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"Meine Akte gehört mir!" | Deutschland Archiv | bpb.de

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten 1848/49 in der politischen Bildung Vier Ansichten über ein Buch, das es nicht gab "Es war ein Tanz auf dem Vulkan" Föderalismus und Subsidiarität „Nur sagen kann man es nicht“ Wenn Gedenkreden verklingen Zeitenwenden Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Der Friedensnobelpreis 2022 für Memorial Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik Alles nach Plan? Fünf Gedanken über Werner Schulz „Wie ein Film in Zeitlupe“ "Ich hatte Scheißangst" Ein Nazi flieht in die DDR Der 13. Februar 1945 im kollektiven Gedächtnis Dresdens Vor 50 Jahren im September: Zweimal Deutschland in der UNO Der Mann aus dem inneren Zirkel DDR-Vermögen auf Schweizer Konten Nicht nur Berlin Moskauer Hintergründe des 17. Juni Opfer einer "Massenpsychose"? Der Wolf und die sieben Geißlein Der Prager Frühling 1968 und die Deutschen Operativer Vorgang „Archivar“ 9. November 1989. Der Durchbruch 9. November 1918. „Die größte aller Revolutionen“? Der vielschichtige 9. November Biermann in meinem Leben Ein Wolf im Museum Entmutigung & Ermutigung. Drei Stimmen zu Biermann Spurenverwischer Kleinensee und Großensee Tod einer Schlüsselfigur Das besiegte Machtinstrument - die Stasi Anhaltende Vernebelung Die RAF in der DDR: Komplizen gegen den Kapitalismus Einem Selbstmord auf der Spur Druckfrisch Ehrlicher als die meisten Die Stasi und die Bundespräsidenten Das Einheits-Mahnmal Bodesruh D und DDR. Die doppelte Staatsgründung vor 75 Jahren. Chinas Rettungsofferte 1989 für die DDR Wessen wollen wir gedenken? 1949: Ablenkung in schwieriger Zeit 1949: Staatsgründung, Justiz und Verwaltung 1949: Weichenstellungen für die Zukunft Walter Ulbricht: Der ostdeutsche Diktator Die weichgespülte Republik - wurden in der DDR weniger Kindheitstraumata ausgelöst als im Westen? Friedrich Schorlemmer: "Welches Deutschland wollen wir?" Vor 60 Jahren: Martin Luther King predigt in Ost-Berlin Der Händedruck von Verdun Transformation und Deutsche Einheit Die sozialpsychologische Seite der Zukunft Zwölf Thesen zu Wirtschaftsumbau und Treuhandanstalt Die andere Geschichte der Umbruchjahre – alternative Ideen und Projekte 32 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen? Film ohne Auftrag - Perspektiven, die ausgegrenzt und unterschlagen wurden Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Welche Zukunft liegt in Halle? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. (K)Einheit Wird der Osten unterdrückt? Die neue ostdeutsche Welle Die anderen Leben. Generationengespräche Ost "Westscham" Sichtweisen Die innere Einheit Wer beherrscht den Osten? Forschungsdefizite rechtsaußen Verpasste Chancen? Die gescheiterte DDR-Verfassung von 1989/90 Einladung in die bpb: 75 Jahre Bundesrepublik Zu selbstzufrieden? Eine Phantomgrenze durchzieht das Land Noch mehr Mauer(n) im Kopf? Überlegenheitsnarrative in West und Ost Mehr Osten verstehen Westkolonisierung, Transformationshürden, „Freiheitsschock“ Glücksscham "In Deutschland verrückt gemacht" Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2023 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur Olympia wieder in Berlin? Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? Flughafen Tempelhof Die Bundeshilfe für West-Berlin Christliche Gemeinschaft im geteilten Berlin Amerikanische Militärpräsenz in West-Berlin Das Stadtjubiläum von 1987 in Ost- und West-Berlin Bericht zum Workshop "Das doppelte Stadtjubiläum" Das untergegangene West-Berlin Interview: „Der Zoo der Anderen“ Die "Weltnachricht" mit ungewollter Wirkung Krieg & Frieden. Wohin führt die Zeitenwende? Über 70 Analysen & Essays. Wenig Hoffnung auf baldigen Frieden Was riskieren wir? Ein Sommer der Unentschlossenheit Ein Jahr Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? Schwerter allein sind zu wenig „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus "Leider haben wir uns alle geirrt" Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben „Ihr Völker der Welt“ Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit China und die „Taiwanfrage“ Deutschlands Chinapolitik – schwach angefangen und stark nachgelassen "Ein Dämon, der nicht weichen will" "Aufhören mit dem Wunschdenken" Zäsur und Zeitenwende. Wo befinden wir uns? Im zweiten Kriegsjahr Zeitenwende – Zeit der Verantwortung Müde werden darf Diplomatie nie Sprachlosigkeiten Wie ist dieser Krieg zu deeskalieren und zu beenden? Teil 1 Als Brückenbau noch möglich war Der Krieg in der Ukraine als neuer Horizont für politische Bildung und Demokratiepädagogik Bleibt nur Gegengewalt? „Mein Körper ist hier, aber mein Herz und meine Seele sind immer in Israel“ „Ich hoffe, dass die Ukraine die BRD des 21. Jahrhunderts wird“ Krieg als Geschäft Bodenlose Ernüchterung In geheimer Mission: Die DDR-NVA gegen den „jüdischen Klassenfeind“ „Verbote bringen herzlich wenig“ Eine missachtete Perspektive? Verordnete Feindbilder über Israel in der DDR: Eine Zeitungs-Selbstkritik Die erste DDR-Delegation in Israel. Ein Interview mit Konrad Weiß „Dieser westliche Triumphalismus ist ein großer Selbstbetrug“ Wolf Biermann: Free Palestine...? Was hilft gegen politische Tsunamis? Der Tod ist ein Meister aus Russland Wann ist die Zeit zu verhandeln? „Ich bedaure und bereue nichts“ "Schon im 3. Weltkrieg?" „Die Logik des Krieges führt zu keinem positiven Ende“ "Bitte wendet euch nicht von uns ab". Zwei Hilferufe aus Belarus 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit Frauen in der Bürgerbewegung der DDR Vor 35 Jahren: Die Wege zum 9. November 1989 „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Der Überläufer Der Überläufer (Teil IV) Der Deal mit "Schneewittchen" alias Schalck-Golodkowski Der Maulwurf des BND: „Die Karre rast auf die Wand zu“ Der lautlose Aufstand Wem gehört die Friedliche Revolution? Verschiedene Sichten auf das Erbe des Herbstes 1989 Alltag und Gesellschaft Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Ost-West Nachrichtenvergleiche Fußball mit und ohne Seele München 1972: Olympia-Streit um das „wahre Freundesland“ Afrikas Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? Ein Laboratorium für Demokratie! Nichtehelichkeit in der späten DDR und in Ostdeutschland 30 Jahre später – der andere Bruch: Corona Mama, darf ich das Deutschlandlied singen Mit der Verfassung gegen Antisemitismus? Epidemien in der DDR Homosexuelle in DDR-Volksarmee und Staatssicherheit „Die DDR als Zankapfel in Forschung und Politik" Die Debatte über die Asiatische Grippe Coronavirus - Geschichte im Ausnahmezustand Werdegänge Familien behinderter Kinder in BRD und DDR Vom Mauerblümchen zum Fußball-Leuchtturm DDR-Alltag im Trickfilm Die alternative Modeszene der DDR Nachrichtendienste in Deutschland. Teil II Nachrichtendienste in Deutschland. Teil I Die Jagd gehört dem Volke Homosexuelle und die Bundesrepublik Deutschland Honeckers Jagdfieber zahlte die Bevölkerung Sicherheitspolitik beider deutscher Staaten von 1949 bis 1956 Frauen im geteilten Deutschland Ostdeutsche Identität Patriotismus der Friedensbewegung und die politische Rechte Rechte Gewalt in Ost und West Wochenkrippen und Kinderwochenheime in der DDR Urlaubsträume und Reiseziele in der DDR Reiselust und Tourismus in der Bundesrepublik Schwule und Lesben in der DDR Die westdeutschen „Stellvertreterumfragen“ Erfahrungen mit der Krippenerziehung „Päckchen von drüben“ Vor aller Augen: Pogrome und der untätige Staat Zwischen Staat und Markt Dynamo in Afrika: Doppelpass am Pulverfass Auf deutsch-deutscher UN-Patrouille in Namibia 1989 Zwischen den Bildern sehen Vom Neonazi-Aussteiger ins Oscar-Team „Eine Generalüberholung meines Lebens gibt es nicht“ "Autoritärer Nationalradikalismus“ Unter strengem Regime der Sowjets: Die Bodenreform 1945 Diplomatische Anstrengungen auf dem afrikanischen Spielfeld Demokratiestörung? „Im Osten gibt es eine vererbte Brutalität“ Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Turnschuhdiplomatie im Schatten Eine Keimzelle politischen Engagements (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Anti-Antisemitismus als neue Verfassungsräson? "Ich höre ein Ungeheuer atmen" Als es mir kalt den Rücken runterlief Deutsche Putschisten Thüringen als Muster-Gau? Wie die Mitte der Gesellschaft verloren ging "Nahezu eine Bankrotterklärung" „Bei den Jungen habe ich Hoffnung“ Der lange Weg nach rechts Lehren für die Bundestagswahl 2025 Lager nach 1945 Ukrainische Displaced Persons in Deutschland Jugendauffanglager Westertimke Das Notaufnahmelager Gießen Gedenkstätte und Museum Trutzhain Die Barackenstadt: Wolfsburg und seine Lager nach 1945 Die Aufnahmelager für West-Ost-Migranten Die Berliner Luftbrücke und das Problem der SBZ-Flucht 1948/49 Migration und Wohnungsbau. Geschichte und Aktualität einer besonderen Verbindung am Beispiel Stuttgart-Rot Orte des Ankommens (VII): Das Musterhaus Matz im Freilichtmuseum Kiekeberg Orte des Ankommens (I): Architekturen für Geflüchtete in Deutschland seit 1945 Orte des Ankommens (IX): Asylarchitekturen zwischen technokratischer Kontrolle und Selbstbestimmung Orte des Ankommens (VIII): Tor zum Realsozialismus: Das Zentrale Aufnahmeheim der DDR in Röntgental Orte des Ankommens (X): Alternative Wohnprojekte mit Geflüchteten Orte des Ankommens nach 1945 (III): „Bereits baureif.“ Siedlungsbau der Nachkriegszeit auf dem ehemaligen Konzentrationslagergelände in Flossenbürg Orte des Ankommens (IV): Das ehemalige KZ-Außenlagergelände in Allach – ein vergessener Ort der (Nach)kriegsgeschichte Orte des Ankommens (V): Neugablonz - vom Trümmergelände zur Vertriebenensiedlung Orte des Ankommens (XI): Räume der Zuflucht – Eine Fallstudie aus Lagos, Nigeria Jüdinnen in Deutschland nach 1945 Interviews Beiträge Porträts Redaktion Jüdinnen und Juden in der DDR Antisemitismus in Deutschland Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch War die DDR antisemitisch? Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte "Jüdisch & Links" von Wolfgang Herzberg Der patriarchalen Erinnerungskultur entrissen: Hertha Gordon-Walcher Jüdisch sein in Frankreich und in der DDR Frauen in der DDR (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Frauen im geteilten Deutschland „Schönheit für alle!“ Pionierinnen im Fußball – Von der Produktion auf den Platz Vertragsarbeiterinnen in der DDR Un-Rechts-Staat DDR Bedrohter Alltag Unrecht, Recht und Gerechtigkeit - eine Bilanz von Gerd Poppe Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau – eine "Totale Institution" Stasi-Hafterfahrungen: Selbstvergewisserung und Renitenz Kritik und Replik: Suizide bei den Grenztruppen und im Wehrdienst der DDR Suizide bei den Grenztruppen der DDR. Eine Replik auf Udo Grashoff Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes, ihre Aufarbeitung und die Erinnerungskultur Die Freiheit ist mir lieber als mein Leben „Nicht nur Heldengeschichten beschreiben“ Wer war Opfer des DDR-Grenzregimes? Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts "OV Puppe". Ein Stasi-Raubzug im Spielzeugland Verdeckte Waffendeals der DDR mit Syrien "Ungehaltene Reden". Denkanstöße ehemaliger Abgeordneter der letzten Volkskammer der DDR Was sollten Wähler und Wählerinnen heute bedenken? Ein urdemokratischer Impuls, der bis ins Heute reicht „Als erster aus der Kurve kommen“ Die Rolle des Staats in der Wahrnehmung der Ostdeutschen Die durchlaufene Mauer Interview: Peter-Michael Diestel Interview: Günther Krause Interview: Lothar de Maizière Warum ist das Grundgesetz immer noch vorläufig? Schülerzeitungstexte Noch Mauer(n) im Kopf? Liebe über Grenzen Ostseeflucht Fluchtursachen Die Frau vom Checkpoint Charlie Mutti, erzähl doch mal von der DDR Staatsfeind Nr.1: DAS VOLK!!! Mit dem Bus in die DDR Ost und West. Ein Vergleich Warum wird der 3. Oktober gefeiert? "Ich wünsch mir, dass die Mauer, die noch immer in vielen Köpfen steht, eingerissen wird" Immer noch Mauer(n) im Kopf? Zeitenwende Ist der Osten ausdiskutiert? Der Mutige wird wieder einsam Das Jahr meines Lebens Basisdemokratie Lehren aus dem Zusammenbruch "Wir wollten uns erhobenen Hauptes verabschieden" Für die gute Sache, gegen die Familie DDR-Wissenschaftler Seuchenbekämpfung Chemnitz: Crystal-Meth-Hauptstadt Europas Keine Ahnung, was als Nächstes passieren wird Allendes letzte Rede Friedliche Revolution Gethsemanekirche und Nikolaikirche Das Wirken der Treuhandanstalt Gewerkschaften im Prozess von Einheit und Transformation Zusammenarbeit von Treuhandanstalt und Brandenburg Privatisierung vom DDR-Schiffbau Die Leuna-Minol-Privatisierung Übernahme? Die Treuhandanstalt und die Gewerkschaften: Im Schlepptau der Bonner Behörden? Treuhand Osteuropa Beratungsgesellschaft "Ur-Treuhand" 1990 Internationale Finanzakteure und das Echo des Sozialismus Soziale Marktwirtschaft ohne Mittelstand? Die Beziehungen zwischen Frankreich und der DDR Suche nach den Spuren der DDR Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und der DDR Der Freundschaftsverein „EFA“ Die Mauer in der französischen Populärkultur DDR als Zankapfel in Forschung und Politik DDR-Geschichte in französischen Ausstellungen nach 2009 Theater- und Literaturtransfer zwischen Frankreich und der DDR Die DDR in französischen Deutschbüchern Kommunalpartnerschaften zwischen Frankreich und der DDR Regimebehauptung und Widerstand Mut zum Aussteigen aus Feindbildern Für die Freiheit verlegt - die radix-blätter Der Fußballfan in der DDR Jugend in Zeiten politischen Umbruchs Umweltschutz als Opposition Sozialistisches Menschenbild und Individualität. Wege in die Opposition Politische Fremdbestimmung durch Gruppen Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. Juni Augenzeugenbericht Kultur und Medien Einmal Beethoven-Haus und zurück Gedächtnis im Wandel? Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ostdeutschland Die Demokratisierung von Rundfunk und Fernsehen der DDR Die Stasi und die Hitler-Tagebücher Ein Nachruf auf Walter Kaufmann Die Tageszeitung »Neues Deutschland« vor und nach 1990 Wie ein Staat untergeht Objektgeschichte antifaschistischer Ausstellungen der DDR Reaktionen auf die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ „Mitteldeutschland“: ein Kampfausdruck? Gesundheitsaufklärung im Global Humanitarian Regime The British Press and the German Democratic Republic Kulturkontakte über den Eisernen Vorhang hinweg "Drei Staaten, zwei Nationen, ein Volk“ "Flugplatz, Mord und Prostitution" SED-Führung am Vorabend des "Kahlschlag"-Plenums Ende der Anfangsjahre - Deutsches Fernsehen in Ost und West "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Es gibt keinen Dritten Weg" Frauenbild der Frauenpresse der DDR und der PCI Regionales Hörfunkprogramm der DDR DDR-Zeitungen und Staatssicherheit Eine Chronik von Jugendradio DT64 Die "neue Frau": Frauenbilder der SED und PCI (1944-1950) „Streitet, doch tut es hier“ Olympia in Moskau 1980 als Leistungsschau für den Sozialismus Wo Kurt Barthel und Stefan Heym wohnten Migration Fortbildungen als Entwicklungshilfe Einfluss von Erinnerungskulturen auf den Umgang mit Geflüchteten Friedland international? Italienische Zuwanderung nach Deutschland Jüdische Displaced Persons Das Notaufnahmelager Marienfelde Migration aus Süd- und Südosteuropa nach Westeuropa Die "Kinder der 'Operation Shamrock'" Rück- und Zuwanderung in die DDR 1949 bis 1989 West-Ost-Übersiedlungen in der evangelischen Kirche Migration aus der Türkei Griechische Migration nach Deutschland Die Herausforderung der Aussiedlerintegration Die Ausreise aus der DDR Das Spezifische deutsch-deutscher Migration Flüchtlinge und Vertriebene im Nachkriegsdeutschland Interview mit Birgit Weyhe zur Graphic Novel "Madgermanes" Die Migration russischsprachiger Juden seit 1989 Chinesische Vertragsarbeiter in Dessau Arbeitsmigranten in der DDR Gewerkschaften und Arbeitsmigration in der Bundesrepublik Deutschlandforschertagung 2016 Eröffnungsreden Panels und Poster Session Grenzgebiete Die Wende im Zonenrandgebiet Der andere Mauerfall Das "Grüne Band" Alltagsleben im Grenzgebiet Aktion, Reaktion und Gegenreaktion im „Schlüsseljahr“ 1952 Außensichten auf die deutsche Einheit Wahrnehmung des geeinten Deutschlands in Serbien Norwegische Freundschaft mit dem vereinten Deutschland Deutschland im Spiegel des Wandels der Niederlande Österreichs Reaktionen auf die Mühen zur deutschen Einheit Israelische Reaktionen auf die Wiedervereinigung Deutsche Diplomaten erleben den Herbst 1989 Das wiedervereinigte Deutschland aus Sicht der Slowaken Wahrnehmung der deutschen Einheit in Dänemark Die Perzeption der Wiedervereinigung in Lateinamerika Deutsch-polnische Beziehungen Der Blick junger Schweizer auf Deutschland Bulgarien blickt erwartungsvoll nach Deutschland Vom bescheidenen Wertarbeiter zur arroganten Chefin "Gebt zu, dass die Deutschen etwas Großes geleistet haben." 150 Jahre Sozialdemokratie Wehners Ostpolitik und die Irrtümer von Egon Bahr 150 Jahre Arbeiterturn- und Sportbewegung Die Spaltung der SPD am Ende der deutschen Teilung Willy Brandts Besuch in Ostberlin 1985 Deutschlandforschertagung 2014 Einleitungsvortrag von Christoph Kleßmann Tagungsbericht: "Herrschaft und Widerstand gegen die Mauer" Tagungsbericht: Sektion "Kultur im Schatten der Mauer" Interview mit Heiner Timmermann Interview mit Angela Siebold Interview mit Jérôme Vaillant Interview mit Irmgard Zündorf Interview mit Andreas Malycha Die Mauer in westdeutschen Köpfen Multimedia Wie wurde ich ein politischer Mensch? Zeitreisen mit "Kennzeichen D" Der Anfang vom Ende der DDR: Die Biermann-Ausbürgerung 1976 Wendekorpus. Eine Audio-Zeitreise. 1. Vorboten von Umbruch und Mauerfall 2. Schabowski und die Öffnung der Grenzen am 9. November 1989 3. Grenzübertritt am 10. November 4. Begrüßungsgeld 100 D-Mark 5. Den Anderen anders wahrnehmen 6. Stereotypen 7. Was bedeutet uns der Fall der Mauer? 8. Emotionen 9. Sprache Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen „9/11 Santiago – Flucht vor Pinochet" Brecht & Galilei: Ideologiezertrümmerung Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch Freundesverrat Denkanstöße aus Weimar Gefährdet von "Systemverächtern" Raubzug Die Normalität des Lügens Neuer Oststolz? Ausgaben vor 2013 Bau- und Planungsgeschichte (11+12/2012) Architektur als Medium der Vergesellschaftung Landschaftsarchitektur im Zentrum Berlins Kunst im Stadtraum als pädagogische Politik Dresden – das Scheitern der "sozialistischen Stadt" Bautyp DDR-Warenhaus? Ulrich Müthers Schalenbauten Medizinische Hochschulbauten als Prestigeobjekt der SED Transitautobahn Hamburg–Berlin Literaturjournal Aufarbeitung (10/2012) "Es geht nicht um Abrechnung ..." "Ein Ort, der zum Dialog anregt" Eckstein einer EU-Geschichtspolitik? Schwierigkeiten mit der Wahrheit Personelle Kontinuitäten in Brandenburg seit 1989 "Geschlossene Gesellschaft" Kulturelite im Blick der Stasi Experten für gesamtdeutsche Fragen – der Königsteiner Kreis Friedrich II. – Friedrich der Große Literaturjournal Deutsch-deutscher Literaturaustausch (8+9/2012) Eine gesamtdeutsche Reihe? Die Insel-Bücherei Versuche deutsch-deutscher Literaturzeitschriften Geschiedene Gemüter, zerschnittene Beziehungen Ein Name, zwei Wege: Reclam Leipzig und Reclam Stuttgart Die Beobachtung des westdeutschen Verlagswesens durch das MfS Volker Brauns Reflexionen über die Teilung Deutschlands Die Leipziger Buchmesse, die Börsenvereine und der Mauerbau Die Publikationskontroverse um Anna Seghers' "Das siebte Kreuz" Westdeutscher linker Buchhandel und DDR Die Publikationsgeschichte von Stefan Heyms "Erzählungen" Das große Volkstanzbuch von Herbert Oetke Eine deutsch-deutsche Koproduktion: die "OB" Dokumentation: "Ein exemplarisches Leben – eine exemplarische Kunst" Literaturjournal Nach dem Mauerbau (7/2012) Der ewige Flüchtling Der Warenkreditwunsch der DDR von 1962 Die Entstehung der "Haftaktion" Leuna im Streik? Mit dem Rücken zur Mauer Der Honecker-Besuch in Bonn 1987 Ein Zufallsfund? Literaturjournal Politische Bildung (6/2012) Antikommunismus zwischen Wissenschaft und politischer Bildung Subjektorientierte historische Bildung Geschichtsvermittlung in der Migrationsgesellschaft "Hallo?! – Hier kommt die DDR" Vergangenheit verstehen, Demokratiebewusstsein stärken Keine einfachen Wahrheiten Literaturjournal Sport (5/2012) Sportnation Bundesrepublik Deutschland? Marginalisierung der Sportgeschichte? Dopingskandale in der alten Bundesrepublik Hooliganismus in der DDR "Erfolge unserer Sportler – Erfolge der DDR" Literaturjournal Nachkrieg (4/2012) Jüdischer Humor in Deutschland Die SED und die Juden 1985–1990 "Braun" und "Rot" – Akteur in zwei deutschen Welten Kriegsverbrecherverfolgung in SBZ und früher DDR Die "Hungerdemonstration" in Olbernhau Eklat beim Ersten Deutschen Schriftstellerkongress Workuta – die "zweite Universität" Dokumentation: Die Rehabilitierung der Emmy Goldacker Kaliningrader Identitäten "Osten sind immer die Anderen!" Freiheit und Sicherheit Literaturjournal Wirtschaft und Soziales (3/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal Zeitgeschichte im Film (2/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal Nonkonformität und Widerstand (1/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Deutsch-deutsches (11+12/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Öffentlicher Umgang mit Geschichte (10/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal 21 Jahre Deutsche Einheit (9/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Wissenschaft (8/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal 50 Jahre Mauerbau - Teil 2 (7/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal 50 Jahre Mauerbau (6/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Kultur (5/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Innere Sicherheit (4/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Wirtschaftsgeschichte (3/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Ost-West-Beziehungen (2/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Medien (1/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Über das Deutschland Archiv Redaktion, Konzept und Geschichte Nach den Unruhen in Kasachstan: Wendepunkt oder Weiter so?

"Meine Akte gehört mir!" Der Kampf um die Öffnung der Stasi-Unterlagen

Klaus Bästlein

/ 17 Minuten zu lesen

Die Öffnung der Stasi-Akten war heftig umstritten – auch unter den Ostdeutschen selbst. Sogar Bürgerrechtler waren sich nicht einig, wie mit der Erblast des MfS umzugehen sei.

Mythen und Legenden

Stürmung der Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit in der Berliner Normannenstraße am 15.1.1990. (© Jan Kornas / bpb / Deutsche Kinemathek)

Dem Kampf um die (Sicherstellung der) Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) folgte der Kampf um deren Öffnung. Fiel ersterer vor allem in die Zeit bis zur Volkskammer-Wahl am 18. März 1990, so erstreckte sich der zweite weitgehend auf den anschließenden Zeitraum bis zur Herstellung der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990. Auch hierbei handelte es sich – so das Diktum Stefan Wolles – um einen "Polit-Thriller", um "eine Groteske, ein verwirrendes Maskenspiel, eine Komödie voll tragischer Züge". Erneut berichten Zeitzeugen unglaubliche Vorgänge und stellen damit Gewissheiten in Frage. Das gilt auch für Mythen und Legenden um die Vorgeschichte der Behörde des/der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU).

1. Vernichtung mit Zustimmung des Bürgerkomitees

Vieles deutet darauf hin, dass die erste "Besetzung" der Stasi-Zentrale an der Berliner Normannenstraße am 15. Januar 1990 eine von der Staatssicherheit selbst inszenierte Aktion zur Legendierung der weiteren Aktenvernichtung war. Um ungestört Spuren verwischen zu können, wurde ein Bürgerkomitee benötigt. Triumphierend erklärte jüngst der Mielke-Stellvertreter und letzte Chef der Hauptverwaltung Aufklärung, Werner Grossmann: "da ist uns etliches gelungen in dieser Richtung, wo man heute sagen könnte: Wir haben sie übertölpelt."

Noch Ende März 1990 votierte die Mehrheit des Bürgerkomitees für die Vernichtung der Stasi-Akten. Viele meinten nämlich, mit der deutschen Einheit "vom Regen in die Traufe" zu kommen – aus der SED-Diktatur unter die "Knute des Kapitals" und westlicher "Dienste". Prophezeit wurden gar Gewaltakte bei einer Öffnung der Stasi-Akten. So erklärte der Koordinator des Bürgerkomitees, David Gill, Anfang März 1990: "Ich denke, wenn jeder seine Akte einsehen kann[, ... wird] es viele geben, die dann gewalttätig werden. Das könnte bis zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen, wenn die inoffiziellen Mitarbeiter, die aus solchen Akten ja hervorgehen, [...] bekannt werden."

Dankwart Brinksmeier (© Elke Schöps / Bundesarchiv, Bild 183-1990-0421-313)

Kurz zuvor war die Vernichtung der elektronischen Datenträger beschlossen worden. Wertvolle Quellen gingen unwiederbringlich verloren. Darin waren Angaben zum Persönlichkeitsprofil von sechs Millionen Menschen enthalten. Doch am Zentralen Runden Tisch hieß es, alles liege schriftlich vor. Dankwart Brinksmeier (SPD) versicherte am 19. Februar 1990 wahrheitswidrig: "was auf den elektronischen Datenträgern drauf ist, ist mindestens noch zweimal schriftlich vorhanden." Und vor der Arbeitsgruppe Sicherheit des Runden Tisches erklärte Klaus Eichler vom Staatlichen Komitee für die Auflösung der Staatssicherheit am 23. Februar, es seien "die im elektronischen Datenspeicher erfassten Personalangaben zu den Inoffiziellen Mitarbeitern [...] vorhanden. Damit ist ein namentlicher Ausdruck nicht erforderlich."

Alle diese Angaben waren falsch. Darauf hatte ein hauptamtlicher Mitarbeiter der Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe des MfS das Bürgerkomitee bereits am 15. Februar hingewiesen – vier Tage vor der Sitzung des Runden Tisches und acht Tage vor der entscheidenden Sitzung der AG Sicherheit. In einem entsprechenden Vermerk hieß es zur Zentralen Personen- und Datenbank, "dass es in der ZPDB Informationen gibt, die nicht im Archiv vorhanden sind." Das Bürgerkomitee und sein Koordinator informierten jedoch weder den Runden Tisch noch dessen AG Sicherheit. Dabei war die Vernichtung der elektronischen Datenträger zu dieser Zeit das zentrale Thema.

Vier Wochen später zeichnete der Koordinator des Bürgerkomitees sogar einen Antrag auf "sofortige Vernichtung der Sicherheitskopie der Gesamtregistratur der Kartei F16" sowie weiterer Filmduplikate ab. Das Original dieser Personenkartei, das wichtigste Findmittel zur Tätigkeit der Hauptverwaltung Aufklärung, war bereits unvollständig. Nun wurde auch die letzte Kopie der kompletten Datei vernichtet. Eine ältere Kopie war unter dem Decknamen "Rosenholz" bereits an die CIA gelangt, die zehn Jahre später eine "bereinigte" Fassung an die heutige Bundesbehörde zurückgab. Hätte David Gill der Vernichtung Ende März 1990 nicht zugestimmt, wäre eine vollständige Kopie dieser Datei erhalten geblieben.

Das Vorgehen des Koordinators des Bürgerkomitees ist sowohl hinsichtlich der elektronischen Datenträger als auch hinsichtlich der Vernichtung der "Rosenholz"-Dateien sehr fragwürdig. Ein Hinweis an den Zentralen Runden Tisch oder an seine AG Sicherheit hätte genügt, um die Vernichtung der Datenträger zu stoppen. Entsprechendes gilt für die letzte Sicherungskopie der "Rosenholz-Datei", deren Zerstörung zehn Tage nach der Wahl der Volkskammer verfügt wurde. Danach war nämlich ausschließlich das demokratisch legitimierte Parlament befugt, Entscheidungen über Stasi-Unterlagen zu fällen. Zweifellos herrschten damals schwierige Verhältnisse. In den hier genannten Fällen ging es aber um vieldiskutierte Vorgänge, sodass bewusstes Handeln unterstellt werden kann.

Vor diesem Hintergrund wirkt es befremdlich, dass ausgerechnet David Gill noch 1990 zum Sekretär des Volkskammer-Ausschusses für die Stasi-Auflösung und zum engsten Mitarbeiter des ersten Bundesbeauftragten avancieren konnte. Zudem publizierte er mit Oberkonsistorialrat Ulrich Schröter, der Bischof Gottfried Forck bei der Stasi-Auflösung vertrat, darüber 1991 ein Buch. Es gilt als "Standardwerk" und wird kritiklos zitiert. Dabei ist unverkennbar, dass die Autoren ihr Handeln in ein positives Licht setzen und die Stasi-Auflösung unproblematisch erscheinen lassen.

2. Volkskammer-Wahlen und Stasi-Biotop Normannenstraße

Volkskammer-Tagung. (© Bundesarchiv, Bild 183-1990-0618-405, Fotograf: Karl-Heinz Schindler)

DDR-Innenminister Dr. Peter-Michael Diestel (r.) im Gespräch mit Konrad Weiß vom Bündnis 90/Grüne am 17.6.1990 während der 15. Volkskammer-Tagung.

Den ersten freien Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990 kam auch für den Umgang mit den Stasi-Unterlagen entscheidende Bedeutung zu. Nachdem die Spitzenkandidaten des Demokratischen Aufbruchs und der SPD, Wolfgang Schnur und Ibrahim Böhme, als inoffizielle Mitarbeiter des MfS enttarnt worden waren, vollzog sich in der DDR ein grundsätzlicher Meinungsumschwung. Die Tätigkeit dieser Intensiv-IM machte nämlich deutlich, welche Dimensionen die Spitzelei der Staatssicherheit angenommen hatte. Nun setzte sich die Forderung nach Öffnung der Akten durch. Eine Initiative der SPD-Fraktion zur Überprüfung der Volkskammerabgeordneten gab der Entwicklung nun eine neue Richtung. Das Bündnis 90 schloss sich dem SPD-Antrag sofort an, und die (SED-)PDS folgte. Am längsten zögerte die frühere Blockpartei CDU. Erst nach Demonstrationen des Neuen Forums mit Zehntausenden in Berlin und anderenorts am 29. März 1990 unter dem Motto "Keine Stasi-Kammer" stimmte sie zu.

Dann aber geschah nichts mehr. Denn Vorsitzender des Überprüfungsausschusses wurde just Dankwart Brinksmeier (SPD), der am Runden Tisch wahrheitswidrig erklärt hatte, alle Angaben auf den elektronischen Datenträgern seien mindestens zweimal schriftlich vorhanden. Möglicherweise spielte Brinksmeier auf Zeit, die genutzt wurde, um in den Archiven belastende Unterlagen verschwinden zu lassen. Rolf Schwanitz (SPD), damals Mitglied des Volkskammer-Überprüfungsausschusses, spricht heute sogar von einem "Ping-Pong-Spiel", bei dem Brinksmeier und Innenminister Peter-Michael Diestel sich Vorwände lieferten, um die Überprüfung zu hintertreiben. Zum Eklat kam es, als Brinksmeier am 10. Juli 1990 bei einer ersten Einsichtnahme ohne Rücksprache Akten aus dem Stasi-Archiv wegtransportieren lassen wollte. Innenminister Diestel sperrte darauf die Akten. Das Präsidium der Volkskammer wies daraufhin Diestel und Brinksmeier in ihre Schranken, indem es zwar den Aktenzugang ermöglichte, aber eigenmächtige Transporte verbot. Brinksmeier wurde wenig später seines Amtes enthoben, weil er untätig blieb.

In der Stasi-Zentrale herrschten damals schier unglaubliche Zustände. So konnten aus dem Zentralarchiv jederzeit Akten verschwinden. Dort waren 86 Personen tätig: 78 hauptamtliche Stasi-Kader und acht Angehörige der Staatlichen Archivverwaltung, der vor allem treue SED-Genossen angehörten. Im Fall Ibrahim Böhme wurden allein 30–40 Ordner zu seiner IM-Tätigkeit vernichtet. Auch die Akten anderer Akteure gingen verloren. Die "Operative Gruppe" des Bürgerkomitees um Reinhard Schult deckte im Mai 1990 auf, dass die Stasi-Generäle Edgar Braun, Heinz Engelhardt, Gerhard Neiber und Günther Möller gar weiter im Haus 49 des Stasi-Komplexes residierten.

Der Leiter des Staatlichen Komitees, Günter Eichhorn, seit 1970 IM, beriet sich täglich mit den Stasi-Generälen und arbeitete nach deren Weisungen. Das Komitee zählte im Juli 1990 180 Mitarbeiter, darunter 70 hauptamtliche Stasi-Leute, sonst fast nur SED-Genossen. Hinzu kamen 240 Stasi-Kader für die "Auflösung" der Staatssicherheit, die noch Mitte 1990 – ganz offiziell – dazu angestellt waren, um Akten zu vernichten. Gerade in den sensiblen Bereichen der Hauptabteilungen Aufklärung, Spionageabwehr (HA II), Beobachtung und Fahndung (HA VIII) sowie Bekämpfung der Untergrundtätigkeit (HA XX) vollzog sich das meist unkontrolliert. Die Stasi konnte sich so zu guten Teilen selber auflösen.

In der Öffentlichkeit avancierte Innenminister Peter-Michael Diestel zum Buhmann. Das war nicht unberechtigt, denn der Jurist verfügte weder über politische noch über administrative Erfahrung. Als Diestel in die Kritik geriet, agierte er ungeschickt und scharte Stasi- und SED-Kader um sich, die ihm nach dem Mund redeten. Zwar sicherlich kein "Taugenichts", war er als Innenminister durchaus eine Fehlbesetzung, trug er doch in dieser Funktion die Verantwortung für das Stasi-Biotop in der Normannenstraße.

3. Schutz der Bürger vor ihren Akten und Stasi-Amnestie

Der Schriftsteller Stefan Heym bei der Vorstellung seiner Biografie "Nachruf" in der Berliner Karl-Marx-Buchhandlung. (© Thomas Uhlemann / Bundesarchiv, Bild 183-1990-0621-042)

Im April 1990 wurde eine Regierungskommission gebildet, um Diestel in Stasi-Angelegenheiten zu beraten. Ihr gehörten Persönlichkeiten wie Stefan Heym und Walter Janka an, aber auch Juristen aus dem DDR-Staatsapparat. Letztere erwiesen sich bald als inkompetent. So führten in der Kommission Kirchenvertreter wie Ulrich Schröter das Wort. Für das Stasi-Unterlagen-Gesetz griff die Kommission bezeichnenderweise auf einen Entwurf des von der Stasi dominierten staatlichen Komitees zurück. Diese "Grundorientierung" sah die Beseitigung praktisch aller personenbezogenen Unterlagen innerhalb von sechs Monaten vor. Das hätte die Vernichtung fast aller Akten im Laufe des Jahres 1991 bedeutet.

Schröter forderte am 5. Juli 1990, "bald ein Gremium aus parteiunabhängigen integren Persönlichkeiten zu schaffen, dem möglichst auch kompetente Vertreter beider großer Kirchen angehören sollten, das die Stürme der Zeit übersteht und ein höchstmögliches Maß an Sicherheit bezüglich des verantwortungsbewussten Umgang mit personenbezogenem Schriftgut des ehemaligen MfS garantiert." Damit gab er der Regierungskommission die Richtung vor. Schröters paternalistische Aussagen offenbarten ein vormodernes Gesellschaftsverständnis, das auch den "vormundschaftlichen Staat" der SED prägte. Wie noch zu zeigen sein wird, stimmten derart lutherisch-obrigkeitsstaatliche Absichten, die Bürger vor ihren Akten zu schützen, durchaus mit den Plänen der Staatssicherheit wie auch der Bundesregierung überein.

An den Beratungen der Regierungskommission nahmen bald bekannte Akteure wie David Gill und Günter Eichhorn teil. Hinzu kam als Vertreter der Bundesregierung Eckart Werthebach aus dem Innenministerium. Am 2. August 1990 erläuterte er laut Protokoll "den Standpunkt der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Akten von Bundesbürgern. Er betonte, dass diese vom ehemaligen MfS rechts- und menschenrechtswidrig erarbeitet worden sind, folglich keine Rechtsgültigkeit besitzen und daher zu vernichten seien, um betroffene Bundesbürger von dieser Last zu befreien." Auch die Bundesregierung wollte also zumindest einen Teil der Deutschen vor ihren Akten schützen.

Dieses Ansinnen hatte allerdings keine Chance, umgesetzt zu werden. Es dokumentierte nur jenen "clash of cultures", der die weiteren Auseinandersetzungen um die Stasi-Akten prägte. Denn in Bonn war daran zunächst niemand interessiert. Das änderte sich erst, als durch Überläufer bekannt wurde, dass die Stasi außerordentlich viel über die bundesdeutsche Politik wusste. So war die Kommunikation der Bundesregierung mit den wichtigsten Bundesbehörden ebenso belauscht worden wie 25.000 Telefonanschlüsse von Politikern, Managern und Geheimnisträgern. Kanzler Helmut Kohl regierte noch per Telefon und disziplinierte auf diesem Wege auch seine Partei. Dabei gab er nicht nur Schmeicheleien von sich. Die Barschel-Affäre lag keine drei Jahre zurück, und die Parteispendenaffäre, die 1998 zum Ende der Ära Kohl führte, war längst in vollem Gange. Bonn musste also wirklich alarmiert sein.

Eckart Werthebach hat jetzt erklärt, dass er für die Bundesregierung intensive Verhandlungen mit der Generalität der Staatssicherheit führte. Er wollte damit angeblich die Friedliche Revolution absichern. Tatsächlich dürfte die Stasi aber auch über ein erhebliches Drohpotential gegen die Regierung Kohl verfügt haben. Für ihr Stillhalten wurde eine Amnestie und die Schließung der Akten verlangt. Bonn war dazu bereit. Das Ziel, die Stasi-Akten zu schließen, hatte man sich ohnehin zueigen gemacht. Am 21. Juni 1990 stimmte die Bundessicherheitskonferenz mit Beamten des Innen- und Justizministeriums, des Kanzleramts, der Generalbundesanwaltschaft, des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamts, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes einer Amnestie zu.

Die SPD-Fraktion in der Volkskammer jedoch lehnte eine Amnestie für Mitarbeiter der Staatssicherheit rundweg ab. Für die Sozialdemokraten war die Geheimpolizei der SED kein legitimer Verhandlungspartner. Die SPD-Fraktion im Bonner Bundestag folgte dieser Vorgabe ihrer Parteifreunde in (Ost–)Berlin. Neben den Grünen widersprach auch eine kleine Schar von FDP-Politikern um Gerhart Baum und Burkhard Hirsch einer Amnestie. Das Vorhaben war damit gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht stellte 1995 allerdings fest, dass bei Stasi-Mitarbeitern ein Strafverfolgungshindernis bestehe, soweit sie auf DDR-Gebiet agierten. Die praktischen Folgen dieses Urteils entsprachen fast den Amnestieplänen von 1990. Allerdings war die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts im Gegensatz zu den Motiven und Intentionen der Bundesregierung in jeder Hinsicht überzeugend.

4. Auseinandersetzungen um ein Stasi-Unterlagen-Gesetz

Walter Janka (2.v.l.) mit seiner Frau und seinen Kindern bei einer Lesung im Deutschen Theater im Oktober 89. (© Rainer Mittelstädt / Bundesarchiv, Bild 183-1990-0105-018)

Die Diestel-Kommission beriet weiter über ein Stasi-Unterlagen-Gesetz. Stefan Heym und Walter Janka setzten durch, dass Aktenvernichtungen nicht mehr vorgesehen wurden. Der überarbeitete Entwurf sah allerdings vor, die Stasi-Unterlagen ausschließlich für Zwecke der Strafverfolgung, Rehabilitierung und Abgeordneten-Überprüfung zu nutzen. Wissenschaft, Forschung und Medien sollten keinen Zugriff erhalten. Bürgern sollte nur dann Auskunft erteilt werden, wenn sie Verfolgungsmaßnahmen durch Inhaftierungen oder Verurteilungen bereits nachweisen konnten. Eine Überprüfung, ob die Staatssicherheit sie unterhalb dieser Ebene bespitzelt, verfolgt oder drangsaliert hatte, war ebenso ausgeschlossen wie jede Akteneinsicht.

Die Regierung de Maizière brachte diesen Entwurf am 19. Juli 1990 in die Volkskammer ein. Vier Wochen zuvor war ein Sonderausschuss zur Auflösung des MfS konstituiert worden, dessen Vorsitzender Joachim Gauck wurde. Ende Juli leitete der Ausschuss die Beendigung der unhaltbaren Zustände in der Stasi-Zentrale ein. Die Aktenvernichtungen endeten aber erst im September. Der "Gauck-Ausschuss" befasste sich auch mit dem Gesetzentwurf der Regierung, den er für unzureichend hielt. Bei der Erarbeitung eines neuen Entwurfs half der (West–)Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka, ein Ausnahmejurist im besten Sinne. Nach diesem Entwurf sollten die Stasi-Akten für die "politische, historische und juristische Aufarbeitung" nutzbar sein. Wie im Bundesarchivgesetz von 1988 wurde der wissenschaftliche Gebrauch unter Beachtung des Personenschutzes ermöglicht. Vorgesehen waren ebenfalls umfassende Auskunftsrechte für die Bürger; das Recht auf Akteneinsicht fehlte aber noch.

Für die Bundesregierung widersprach Eckart Werthebach dieser Gesetzesvorlage am 21. August 1990 per Telefax "nachdrücklich" und forderte erneut eine "differenzierte Vernichtungsregelung". Dennoch stimmte die Volkskammer dem Entwurf des "Gauck-Ausschusses" am 24. August mit großer Mehrheit zu. Erneut kam es zum Eklat; denn die Bundesregierung weigerte sich, das DDR-Gesetz zu übernehmen. Mit nur zwei Gegenstimmen forderte die Volkskammer sechs Tage später die Bonner Regierung auf, das "ihr" Gesetz zu respektieren. Notfalls wollte man sogar den Einigungsvertrag platzen lassen. Bonn musste nachverhandeln. Noch in der Nacht zum 31. August wurde ein Kompromiss gefunden: Die Grundsätze des Volkskammer-Gesetzes sollten künftig legislatorisch berücksichtigt und ein Sonderbeauftragter bestimmt werden. Der wurde Joachim Gauck.

Damit war die Entscheidung gefallen. Die am 18. September 1990 unterzeichnete Zusatzvereinbarung zum Einigungsvertrag enthielt den ausgehandelten Kompromiss. In einem Telefax vom folgenden Tag bestätigte der westdeutsche SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, dass hinsichtlich der Stasi-Akten zusätzlich nur festgelegt worden war, "die Nutzung und Übermittlung von Daten für nachrichtendienstliche Zwecke" auszuschließen. Der Kompromiss war der Öffentlichkeit allerdings nicht vermittelt worden. So besetzten am 4. September DDR-Oppositionelle einen Teil der Stasi-Zentrale in der Normannenstraße. Fast alle traten in den Hungerstreik.

Ingrid Köppe und Reinhard Schult auf dem Weg in das Büro des Neuen Forums in der Rosa-Luxemburg-Straße. (© Hartmut Reiche / Bundesarchiv, Bild 183-1990-0228-305)

Bis heute wird kolportiert, nur dadurch seien die Akten erhalten und geöffnet worden. So heißt es etwa auf der Website über Jugendopposition in der DDR: "Beide deutsche Regierungen planten im Einigungsvertrag die Schließung der Akten für mindestens 30 Jahre. Durch die den ganzen Monat andauernde Besetzung, an der unter anderem die Bürgerrechtler Till Böttcher, Frank Ebert, Christian Halbrock und Tom Sello beteiligt sind, wird die dauerhafte Öffnung der Stasi-Aufzeichnungen für Bürger und Forscher bewirkt." Abgesehen davon, dass zu den Besetzern auch Bärbel Bohley, Katja Havemann und Ingrid Köppe gehörten, ist diese Darstellung falsch.

Angesichts der historischen Abläufe meinte Reinhard Schult schon vor einigen Monaten ironisch, er habe bei der Besetzung im September 1990 wohl umsonst gehungert. Aber auch das stimmt nicht ganz, bewirkten die Besetzer doch mit ihrer Aktion unter der Parole "Meine Akte gehört mir!", die auf enormes Medien-Interesse stieß, dass das im Volkskammer-Gesetz noch fehlende Recht auf Akteneinsicht im 1991 verabschiedeten Stasi-Unterlagengesetz, dem StUG, verankert wurde. Für die wissenschaftliche Forschung bedeutete das StUG allerdings einen Rückschritt hinter die klaren Regelungen der Volkskammer, erhielt sie doch keinen unmittelbaren Zugriff auf die Akten und konnte diese nur anonymisiert einsehen.

5. Die letzte Intervention der Stasi

Am 30. August 1990 kam es zu einer letzten Intervention des stellvertretenden Leiters des Staatlichen Komitees, Klaus Eichler, bei Peter-Michael Diestel zu Gunsten der Staatssicherheit. Eichler war "der Mann fürs Grobe". So hatte er der AG Sicherheit des Runden Tisches wahrheitswidrig erklärt, dass alle IM-Listen vorlägen und ein Ausdruck der elektronischen Datenträger nicht erforderlich sei. Für die Staatssicherheit und das Staatliche Komitee ging es Ende August ums Ganze. So verlangte Eichler in einer "Beratungsgrundlage" für Diestel, "die Tätigkeit des 'Gauck-Ausschusses' zur Kontrolle der Auflösung des MfS vor einem Missbrauch aus wahltaktischen Gesichtspunkten – insbesondere Personaldaten –" zu schützen.

Weiter forderte Eichler: "Sicherung der Gebäude und des Archivs [in der Stasi-Zentrale] durch Kräfte, die dem Bund unterstehen. Es besteht die Gefahr, dass aus dem Bürgerkomitee/Operative Gruppe des Komitees extremistische Kräfte unter Nutzung exekutiver Befugnisse aus dem Bereich des Innenstadtrates ab Inkrafttreten des Vereinigungstages 'die Macht übernehmen'." Und: "Auflösung der Operativgruppe im Komitee und Aufhebung der Befugnisse radikaler Kräfte in den Arbeitsstäben." Hier rechnete das staatliche Komitee mit seinen ärgsten Feinden ab: der Gruppe des Bürgerkomitees um Reinhard Schult und der (Ost-)Berliner Polizei unter Innenstadtrat Thomas Krüger (SPD). Eichler forderte also nicht weniger als den Schutz des Stasi-Biotops an der Normannenstraße vor DDR-Oppositionellen und Berliner Polizisten durch den Bund!

Um das zu erreichen, bediente er sich einer Begrifflichkeit aus den Hochzeiten der westdeutschen Berufsverbote-Politik, die der Europäische Gerichtshof für menschenrechtswidrig erklärt hat. Wenn ein Interessenvertreter der Staatssicherheit im August 1990 DDR-Oppositionelle mit Kampfbegriffen einer rechtswidrigen westdeutschen Verfolgungspraxis denunzierte, dann zeigt dies, wie grotesk die Situation damals war – zumal Eichler sogar Erfolg hatte. Denn anders als Gill und Schröter behaupten, bildeten nicht Mitarbeiter des Sonderausschusses und der "operativen Gruppe" den "personelle Grundstock" der Bundesbehörde, sondern angeblich wegen ihrer "Sachkenntnis" unverzichtbare hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter vom Komitee.

6. Resümee

Was sich bei der Stasi-Auflösung 1990 abspielte, war ein "Polit-Thriller" – und eine Farce. Die erste "Besetzung" am 15. Januar stellt sich immer mehr als Inszenierung dar. Die Staatssicherheit benötigte zur Legendierung der weiteren Aktenvernichtung ein Bürgerkomitee. Nur mit Zustimmung von dessen Koordinator konnte die Vernichtung der elektronischen Datenträger und der letzten vollständigen Kopie der später so genannten "Rosenholz"-Datei erfolgen. Was dann folgte, war ein Stück aus dem Tollhaus: Hunderte alter Stasi-Kader wurden dafür angestellt, Unterlagen zu zerstören oder "vorzuvernichten", die heute mühsam rekonstruiert werden müssen. Bis Mai residierten in der Stasi-Zentrale vier hohe Stasi-Generäle – und bestimmten über die Abwicklung ihrer Geheimpolizei.

Es war grotesk, dass die Bundesregierung mit der hohen Stasi-Generalität verhandelte, weil sie die Veröffentlichung abgehörter Telefonate fürchtete. Die Regierung war sogar bereit, den Forderungen nach Amnestie zu entsprechen. Das verhinderte die SPD-Fraktion in der Volkskammer. Es war "eine Komödie voll tragischer Züge" (Stefan Wolle), als sich für die Erarbeitung eines Stasi-Unterlagen-Gesetzes eine ganz große Koalition aus Staatssicherheit, Bundesregierung und einigen Kirchenvertretern formierte, um die Menschen vor ihren Akten zu schützen. Die Volkskammer hielt dagegen. Am Ende stand die Einsetzung eines Bundesbeauftragten.

Der Kampf hinterließ tiefe Spuren. Jene Teile des Bürgerkomitees, die es mit der Auflösung der Stasi und der Öffnung von deren Akten ernst meinten, wurden als "radikal" und "extremistisch" diffamiert. Dem folgte die neue Bundesbehörde, die sich eher auf die Mitarbeit von Stasi-Kadern aus dem Staatlichen Komitee als auf die von DDR-Oppositionellen stützte. Angesichts dieser Feststellung erschreckt die Bilanz des Umgangs mit den Stasi-Unterlagen umso mehr: Denn nach vorsichtigen Schätzungen des Verfassers handelt es sich bei den erhaltenen 111 Kilometern Akten wohl nur um die gute Hälfte des ursprünglichen Bestandes. Allein die Verluste in den Beständen jener Diensteinheiten, die oben aufgeführt wurden, dürften über 70 Kilometer Akten ausmachen. Die Stasi vollbrachte noch in der Zeit des eigenen Untergangs enorme Leistungen bei der Verwischung ihrer Spuren.

Es ist an der Zeit, diesen Tatsachen ins Auge zu sehen. Damit steht keineswegs die Existenz der Bundesbehörde in Frage, stellt doch die Gewährleistung der Akteneinsicht noch auf Jahrzehnte eine Aufgabe dar, die kein reguläres Archiv lösen kann. Aber die Mythen und Legenden um die Vorgeschichte der Bundesbehörde müssen hinterfragt werden. Das gilt auch, weil die Behörde sich selbst gern zum Monument der Friedlichen Revolution stilisiert.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Klaus Bästlein, Der Kampf um die Akten. Die Vernichtung von Unterlagen der Staatssicherheit 1989/90, in: DA 43 (2010) 5, S. 830–837. Auch der vorliegende Beitrag beruht auf einem Vortrag bei einer Veranstaltung des Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und der Robert-Havemann-Gesellschaft in Kooperation mit der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Berlin 22.9.2010.

  2. Stefan Wolle, Im Kleinhirn der Krake. Der Beginn der Stasi-Auflösung in Berlin im Januar 1990, in: Gisela Helwig (Hg.), Rückblicke auf die DDR. Festschrift für Ilse Spittmann-Rühle, Köln 1995, S. 61–66, zit. 62.

  3. D. Vf. dankt Martin Gutzeit und Reinhard Schult für geduldige Auskünfte und viele Hinweise und Hilfen.

  4. Zit.: Sturm auf die Stasi (Matthias Unterburg, NDR), ausgestrahlt ARD 1.10.2010.

  5. Zit.: Ende eines Geheimdienstes (Roland Jahn/Peter Wensierski, SFB), ausgestrahlt NDR 3 aktuell Anf. März 1990.

  6. Zit.: Uwe Thaysen (Hg.), Der zentrale Runde Tisch der DDR. Wortprotokoll und Dokumente, Bd. 3, Wiesbaden 2000, S. 873.

  7. Zit.: Festlegungsprotokoll der Arbeitsgruppe Sicherheit des Zentralen Runden Tisches v. 23.2.1990, Pkt. 4, BArch, DO 104/4, Bl. 17–19.

  8. Zit.: Mitteilung d. AG 2 (Akten) an AG 4 (Informatik) des Bürgerkomitees Normannenstraße v. 1.3.1990, m. Verteiler Koordinator (Gill) u. TK, unterzeichnet v. "Meier", in: Archiv der Bürgerbewegung 15. Januar.

  9. Antrag an den Regierungsbeauftragten zur Auflösung des AfNS v. 28.3.1990, unterzeichnet v. David Gill, Koordinator des Bürgerkomitees, BArch, DO 104/13.

  10. Vgl. Helmut Müller-Enbergs, Kleine Geschichte zum Findhilfsmittel namens "Rosenholz", in: DA 36 (2003) 5, S. 751–761.

  11. David Gill/Ulrich Schröter, Das Ministerium für Staatssicherheit. Anatomie des Mielke-Imperiums, Berlin 1991. – Unzuverlässig ist auch die Darstellung von Michael Richter, Die Staatssicherheit im letzten Jahr der DDR, Weimar u.a. 1996, die sich wiederholt auf Fehlinformationen der Presse stützt; weitgehend ausgeblendet bleiben die damaligen Vorgänge bei Walter Süß, Die Staatssicherheit im letzten Jahrzehnt der DDR, Berlin 2008.

  12. Silke Schumann, Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi-Unterlagengesetzes, 2. Aufl., Berlin 1997.

  13. Angaben v. Rolf Schwanitz bei der Veranstaltung des Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und der Robert-Havemann-Gesellschaft in Kooperation mit der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Berlin 22.9.2010.

  14. Fernschreiben v. Diestel an den Leiter des Komitees zur Auflösung des MfS u.a. v. 12.7.1990, BArch, DA 1/16342.

  15. Zahlenangaben lt. Sonderausschuss zur Kontrolle der Auflösung des MfS, Zwischenbericht vor der Volkskammer am 20.7.1990, Pkt. 4, BArch, DA 1/16345.

  16. Entscheidung der SPD-Landesschiedskommission Berlin v. 2.7.1992 über den Parteiausschluss von Manfred Ibrahim Böhme, S. 4 (Kopie beim Vf.).

  17. Zu Eichhorn: Hendryk M. Broder, Jedem sein Mitleid, in: Horch und Guck, 31/2000, S. 26f.

  18. Peter-Michael Diestel/Hannes Hofmann, Diestel. Aus dem Leben eines Taugenichts?, Berlin 2010.

  19. Entwurf/Grundorientierung für ein Gesetz über den Umgang mit den durch das ehemalige MfS/AfNS erhobenen [...]Daten, BArch, DA 1/16343.

  20. Protokoll über die Sitzung der Regierungskommission zur Auflösung des ehemaligen MfS v. 5.7.1990, BArch, DA 1/16345, zit. S. 4.

  21. Vgl. Rolf Henrich, Der vormundschaftliche Staat. Vom Versagen des real existierenden Sozialismus, Hamburg 1989.

  22. Protokolle über die Sitzungen der Regierungskommission zur Auflösung des ehemaligen MfS v. 27.7. u. 6.8.1990 (Zitat), BArch, DA 1/16342.

  23. Vgl. hierzu jetzt Andreas Schmidt, Hauptabteilung III: Funkaufklärung und Funkabwehr, Berlin 2010.

  24. Angaben von Eckart Werthebach bei der Veranstaltung des Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und der Robert-Havemann-Gesellschaft in Kooperation mit der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Berlin 22.9.2010.

  25. Zu den Amnestieplänen: Vermerk der Bundesregierung über "Anlass, Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit einer Vereinbarung über Straffreiheit", der Anf. Juli 1990 an die SPD-Fraktion in der Volkskammer ging (Privatarchiv Martin Gutzeit).

  26. Vgl. die Aussagen von Hans-Jochen Vogel, dass die West-SPD in derartigen Fragen der Ost-SPD folgte, in: Andreas H. Apelt u.a. (Hg.), Der Weg zur deutschen Einheit. Mythen und Legenden, Berlin 2010, S. 161f.

  27. BVerfGE, Bd. 92, S. 277ff.

  28. Antrag des Ministerrats v. 19.7.1990 betr. Gesetz über die [...] Daten des MfS, Volkskammer-Drs. 165, BArch, DA 1/16343.

  29. Tom Sello bei der Veranstaltung des Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und der Robert-Havemann-Gesellschaft in Kooperation mit der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Berlin 22.9.2010.

  30. Beschlussempfehlung des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des ehemaligen MfS v. 24.7. [korrekt: 24.8.] 1990, Volkskammer-Drs. 165a, BArch, DA 1/16343.

  31. BMI, Dr. Werthebach, Telefax IS 2 – 620 220/19 v. 21.8.1990, BArch, DA 1/16343.

  32. Protokolle der Volkskammer, 10. Wahlperiode. Nachdruck, Hg. Deutscher Bundestag, Bd. 3, Berlin 2000, S. 1540–1544.

  33. Einigungsvertrag v. 31.8.1990, Anl. I, Kap. II, Sachgeb. B, Abschn. II, Nr. 2 (BGBl. II, S. 912f). Wortlaut bei Schumann (Anm. 12), Dok. 40, S. 207–209.

  34. Anl. 2 zum Protokoll der Sitzung der SPD-Volkskammerfraktion v. 20.9.1990, Archiv der sozialen Demokratie.

  35. Zit.: http://www.jugendopposition.de/index.php?id=216 (13.10.2010).

  36. StUG v. 20.12.1991 (BGBl. I, S. 2772), insb. §32 Abs. 1 Nr. 2 StUG.

  37. Probleme im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Vereinigungsvertrages in Bezug auf die Arbeit des Komitees zur Auflösung des MfS/AfNS v. 30.8.1990, unterzeichnet Klaus Eichler (handschr. Vermerk: "Beratungsgrundlage Minister, Werthebach inf[ormiert]"), BArch, DO 104/26.

  38. EuGH, Urteil v. 26.9.1995, 7/1994/454/535, in: Europäische Grundrechte-Zeitschrift (EuGRZ) 1995, S. 590ff.

  39. David Gill/Ulrich Schröter, Das Ministerium für Staatssicherheit. Anatomie des Mielke-Imperiums, Berlin 1991, S. 291.

  40. An Aktenverlusten sind schätzungsweise für die Funkaufklärung 20, für die HVA 30, für den militärischen Geheimdienst 5 sowie für die HA II, VIII und XX nochmals mind. 15 km, insg. also 70 km in Anschlag zu bringen.

Dr. phil., Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Berlin.