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Justiz und politische Haft in der DDR

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Zeitenwende? Der Ukrainekrieg und die Folgen. 45 Analysen & Essays. Was riskieren wir? Ein Sommer der Unentschlossenheit Zehn Monate Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? Schwerter allein sind zu wenig „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus "Leider haben wir uns alle geirrt" Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben „Ihr Völker der Welt“ Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit China und die „Taiwanfrage“ Deutschlands Chinapolitik – schwach angefangen und stark nachgelassen "Ein Dämon, der nicht weichen will" Transformation und Deutsche Einheit Die sozialpsychologische Seite der Zukunft Zwölf Thesen zu Wirtschaftsumbau und Treuhandanstalt Die andere Geschichte der Umbruchjahre – alternative Ideen und Projekte 30 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen? Film ohne Auftrag - Perspektiven, die ausgegrenzt und unterschlagen wurden Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Geschichtspolitik von oben? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten Vier Ansichten über ein Buch, das es nicht gibt "Es war ein Tanz auf dem Vulkan" Föderalismus und Subsidiarität „Nur sagen kann man es nicht“ Wenn Gedenkreden verklingen Zeitenwenden Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Der Friedensnobelpreis 2022 für Memorial Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik Alles nach Plan? Vier Gedanken über Werner Schulz „Wie ein Film in Zeitlupe“ "Ich hatte Scheißangst" 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit Frauen in der Bürgerbewegung der DDR und während der Friedlichen Revolution Die Wege zum 9. November 1989 „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2021 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur The Games at the Gate Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? Flughafen Tempelhof Die Bundeshilfe für West-Berlin Christliche Gemeinschaft im geteilten Berlin Amerikanische Militärpräsenz in West-Berlin Das Stadtjubiläum von 1987 in Ost- und West-Berlin Bericht zum Workshop "Das doppelte Stadtjubiläum" Das untergegangene West-Berlin Interview: „Der Zoo der Anderen“ Un-Rechts-Staat DDR Bedrohter Alltag Unrecht, Recht und Gerechtigkeit - eine Bilanz von Gerd Poppe Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau – eine "Totale Institution" Stasi-Hafterfahrungen: Selbstvergewisserung und Renitenz Kritik und Replik: Suizide bei den Grenztruppen und im Wehrdienst der DDR Suizide bei den Grenztruppen der DDR. Eine Replik auf Udo Grashoff Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes, ihre Aufarbeitung und die Erinnerungskultur Die Freiheit ist mir lieber als mein Leben „Nicht nur Heldengeschichten beschreiben“ Wer war Opfer des DDR-Grenzregimes? Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts "OV Puppe". Ein Stasi-Raubzug im Spielzeugland Alltag und Gesellschaft Ost-West Nachrichtenvergleiche Fußball mit und ohne Seele München 1972: Olympia-Streit um das „wahre Freundesland“ Afrikas Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? Ein Laboratorium für Demokratie! Nichtehelichkeit in der späten DDR und in Ostdeutschland 30 Jahre später – der andere Bruch: Corona Mama, darf ich das Deutschlandlied singen Mit der Verfassung gegen Antisemitismus? Epidemien in der DDR Homosexuelle in DDR-Volksarmee und Staatssicherheit „Die DDR als Zankapfel in Forschung und Politik" Die Debatte über die Asiatische Grippe Coronavirus - Geschichte im Ausnahmezustand Werdegänge Familien behinderter Kinder in BRD und DDR Vom Mauerblümchen zum Fußball-Leuchtturm DDR-Alltag im Trickfilm Die alternative Modeszene der DDR Nachrichtendienste in Deutschland. Teil II Nachrichtendienste in Deutschland. Teil I Die Jagd gehört dem Volke Homosexuelle und die Bundesrepublik Deutschland Honeckers Jagdfieber zahlte die Bevölkerung Sicherheitspolitik beider deutscher Staaten von 1949 bis 1956 Frauen im geteilten Deutschland Ostdeutsche Identität Patriotismus der Friedensbewegung und die politische Rechte Rechte Gewalt in Ost und West Wochenkrippen und Kinderwochenheime in der DDR Urlaubsträume und Reiseziele in der DDR Reiselust und Tourismus in der Bundesrepublik Schwule und Lesben in der DDR Die westdeutschen „Stellvertreterumfragen“ Erfahrungen mit der Krippenerziehung „Päckchen von drüben“ Vor aller Augen: Pogrome und der untätige Staat Zwischen Staat und Markt Dynamo in Afrika: Doppelpass am Pulverfass „DDR-Übersiedler in Afrika hochwillkommen” Jüdinnen in Deutschland nach 1945 Interviews Beiträge Porträts Redaktion "Ungehaltene Reden". Denkanstöße ehemaliger Abgeordneter der letzten Volkskammer der DDR Was sollten Wähler und Wählerinnen heute bedenken? Ein urdemokratischer Impuls, der bis ins Heute reicht „Als erster aus der Kurve kommen“ Die Rolle des Staats in der Wahrnehmung der Ostdeutschen Die durchlaufene Mauer Interview: Peter-Michael Diestel Interview: Günther Krause Interview: Lothar de Maizière Schülerzeitungstexte Noch Mauer(n) im Kopf? Liebe über Grenzen Ostseeflucht Fluchtursachen Die Frau vom Checkpoint Charlie Mutti, erzähl doch mal von der DDR Staatsfeind Nr.1: DAS VOLK!!! Mit dem Bus in die DDR Ost und West. Ein Vergleich Warum wird der 3. Oktober gefeiert? "Ich wünsch mir, dass die Mauer, die noch immer in vielen Köpfen steht, eingerissen wird" Zeitenwende Ist der Osten ausdiskutiert? Der Mutige wird wieder einsam Das Jahr meines Lebens Basisdemokratie Lehren aus dem Zusammenbruch "Wir wollten uns erhobenen Hauptes verabschieden" Für die gute Sache, gegen die Familie DDR-Wissenschaftler Seuchenbekämpfung Chemnitz: Crystal-Meth-Hauptstadt Europas Keine Ahnung, was als Nächstes passieren wird Allendes letzte Rede Friedliche Revolution Gethsemanekirche und Nikolaikirche Das Wirken der Treuhandanstalt Gewerkschaften im Prozess von Einheit und Transformation Zusammenarbeit von Treuhandanstalt und Brandenburg Privatisierung vom DDR-Schiffbau Die Leuna-Minol-Privatisierung Übernahme? Die Treuhandanstalt und die Gewerkschaften: Im Schlepptau der Bonner Behörden? Treuhand Osteuropa Beratungsgesellschaft "Ur-Treuhand" 1990 Internationale Finanzakteure und das Echo des Sozialismus Soziale Marktwirtschaft ohne Mittelstand? Die Beziehungen zwischen Frankreich und der DDR Suche nach den Spuren der DDR Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und der DDR Der Freundschaftsverein „EFA“ Die Mauer in der französischen Populärkultur DDR als Zankapfel in Forschung und Politik DDR-Geschichte in französischen Ausstellungen nach 2009 Theater- und Literaturtransfer zwischen Frankreich und der DDR Die DDR in französischen Deutschbüchern Kommunalpartnerschaften zwischen Frankreich und der DDR Regimebehauptung und Widerstand Mut zum Aussteigen aus Feindbildern Für die Freiheit verlegt - die radix-blätter Der Fußballfan in der DDR Jugend in Zeiten politischen Umbruchs Umweltschutz als Opposition Sozialistisches Menschenbild und Individualität. Wege in die Opposition Politische Fremdbestimmung durch Gruppen Ist Antisemitismus vor allem ein ostdeutsches Problem? Antisemitismus in Deutschland Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch War die DDR antisemitisch? Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. Juni Augenzeugenbericht Kultur und Medien Einmal Beethoven-Haus und zurück Gedächtnis im Wandel? Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ostdeutschland Die Demokratisierung von Rundfunk und Fernsehen der DDR Die Stasi und die Hitler-Tagebücher Ein Nachruf auf Walter Kaufmann Die Tageszeitung »Neues Deutschland« vor und nach 1990 Wie ein Staat untergeht Objektgeschichte antifaschistischer Ausstellungen der DDR Reaktionen auf die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ „Mitteldeutschland“: ein Kampfausdruck? Gesundheitsaufklärung im Global Humanitarian Regime The British Press and the German Democratic Republic Kulturkontakte über den Eisernen Vorhang hinweg "Drei Staaten, zwei Nationen, ein Volk“ "Flugplatz, Mord und Prostitution" SED-Führung am Vorabend des "Kahlschlag"-Plenums Ende der Anfangsjahre - Deutsches Fernsehen in Ost und West "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Es gibt keinen Dritten Weg" Frauenbild der Frauenpresse der DDR und der PCI Regionales Hörfunkprogramm der DDR DDR-Zeitungen und Staatssicherheit Eine Chronik von Jugendradio DT64 Die "neue Frau": Frauenbilder der SED und PCI (1944-1950) Lager nach 1945 Ukrainische Displaced Persons in Deutschland Jugendauffanglager Westertimke Das Notaufnahmelager Gießen Die Gedenkstätte und Museum Trutzhain Die Barackenstadt: Wolfsburg und seine Lager nach 1945 Die Aufnahmelager für West-Ost-Migranten Die Berliner Luftbrücke und das Problem der SBZ-Flucht 1948/49 Migration Fortbildungen als Entwicklungshilfe Einfluss von Erinnerungskulturen auf den Umgang mit Geflüchteten Friedland international? Italienische Zuwanderung nach Deutschland Jüdische Displaced Persons Das Notaufnahmelager Marienfelde Migration aus Süd- und Südosteuropa nach Westeuropa Die "Kinder der 'Operation Shamrock'" Rück- und Zuwanderung in die DDR 1949 bis 1989 West-Ost-Übersiedlungen in der evangelischen Kirche Migration aus der Türkei Griechische Migration nach Deutschland Die Herausforderung der Aussiedlerintegration Die Ausreise aus der DDR Das Spezifische deutsch-deutscher Migration Flüchtlinge und Vertriebene im Nachkriegsdeutschland Interview mit Birgit Weyhe zur Graphic Novel "Madgermanes" Die Migration russischsprachiger Juden seit 1989 Chinesische Vertragsarbeiter in Dessau Arbeitsmigranten in der DDR Gewerkschaften und Arbeitsmigration in der Bundesrepublik Deutschlandforschertagung 2016 Eröffnungsreden Panels und Poster Session Grenzgebiete Die Wende im Zonenrandgebiet Der andere Mauerfall Das "Grüne Band" Alltagsleben im Grenzgebiet Aktion, Reaktion und Gegenreaktion im „Schlüsseljahr“ 1952 Außensichten auf die deutsche Einheit Wahrnehmung des geeinten Deutschlands in Serbien Norwegische Freundschaft mit dem vereinten Deutschland Deutschland im Spiegel des Wandels der Niederlande Österreichs Reaktionen auf die Mühen zur deutschen Einheit Israelische Reaktionen auf die Wiedervereinigung Deutsche Diplomaten erleben den Herbst 1989 Das wiedervereinigte Deutschland aus Sicht der Slowaken Wahrnehmung der deutschen Einheit in Dänemark Die Perzeption der Wiedervereinigung in Lateinamerika Deutsch-polnische Beziehungen Der Blick junger Schweizer auf Deutschland Bulgarien blickt erwartungsvoll nach Deutschland Vom bescheidenen Wertarbeiter zur arroganten Chefin "Gebt zu, dass die Deutschen etwas Großes geleistet haben." 150 Jahre Sozialdemokratie Wehners Ostpolitik und die Irrtümer von Egon Bahr 150 Jahre Arbeiterturn- und Sportbewegung Die Spaltung der SPD am Ende der deutschen Teilung Willy Brandts Besuch in Ostberlin 1985 Deutschlandforschertagung 2014 Einleitungsvortrag von Christoph Kleßmann Tagungsbericht: "Herrschaft und Widerstand gegen die Mauer" Tagungsbericht: Sektion "Kultur im Schatten der Mauer" Interview mit Heiner Timmermann Interview mit Angela Siebold Interview mit Jérôme Vaillant Interview mit Irmgard Zündorf Interview mit Andreas Malycha Die Mauer in westdeutschen Köpfen Multimedia Zeitreisen mit "Kennzeichen D" Der Anfang vom Ende der DDR: Die Biermann-Ausbürgerung 1976 Wendekorpus. Eine Audio-Zeitreise. 1. Vorboten von Umbruch und Mauerfall 2. Schabowski und die Öffnung der Grenzen am 9. November 1989 3. Grenzübertritt am 10. November 4. Begrüßungsgeld 100 D-Mark 5. Den Anderen anders wahrnehmen 6. Stereotypen 7. Was bedeutet uns der Fall der Mauer? 8. Emotionen 9. Sprache Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen Brecht & Galilei: Ideologiezertrümmerung Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch Ausgaben vor 2013 Bau- und Planungsgeschichte (11+12/2012) Architektur als Medium der Vergesellschaftung Landschaftsarchitektur im Zentrum Berlins Kunst im Stadtraum als pädagogische Politik Dresden – das Scheitern der "sozialistischen Stadt" Bautyp DDR-Warenhaus? Ulrich Müthers Schalenbauten Medizinische Hochschulbauten als Prestigeobjekt der SED Transitautobahn Hamburg–Berlin Literaturjournal Aufarbeitung (10/2012) "Es geht nicht um Abrechnung ..." "Ein Ort, der zum Dialog anregt" Eckstein einer EU-Geschichtspolitik? Schwierigkeiten mit der Wahrheit Personelle Kontinuitäten in Brandenburg seit 1989 "Geschlossene Gesellschaft" Kulturelite im Blick der Stasi Experten für gesamtdeutsche Fragen – der Königsteiner Kreis Friedrich II. – Friedrich der Große Literaturjournal Deutsch-deutscher Literaturaustausch (8+9/2012) Eine gesamtdeutsche Reihe? Die Insel-Bücherei Versuche deutsch-deutscher Literaturzeitschriften Geschiedene Gemüter, zerschnittene Beziehungen Ein Name, zwei Wege: Reclam Leipzig und Reclam Stuttgart Die Beobachtung des westdeutschen Verlagswesens durch das MfS Volker Brauns Reflexionen über die Teilung Deutschlands Die Leipziger Buchmesse, die Börsenvereine und der Mauerbau Die Publikationskontroverse um Anna Seghers' "Das siebte Kreuz" Westdeutscher linker Buchhandel und DDR Die Publikationsgeschichte von Stefan Heyms "Erzählungen" Das große Volkstanzbuch von Herbert Oetke Eine deutsch-deutsche Koproduktion: die "OB" Dokumentation: "Ein exemplarisches Leben – eine exemplarische Kunst" Literaturjournal Nach dem Mauerbau (7/2012) Der ewige Flüchtling Der Warenkreditwunsch der DDR von 1962 Die Entstehung der "Haftaktion" Leuna im Streik? Mit dem Rücken zur Mauer Der Honecker-Besuch in Bonn 1987 Ein Zufallsfund? Literaturjournal Politische Bildung (6/2012) Antikommunismus zwischen Wissenschaft und politischer Bildung Subjektorientierte historische Bildung Geschichtsvermittlung in der Migrationsgesellschaft "Hallo?! – Hier kommt die DDR" Vergangenheit verstehen, Demokratiebewusstsein stärken Keine einfachen Wahrheiten Literaturjournal Sport (5/2012) Sportnation Bundesrepublik Deutschland? Marginalisierung der Sportgeschichte? Dopingskandale in der alten Bundesrepublik Hooliganismus in der DDR "Erfolge unserer Sportler – Erfolge der DDR" Literaturjournal Nachkrieg (4/2012) Jüdischer Humor in Deutschland Die SED und die Juden 1985–1990 "Braun" und "Rot" – Akteur in zwei deutschen Welten Kriegsverbrecherverfolgung in SBZ und früher DDR Die "Hungerdemonstration" in Olbernhau Eklat beim Ersten Deutschen Schriftstellerkongress Workuta – die "zweite Universität" Dokumentation: Die Rehabilitierung der Emmy Goldacker Kaliningrader Identitäten "Osten sind immer die Anderen!" Freiheit und Sicherheit Literaturjournal Wirtschaft und Soziales (3/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal Zeitgeschichte im Film (2/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal Nonkonformität und Widerstand (1/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Deutsch-deutsches (11+12/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Öffentlicher Umgang mit Geschichte (10/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal 21 Jahre Deutsche Einheit (9/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Wissenschaft (8/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal 50 Jahre Mauerbau - Teil 2 (7/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal 50 Jahre Mauerbau (6/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Kultur (5/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Innere Sicherheit (4/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Wirtschaftsgeschichte (3/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Ost-West-Beziehungen (2/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Medien (1/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Über das Deutschland Archiv Redaktion Nach den Unruhen in Kasachstan: Wendepunkt oder Weiter so?

Justiz und politische Haft in der DDR

Thomas Widera

/ 13 Minuten zu lesen

Justiz und Strafvollzug waren in der SED-Diktatur Instrumente der politischen Repression. Bücher hierzu wie auch zum juristischen Umgang mit der DDR-Vergangenheit stellt Thomas Widera vor.

Politische Justiz


Rudi Beckert: Glücklicher Sklave. Eine Justizkarriere in der DDR, Berlin: Metropol 2011, 183 S., € 16,–, ISBN: 9783863310042.

Peter Schnetz: Der Prozess um des Urteils Schatten. Meine Stasi-Akte, Bamberg: Eigenverlag Peter Schnetz 2010, 324 S., € 19,95 [ohne ISBN].

Lena Gürtler: Vergangenheit im Spiegel der Justiz. Eine exemplarische Dokumentation der strafrechtlichen Aufarbeitung von DDR-Unrecht in Mecklenburg-Vorpommern, Bremen: Edition Temmen 2010, 198 S., € 19,90, ISBN: 9783861089797.

Sybille Plogstedt: Knastmauke. Das Schicksal von politischen Häftlingen der DDR nach der deutschen Wiedervereinigung, Gießen: Psychosozial 2010, 472 S., € 32,90, ISBN: 9783837920949.

Kornelia Beer, Gregor Weißflog: Weiterleben nach politischer Haft in der DDR. Gesundheitliche und soziale Folgen (Medizin und Menschenrechte; 4), Göttingen: V&R unipress 2011, 302 S., € 43,90, ISBN: 9783899716641.

André Gursky: Rechtspositivismus und konspirative Justiz als politische Strafjustiz in der DDR (Treffpunkt Philosophie; 11), Frankfurt a. M u.a.: Lang 2011, 460 S., € 74,80, ISBN: 9783631613078.

Politische Justiz war essentiell für die SED-Herrschaft. Ungeachtet der Tatsache, dass in den vorliegenden Untersuchungen zum Rechtssystem der DDR die politische Überformung der Justiz herausgearbeitet wurde, wird in der Öffentlichkeit über die Frage, ob die DDR als Unrechtsstaat zu charakterisieren ist, anhaltend gestritten. Diesen Streit werden die neuen Publikationen nicht beenden. Sie können Forschungsergebnisse bestätigen, diesen erwartungsgemäß in einigen Fällen wichtige neue Facetten hinzufügen und teilweise noch bestehende Wissenslücken schließen. Sehr ungleiche Autoren thematisieren die spezifisch politische Eigenart der Rechtsprechung der DDR, die von den Organen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) mit juristischen Mitteln praktizierte politische Verfolgung, die Haftfolgen und die Aufarbeitung des staatlichen Unrechts. Nicht überraschend ist, dass überaus unterschiedliche Bücher mit auffallend heterogenen Resultaten entstanden sind, die sich vereinfacht in zwei Gruppen der Sachbuchliteratur klassifizieren lassen: Zum einen sind es wissenschaftliche Analysen, die – auch auf biografisches Material gestützt – den Gegenstand systematisch auseinanderlegen, zum anderen biografische Texte ohne diesen wissenschaftlichen Anspruch. Die lebensgeschichtlichen Fakten bekräftigen, dass die durch staatliche Institutionen vorgenommenen oder intendierten Eingriffe in Lebensverläufe gravierendes Unrecht darstellen und den Tatbestand eines systembedingten staatlichen Unrechts erfüllen.

"Glücklicher Sklave"


Beckert: Glücklicher Sklave (© Metropol Verlag)

Zum Genre der biografischen Sachbuchliteratur gehören die Lebenserinnerungen eines der höchsten Richter der DDR, Rudi Beckert, zuletzt Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts, Leiter der Grundsatzabteilung und Vorsitzender des Entschädigungssenats. Die Einblicke in die Karriere dieses Juristen, Jahrgang 1932, leuchten symptomatisch die Lebenschancen aus, die sich in der Nachkriegszeit für junge Menschen in der DDR öffnen konnten, wenn sie sich trotz Eigensinn und gelegentlicher Unangepasstheit im Grunde politisch konform verhielten. Beckert spricht von sich und für sich, aber er bezeichnet ein an kein politisches System gebundenes Verhalten: "Wir taten, was verlangt wurde, nämlich der herrschenden Gesellschaftsordnung zu nützen, und hatten das Gefühl, selbst dazu zu gehören." (37)

Beckert berichtet von einem nicht untypischen beruflichen Aufstieg. Nach relativ kurzzeitigen Stationen an verschiedenen Kreisgerichten wurde er bereits mit 27 Jahren Direktor des Kreisgerichts Torgau und sieben Jahre später Oberrichter (Vorsitzender des 1. Strafsenats, zuständig für Staatsverbrechen und "antidemokratische Delikte") am Bezirksgericht Frankfurt (Oder). Beckert betont, dass er überwiegend mit Straftaten der allgemeinen Kriminalität befasst war. Inzwischen habe sich allerdings seine "Sicht im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit Rechtspflege- und Sicherheitsorganen" gewandelt. Damals habe er hingegen "anderes nicht kennengelernt" und es akzeptiert (78), einschließlich schwerwiegender Eingriffe von MfS und SED in laufende Verfahren. Auf die reibungslos funktionierende "Zusammenarbeit" freilich kam es der Staats- und Parteiführung an. Mit Genugtuung erwähnt Beckert die im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland geringeren Verbrechensraten in der DDR. Was kann ein so hochrangiger Jurist, der angibt, er sei vordem derartig einfältig gewesen, dass er Informationen über den Freikauf politischer Gefangener gegen Devisen für unglaubwürdig gehalten habe (83), dem heutigen Leser vom DDR-Rechtssystem verständlich machen? Es gelingt Beckert, eine Vorstellung von der prinzipiellen Funktionsweise der DDR-Gesellschaft und deren integralen Bestandteil Justiz zu vermitteln, ein Bild davon, wie sich nachdenkliche, einfühlsame und mitunter zweifelnde, zugleich der Partei bedingungslos hörige Menschen in ihr Herrschaftssystem einbinden ließen und es dadurch ermöglichten.

"Der Prozess um Urteils Schatten"


Schnetz: Der Prozess um des Urteils Schatten (© Eigenverlag Peter Schnetz)

Retrospektiv setzt sich Beckert mit den eigenen Irrtümern und Fehlern auseinander, mit seiner aktiven Funktion in einem Unrechtssystem, in dem der Autor Peter Schnetz zum Opfer wurde. Schnetz kompiliert in dem vorgelegten Band Abschriften von Dokumenten aus der Zeit seiner Verfolgung in der DDR bis zur Ausbürgerung 1971, Teilen seiner Stasi-Akte und damaliger Gerichtsunterlagen mit Schriftsätzen neueren Datums und mit eigenen Texten. Er klagt nicht nur die Institutionen der DDR an wegen seiner unrechtmäßigen Verurteilung und die Behörden des Freistaats Bayern, die seinen Anspruch auf Opferrente nicht anerkennen, sondern in einem Rundumschlag die gesamte kapitalistische Ordnung: "Stärker als Boykott, Verbot, Zuchthaus bei den Kommunisten" verhindere die "geistige Inkompetenz der Kapitalisten" alle "echten, wahren, revolutionären Werke" (5). Seine ausgreifende, aber unverbindlich formulierte Gesellschaftskritik, die auch die Stasi-Unterlagenbehörde einbezieht, überzeugt nicht. Sie lässt die erforderliche Stringenz vermissen und die überbordende Materialfülle des Buches die innere Gestaltung. Fehlende Nachweise mindern für den Wissenschaftler den Quellenwert der Sachtexte und die dazwischen eingefügten literarischen Teile verlieren sich in der nicht von der ordnenden Hand eines Lektors gezügelten Stoffsammlung. Der Autor konnte sich offensichtlich nicht aus der geringen Distanz zum Arbeitsgegenstand, der eigenen Biografie, befreien. Aber der Leser erfährt eindringlich vom Umgang der DDR-Justiz mit Menschen, die sich anders als Beckert unangepasst verhielten.

"Vergangenheit im Spiegel der Justiz"


Gürtler: Vergangenheit im Spiegel der Justiz (© Edition Temmen)

Mit völlig anderem Anspruch und mit dementsprechend kritischer, wissenschaftlicher Sorgfalt behandelt Lena Gürtler die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-Unrecht. Ihre bemerkenswerte Studie ist das Ergebnis eines Forschungsprojektes beim Landesbeauftragten Mecklenburg-Vorpommerns für die Stasi-Unterlagen, das die strafrechtliche Aufarbeitung des systembedingten DDR-Unrechts – verstanden als Taten, die durch das politische System initiiert, gefördert oder geduldet wurden – analysiert. Denn die Frage, ob der gigantische Aufwand von annähernd 5.000 Strafverfahren allein in Mecklenburg-Vorpommern zu mehr Gerechtigkeit geführt habe, schien berechtigt angesichts der Tatsache, dass am Ende der Ermittlungen lediglich 27 Verurteilungen standen. Die Justiz ermittelte von 1992 bis zum Einsetzen der absoluten Verjährung im Oktober 2000, die Akten sind inzwischen geschlossen. Die Bilanz fällt ernüchternd aus.

Insgesamt wertete Gürtler 3.348 Verfahren der "Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung politisch motivierter und unter Missbrauch politischer Macht begangener Straftaten der DDR (SED-Unrecht)" aus. An 32 exemplarischen Fallbeispielen betrachtete sie die 32 verschiedenen Arten von Delikten, deretwegen die Staatsanwaltschaft ermittelte, zusammengefasst in sieben Deliktsgruppen. Die Studie ist logisch und übersichtlich aufgebaut, sie ist – unerwartet bei diesem sperrigen Gegenstand – flüssig lesbar. Nach einer knappen Skizze zur Schweriner Schwerpunktabteilung für SED-Unrecht präsentiert Gürtler in den Bereichen Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung, politische Verdächtigung, MfS-Straftaten, Körperverletzung, Totschlag und Mord sowie sonstige Delikte ein bedrückendes Panorama politischer Justiz, und bilanziert abschließend das Resultat ihrer Recherche. Die meisten Ermittlungsverfahren betreffen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung, insgesamt wurden mehr als 98 Prozent aller Verfahren eingestellt. Bedauerlich ist, dass dem wissenschaftlichen Apparat dieses wichtigen und äußerst informativen Buches ein Quellen- und Literaturverzeichnis fehlen. Hinweise auf die Signaturen der einzelnen Vorgänge sind nur im Text oder in den Fußnoten zu finden.

Die vorgestellten 32 Fälle repräsentieren die Aufarbeitungspraxis in Mecklenburg-Vorpommern, die sich nicht von der in den anderen Bundesländern auf dem ehemaligen Territorium der DDR unterscheidet. In ihnen spiegelt sich eine spezifische Seite der DDR-Geschichte, die vom Mut und vom Widerstand jener Menschen handelt, die abweichend von politischen Vorgaben ihr Schicksal eigenverantwortlich gestalten wollten und die mit den eng gezogenen Grenzen der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen kollidierten. Die Beispiele zeigen zugleich die eingeschränkten Möglichkeiten, mit rechtsstaatlichen Mitteln auf staatliches Unrecht angemessen zu reagieren, was bei einem Teil der Betroffenen auf Unverständnis stieß. Doch das müsse so bleiben, zitiert die Autorin einen der beteiligten Juristen, für moralische Probleme sei das Rechtssystem nicht zuständig: "Zu erwarten, dass durch Strafverfolgung Unrecht im moralischen Kontext gesühnt werden kann, ist falsch und auch nicht Aufgabe der Justiz. [...] Ich muss im Rechtsstaat auch damit leben, dass ich einige Täter nicht überführen kann." (198) Der einen Tatverdacht prüfende Staatsanwalt kann dies nur bei justiziablen Fällen. Deswegen bleiben die zahllosen Vergehen von MfS-Mitarbeitern im Rahmen von "Zersetzungsmaßnahmen" ungesühnt, obwohl Opfer heute noch unter deren Folgen leiden und die Vergehen sämtlich als Taten zu gelten haben, die durch das politische System initiiert und gefördert wurden. Fragen von Recht und Unrecht weisen soziale, ethische und moralphilosophische Dimensionen auf, die nicht allein mit juristischen Methoden zu erfassen sind.

"Knastmauke"


Plogstedt: Knastmauke (© Psychosozial Verlag)

Den moralischen Komponenten der Aufarbeitung des systembedingten DDR-Unrechts widmete sich Sybille Plogstedt in ihrem Forschungsprojekt zum individuellen Schicksal von politischen Häftlingen nach der Wiedervereinigung. Sie protokollierte charakteristische Einzelschicksale in der Absicht, repräsentative Aussagen über die Situation ehemaliger Häftlinge treffen zu können. Die soziale Lage zahlreicher von politischer Haft Betroffener war in der Bundesrepublik so schlecht, dass sie im Jahr 2005 Gegenstand der Koalitionsvereinbarungen von CDU/CSU und SPD wurde. Gemeinsam setzten sich die Parteien für Verbesserungen ein. Die daraufhin am Essener Kolleg für Geschlechterforschung durchgeführte sogenannte "Essener Studie" besteht aus einem qualitativen und einem quantitativen Teil. Von den 30 geplanten Interviews wurden 23 Gespräche realisiert und von diesen wiederum 21 für das Buch ausgewählt. In diesen eindrucksvollen Lebensgeschichten spiegelt sich plastisch die aktuelle soziale Realität von politischer Verfolgung und staatlichem Unrecht in der DDR. Die interviewten Personen gehören unterschiedlichen Haftgenerationen an, von Plogstedt jeweils in Dekaden zusammengefasst, um mögliche Veränderungen der Haftpraxis abzubilden, eine Periodisierung, die ohne Erläuterung von der von Klaus-Dieter Müller begründeten zeitlichen Strukturierung des Haftregimes abweicht und willkürlich erscheint. Vorangestellt ist den aufgezeichneten Häftlingsschicksalen ein Abschnitt von Gesprächen der Autorin mit Expertinnen, die den Umgang mit den Opfern und ihre Lage in der Vergangenheit zum Inhalt haben. Es kommen die Stationen der Aufarbeitung in der Bundesrepublik, die Gutachterproblematik, Langzeitschäden, Rehabilitierungsmöglichkeiten, Angehörige der Opfer und die Konfrontation mit den Tätern zur Sprache.

Im quantitativen Teil der Untersuchung wurden die Daten von 802 ehemaligen politischen Häftlingen ausgewertet, die den im Anhang abgedruckten Fragebogen ausfüllten. Die Ergebnisse der Essener Studie bestätigen, dass die Folgen von politischer Haft für eine Mehrheit der Betroffenen in verschiedener Form andauern. Soziale Benachteiligungen konnten oft erst nach jahrelanger Dauer und auch nicht in ihrer Gesamtheit ausgeglichen werden. Viele ehemalige politische Häftlinge fühlen sich zudem "für das hohe Risiko, das sie auf sich genommen haben, nicht ausreichend anerkannt". Dagegen könnte eingewendet werden, dass politische Haft nicht immer die Folge von politisch intendierten Handlungen der Opfer war. Doch der Anspruch auf Anerkennung leitet sich daraus ab, dass die Menschen nicht Opfer ihrer individuellen Lebensgeschichte, sondern Opfer einer politischen Situation, in der sie lebten, sind. Unzweifelhaft ist es ein Missstand, dass überproportional viele ehemalige politische Häftlinge unterhalb der Sozialhilfegrenze leben (443).

Die im Jahr 2007 vom Bundestag beschlossene Opferrente hat in den Augen zahlreicher Betroffener keine grundsätzliche Änderung bewirkt. Eine Gesamtbetrachtung der Aufarbeitungspraxis in der Bundesrepublik wird sich ihrem Vorwurf stellen müssen, dass die enormen Kosten der juristischen Aufarbeitung von DDR-Unrecht besser für eine angemessene Entschädigung der Haftopfer hätten eingesetzt werden sollen. Weiterhin ist die Kritik an der Begutachtung von Haftschäden erstaunlich: Viele der Gutachter, die über die Anerkennung von Haftfolgeschäden urteilten, befänden sich nicht auf dem "aktuellen wissenschaftlichen Stand der Traumaforschung" (444). Sollte das zutreffen, wäre das ein gravierendes und nicht zu entschuldigendes Versäumnis, da seit Jahren am Themenkomplex traumatischer Repressions- und Gewalterfahrungen geforscht wird.

"Weiterleben nach politischer Haft"


Beer/Weißflog: Weiterleben nach politischer Haft in der DDR (© Vandenhoeck & Ruprecht)

Ein weiteres Ergebnis dieser Untersuchungen zu gesundheitlichen und sozialen Folgen legen Kornelia Beer und Gregor Weißflog in der Studie "Weiterleben nach politischer Haft in der DDR" vor, mit der sie die erreichten hohen Standards der Traumaforschung unterstreichen. Beide verfolgten einen dezidiert qualitativen Ansatz, um die häufig nicht erkannte Tiefendimension traumatischer Erfahrung sichtbar zu machen, und legten einen weit gefassten Opferbegriff zu Grunde, der mit den Insassen der Jugendwerkhöfe und den Zielpersonen der "Zersetzungsarbeit" des MfS Opfergruppen einbezieht, die weniger im Vordergrund stehen als die politischen Häftlinge. Nach einer Beschreibung der methodischen Zugriffe ihrer Arbeit verorten die Autoren das politische Strafrecht mittels einer Zeittafel im historischen Kontext. Die anschließende Darstellung ihrer Forschungsergebnisse beruht auf der Analyse von Daten einer Befragung der Stiftung Sächsische Gedenkstätten Dresden von 2003, die Angaben von 1.288 Personen umfasst, und ihrer eigenen Interviews sowie den Lebensgeschichten der zehn Interviewpartner.

Breiten Raum nehmen biografische Erfahrungen und ihre Bewältigung ein. Die Lebensgeschichten sind ausführlich dargestellt mit ihren Vergleichbarkeiten und Parallelen, aber nicht redundant, da sie nur ein schmales Segment der vielfältigen Varianten abbilden können, infolge derer unbescholtene Menschen in das Räderwerk politischer Verfolgungsmaßnahmen gelangten. Die deutliche Empathie der Autoren mit den Interviewpartnern ist mit ihrer offen bekundeten Absicht zu rechtfertigen, die subjektive Sicht der Betroffenen zu kontrastieren mit der Entwicklung der perfekter werdenden Verfolgung in der DDR durch die Möglichkeiten des Strafrechts. Sie wollten demonstrieren, dass politische Verfolgung nicht etwa die Auswirkung einer individuellen Konfrontation mit dem Staat war, die auch andernorts geschieht, sondern ein "wesentliches Merkmal" (15) des Staates beschreibt. Das ist auch der Grund dafür, warum Verfolgungsopfer heute wiederum durch staatliche Gerechtigkeit Genugtuung erwarten, eine Hoffnung, die unerfüllt bleiben muss: In die allgemeingültigen Rechtsprinzipien sind heute wie ehedem persönliche Gerechtigkeitsempfindungen so unauflösbar eingepasst, wie sie Heinrich von Kleist unnachahmlich in der tragischen Erzählung "Michael Kohlhaas" dramatisch verdichtet hat. Die Mehrzahl der Interviewten lastet die Nicht-Bewältigung des SED-Unrechts den politischen Institutionen der Bundesrepublik an und ist unzufrieden, weil die Stasi-Peiniger nicht entsprechend ihrer Vorstellung bestraft wurden (271). Das ist aus Sicht der Betroffenen verständlich, geht aber am Problem der Rechtsprechung im Rechtsstaat vorbei.

Beer und Weißflog solidarisieren sich mit den Opfern und nehmen die Gegenposition zu jener der Staatsanwälte in Gürtlers Studie ein. Wenn jedoch Matthias Pfüller im Vorwort äußert, den Opfern der SED-Diktatur werde in der Bundesrepublik deswegen die Anerkennung verweigert, "weil es ihnen gegenüber ein unerklärtes schlechtes Gewissen sowohl der ehemaligen westdeutschen Gesellschaft in der alten Bundesrepublik wie auch der Mehrheitsgesellschaft der ehemaligen DDR" gebe (14), ist das eine Mutmaßung, die sich von den Resultaten der Studie nicht untermauern lässt. Die These der beiden Verfasser, dass "oppositionelles Verhalten in der DDR auch ex post keinen hohen Stellenwert" habe (110), schließt sich dem an und ist gleichfalls eine nicht belegte Annahme. Hingegen ist ihrer Forderung nach Diskursen der Aufarbeitung unter maßgeblicher Beteiligung der Betroffenen uneingeschränkt beizupflichten. Die Kritik an einigen historisch-politikwissenschaftlichen Details der Untersuchung verringert nicht ihre großen Verdienste um die Bereitstellung von Argumenten für die "gesundheitsbezogene Beratungsarbeit mit Betroffenen" und die sozialpädagogisch-medizinische Fundierung bei der Beurteilung von Folgeschäden politischer Haft (290).

"Rechtspositivismus und konspirative Justiz"


Gursky: Rechtspositivismus und konspirative Justiz (© Peter Lang Verlag)

Im Mittelpunkt der Dissertation von André Gursky steht gleichfalls die politische Strafjustiz in der DDR. Doch er stützt sich weniger auf das empirische und lebensgeschichtliche Datenmaterial, da er nach ihren rechtsphilosophischen und rechtstheoretischen Begründungen fragt. Folglich rekapituliert der Autor zunächst die einschlägige Fachliteratur und informiert im ersten Teil des Textes über die normative Begründung rechtlicher Grundlagen in der marxistisch-leninistischen Staats- und Rechtsphilosophie. In einem weiteren Teil untersucht er Lehrmaterial des MfS und Opferakten daraufhin, ob und wie sich darin die rechtsphilosophischen Vorstellungen der Staatssicherheit finden. Ihm geht es sowohl um das Selbstverständnis als auch um die Funktionalität der politischen Strafjustiz. Am Beispiel des führenden DDR-Rechtsphilosophen Hermann Klenner demonstriert Gursky, wie das Ministerium für Staatssicherheit Rechtsphilosophie und Rechtspolitik im innerdeutschen Verhältnis zu beeinflussen versuchte. Der international angesehene Rechtsphilosoph genoss den Ruf eines SED-Oppositionellen, tatsächlich stand er in Diensten des MfS und versorgte seine Auftraggeber mit Informationen über westliche Fachkollegen. Klenner wurde als renommierter Menschenrechtsexperte nach der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte 1975 zur unverzichtbaren Waffe des MfS gegen das westliche Ausland.

Zusätzlich zu den zahlreichen BStU-Unterlagen hat Gursky mit drei Zeitzeugen Interviews geführt und für seine Arbeit ausgewertet. Hervorzuheben ist das Interview mit dem MfS-Untersuchungsführer Joachim Groth, einem ranghohen hauptamtlichen Mitarbeiter mit Insiderwissen über das Vorgehen des MfS gegen Oppositionelle wie den Jugenddiakon Lothar Rochau. Groth war Referatsleiter der Hauptabteilung IX des MfS in der Berliner Zentrale und quittierte 1985 infolge innerer Zweifel den Dienst. Außerdem interviewte Gursky mit Hermann Kreutzer einen Ministerialbeamten der Bundesregierung, der für den Häftlingsfreikauf zuständig war, einem gleichfalls vom MfS beeinflussten Politikfeld der innerdeutschen Beziehungen.

Gursky leitet mit Ausführungen zur Rechtsstelle des MfS zu der Frage über, ob die DDR ein Rechtsstaat war, wobei er die finalen Aktivitäten des MfS als Legitimationsversuch charakterisiert, "den im Umbruch begriffenen Machtstaat der SED nachträglich rechtsstaatlich zu definieren". Der von Geheimdienstoffizieren formulierte Anspruch, die "Achtung der Würde jedes Verdächtigen und Beschuldigten" sei für sie, die "Mitarbeiter der Untersuchungsorgane des MfS [...] Verfassungsgebot" und verpflichtendes "Berufsethos" gewesen (279), spricht allen Erfahrungen der Opfer politischer Verfolgung Hohn. Vor dem Hintergrund der neuen Forschungsergebnisse setzt sich jedenfalls jeder, der die Fama von der DDR als Rechtsstaat verbreitet, dem Vorwurf aus, er kolportiere eine von DDR-Juristen und nicht zuletzt vom MfS in die Welt gesetzte Legende.

Der Abdruck zahlreicher faksimilierter Akten vervollständigt den mit einem erfreulich umfangreichen Quellen- und Literaturverzeichnis ausgestatteten Band. Indessen fällt die Nachlässigkeit bezüglich der Genauigkeit der Literaturhinweise auf. Bei Aufsätzen in Sammelbänden oder Zeitschriften fehlen die Seitenangaben und die gelegentlich auf die Nennung des Autors verkürzte Zitierweise in den Fußnoten führt bei Verfassern mit häufig vorkommenden Nachnamen, insbesondere wenn Druckfehler hinzutreten, zu nichtauflösbaren Rätseln der Zuweisung ihrer Aufsätze. Doch diese Einwände beziehen sich auf die genannten formalen Aspekte der Untersuchung Gurskys. Ihre staats- und verfassungsrechtliche Zentralperspektive führt zwingend zu der Frage, ob der Begriff Rechtspositivismus im Verständnis eines normativ kodifizierten Rechts auf die das DDR-Rechtssystem kennzeichnende "Präjustiz durch einen Geheimdienst" (280) angewendet werden kann. Denn die "konspirative Justiz" des MfS ermöglichte "Unrecht als System" (308). Sie war Fortsetzung der von der sowjetischen Besatzungsmacht in der unmittelbaren Nachkriegszeit eingeführten "doppelten Rechtsprechung" und ließ keine sonst "mit dem Rechtspositivismus verbundene Rechtssicherheit" (31 u. 34) zu. Das Urteil Ernst Fraenkels über den Nationalsozialismus gilt offenkundig auch für die zweite deutsche Diktatur: "Die gesamte Rechtsordnung steht zur Disposition der politischen Instanzen."

Fussnoten

Fußnoten

  1. Vgl. Sandra Pingel-Schliemann, Lebenswege ... im Schatten des Staatssicherheitsdienstes, Schwerin 2008.

  2. Vgl. Klaus-Dieter Müller, "Jeder kriminelle Mörder ist mir lieber ...". Haftbedingungen für politische Häftlinge in der Sowjetischen Besatzungszone und der Deutschen Demokratischen Republik und ihre Veränderungen von 1945–1989, in: Ders./Annegret Stephan (Hg.), Die Vergangenheit läßt uns nicht los. Haftbedingungen politischer Gefangener in der SBZ/DDR und deren gesundheitliche Folgen, Berlin 1998, S. 15–137.

  3. Vgl. Andreas Maercker, Posttraumatische Belastungsstörungen. Psychologie der Extrembelastungsfolgen bei Opfern politischer Gewalt, Berlin 1998; Klaus-Dieter Müller, Das Fragebogenprojekt "Haftfolgestörung" – eine erste Darstellung. Statistische Erfassung der verurteilten politischen Gefangenen der SBZ/DDR und die Anerkennung durch die Landesversorgungsämter, in: Klaus-Peter Graffius/Horst Hennig (Hg.), Zwischen Bautzen und Workuta, Leipzig 2004; Klaus-Dieter Müller/ Annegret Stephan (Hg.), Die Vergangenheit läßt uns nicht los. Haftbedingungen politischer Gefangener in der SBZ/DDR und deren gesundheitliche Folgen, Berlin 1998; Thomas Plänkers u.a., Seele und totalitärer Staat. Zur psychischen Erbschaft der DDR, Gießen 2005; Stefan Trobisch-Lütge, Das späte Gift. Folgen politischer Traumatisierung in der DDR und ihre Behandlung, Gießen 2004.

  4. Ernst Fraenkel, Der Doppelstaat [1941], Hamburg 2001, S. 113.

Dr., Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung (HAIT), Technische Universität Dresden.