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II. 1964 - 1968: Entspannungspolitik als Schlüssel für eine neue Ostpolitik | Deutschland Archiv | bpb.de

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Zeitenwende? Der Ukrainekrieg und die Folgen. 50 Analysen & Essays. Wenig Hoffnung auf baldigen Frieden Was riskieren wir? Ein Sommer der Unentschlossenheit Ein Jahr Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? Schwerter allein sind zu wenig „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus "Leider haben wir uns alle geirrt" Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben „Ihr Völker der Welt“ Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit China und die „Taiwanfrage“ Deutschlands Chinapolitik – schwach angefangen und stark nachgelassen "Ein Dämon, der nicht weichen will" "Aufhören mit dem Wunschdenken" Transformation und Deutsche Einheit Die sozialpsychologische Seite der Zukunft Zwölf Thesen zu Wirtschaftsumbau und Treuhandanstalt Die andere Geschichte der Umbruchjahre – alternative Ideen und Projekte 30 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen? Film ohne Auftrag - Perspektiven, die ausgegrenzt und unterschlagen wurden Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Die Zukunft liegt in Halle Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten 1848/49 in der politischen Bildung Vier Ansichten über ein Buch, das es nicht gibt "Es war ein Tanz auf dem Vulkan" Föderalismus und Subsidiarität „Nur sagen kann man es nicht“ Wenn Gedenkreden verklingen Zeitenwenden Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Der Friedensnobelpreis 2022 für Memorial Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik Alles nach Plan? Vier Gedanken über Werner Schulz „Wie ein Film in Zeitlupe“ "Ich hatte Scheißangst" Ein Nazi flieht in die DDR Der 13. Februar 1945 im kollektiven Gedächtnis Dresdens Vor 50 Jahren: Zweimal Deutschland in der UNO Der Mann aus dem inneren Zirkel DDR-Vermögen auf Schweizer Konten 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit Frauen in der Bürgerbewegung der DDR und während der Friedlichen Revolution Die Wege zum 9. November 1989 „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2021 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur The Games at the Gate Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? Flughafen Tempelhof Die Bundeshilfe für West-Berlin Christliche Gemeinschaft im geteilten Berlin Amerikanische Militärpräsenz in West-Berlin Das Stadtjubiläum von 1987 in Ost- und West-Berlin Bericht zum Workshop "Das doppelte Stadtjubiläum" Das untergegangene West-Berlin Interview: „Der Zoo der Anderen“ Un-Rechts-Staat DDR Bedrohter Alltag Unrecht, Recht und Gerechtigkeit - eine Bilanz von Gerd Poppe Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau – eine "Totale Institution" Stasi-Hafterfahrungen: Selbstvergewisserung und Renitenz Kritik und Replik: Suizide bei den Grenztruppen und im Wehrdienst der DDR Suizide bei den Grenztruppen der DDR. Eine Replik auf Udo Grashoff Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes, ihre Aufarbeitung und die Erinnerungskultur Die Freiheit ist mir lieber als mein Leben „Nicht nur Heldengeschichten beschreiben“ Wer war Opfer des DDR-Grenzregimes? Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts "OV Puppe". 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Nichtehelichkeit in der späten DDR und in Ostdeutschland 30 Jahre später – der andere Bruch: Corona Mama, darf ich das Deutschlandlied singen Mit der Verfassung gegen Antisemitismus? Epidemien in der DDR Homosexuelle in DDR-Volksarmee und Staatssicherheit „Die DDR als Zankapfel in Forschung und Politik" Die Debatte über die Asiatische Grippe Coronavirus - Geschichte im Ausnahmezustand Werdegänge Familien behinderter Kinder in BRD und DDR Vom Mauerblümchen zum Fußball-Leuchtturm DDR-Alltag im Trickfilm Die alternative Modeszene der DDR Nachrichtendienste in Deutschland. Teil II Nachrichtendienste in Deutschland. 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Denkanstöße ehemaliger Abgeordneter der letzten Volkskammer der DDR Was sollten Wähler und Wählerinnen heute bedenken? Ein urdemokratischer Impuls, der bis ins Heute reicht „Als erster aus der Kurve kommen“ Die Rolle des Staats in der Wahrnehmung der Ostdeutschen Die durchlaufene Mauer Interview: Peter-Michael Diestel Interview: Günther Krause Interview: Lothar de Maizière Schülerzeitungstexte Noch Mauer(n) im Kopf? Liebe über Grenzen Ostseeflucht Fluchtursachen Die Frau vom Checkpoint Charlie Mutti, erzähl doch mal von der DDR Staatsfeind Nr.1: DAS VOLK!!! Mit dem Bus in die DDR Ost und West. Ein Vergleich Warum wird der 3. Oktober gefeiert? "Ich wünsch mir, dass die Mauer, die noch immer in vielen Köpfen steht, eingerissen wird" Zeitenwende Ist der Osten ausdiskutiert? Der Mutige wird wieder einsam Das Jahr meines Lebens Basisdemokratie Lehren aus dem Zusammenbruch "Wir wollten uns erhobenen Hauptes verabschieden" Für die gute Sache, gegen die Familie DDR-Wissenschaftler Seuchenbekämpfung Chemnitz: Crystal-Meth-Hauptstadt Europas Keine Ahnung, was als Nächstes passieren wird Allendes letzte Rede Friedliche Revolution Gethsemanekirche und Nikolaikirche Das Wirken der Treuhandanstalt Gewerkschaften im Prozess von Einheit und Transformation Zusammenarbeit von Treuhandanstalt und Brandenburg Privatisierung vom DDR-Schiffbau Die Leuna-Minol-Privatisierung Übernahme? Die Treuhandanstalt und die Gewerkschaften: Im Schlepptau der Bonner Behörden? Treuhand Osteuropa Beratungsgesellschaft "Ur-Treuhand" 1990 Internationale Finanzakteure und das Echo des Sozialismus Soziale Marktwirtschaft ohne Mittelstand? Die Beziehungen zwischen Frankreich und der DDR Suche nach den Spuren der DDR Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und der DDR Der Freundschaftsverein „EFA“ Die Mauer in der französischen Populärkultur DDR als Zankapfel in Forschung und Politik DDR-Geschichte in französischen Ausstellungen nach 2009 Theater- und Literaturtransfer zwischen Frankreich und der DDR Die DDR in französischen Deutschbüchern Kommunalpartnerschaften zwischen Frankreich und der DDR Regimebehauptung und Widerstand Mut zum Aussteigen aus Feindbildern Für die Freiheit verlegt - die radix-blätter Der Fußballfan in der DDR Jugend in Zeiten politischen Umbruchs Umweltschutz als Opposition Sozialistisches Menschenbild und Individualität. Wege in die Opposition Politische Fremdbestimmung durch Gruppen Ist Antisemitismus vor allem ein ostdeutsches Problem? Antisemitismus in Deutschland Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch War die DDR antisemitisch? Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. Juni Augenzeugenbericht Kultur und Medien Einmal Beethoven-Haus und zurück Gedächtnis im Wandel? Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ostdeutschland Die Demokratisierung von Rundfunk und Fernsehen der DDR Die Stasi und die Hitler-Tagebücher Ein Nachruf auf Walter Kaufmann Die Tageszeitung »Neues Deutschland« vor und nach 1990 Wie ein Staat untergeht Objektgeschichte antifaschistischer Ausstellungen der DDR Reaktionen auf die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ „Mitteldeutschland“: ein Kampfausdruck? Gesundheitsaufklärung im Global Humanitarian Regime The British Press and the German Democratic Republic Kulturkontakte über den Eisernen Vorhang hinweg "Drei Staaten, zwei Nationen, ein Volk“ "Flugplatz, Mord und Prostitution" SED-Führung am Vorabend des "Kahlschlag"-Plenums Ende der Anfangsjahre - Deutsches Fernsehen in Ost und West "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Es gibt keinen Dritten Weg" Frauenbild der Frauenpresse der DDR und der PCI Regionales Hörfunkprogramm der DDR DDR-Zeitungen und Staatssicherheit Eine Chronik von Jugendradio DT64 Die "neue Frau": Frauenbilder der SED und PCI (1944-1950) Lager nach 1945 Ukrainische Displaced Persons in Deutschland Jugendauffanglager Westertimke Das Notaufnahmelager Gießen Die Gedenkstätte und Museum Trutzhain Die Barackenstadt: Wolfsburg und seine Lager nach 1945 Die Aufnahmelager für West-Ost-Migranten Die Berliner Luftbrücke und das Problem der SBZ-Flucht 1948/49 Migration Fortbildungen als Entwicklungshilfe Einfluss von Erinnerungskulturen auf den Umgang mit Geflüchteten Friedland international? Italienische Zuwanderung nach Deutschland Jüdische Displaced Persons Das Notaufnahmelager Marienfelde Migration aus Süd- und Südosteuropa nach Westeuropa Die "Kinder der 'Operation Shamrock'" Rück- und Zuwanderung in die DDR 1949 bis 1989 West-Ost-Übersiedlungen in der evangelischen Kirche Migration aus der Türkei Griechische Migration nach Deutschland Die Herausforderung der Aussiedlerintegration Die Ausreise aus der DDR Das Spezifische deutsch-deutscher Migration Flüchtlinge und Vertriebene im Nachkriegsdeutschland Interview mit Birgit Weyhe zur Graphic Novel "Madgermanes" Die Migration russischsprachiger Juden seit 1989 Chinesische Vertragsarbeiter in Dessau Arbeitsmigranten in der DDR Gewerkschaften und Arbeitsmigration in der Bundesrepublik Deutschlandforschertagung 2016 Eröffnungsreden Panels und Poster Session Grenzgebiete Die Wende im Zonenrandgebiet Der andere Mauerfall Das "Grüne Band" Alltagsleben im Grenzgebiet Aktion, Reaktion und Gegenreaktion im „Schlüsseljahr“ 1952 Außensichten auf die deutsche Einheit Wahrnehmung des geeinten Deutschlands in Serbien Norwegische Freundschaft mit dem vereinten Deutschland Deutschland im Spiegel des Wandels der Niederlande Österreichs Reaktionen auf die Mühen zur deutschen Einheit Israelische Reaktionen auf die Wiedervereinigung Deutsche Diplomaten erleben den Herbst 1989 Das wiedervereinigte Deutschland aus Sicht der Slowaken Wahrnehmung der deutschen Einheit in Dänemark Die Perzeption der Wiedervereinigung in Lateinamerika Deutsch-polnische Beziehungen Der Blick junger Schweizer auf Deutschland Bulgarien blickt erwartungsvoll nach Deutschland Vom bescheidenen Wertarbeiter zur arroganten Chefin "Gebt zu, dass die Deutschen etwas Großes geleistet haben." 150 Jahre Sozialdemokratie Wehners Ostpolitik und die Irrtümer von Egon Bahr 150 Jahre Arbeiterturn- und Sportbewegung Die Spaltung der SPD am Ende der deutschen Teilung Willy Brandts Besuch in Ostberlin 1985 Deutschlandforschertagung 2014 Einleitungsvortrag von Christoph Kleßmann Tagungsbericht: "Herrschaft und Widerstand gegen die Mauer" Tagungsbericht: Sektion "Kultur im Schatten der Mauer" Interview mit Heiner Timmermann Interview mit Angela Siebold Interview mit Jérôme Vaillant Interview mit Irmgard Zündorf Interview mit Andreas Malycha Die Mauer in westdeutschen Köpfen Multimedia Wie wurde ich ein politischer Mensch? Zeitreisen mit "Kennzeichen D" Der Anfang vom Ende der DDR: Die Biermann-Ausbürgerung 1976 Wendekorpus. Eine Audio-Zeitreise. 1. Vorboten von Umbruch und Mauerfall 2. Schabowski und die Öffnung der Grenzen am 9. November 1989 3. Grenzübertritt am 10. November 4. Begrüßungsgeld 100 D-Mark 5. Den Anderen anders wahrnehmen 6. Stereotypen 7. Was bedeutet uns der Fall der Mauer? 8. Emotionen 9. Sprache Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen Brecht & Galilei: Ideologiezertrümmerung Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch Ausgaben vor 2013 Bau- und Planungsgeschichte (11+12/2012) Architektur als Medium der Vergesellschaftung Landschaftsarchitektur im Zentrum Berlins Kunst im Stadtraum als pädagogische Politik Dresden – das Scheitern der "sozialistischen Stadt" Bautyp DDR-Warenhaus? Ulrich Müthers Schalenbauten Medizinische Hochschulbauten als Prestigeobjekt der SED Transitautobahn Hamburg–Berlin Literaturjournal Aufarbeitung (10/2012) "Es geht nicht um Abrechnung ..." "Ein Ort, der zum Dialog anregt" Eckstein einer EU-Geschichtspolitik? Schwierigkeiten mit der Wahrheit Personelle Kontinuitäten in Brandenburg seit 1989 "Geschlossene Gesellschaft" Kulturelite im Blick der Stasi Experten für gesamtdeutsche Fragen – der Königsteiner Kreis Friedrich II. – Friedrich der Große Literaturjournal Deutsch-deutscher Literaturaustausch (8+9/2012) Eine gesamtdeutsche Reihe? Die Insel-Bücherei Versuche deutsch-deutscher Literaturzeitschriften Geschiedene Gemüter, zerschnittene Beziehungen Ein Name, zwei Wege: Reclam Leipzig und Reclam Stuttgart Die Beobachtung des westdeutschen Verlagswesens durch das MfS Volker Brauns Reflexionen über die Teilung Deutschlands Die Leipziger Buchmesse, die Börsenvereine und der Mauerbau Die Publikationskontroverse um Anna Seghers' "Das siebte Kreuz" Westdeutscher linker Buchhandel und DDR Die Publikationsgeschichte von Stefan Heyms "Erzählungen" Das große Volkstanzbuch von Herbert Oetke Eine deutsch-deutsche Koproduktion: die "OB" Dokumentation: "Ein exemplarisches Leben – eine exemplarische Kunst" Literaturjournal Nach dem Mauerbau (7/2012) Der ewige Flüchtling Der Warenkreditwunsch der DDR von 1962 Die Entstehung der "Haftaktion" Leuna im Streik? Mit dem Rücken zur Mauer Der Honecker-Besuch in Bonn 1987 Ein Zufallsfund? Literaturjournal Politische Bildung (6/2012) Antikommunismus zwischen Wissenschaft und politischer Bildung Subjektorientierte historische Bildung Geschichtsvermittlung in der Migrationsgesellschaft "Hallo?! – Hier kommt die DDR" Vergangenheit verstehen, Demokratiebewusstsein stärken Keine einfachen Wahrheiten Literaturjournal Sport (5/2012) Sportnation Bundesrepublik Deutschland? Marginalisierung der Sportgeschichte? Dopingskandale in der alten Bundesrepublik Hooliganismus in der DDR "Erfolge unserer Sportler – Erfolge der DDR" Literaturjournal Nachkrieg (4/2012) Jüdischer Humor in Deutschland Die SED und die Juden 1985–1990 "Braun" und "Rot" – Akteur in zwei deutschen Welten Kriegsverbrecherverfolgung in SBZ und früher DDR Die "Hungerdemonstration" in Olbernhau Eklat beim Ersten Deutschen Schriftstellerkongress Workuta – die "zweite Universität" Dokumentation: Die Rehabilitierung der Emmy Goldacker Kaliningrader Identitäten "Osten sind immer die Anderen!" 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II. 1964 - 1968: Entspannungspolitik als Schlüssel für eine neue Ostpolitik Vor 50 Jahren: Die neue Ostpolitik der Bundesrepublik und der Moskauer Vertrag 1970 (2. Teil)

Manfred Wilke

/ 17 Minuten zu lesen

Willy Brandts Werben für einen "Wandel durch Annäherung", die ersten entspannungspolitischen Schritte der Großen Koalition im Kalten Krieg, Breschnews Forderung nach Zulassung einer kommunistischen Partei und der "Störfall" 1968 (Fortsetzung von Teil I).

Der SPD-Vorsitzende und Kanzler-Kandidat Willy Brandt hält im Juli 1965 bei der Sommertagung des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie in Tutzing ein Referat über die "Politik der Zukunft". (© picture-alliance, dpa/Rauchwetter)

TEIL II. 19643 – 1968: Entspannungspolitik als Schlüsselbegriff für eine neue Ostpolitik

Die Ost- und Deutschlandpolitik war seit Gründung der Bundesrepublik ein zentrales Thema in den innenpolitischen Auseinandersetzungen, die lange Jahre in der Bundesrepublik lange um die Frage des richtigen Weges zur deutschen Wiedervereinigung kreisten, ohne einen politisch gangbaren Weg zum Ziel zu finden.

Die Bundesregierung unter Konrad Adenauer setzte auf die Stärke des Westens, um die Sowjetunion zum Einlenken in der deutschen Frage zu bewegen. Die Juristen konzentrierten sich auf die Frage, ob eine faktische Anerkennung der DDR als eigenständiger Staat nicht folgerichtig zur Aufgabe des im Grundgesetz verankerten Staatsziels der Wiedervereinigung führen müsse. Die Antwort auf diese Grundsatzfrage war natürlich juristisch nicht zu klären, sondern bedurfte einer politischen Antwort, die noch im Dunkel der zukünftigen Entwicklung lag. Die ersten Schritte auf dem Weg zur neuen Ostpolitik der Bundesrepublik galten der Analyse der Interessenlagen der involvierten Mächte, die in ihrer machtpolitischen Konfrontation einer deutschen Wiedervereinigung keine Chance ließen.

Mit Blick auf die nicht absehbare Wiedervereinigung begann der SPD-Vorsitzende Willy Brandt, von „Zwischenlösungen“ in Deutschland zu sprechen. In diesem Sinne war das Berliner Passierscheinabkommen von 1963 ein erstes Beispiel für eine solche Politik, die auf pragmatische „kleine Schritte“ setzte, um die politischen Spannungen in Mitteleuropa zwischen im Westen und der Sowjetunion einzugrenzen. Dafür hatte Brandt, seit er 1963 in der Akademie Tutzing für das Prinzip des Wandels durch Annäherung (vgl.Interner Link: Kapitel I) entwickelt hatte, geworben. Am 1. Dezember 1966 wechselte Willy Brandt aus dem Berliner Rathaus Schöneberg in die Bundesregierung nach Bonn und setzte dort seine Politik der kleinen Schritte fort.

Die Ostpolitik der Großen Koalition 1967-1969

CDU/CSU und SPD hatten eine Große Koalition unter Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU) gebildet, Außenminister und Vize-Kanzler wurde Willy Brandt. Mit Brandt als Regierungspartner räumte Kiesinger in seiner Regierungserklärung der Ostpolitik mehr Raum ein als der West und Europapolitik, obwohl diese die feste Verankerung der Bundesrepublik im westlichen Bündnis garantierte; sie blieb auch der Fixpunkt, der die neue Ostpolitik außenpolitisch ermöglichte.

Die Veränderungen begannen mit der Sprache. Polen wurde der Hinweis auf die Grenzen des Deutschen Reiches von 1937 erspart, der DDR die Bezeichnung „Sowjetzone“. Die Kernbotschaften der neuen Ostpolitik wurden positiv formuliert: Gewaltverzicht, Aussöhnung und friedliche Nachbarschaft.

Kabinettssitzung der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD am 18.12.1968 in Bonn. Auf dem Bild Justizminister Gustav Heinemann (SPD), Außenminister Willy Brandt (SPD), Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU), Staatssekretär Karl Carstens (CDU) und Innenminister Ernst Benda (CDU).

Die außenpolitischen Ziele der Regierung Kiesinger waren ambitioniert: „Wir sind entschlossen mit allen Völkern Beziehungen zu unterhalten, die auf Verständigung, auf gegenseitiges Vertrauen und auf den Willen der Zusammenarbeit gegründet sind. Das gilt auch für unser Verhältnis zur Sowjetunion, obwohl unsere Beziehungen immer noch durch das ungelöste Problem der Wiedervereinigung unseres Volkes belastet sind.“ Bundeskanzler Kiesinger bezog sich positiv auf die konstruktiven Traditionen der deutschen Ostpolitik der Vergangenheit: „Deutschland war Jahrhunderte lang die Brücke zwischen West- und Osteuropa. Wir möchten diese Aufgabe auch in unserer Zeit gern erfüllen."

Entspannung bedeutete auch, dass die Bundesrepublik keinen Alleinvertretungsanspruch für Deutschland mehr erhob. Die Bundesrepublik hatte lange Jahre Staaten, die die DDR anerkennen wollten, mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gedroht. Diese Praxis wurde aufgegeben. Entspannung der Konflikte und wirtschaftliche Zusammenarbeit lauteten die Schlüsselworte für die neue Ostpolitik.

Außenminister Brandt erläuterte im Januar 1967 vor dem Europarat, was die Bundesregierung unter Entspannung verstand. Es sei kein „Zauberwort“ und lasse die Konflikte zwischen Ost und West nicht verschwinden. „Es geht um den „Ausgleich gegensätzlicher Ziele und Interessen“ mit dem Ziel, die Grundlagen für eine dauerhafte europäische Friedensordnung zu schaffen. Die Konflikte in Europa ließen sich nicht auf einmal lösen, aber „man muss anfangen, wo es möglich ist. Mit kleinen Schritten, wo große noch nicht möglich sind.“ Die Bundesregierung wolle ihren Beitrag zum Prozess der Entspannung in Europa leisten. „Die Probleme Europas wie die Probleme Deutschlands lassen sich nicht in einem Klima des kalten Krieges regeln. Wir streben deshalb eine umfassende Verbesserung unserer Beziehung zu allen osteuropäischen Staaten an. Wir streben einen umfassenden wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch an.“

Der Außenminister sah die Politik der Entspannung als langfristige Aufgabe, ohne sich Illusionen hinzugeben; er rechnete mit Rückschlägen und blockierenden Konflikten.

Die Entspannungspolitik konnte nur dauerhaft funktionieren, wenn alle beteiligten Staaten auf militärische Gewalt und ihre Androhung in ihren Beziehungen verzichteten. Wenige Tage nach seiner Rede vor dem Europarat übergab die Bundesregierung dem sowjetischen Botschafter Zarapkin den Entwurf einer Gewaltverzichtserklärung der Bundesrepublik gegenüber der Sowjetunion. Die Bundesregierung erklärte: „dass sie sich bei der Behandlung von Streitfragen mit der Sowjetunion oder einem ihrer Verbündeten auch in Zukunft nur friedlicher Mittel bedienen wird und dass sie auf Anwendung von Gewalt oder Drohung mit Gewalt zur Regelung solcher Streitfragen verzichtet. Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich insbesondere, bei der Verfolgung ihrer Ziele in der Deutschlandfrage auf Anwendung von Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verzichten.“ Die Bundesrepublik gehe künftig von der Realität eines geteilten Europas aus.

Damit war die Hallstein-Doktrin über den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik für Deutschland Geschichte.

Die Konturen der neuen Ostpolitik nahmen Gestalt an: Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den sowjetischen Verbündeten in Europa, Gewaltverzicht und Betonung der europäischen Zusammenarbeit mit dem Ziel einer dauerhaften Friedensordnung für den alten Kontinent. Besonders die sozialistischen Balkanstaaten drängten aus wirtschaftlichen Gründen auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Bundesrepublik. Dem kam die Regierung Kiesinger entgegen. Rumänien nahm als erster dieser Staaten diplomatische Beziehungen zur Bundesrepublik auf. Die Regierung in Bukarest tat dies „ohne Konsultationen der anderen Teilnehmer des Warschauer Vertrages.“ Die rumänische Regierung teilte Breschnew mit, dass die rumänische Delegation an der geplanten Tagung der Außenminister des Warschauer Paktes nur dann teilnehmen könne, wenn diese Tagung nicht, wie vorgesehen, in Berlin stattfände. Breschnew teilte Ulbricht das rumänische Veto mit, und der SED-Generalsekretär akzeptierte Warschau als neuen Tagungsort. Die Sowjetunion, Polen, die Tschechoslowakei und die DDR verurteilten den einseitigen Schritt Rumäniens.

„Unter dem bestimmenden Einfluss der Russen, Polen und Ostdeutschen beschloss der Warschauer Pakt, was in den westlichen Sprachgebrauch damals als Ulbricht-Doktrin [...] oder umgekehrte Hallstein-Doktrin einging: Kein Mitglied des Paktes dürfe sein Verhältnis zur Bundesrepublik normalisieren, bevor die DDR dies getan habe. […]Die DDR stieg zum uneingeschränkt gleichberechtigten Mitglied der sozialistischen Staatengemeinschaft auf.“ Peter Bender urteilte zutreffend über das Ergebnis der neuen Ostpolitik der Großen Koalition, sie „hatte zunächst das Gegenteil ihres Zwecks erreicht: Der Warschauer Pakt schloss sich nicht auf, sondern riegelte sich ab. Die Solidarität seiner Mitglieder wurde nicht gelockert, sondern gefestigt, und die DDR nicht isoliert, sondern integriert.“

Dieses Ergebnis lag vielleicht auch an einer verstellten Wahrnehmung der westdeutschen Ostpolitik, die von der Wirkung der Hallstein-Doktrin ausging. Diese Politik hatte aber die Regierung Kiesinger/Brandt bereits aufgegeben, wie das Beispiel Rumänien zeigte. Trotzdem hing der Erfolg der neuen Ostpolitik der Bundesrepublik entscheidend ab von der Reaktion der Sowjetunion.

Deutschlandpolitik der Sowjetunion: Die Karlsbader Konferenz der kommunistischen Parteien Europas zu Fragen der europäischen Sicherheit April 1967

Das politische Entscheidungszentrum der sowjetischen Politik war das Politbüro der Kommunistischen Partei der Sowjetunion mit ihrem Ersten Sekretär Leonid I. Breschnew an der Spitze. Erstmals gab es nach dem Bruch mit den chinesischen Kommunisten eine regionale Konferenz aller kommunistischen Parteien Europas mit dem Ziel, eine gemeinsame Linie ihrer Politik festzulegen. Im „Friedenskampf“ gegen „den amerikanischen und westdeutschen Imperialismus“ galt es, die Geschlossenheit der sozialistischen Staaten in ihrer Politik gegenüber den westeuropäischen Staaten und insbesondere der Bundesrepublik Deutschland festzulegen.

Die bilaterale Ostpolitik der Bundesregierung, die ihr als bewusste Spaltung der sozialistischen Staaten ausgelegt wurde, sollte es aus Moskauer Sicht künftig nicht mehr geben. So ging es auf dieser Konferenz auch um die Autorität der KPdSU als Führungsmacht der kommunistischen Bewegung – zumindest in Europa – nach dem Bruch mit Peking. Dazu auch um eine gemeinsame Linie gegenüber der neuen Ostpolitik der Bundesrepublik und um die Zustimmung der kommunistischen Parteien zu dem großen sowjetischen Projekt einer europäischen Sicherheitskonferenz. Die sollte den Frieden und die Zusammenarbeit der Staaten in Europa mit unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen abschließend regeln. In Westeuropa und in der Bundesrepublik wurde die Forderung nach einer Konferenz für Sicherheit in Europa als sowjetisches Signal für Verhandlungsbereitschaft mit dem Westen interpretiert, zumal diese Konferenz in Helsinki 1975 auch stattfinden sollte.

Walter Ulbricht, der „Erste Sekretär der SED“, referierte: „Wir unterstützen völlig den Vorschlag der Einberufung der Konferenz aller europäischen Staaten, die den Problemen der Sicherheit und der friedlichen Zusammenarbeit gewidmet ist.“ Die Zustimmung verband er mit einer „Enthüllung“ über den strategischen Ansatz der neuen Ostpolitik der Bundesrepublik. Gegenüber der DDR verfolge Bonn weiterhin eine Politik der „Annexion“ betonte er, gleichzeitig wollte die Bundesregierung durch bilaterale Verträge mit einzelnen sozialistischen Staaten diese auseinander dividieren.

Eines der Ziele der Karlsbader Konferenz war es, diese neue/alte Ostpolitik der Bundesrepublik durch eine gemeinsame Linie der sozialistischen Staaten im Interesse der SED zu blockieren. Ulbricht erklärte Westdeutschland zum Juniorpartner der USA, beide Staaten versuchten mit ökonomischen Mitteln die Einheit der sozialistischen Staatengemeinschaft zu unterminieren und zu spalten. Breschnew sprach über die Lage im „sozialistischen Weltsystem“ und die Störung der Zusammenarbeit der Kommunisten durch die chinesische Partei, die „mit anderen Bruderparteien und sozialistischen Ländern“ nicht mehr kooperiere. Diese Probleme stünden zwar nicht auf unserer Tagesordnung, „sie sind aber vorhanden und wirken sich negativ auf die kommunistischen Bewegung“ aus; ein weiterer Grund für das Ziel der Konferenz, die Geschlossenheit in den politischen Zielen der kommunistischen Parteien Europas unter Moskauer Führung demonstrativ zum Ausdruck zu bringen.

Der sowjetische Parteiführer sah die größte Herausforderung für die Politik der kommunistischen Parteien in der Grenzfrage in Europa: „Die Hauptfrage der Sicherheit ist die Unantastbarkeit der Grenzen der europäischen Länder, so wie sie im Ergebnis des zweiten Weltkrieges entstanden sind.“ Gemeint war vor allem die innerdeutsche Grenze zwischen der Bundesrepublik und DDR und die fehlende Anerkennung der DDR als zweiter deutscher Staat durch die Bundesrepublik. Breschnew sprach die SPD direkt an, die lange Jahre der Außenpolitik der CDU „der Partei der westdeutschen Monopole“ gefolgt sei. „Jetzt gehören die Vertreter der sozialdemokratischen Partei zur Regierung, und sie verfügen nunmehr über Möglichkeiten, den außenpolitischen Kurs Westdeutschlands zu Gunsten des Friedens und der Sicherheit der Völker zu beeinflussen. Leider haben sie bisher noch nicht erkennen lassen, dass sie irgendetwas Ernsthaftes in dieser Hinsicht unternehmen.“ „Unserer Ansicht nach ist …in der westdeutschen Bundesrepublik vor allem die Aufhebung des Verbots der Kommunistischen Partei Deutschlands eine dringende Aufgabe der Europäischen Arbeiterbewegung.“

Mit anderen Worten: Moskau erwartete von der SPD den Einsatz für die von den deutschen Kommunisten betriebene Relegalisierung der KPD. Breschnew formulierte damit Erwartungen und Bedingungen in Richtung der Bundesrepublik für eine konstruktive Politik der Entspannung zwischen beiden Staaten.

Die Karlsbader Erklärung, obwohl eine solche von Parteien, nicht von Regierungen, aber inhaltlich weit über parteipolitische Gegenstände hinausgehend, wurde unter diesem Gesichtspunkt von der Bundesregierung unter Kanzler Kiesinger offenbar aufmerksam wahrgenommen. Sowohl er, wie der Außenminister Brandt gingen bei etlichen Gelegenheiten darauf ein.

Dabei war Gegenstand ihrer Aufmerksamkeit die Forderung nach Zusammenarbeit von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung vor allem unter dem Gesichtspunkt der europäischen Sicherheit. Aber genau da wuchsen bald, zumal nach dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts in die CSSR im Sommer 1968, beträchtliche Zweifel, ob die Sowjetunion solche Zusammenarbeit später noch billigen wolle. Zu den Fragen des Verhältnisses kommunistischer Parteien zueinander und zur Zulassung einer kommunistischen Partei in der Bundesrepublik äußerten sich Kanzler und Außenminister verständlicherweise in solcher Öffentlichkeit nicht.

Breschnews Bedingung für weitere Abkommen: Die Wiederzulassung einer legalen kommunistischen Partei in der Bundesrepublik

In der Amtszeit von Bundeskanzler Adenauer wurde 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands als verfassungsfeindlich 1956 verboten. Der Apparat der Partei fand danach sein Domizil in der DDR. In der Bundesrepublik agierten die Kommunisten in der Illegalität.

In Karlsbad erhob Breschnew das Verbot bzw. seine Beendigung zu einer Frage der europäischen Sicherheit. Von „dieser Tribüne“, erklärte er, „ist der Kampf gegen die Verfolgung demokratischer und friedlicher Kräfte in der westdeutschen Bundesrepublik und vor allem für die Aufhebung des Verbots der Kommunistischen Partei Deutschlands“ eine Aufgabe der Europäischen Arbeiterbewegung.

Ob mit Karlsbad oder unabhängig davon, die Bundesregierung hatte verstanden, dass die Wiederzulassung der kommunistischen Partei in der Bundesrepublik von Moskau erwartet wurde. Sie war für den Erfolg der künftigen Ostpolitik wichtig. Innenpolitisch bildete sich, unabhängig von den anhängigen außenpolitischen Fragen, in der Bundesrepublik eine außerparlamentarische Opposition. Vor allem durch sie kam es zu einer Renaissance sozialistischer Politik. In der heißen Phase der Studentenbewegung sahen die linken Aktivisten aber mehr auf die Kulturrevolution in China als auf die Sowjetunion, um von der DDR überhaupt nicht zu reden.

Im Sommer 1967 nahm sich die Ständige Konferenz der Innenminister der Länder des Themas „kommunistische Partei in der Bundesrepublik“ an. Den Innenministern ging es um „Klarheit“ in der Diskussion; das Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichtes galt. Damit war die Aufhebung des Verbots rechtlich ausgeschlossen. Möglich war eine nach dem Grundgesetz erlaubnisfreie Gründung einer verfassungskonformen KP.

Bundesinnenminister Lücke schlug seinen Innenministerkollegen aus den Ländern im Herbst 1967 eine Faustformel vor: „Alte KPD mit verfassungsfeindlichen Zielsetzungen – Nein, neue KPD mit verfassungskonformer Zielsetzung – Ja.“

Bundesjustizminister Gustav Heinemann (SPD) war ein entschiedener Gegner des politischen Strafrechts der Bundesrepublik von 1951, das nach dem Parteiverbot die Grundlage bot, die Aktivitäten der Kommunisten in der Bundesrepublik zu unterbinden – einschließlich politischer Kontakte zur DDR. Er trat, unterstützt von immer mehr Gleichgesinnten, für eine Änderung dieses Strafrechts ein.

Am 17. August 1956 war die Kommunistische Partei Deutschlands verboten worden, auf dem Bild Polizei vor der Parteizentrale in Düsseldorf. Als Voraussetzung für eine künftige Entspannungspolitik drängte Moskau auf Wiederzulassung einer kommunistischen Partei in Deutschland, dies wurde 1968 die DKP.. (© picture-alliance/AP)

„Der Bundestag verabschiedete am 29. Mai 1968 das 8. Strafrechtsänderungsgesetz. Max Güde (CDU), der ehemalige Generalbundesanwalt, begründete die Motivation für das Gesetz innenpolitisch: „Das freiheitlich-rechtsstaatlichen Postulat des Grundgesetzes, die ‚Anpassung an die gesamtdeutsche Auseinandersetzung‘ und die Förderung der ‚Entspannung im Verhältnis zwischen West und Ost‘ verlangten eine ‚Einschränkung des politischen Strafrechts‘. Der Gesetzgeber legalisiere nur und bringe‚ zu einem geordneten Abschluss‘, was als Einengung der politischen Justiz seit 1961 in der Rechtsprechung ohnehin zunehmend Realität geworden sei.“ Nach der Veränderung der Gesetzeslage beschloss der Bundestag ohne Gegenstimmen eine Amnestie für alle bis zum 1. Juli 1968 begangenen politischen Straftaten.

Nach der Verabschiedung des 8. Strafrechtsänderungsgesetzes hatte sich die Rechtslage für die Diskussion um die Neugründung einer kommunistischen Partei in der Bundesrepublik verändert. Nun mussten die Kommunisten kaum noch befürchten, dass ihre Gründung als Ersatzorganisation der verbotenen KPD ebenfalls aufgelöst werden würde. Das Tauziehen hinter den Kulissen ging weiter.

Am 4. Juli 1968 empfing Bundesjustizminister Heinemann die Emissäre der KPD, Grete Thiele und Max Schäfer zum Gespräch, an dem auch sein Staatssekretär Horst Ehmke teilnahm. Heinemann folgte der Linie der Innenministerkonferenz – Fortführung der KPD: Nein, aber es gebe die Möglichkeit, eine neue kommunistische Partei zu gründen. Im Kontext der Konzeption der neuen Ostpolitik konnte man die Möglichkeit zur Neugründung einer kommunistischen Partei als eine Vorleistung an Moskau deuten. Innenpolitisch gab es über diesen Schritt der Bundesregierung der Großen Koalition keinen öffentlichen Streit.

Der Zeitpunkt für diesen Schritt überkreuzte sich mit der Renaissance von Marxismus und Sozialismus in der „außerparlamentarischen Opposition“ (APO), die sich zeitgleich an den Universitäten der Bundesrepublik und West-Berlin entwickelte.

Auf Drängen Leonid Breschnews in der Bundesrepublik zugelassen. Die Gründung einer neuen kommunistischen Partei, der DKP, maßgeblich unterstützt aus der DDR. Hier der spätere DKP-Vorsitzende Herbert Mies (l.) beim zweiten Parteitag 1971 in Düsseldorf u.a. mit dem SED-Propagandisten Albert Norden (2.v.r) (© picture-alliance, Klaus Rose)

Die Neugründung der DKP 1969 löste in der Bundesrepublik kein besonderes Aufsehen aus. Für Breschnew hatte sie aber Bedeutung. Angesichts des Schismas zwischen Peking und Moskau hatte er seine Forderung von 1967 auf der Karlsbader Konferenz durchgesetzt. In der Bundesrepublik gab es mit der Neugründung der DKP wieder eine legale kommunistische Partei, die an den Universitäten über einen eigenen Studentenverband (MSB Spartakus) und über eine eigene Jugendorganisation (SDAJ) verfügte.

Irritation: Der 21. August 1968

Stringent verlief die gegenseitige Vertrauensbildung aber noch nicht. Das lag auch an der UdSSR. Zu Beginn des Jahres 1968 kam es in der CSSR zu einer Führungskrise in der kommunistischen Partei. Im April löste Alexander Dubcek Antonin Novotny an der Spitze der KPC ab. Der geplante Reformprozess kam über zwei wichtige Gesetzesvorhaben nicht hinaus, und die Abschaffung der Zensur und die Rehabilitierung der Opfer des stalinistischen Justizterrors. Im April beschloss ein Parteitag ein neues Parteiprogramm und wählte den Slowaken Alexander Dubcek zum ersten Sekretär der kommunistischen Partei, der sich zunehmend als Reformer erwies. Schon im März begannen die Parteiführungen im Warschauer Pakt mit Argwohn die Entwicklung in der Tschechoslowakei zu verfolgen. Besonders die Abschaffung der Zensur war für die anderen kommunistischen Diktaturen eine nicht hinnehmbare Zumutung. Das wurde auf einem Treffen der anderen regierenden Parteien der sozialistischen Staaten mit der neuen Parteiführung unter Dubcek in Dresden Ende März sehr deutlich.

Bei dem Treffen waren bereits sowjetische Militärs im Raum, ihre Präsenz verdeutlichte, es geht nicht nur um ideologische Differenzen, sondern um die militärstrategische Position sowjetischer Streitkräfte im Konflikt mit der NATO. Dubcek fühlte sich wie Jan Hus vor dem Konzil in Konstanz, das den Reformator als Ketzer zum Tod auf dem Scheiterhaufen verurteilte. „Dieses Treffen war in mehrfacher Hinsicht für den Charakter und die Form des Konfliktes zwischen der UdSSR samt ihren Satellitenstaaten und der CSSR während des ganzen Jahres 1968 typisch. Die tschechoslowakische Delegation in eher zufälliger Zusammensetzung und ahnungslos, ohne eine durchdachte Konzeption, dafür aber mit der Absicht, die aufrichtige Treue zum Bündnis zu bekunden…“.

SED-Chef Walter Ulbricht beklagte, dass die westdeutsche Propaganda die Ereignisse in der CSSR offensiv gegen die DDR ins Feld führe. Den Beteuerungen der tschechoslowakischen Delegation über ihre Bündnistreue wurde kein Glauben geschenkt. So war ein gewichtiger Baustein für die Positionsbestimmung der SED der Bericht des DDR-Botschafters in Prag, Peter Florin, der meldete: „Die Aktivität der oppositionellen Kräfte hat sich in den letzten Tagen verstärkt und erhält zunehmend offen konterrevolutionäre Züge.“ Er fuhr fort: „die Presse, der Rundfunk und das Fernsehen seien weitgehend in ‚gegnerischer Hand‘, und die Medien würden somit zu Organisationen der ‚Konterrevolution‘“.

Das Schlüsselwort für die marxistisch-leninistische Perzeption des gefährlichen Charakters der Reformpolitik in der Tschechoslowakei war gefallen und damit der Schutz des Sozialismus in diesem Land durch den Einmarsch sowjetischer Truppen am 21. August 1968 aus Moskauer Sicht und seiner Satelliten legitimiert. Logistisch und propagandistisch durch die DDR unterstützt. Der Einmarsch der Warschauer Pakt-Truppen in die CSSR 1968 hatte auch international klargestellt, dass dieser Staat Teil des sowjetischen Imperiums war. Mit den Panzern in Prag glaubte Breschnew einen potentiellen politischen Systemwechsel in Richtung parlamentarische Demokratie, wie ihn die Reformkommunisten anstrebten, zu verhindern.

Sowjetischer Panzer in den Straßen des Altstädter Rings in Prag im August 1968. (© picture alliance / UPI)

Zugleich demonstrierte die Sowjetunion in Prag, dass sie die Grenzen ihres Imperiums verteidigen werde und dass auch Entspannungspolitik Grenzen kennt. Das machte es den Strategen einer neuen Ostpolitik in der Bundesrepublik nicht leichter, auch weil in der Öffentlichkeit das Misstrauen gegenüber der Sowjetunion wuchs.

In der Auseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten bot sich angesichts der Existenz der Atomwaffen für beide Seiten nur ein Ausweg, um den großen Krieg zu vermeiden: Anerkennung des territorialen Status quo der beiden Blöcke in Europa. Das war auch der Kern der sowjetischen Forderung nach einer europäischen Sicherheitskonferenz, wie sie im Juli 1973 in Form der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki realisiert werden konnte. Zu einem Schlüssel auf dem Weg dorthin wurde auch die Weiterentwicklung des deutsch-deutschen Verhältnisses und das der Sowjetunion zur Bundesrepublik.

Zitierweise: Manfred Wilke, "Vor 50 Jahren: Die neue Ostpolitik der Bundesrepublik und der Moskauer Vertrag 1970" (II), in: Deutschland Archiv, 14.07.2020, Link: www.bpb.de/312614.

Zu Teil III. 1969 – 1970: Interner Link: Auf dem Weg zum Moskauer Vertrag

Fussnoten

Fußnoten

  1. Regierungserklärung des Bundeskanzlers Kiesinger, in: Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (Hg.): 40 Jahre Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, Stuttgart November 1989, S. 175.

  2. Regierungserklärung des Bundeskanzlers Kiesinger, in: 40 Jahre Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, ebenda S. 175.

  3. Rede von Bundesaußenminister Brandt vor dem Europarat: Entspannungspolitik in Europa, 27.1.1967,

  4. Entwurf einer Gewaltverzichtserklärung gegenüber der Sowjetunion, in 40 Jahre Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, ebenda, S. 184.

  5. Der Botschafter der Volksrepublik Polen in der DDR erklärte dies gegenüber Oskar Fischer, dem stellvertretenden Außenminister der DDR, am 4. Februar 1967, in: Monika Kaiser: Machtwechsel von Ulbricht zu Honecker, Berlin 1997, S. 256.

  6. Monika Kaiser, "Machtwechsel von Ulbricht zu Honecker", ebenda, S. 256 f.

  7. Ulbricht war maßgeblich beteiligt an der Entstehung dieses Verhandlungskonzepts der sozialistischen Staaten gegenüber der Bundesrepublik. vgl. Monika Kaiser: Machtwechsel von Ulbricht zu Honecker, ebenda, S.260-263.

  8. Peter Bender, "Die Ostpolitik Willy Brandts oder die Kunst des Selbstverständlichen", Reinbek 1972, S. 40.

  9. Ebd., S. 41

  10. Nach Stalins Tod 1953 wurde sein Titel Generalsekretär aufgegeben, seine Funktion blieb nun als „Erster Sekretär“ hervorgehoben.

  11. Zwei Parteien nahmen daran nicht teil: die rumänische und die albanische, die weiterhin Beziehungen zu Peking unterhielten.

  12. Für den Frieden und die Sicherheit in Europa, Konferenz kommunistischen Arbeiterpartei Europas Fragen europäischen Sicherheit, Karlovy Vary, 24.-26. April 1997, Berlin (Ost) 1967, S. 19.

  13. Walter Ulbricht: Rede des Leiters der Delegation der SED, in: Protokolle der Konferenz der kommunistischen Arbeiterpartei Europas zu Fragen der europäischen Sicherheit, am angegebenen Ort, S. 49 ff.

  14. Leonid I. Breschnew Rede auf der Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas zu Fragen der europäischen Sicherheit auf der Konferenz kommunistischer und Arbeiterparteien 24. April 1967, in: derselbe: Auf dem Weg Lenins, Reden und Aufsätze, Bd. 2, Berlin (Ost) 1971, S.7.

  15. Leonid I. Breschnew Rede auf der Konferenz an rumänischen kommunistischen Arbeiterparteien, 24. April 1967, in: derselbe, Auf dem Weg Lenins, Reden und Aufsätze, Bd. 2, Berlin (Ost) 1971, S. 27.

  16. Vgl. Manfred Wilke/Hans-Peter Müller/Marion Brabant: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Köln 1990, S. 71ff.

  17. In der Regierungserklärung von Bundeskanzler Kiesinger am 16.10.1968 heißt es: „Was wir in den beiden vergangenen Jahren getan haben, meine Damen und Herren, entsprach paradoxerweise einer Feststellung der Karlsbader Erklärung vom April 1967. Dort wurde begrüßt, dass sich gegenwärtig in der öffentlichen Meinung Europas ernsthafte Verhandlungen zur Überwindung einer unfruchtbaren und gefährlichen Politik der Spaltung Europas vollzögen. Zwischen Ländern mit unterschiedlichen kapitalistischen und sozialistischen Gesellschaftsordnungen entwickeln sich, so hieß es da, Beziehungen der Zusammenarbeit, besonders auf dem Gebiet der Wirtschaft und Kultur.“ (Boris Meissner, Hg., Die deutsche Ostpolitik 1961-1970 Kontinuität und Wandel, Köln 1970, S. 308) 53 So bezog sich Bundeskanzler Kiesinger im Oktober

  18. So vor allem Bundeskanzler Kiesinger in einer Rede auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am 6.10.1968 und in seiner Regierungserklärung vom 16.10.1968 (Boris Meissner, Hg., Die deutsche Ostpolitik 1961- 1970 Kontinuität und Wandel, Köln 1970, S. 300-302 und 318; W. Brandt ebenda S. 220)

  19. Der KPdSU-Generalsekretär empfing den Vorsitzenden Max Reimann und die Delegation der KPD in Karlsbad.

  20. Wilhelm Mensing, Nehmen oder Annehmen. Die verbotene KPD auf der Suche nach politischer Teilhabe, Osnabrück 1989, S. 48.

  21. Wiedergegeben nach Alexander v. Brünneck, Politische Justiz gegen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland 1949-1968, Frankfurt 1978, S. 324.

  22. Ebd., S. 325.

  23. Vgl. Notiz von Oberregierungsrat Buhrow: Neugründung einer kommunistischen Partei in der Bundesrepublik Deutschland, Beteiligte: Grete Thiele, Max Schäfer, Bundesjustizminister Dr. Gustav Heinemann, Staatssekretär Professor Dr. Ehmke, in: Wilhelm Mensing: Wir wollen unsere Kommunisten wieder haben…, Osnabrück 1989, S. 124-126.

  24. Max Schäfer,1913 in Duisburg geboren, 1927 Eintritt in den Kommunistischen Jugendverband, 1935 Delegierter des VI. Der Kongress der kommunistischen Jugendinternationale in Moskau, 1937 ging er nach Spanien, 1938 über Frankreich nach Dänemark, nach der Besetzung des Landes durch die Wehrmacht 1940 wurde Schäfer nach Deutschland gebracht zu fünf Jahren Haft verurteilt. Noch 1945 arbeitet er im Sekretariat des Parteivorstandes und als Chefredakteur des Zentralorgans der KPD „Freies Volk“. Nach dem Verbot der KPD lebte Schäfer in der DDR und gehörte seit 1969 dem Parteivorstand und seit 1971 dem Präsidium der die DKP an. Er gehörte zu der KPD-Delegation in Karlsbad, die von Breschnew empfangen wurde. Die DDR verlieh ihm den Karl- Marx-Orden, die höchste Auszeichnung der DDR.

  25. Die KPD hatte eine ihr nahestehende Studentengruppe im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS), der aber in der Revolte keine besondere Rolle spielte. Die Wortführer des SDS in West-Berlin waren in der Zeit, in der Heinemann die Delegation der KPD empfing, Rudi Dutschke und Bernd Rabehl, beide waren aus der DDR nach West-Berlin geflohen, um hier studieren zu können.

  26. Vgl. Manfred Wilke/Hans-Peter Müller/Marion Brabant, "Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP)", Köln 1990.

  27. Vgl. Manfred Wilke/Hans-Peter Müller/Marion Brabant, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Köln 1990.

Prof. Dr., Soziologe, Zeithistoriker und Publizist, Projektleiter am Institut für Zeitgeschichte (IfZ) München, Berlin. 1992 war er Mitbegründer des Forschungsverbundes SED-Staat an der FU Berlin, dessen Leiter er bis 2006, zusammen mit Klaus Schroeder war.