dass die "NSU"-Taten sowohl bezogen auf die Serien-Morde (2.) wie hinsichtlich des Wirkens aus dem Verborgenen (3.) eine neue Dimension des Rechtsterrorismus bzw. des Terrorismus aufweisen. Dem folgt die inhaltliche Auseinandersetzung mit einzelnen Fehldeutungen des Verfassungsschutzes, die in den Medien zu Pauschalisierungen und Verzerrungen führten. Hierbei geht es um die Grenzen (4.), die Möglichkeiten (5.), die "V-Leute" (6.) und die "Braune Staatsaffäre" (7.) in der Verfassungsschutzarbeit. Die in der Argumentation zum Ausdruck kommende Einseitigkeit beabsichtigt keine Kritikvermeidung. Sie steht lediglich für die Perspektive, die in der gegenwärtigen Medienberichterstattung nicht genügend Raum erhält.

2. Serien-Morde als neue Dimension des Rechtsterrorismus


Knapp drei Wochen nach der Aufdeckung der "NSU"-Taten publizierte der Politikwissenschaftler Fabian Virchow in der Wochenzeitung "Die Zeit" einen Artikel, worin es bezogen auf die Geschichte des Rechtsterrorismus hieß: "Er begleitet die Bundesrepublik seit den Fünfzigerjahren" und "Nichts davon ist neu". Beiden Einschätzungen kann im Lichte der Extremismus- und Terrorismusforschung nicht zugestimmt werden: Erstens gab es zwar bereits seit Anfang der 1950er-Jahre im Rechtsextremismus gewaltbereite Gruppierungen. Von einem Rechtsterrorismus lässt sich aber erst seit Ende der 1960er-Jahre sprechen. Diese Bezeichnung meint kleinere Gruppen, die kontinuierlich Anschläge aus politischen Gründen planen und umsetzen. Ihnen gehörten häufig frühere Aktivisten der Neonazi-Szene oder Mitglieder der NPD an. Meist gelang den Sicherheitsbehörden bereits in der Anfangsphase die Verhaftung der Aktivisten und die Zerschlagung der Strukturen, wirkten die gemeinten Gruppen doch noch nicht einmal ein Jahr lang.

Harald Range stehen am Donnerstag (01.12.2011) im Dienstgebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vor einem Plakat das die Orte der Straftaten der terroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zeigt. (© picture-alliance/dpa)

Zweitens verkennt die oben erwähnte Aussage, wonach die "NSU"-Taten nicht für eine neue Dimension stehen, die besondere Gewaltintensität der Serien-Morde: Frühere Rechtsterroristen begingen meist Anschläge auf Einrichtungen, ohne gezielt Personen töten zu wollen. Gleichwohl kalkulierten sie solche Folgen ein. Dafür stehen die Anschläge der "Deutschen Aktionsgruppen" , die im aktiven Kerns ebenfalls aus zwei Männern und einer Frau bestanden. Bei einem Anschlag auf ein Übergangsheim in Hamburg kamen 1980 zwei Vietnamesen ums Leben, was man aber nicht bewusst geplant hatte. Demgegenüber beabsichtigten die "NSU"-Aktivisten von Anfang an die Ermordung der Menschen mit Migrationshintergrund: In den meisten Fällen standen die Mörder ihren Opfern mit nur wenigen Metern Abstand von Angesicht zu Angesicht gegenüber und schossen ihnen mit einer Pistole zwei Kugeln in den Kopf. Ein ähnliches Vorgehen kannte man zuvor allenfalls von der linksterroristischen "Rote Armee Fraktion" (RAF), die 1977 zur systematischen Ermordung von Personen überging.

3. Rechtsterrorismus aus dem Verborgenen als neue Dimension


Auch in einem anderen Punkt kann von einer neuen Dimension des Rechtsterrorismus gesprochen werden: Derartigen Gewalttätern geht es nicht nur um den eigentlichen Akt, sondern auch um die damit einhergehende Botschaft. Ein Anschlag oder Attentat soll innerhalb der breiteren Bevölkerung oder dem engeren Umfeld eine politische Zielsetzung vermitteln. Daher spricht man vom Terrorismus als "Kommunikationsmittel". Um ein solches Signal inhaltlich zu verstehen, muss das ideologische Anliegen der terroristischen Organisation aber erkennbar sein. Daher hatten die linksterroristischen Gruppen nach Anschlägen und Attentaten häufig Bekennerschreiben an die Medien gesandt oder am Tatort hinterlegt. Auch die erwähnten rechtsterroristischen "Deutschen Aktionsgruppen" bekannten sich telefonisch zu ihren Taten und benannten dabei kurz den politischen Hintergrund ihrer Anschläge. Der "NSU" aber hinterließ bei seinen Serien-Morden an den Tatorten weder eine schriftliche noch eine symbolische Erklärung für den fremdenfeindlichen Hintergrund der Morde.

Ein solches Agieren ist indessen im Rechtsterrorismus eher selten. Meist ergibt sich aus der Auswahl des Anschlagsobjektes schon der entsprechende politische Hintergrund, sodass solche Taten als "selbsterklärend" gelten. Ein Beispiel: Ist davon eine kritische Ausstellung zu den Kriegsverbrechen der Wehrmacht im Russlandfeldzug betroffen, so leitet sich angesichts dieses Zieles schon ein naheliegender Verdacht auf eine rechtsextremistische Motivation ab. Bei den "NSU"-Serien-Morden an neun Menschen mit Migrationshintergrund hätte man auch so etwas vermuten können. Medien wie Polizei gingen aber fälschlicherweise von einem kriminellen Hintergrund der Taten aus. Somit wurde die fremdenfeindliche Motivation der Morde weder in die breitere Öffentlichkeit noch in die engere Migrantengesellschaft vermittelt. Die "NSU"-Aktivisten korrigierten diese Fehlwahrnehmung ihrer Taten auch nicht durch Erklärungen oder Symbole. Ihr fortgesetzter Rechtsterrorismus aus dem Verborgenen stellt somit eine weitere neue Dimension dar.

4. Fehldeutungen zu den Grenzen von Verfassungsschutzarbeit


Eine kritische Einschätzung der Verfassungsschutzarbeit muss auch diese beiden Besonderheiten der "NSU"-Taten bei der letztlichen Beurteilung von deren angeblichen und tatsächlichen Fehlern und Versäumnissen berücksichtigen. Darüber hinaus gilt dies ebenso für die Beachtung der Aufgaben und Grenzen der Arbeit des Inlandsnachrichtendienstes. In einem Beitrag in der "Süddeutschen Zeitung" hatte deren bekannter Redakteur Heribert Prantl die Abschaltung des gesamten Verfassungsschutzes gefordert und dies mit seinem jahrzehntelangen Versagen in den unterschiedlichsten Bereichen begründet: "Die Geschichte des Verfassungsschutzes in Deutschland ist in nicht unwesentlichen Teilen eine Skandalgeschichte." So habe er den DDR-Spion Günter Guillaume in der Nähe von Willy Brandt nicht enttarnt, nicht die Bestechungen im Kontext der Flick-Affäre aufgedeckt und nicht die Ausschreitungen gegen Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen verhindert. Letztlich sei der Schaden des Verfassungsschutzes größer als sein Nutzen.

Welche Erkenntnisse zu einem solchen Urteil führen, bleibt in dieser Perspektive unklar. Prantl berücksichtigt nicht, dass die Fehler und Skandale des Inlandsnachrichtendienstes bekannt werden und die Erfolge und Siege des Verfassungsschutzes – etwa bei der Verhinderung von Anschlägen – nicht bekannt werden dürfen. Bei Prantls Beispielen fällt darüber hinaus auf, dass nur ein Ereignis überhaupt in den Zuständigkeitsbereich des Verfassungsschutzes fällt. Seine Aufgaben beziehen sich – wie der Blick in jeden Jahresbericht zeigt – auf Extremismus, Terrorismus und Spionageabwehr. Um die Flick-Affäre hatte sich der Verfassungsschutz gar nicht kümmern dürfen. Die Gewalt in Rostock-Lichtenhagen ging anfänglich nicht von organisierten Rechtsextremisten, sondern von unorganisierten Jugendlichen aus. Nur für den Geheimagenten eines anderen Landes in der Nähe des Bundeskanzlers wäre der Verfassungsschutz zuständig gewesen.

5. Fehldeutungen zu den Möglichkeiten der Verfassungsschutzarbeit


Andere Einwände gehen zumindest indirekt von umfassenden Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden und des Verfassungsschutzes aus. Nils Minkmar etwa schrieb in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Nicht nur hat unser Heer von Staatsanwälten, Polizisten und Geheimdienstlern die längste rechtsradikale Mordserie unserer Geschichte nicht stoppen können, sie haben sie nicht einmal als solche erkannt." Diese Einschätzung berücksichtigt nicht die oben erwähnte besondere Dimension der "NSU"-Taten, wofür es eben in der Geschichte des deutschen Rechtsterrorismus in dieser Form kein Vorbild gab. Darüber hinaus bemerkte Minkmar zu den Ermittlern des Verfassungsschutzes: "Doch unter deren Augen tauchten die Terroristen ab". Aus diesen beiden Erkenntnissen leitet der Autor das komplette Versagen allgemein der Sicherheits- und speziell der Verfassungsschutzbehörden ab. Aus seiner Sicht hätte man nicht nur den Hintergrund der Taten einfach erkennen, sondern die Mörder auch einfach fassen können.

Solche Auffassungen, die häufig in Diskussionen zu hören und in Zeitungen zu lesen waren, gehen von der Existenz eines "Überwachungsstaates" aus. Da die Sicherheitsbehörden in einem Rechtsstaat aber nur auf Basis des geltenden Rechts arbeiten dürfen, sie lediglich begrenzte personelle Kapazitäten zur Beobachtung von potentiellen Gewalttätern haben und Rechtsextremisten sehr wohl auch Träger von Grundrechten sind, ist eine totale Kontrolle nicht möglich – und wohl aus demokratietheoretischen Gründen ebenso nicht wünschenswert. Christian Rath bemerkte dazu – auch angesichts des "völlig anonymen Terrors" der "NSU"-Gruppe – in der "taz": "Es scheint, als hätte das NSU-Trio nur in einem rechten Überwachungsstaat sicher gefasst werden können. In einem Staat, in dem niemand unerkannt untertauchen kann, in dem niemand mit fremden Pässen durch den Alltag kommt, in dem alle Reisen registriert und Bewegungsbilder noch nach Jahren erstellt werden können. Deutschland ist weit davon entfernt ein solcher Überwachungsstaat zu sein. Zum Glück."

6. Fehldeutungen zu den "V-Leuten" in der Verfassungsschutzarbeit


Am Rande der Medien-Berichterstattung über die "NSU"-Serien-Morde und die erfolglose Fahndung der Sicherheitsbehörden spielte auch das Thema "V-Leute" des Verfassungsschutzes in der rechtextremistischen Szene eine Rolle. Dabei deuteten Formulierungen wie "abziehen" oder "herausholen" häufig darauf hin, dass direkt oder indirekt von der Existenz staatlicher Agenten ausgegangen wurde. So heißt es etwa in einem Beitrag von Wolfgang Janisch in der "Süddeutschen Zeitung": "Zöge man sie aus den Vorständen der rechtsextremistischen Partei ab, wäre ein Parteiverbot machbar". Eine andere kritische Deutung zu den "V-Leuten" problematisiert die Seriosität von deren Informationen und die Verwendung der Geldzahlungen. So heißt es etwa in einer Empfehlung in der "taz" zu Maßnahmen gegen Neonazis: "V-Leute sind vom Staat bezahlte Neonazis, die Steuergelder dazu verwenden, um Neonazistrukturen auszubauen und zu stabilisieren sowie staatliche Stellen allenfalls mit fragwürdigen Informationen zu versorgen."

In der Tat sind "V-Leute" hier Angehörige der rechtsextremistischen Szene, die meist gegen Geld Informationen aus ihrem politischen Umfeld weitergeben. Für und gegen dieses – rechtlich übrigens sehr wohl gestattete – Instrument lassen sich jeweils gute Gründe benennen: Dafür spricht, dass ansonsten interne Informationen über eine extremistische Bestrebung gar nicht oder nur schwer zu erhalten sind. Dagegen spricht, dass dadurch eine aktive Kooperation mit der finanziellen Unterstützung eines Rechtsextremisten erfolgt. Hierbei besteht nicht notwendigerweise direkte Klarheit darüber, ob deren Informationen alle richtig und vollständig sind. Immerhin bewegen sich "V-Leute" in einer Situation der "Doppel-Loyalität" sowohl ihrer Szene als auch dem Verfassungsschutz gegenüber. Auch über die spätere Verwendung des gezahlten Geldes besteht keine Kontrollmöglichkeit. Aufgeflogene "V-Leute" behaupten häufig, sie hätten es der Szene zur Verfügung gestellt. Ob dies tatsächlich so war, hinterfragen Journalisten meist nicht.

7. Fehldeutungen zur "braunen Staatsaffäre" in der Verfassungsschutzarbeit


Und schließlich sei bezüglich der Fehldeutungen in den Medien noch auf die Rede von einer "braunen Staatsaffäre" verwiesen, erschien doch eine Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit" mit dieser Schlagzeile auf der Titelseite. Mit Andeutungen und Fragen suggerierte man eine wie auch immer geartete Kooperation von Rechtsextremisten und Staat, wobei diese wohl weiter als die Arbeit mit "V-Leuten" gehen sollte. Eine genaue Aussage mit entsprechenden Belegen fand sich dort aber nicht. Einige Ausgaben später schrieb Christian Denso im selben Blatt ebenfalls in suggerierender Frageform: "Gab es eine Verflechtung zwischen Sicherheitsbehörden und den Mördern der Zwickauer Neonazi Zelle? Eine Allianz durch Wegsehen, klammheimliche Sympathie oder gar handfeste Unterstützung? Mitte November, als die bis dahin für unmöglich gehaltene Existenz einer rechten Terrorzelle in Deutschland mit einem Schlag offenbar wurde, kam mit ihr der unheimliche Anfangsverdacht einer 'braunen Staatsaffäre' (…) auf. Ein vorschneller Verdacht?"

In diesen Formulierungen geraten die Ebenen des Gemeinten und Unterstellten durcheinander: Zwischen Fehlern bei der Aufdeckung von Morden und der Unterstützung von Tätern besteht ein gravierender Unterschied. Eine Behauptung, die von einer Kooperation von Mördern und Sicherheitsbehörden, Rechtsterroristen und Staat ohne nur den Ansatz eines Beweises ausgeht, gehört ins Reich der "Verschwörungsideologien". Mittlerweile ist bekannt, dass Polizei und Verfassungsschutz von 1998 bis 2001 intensiv nach den drei Neonazis suchten und über Informationen von "V-Leuten" relativ dicht an ihnen dran waren. Da aber deren Morde nicht bekannt und ihre sonstigen Taten bereits 2003 verjährt waren, stellte man die Fahndung ab diesem Zeitpunkt weitgehend ein.

8. Schlusswort und Zusammenfassung


Darüber hinaus ignorieren die erwähnten Medienberichte häufig die neue Dimension des "NSU"-Rechtsterrorismus. Weder Antifa-Gruppen und Fachjournalisten noch Terrorismusforscher und Verfassungsschützer gingen von der realen oder theoretischen Existenz einer solchen Zelle aus. Zwar brachten bereits zuvor Rechtsextremisten immer wieder Menschen ums Leben. Die Taten erfolgten aber in der Regel nicht längerfristig geplant, sondern spontan situationsbezogen. Und die rechtsterroristischen Gruppen führten meist Anschläge auf Einrichtungen durch, wobei die Tötung von Menschen nicht konkret beabsichtigt, aber durchaus einkalkuliert war. Insofern bemerkte die Fachjournalistin Andrea Röpke treffend: "Dennoch hat wohl niemand mit so einer eiskalt kalkulierten Mordserie gerechnet." Dies erklärt nicht allein, aber mit, warum die Sicherheitsbehörden dem "NSU" nicht auf die Spur kamen. Sowohl die kontinuierliche Ermordung von Menschen als auch das längerfristige Schweigen über die Taten stehen für Besonderheiten.

Diese neue Dimension des Rechtsterrorismus muss auch eine Beurteilung von Fehlern und Versäumnissen der Verfassungsschutzbehörden berücksichtigen. Eine einschlägige Kritik an deren Arbeit ist angemessen und notwendig. Sie sollte aber nicht mit Fehlwahrnehmungen und Pauschalisierungen, sondern mit Differenzierungsvermögen und Sachkenntnis vorgetragen werden. Hierzu gehört auch die Analyse der konkreten Bedingungsfaktoren: Handelte es sich um die Fehler einzelner Personen? Bestehen Mängel in der Struktur der Verfassungsschutzarbeit? Lag es an der schlechten Kooperation der Sicherheitsbehörden? Oder kam es zu einer unglücklichen Verkettung einzelner Pannen? Eine seriöse Antwort auf diese Fragen setzt eine detaillierte Aufarbeitung der Vorgänge voraus. Nicht wenige Behauptungen aus den Medien zu besonderen Gesichtspunkten mussten später wieder korrigiert werden. Eine oberflächliche Recherche mit unbelegten Spekulationen bringt die Aufklärung über den Hintergrund der neonazistischen Mord-Serie nicht voran.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Fabian Virchow, Für Volk und Nation, in: Die Zeit, 48/2011, S. 26.

  2. Vgl. u.a. Armin Pfahl-Traughber, Geschichte des Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Analyse zu Entwicklung, Gruppen und Vergleich, in: Einsichten und Perspektiven, 1/2012, S. 16–31; Klaus-Henning Rosen, Rechtsterrorismus. Gruppen – Täter – Hintergründe, in: Gerhard Paul (Hg.), Hitlers Schatten verblasst. Die Normalisierung des Rechtextremismus, Bonn 1989, S. 49–78.

  3. Die "Bewegung 2. Juni", die von den linksterroristischen Gruppen die kürzeste Zeit bestand, existierte immerhin acht Jahre lang.

  4. Vgl. u. a. Frank Keil, Der blanke Hass, in: Die Zeit, 9/2012, S. 20; Bernhard Rabert, Links- und Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland von 1970 bis heute, Bonn 1995, S. 273–288.

  5. Peter Waldmann, Terrorismus. Provokation der Macht, München 1998, S. 13.

  6. Vgl. u.a. Maik Baumgärtner u.a., Letzte Ausfahrt Eisenach, in: Der Spiegel, 46/2011, S. 66–75; Armin Pfahl-Traughber, Der Rechtsterrorismus im Verborgenen. Darstellung und Einschätzung des "Nationalsozialistischen Untergrundes", in: Jahrbuch Terrorismus 2011, Hg. Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Opladen 2012 (i. Ersch.).

  7. Heribert Prantl, Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?, in: Süddeutsche Zeitung, 7./8.1.2012, S. V 2/1.

  8. Nils Minkmar, Hauptsache, es macht peng!, in: FAS, 20.11.2011, S. 49.

  9. Christian Rath, Unfassbare Mörder, in: taz, 23.1.2012, S. 12.

  10. Wolfgang Janisch, Recherchen bei Rechtsextremisten, in: Süddeutsche Zeitung, 29.12.2011, S. 5.

  11. O. Vf., Gegen Neonazis: Was jetzt zu tun ist, in: taz, 21.11.2011, S. 1.

  12. O. Vf., Die braune Staatsaffäre, in: Die Zeit, 47/2011, S. 1.

  13. Christian Denso, Wie blind kann man sein?, in: Die Zeit, 52/2011., S. 5.

  14. Vgl. u.a. Sven Röbel/Steffen Winter, Geplante Gewaltanwendung, in: Der Spiegel, 49/2011, S. 34; O. Vf., Codewort "19 Uhr", in: Der Spiegel, 52/2011, S. 16.

  15. "Die Szene war noch nie so gefährlich". Interview mit der antifaschistischen Autorin Andrea Röpke, in: Konkret, 1/2012, S. 19.

Dr. phil., Politologe und Soziologe, Professor an der Fachhochschule des Bundes, Brühl.