Die weit rechts stehende Partei Alternative für Deutschland (AfD) erfreut sich zunehmender Wählergunst, nicht nur bei ehemaligen Bürgerinnen und Bürgern der DDR in Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern. Aber sie erntet auch Kritik und Widerspruch. So wird sie etwa von Experten und Expertinnen aus der Wissenschaft, Politikern und Politikerinnen sowie von den für den Schutz der Verfassung zuständigen Behörden als mindestens in Teilen rechtsextrem eingestuft.
Die Definitionsmerkmale faschistischer Ideologie erfüllt die Rechtsaußenpartei durch Aussagen, Forderungen, Diffamierungen und Reden mancher ihrer Mandatsträger und Funktionäre im politischen Alltag. Die Brandmauer, die Demokraten von der AfD trennt und Kooperation im politischen Geschäft verhindern soll, bröckelt. Sie sorgt eher für Ratlosigkeit, als dass sie eine „wehrhafte Demokratie“ zeigt, die nach der Erfahrung nationalsozialistischer Diktatur in der Bundesrepublik lange als Pendant zum Antifaschismus der DDR propagiert wurde.
Man muss die Pöbeleien und Phrasen von AfD-Protagonisten (Gaulands „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“, Höckes „Denkmal der Schande“, Weidels „Adolf Hitler war ein Linker“) nicht ständig zitieren, um zu beweisen, dass die Partei ideologisch auf rechtsextremem Gelände agiert. Man muss auch nicht ständig wiederholen, was AfD-Mandatsträger und -trägerinnen sowie Funktionäre und Funktionärinnen an völkischen, rassistischen und antidemokratischen Bekenntnissen öffentlich und intern verlautbaren.
Ausgrenzen, abschieben, diskriminieren, denunzieren waren Methoden der Nazis, damit nahmen sie den Juden die deutschen Bürgerrechte, ehe sie die Minderheit verfolgten und schließlich ermordeten. Die Forderung nach millionenfacher „Remigration“, wie sie beispielsweise der Dortmunder Höcke-Anhänger und Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich im Streben nach der Radikalisierung seines noch als gemäßigt geltenden Landesverbands der AfD als "moralisch geboten" propagiert, erinnert an die Politik der NSDAP gegen Andersdenkende, „Fremde“, Unerwünschte, die zu Feinden stigmatisiert wurden. Die Folgen sind bekannt. Historikern und Historikerinnen liegen genügend Gründe vor, um die AfD als rechtsextrem zu definieren. Juristen haben andere Kriterien der Bewertung: Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts gegen den Verfassungsschutz aus dem Februar 2026, das die Einstufung der AfD vorläufig (bis zum Ausgang des Hauptsacheverfahrens) untersagt,
Im Folgenden geht es aber nicht um die in Teilen rechtsextreme Ideologie der AfD und deren Demagogen und Demagoginnen. Es geht, im Rückblick auf den Untergang der Weimarer Republik, um den Umgang konservativer bürgerlicher Demokraten, „Vernunftrepublikaner“ und deutschnationaler Patrioten mit Rechtsextremen, deren Ziel die Zerstörung des bestehenden Ordnungssystems von Staat und Gesellschaft ist. Die Weimarer Republik ging am fehlenden Willen zur Demokratie der Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen, am antidemokratischen Denken der Propheten einer „Konservativen Revolution“ und an den rechten und linken Extremisten der NSDAP und der KPD zugrunde.
Wie lässt sich politischer Extremismus definieren? Maßstab ist die demokratische Verfassung als Verabredung der Mehrheit, um das Zusammenleben in der Gesellschaft und im Staat zu regeln. Kategorien der Analyse, ob Extremismus vorliegt, sind Gesinnung, Methoden und Ziele der zu untersuchenden Partei oder Organisation, des Vereins oder sonstigen Kollektivs. Extremismus bedeutet Verweigerung des Konsenses über die gültige Ordnung des sozialen und politischen Zusammenlebens durch rechte oder linke Ideologie. Deren Ziel ist die Demontage des bestehenden Ordnungssystems durch Missachtung der geltenden Spielregeln beziehungsweise deren destruktiver Gebrauch. Politischer Extremismus benutzt die Möglichkeiten des demokratischen Systems, um es zu zerstören, und beansprucht dafür zynisch die Teilhabe am demokratischen Prozess.
Eigentlich klare Kriterien
Die deutsche Geschichte nach dem Ersten Weltkrieg führt mit dem Scheitern der Weimarer Republik das Lehrstück für die Zerstörung einer Demokratie vor Augen – mit allen Folgen einer menschenfeindlichen Diktatur, den KZs, dem Zweiten Weltkrieg, der Verwüstung Europas und mit Millionen Toten. Zur Definition des politischen Extremismus gibt es eindeutige Kriterien; die Indizien erlauben die Verortung von Personen und Organisationen im extremen Spektrum:
Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und daraus resultierend die Unfähigkeit zum Kompromiss in der politischen Auseinandersetzung
Elitäres Sendungsbewusstsein und darauf begründete Diffamierung Andersdenkender
Aggressive Propagierung der verfolgten Ziele und latente Bereitschaft zur Gewalt, um die Ziele zu erreichen.
Das gilt für politischen Extremismus jeder Couleur. Merkmale des Rechtsextremismus sind darüber hinaus:
Nationalismus, verbunden mit Feindschaft gegen Migranten und Migrantinnen, Minderheiten, fremde Völker und Staaten; militant-deutschnationales oder völkisches und alldeutsches Gedankengut
Antisemitismus, Rassismus, Feindschaft gegen Muslime, Homophobie, biologistische und sozialdarwinistische Theorien, der Glaube an ein vermeintliches Recht durch Stärke
Militarismus, Streben nach einem System von „Führertum“ und bedingungsloser Unterordnung und nach einer entsprechenden autoritären oder diktatorischen Staatsform
Verherrlichung des NS-Staats als Vorbild und Negierung oder Verharmlosung der in seinem Namen begangenen Verbrechen
Neigung zu Konspirationstheorien (zum Beispiel die Annahme, Regierung, Wirtschaft und Gesellschaft seien durch bösartige Personen oder Kollektive korrumpiert).
Politisches Agieren in diesen Kategorien erfolgt außerhalb des demokratischen Spektrums. Die Geschichte der Weimarer Republik, des ersten gescheiterten Demokratieversuches in Deutschland, bietet Anhaltspunkte nicht nur für die zielgerichtete Zerstörung der Demokratie durch Extremisten, sondern auch für die Hilfe, die rechtsbürgerliche Politiker dabei leisteten. Antidemokratisches Denken und politisches Agieren gegen die demokratische Ordnung brachten den ersten Versuch zum Scheitern: Die Weimarer Republik, gegründet 1919, belastet mit der Hypothek des verlorenen Weltkriegs und des Untergangs der alten Ordnung des Kaiserreichs, erodierte ab 1930, bis sie 1933 zugrunde ging. Zu den Ursachen gehörten außer der Verelendung durch die Hyperinflation und die Weltwirtschaftskrise auch die Konstruktionsfehler einer Verfassung, die im Reichspräsidenten einen „Ersatzkaiser“ parat hielt, der im Notfall auch ohne Mehrheit im Parlament regieren konnte.
Der folgenreiche Verlust der Mitte
Entscheidend war aber der Verlust der Mitte, durch die wachsende Abneigung des konservativen Bürgertums gegen Republik und Demokratie sowie die Radikalisierung der Rechten (Hitlers NSDAP) und der Linken, der moskauhörigen KPD. Die historische Schuld der bürgerlichen Rechten, verkörpert durch die reaktionäre Deutschnationale Volkspartei (DNVP), verstärkt durch ultrakonservative Kräfte und Strömungen, besteht darin, dass sie den Nationalsozialisten den Weg zur Macht ebneten, dass sie glaubten, Hitler zähmen zu können, gar meinten, die Nazis benutzen zu können für eigene Ziele.
Die Nazis wiederum, die Gewalt in Versammlungen und auf der Straße demonstrierten, genossen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern größere Sympathien als die verfassungstreuen Sozialdemokraten, die mit Liberalen und den Katholiken der Zentrumspartei als „Weimarer Koalition“, mit dem Rücken zur Wand, die Demokratie verteidigten: bis Juli 1932 mit Erfolg in Preußen, dem größten deutschen Land, und bis März 1933 erfolgreich in den süddeutschen Staaten Bayern, Hessen, Württemberg und Baden, in Sachsen, Hamburg und Bremen.
Begonnen hatte die Machtübergabe an die Nationalsozialisten mit konservativer Hilfe in Thüringen. Im Januar 1930 durfte sich die NSDAP dort zum ersten Mal an einer Regierung beteiligen. Eingeladen zur Koalition wurde sie von bürgerlich-konservativen Parteien. Das Land erlebte die Premiere rechtsextremistischer Politik in der Praxis. Wilhelm Frick, einer der Spießgesellen Hitlers beim Putschversuch in München 1923, konnte in Thüringen als Innen- und Volksbildungsminister Erfahrungen sammeln, die er ab 1933 als Reichsminister für Inneres nutzte.
In Thüringen gab er, vom Parteichef Hitler angespornt, den Radikalen, der „mit rücksichtsloser Entschlossenheit“ demokratische Beamte entließ, in Lehrpläne eingriff, das Kunst- und Kulturleben verödete, unter anderem durch einen Erlass „Wider die Negerkultur – für deutsches Volkstum“, und Rassismus vorantrieb durch die Etablierung eines Lehrstuhls für den völkisch-antisemitischen Trivialschriftsteller Hans F. K. Günther.
Aber nicht nur, weil der Minister Frick es zu bunt trieb (seine konservativen Kabinettskollegen billigten seine Politik), wurden die Nazis schon im April 1931 wieder aus der Regierungskoalition entfernt. Hitlers Befehlsempfänger in Thüringen, Gauleiter Fritz Sauckel, hatte die konservativen Koalitionspartner, vor allem die rechtsliberale Deutsche Volkspartei, fortwährend beleidigt, als „bürgerliche Schlappschwänze“ und „Leisetreter“ geschmäht, sie im Parteiblatt „Der Nationalsozialist“ nicht nur „trottelhafte Greise“ genannt, sondern auch „Betrüger“ und „Verräter“.
Die Thüringer Generalprobe der Hitlerpartei zur „Machtergreifung“ im Deutschen Reich endete im April 1931 mit dem Misstrauensvotum für die NSDAP. Aber schon im August 1932 wurden die Demokratiefeinde stärkste Partei in Thüringen. Sie brauchten nur noch einen willigen Juniorpartner aus dem konservativen Lager. Den fanden sie im Landbund. Mit den Stimmen der Deutschnationalen Volkspartei und des Landbunds wurde Nazi-Gauleiter Sauckel zum Regierungschef gewählt. Er machte Thüringen zum „
"Parallelen drängen sich geradezu auf"
Der damalige Abgeordnete der liberalen Deutschen Staatspartei Rudolf Jobst begründete 1932 sein Nein zur NSDAP-Regierung in Thüringen mit einer scharfsinnigen Analyse rechtsextremistischer Politik. Seine Einschätzung der Wirkung rechtsextremer Agitation auf verängstigte und verdrossene Wähler gilt immer noch, Parallelen zu aktuellen Akteuren und Verhältnissen drängen sich geradezu auf:
„Die Nationalsozialisten haben ihren Wahlerfolg errungen, nicht weil die NSDAP konstruktive Pläne für politische und wirtschaftliche Aufbauarbeit gezeigt hätte (…), sondern die Nationalsozialisten haben diesen Wahlerfolg errungen, weil bürgerliche Wähler in dumpfer Verzweiflung (…) lauten Protest zum Ausdruck bringen wollten. Mit dem billigen, nichtssagenden und zu nichts verpflichtenden Grundsatz ‚Es muß anders werden‘ haben die Nationalsozialisten Geschäfte gemacht in einer durch die Not der Zeit völlig desorientierten Wählerschaft, die allzu geneigt war, dieses Schlagwort ‚Es muß anders werden‘ leichthin für das Rezept zu halten, wie es nun anders und besser gemacht werden könnte. Mitte- und Rechtsparteien haben zu diesem Erfolg der Nationalsozialisten und damit zu ihrem eigenen Ruin beigetragen, weil sie aus Furcht vor der nationalsozialistischen Konkurrenz (…) glaubten, in Sprache und Zielsetzung sich dieser nationalsozialistischen Agitation anpassen zu müssen. So haben sie in ihren eigenen Wählern den Glauben geweckt und befestigt, daß die noch radikalere Sprache und Zielsetzung der Nationalsozialisten das bessere Rezept zur Lösung aller Schwierigkeiten sein mußte.“
Der nationalliberale Abgeordnete Jobst machte die Kapitulation der rechtsbürgerlichen Parteien und deren Presse für den Erfolg der Antidemokraten mitverantwortlich, die mit uferlosen Verheißungen die Wähler betört hatten. Und er behielt Recht mit der Feststellung, dass eine Anpassung an die Ziele der Extremisten und die Selbstradikalisierung zum Ziele der Wasserabgrabung mitschuldig mache am schlussendlichen Verhängnis.
Man hätte die Pleite der NSDAP bei ihrer ersten Regierungsbeteiligung im April 1931 als Provinzposse abtun können und den Wahlsieg der Nationalsozialisten im folgenden Jahr als regionalen Erfolg. Doch inzwischen hatte sich die politische Landschaft Deutschlands dramatisch verändert, zu Ungunsten der Demokratie. Als Sauckel im August 1932 Regierungschef in Thüringen wurde, gab es in drei weiteren Ländern des Deutschen Reiches bereits Ministerpräsidenten der NSDAP: in Anhalt (seit Mai 1932), im Freistaat Oldenburg (Juni 1932) und in Mecklenburg-Schwerin (Juli 1932).
Wahlplakate rechter Parteien 1932, darunter mit der Parole "Jagd die Volksverräter!" die NSDAP. (© picture-alliance/akg)
Wahlplakate rechter Parteien 1932, darunter mit der Parole "Jagd die Volksverräter!" die NSDAP. (© picture-alliance/akg)
Die Polarisierung der Gesellschaft im Freund-Feind-Schema und die Spaltung der Politik in zwei extreme Lager ließen der demokratischen Mitte keine Chance. Verhängnisvoll war die Illusion der bürgerlichen Rechten, die Hitlerpartei für die eigenen undemokratischen Ziele einspannen zu können. Alfred Hugenberg an der Spitze der rechtskonservativen Deutschnationale Volkspartei (DNVP) gebot mit seinem Presseimperium über einen beträchtlichen Teil der öffentlichen Meinung. Er nutzte diese Macht, um das demokratische System zu diffamieren. Ziel war ein autoritärer Staat mit einer Gesellschaft von folgsamen Untertanen.
Ursprüngliches Ziel: ein autoritärer Obrigkeitsstaat
Ähnliche Vorstellungen, die den Traditionen des Kaiserreiches huldigten, hatte Reichspräsident Paul von Hindenburg. Gewählt war er mit den Stimmen der Demokraten und Demokratinnen, die im greisen Feldherrn des Ersten Weltkriegs den vermeintlichen Garanten der demokratischen Verfassung, des Rechts und des bürgerlichen Anstands gegen Hitler und dessen Gefolge sahen. Aber der senile Präsident war emotional immer noch im Reich des Kaisers Wilhelm II. zuhause und stand unter dem Einfluss reaktionärer Gesinnungsgenossen.
Der frivolste unter ihnen war Franz von Papen. Der Edelmann aus Westfalen hatte glücklos im Diplomatischen Dienst dilettiert, hatte dem rechten Flügel der katholischen Zentrumspartei angehört und saß im preußischen Landtag. Seine Leistungen als Herrenreiter waren anerkannt. Politische Meriten hatte er nicht. Als Reichspräsident Hindenburg ihn mithilfe des Artikels 48 der Weimarer Reichsverfassung zum Kanzler ohne parlamentarische Mehrheit ernannte, verließ er die Zentrumspartei und bildete das „Kabinett der Barone“, eine Reichsregierung ohne parlamentarisch-demokratische Legitimation. Mit seiner Regierung der „nationalen Konzentration“ war Papen in seiner kurzen Amtszeit als Reichskanzler vom 1. Juni bis zu seinem Rücktritt am 17. November 1932 einer der Totengräber der Weimarer Republik.
Als Preis für die Tolerierung der Papenregierung hatte Hitler die Aufhebung des SA- und des Uniformverbots sowie Neuwahlen zum Reichstag verlangt. Die Forderungen wurden erfüllt, die Gegenleistungen der Nazis blieben aus. Am 20. Juli 1932 wurde die letzte legitime Regierung Preußens durch einen Gewaltakt des Reichskanzlers Franz von Papen aus dem Amt vertrieben. Die Aktion war eine der Stationen des Weges der Weimarer Republik in den Abgrund der nationalsozialistischen Diktatur, und sie ist ein Lehrstück für leichtfertigen Umgang mit der Demokratie. Die Ereignisse des 20. Juli 1932 sind durch Konspiration und Intrigen vorbereitet, im Handstreich durchgeführt und nachträglich höchst dürftig begründet worden.
Der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich entschied drei Monate später, die Regierung Papen habe mit der auf die Diktaturgewalt des Reichspräsidenten nach Artikel 48 der Reichsverfassung gestützten Aktion den Boden eben dieser Verfassung zum Teil verlassen. Der salomonische Spruch der damaligen höchstrichterlichen Instanz zum Schutz der Verfassung gab der Preußenregierung zwar einige Kompetenzen zurück (und zwar die staatsrechtlich bedeutsamen), segnete aber das auf Notverordnungsrecht gegründete politische Vorgehen der Reichsregierung de facto ab und beließ ihr die politischen Befugnisse.
Die Verfassung war also gebrochen. Der Staatsstreich schien andererseits sanktioniert, denn an der „Gleichschaltung“ des demokratischen „Bollwerks Preußen" mit dem Reich, das von einem autoritären Kabinett regiert wurde, änderte sich faktisch nichts, ebensowenig an der politischen Säuberung, der nach dem 20. Juli 1932, ein halbes Jahr vor der Machtübergabe an Hitler, zahlreiche demokratische Spitzenbeamte des Landes zum Opfer fielen.
Die verhängnisvolle Gleichschaltung Preußens
Dass die preußische Bastion gegen Hitler – wenn auch nicht die letzte, so doch die wichtigste – im Juli 1932 kampflos aufgegeben wurde, hat die Gemüter noch lange bewegt und erhitzt; die Frage nach Möglichkeiten und Sinn des Widerstands gegen die als Auftakt der nationalsozialistischen Machtübernahme erkennbare Gleichschaltung Preußens wird immer noch gestellt.
Die Protagonisten der abgesetzten Regierung der Weimarer Koalition, Ministerpräsident Otto Braun und Innenminister Carl Severing, mussten mit dem Vorwurf leben, gegenüber den reaktionären und radikalen Feinden der Republik kampflos kapituliert zu haben. Sie galten bis dato als starke Männer und Garanten der demokratischen Ordnung. Der formal Hauptverantwortliche der Gegenseite, Franz von Papen, hat später mehrere Versuche unternommen, der Nachwelt einzureden, seine Aktion sei einem Umsturz von links zuvorgekommen.
Einer der Akteure, Wilhelm Freiherr von Gayl, ultrakonservativer Minister in Papens Kabinett der Barone, zog einige Jahre später, im „Dritten Reich“, eine positive Bilanz des Staatsstreichs gegen die Demokratie. Er habe den Weg freigemacht „für die Neuordnung der Dinge in Deutschland“. Damit habe Papen eine geschichtliche Wende herbeigeführt, „ohne tiefgehende Erschütterungen hervorzurufen und er bewahrte unser Volk dadurch vor dem sonst unausbleiblichen Bürgerkrieg“. So sah es der völkisch-nationale Politiker, der mit seinem kurzen Gastspiel als Reichsinnenminister Hitler den Weg bereiten half. Als er das schrieb, 1935, war er – wie seine konservativen Gesinnungsgenossen – in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.
Zur Begründung des reaktionären Staatsstreichs gegen Preußen, das noch demokratisch regiert wurde, dessen Führer aber schon resigniert hatten, brüsteten sich die Urheber ohne Einsicht: „Die junge, immer weitere Kreise erfassende Bewegung Adolf Hitlers mußte, um die in ihr lebendigen nationalen Kräfte dem Wiederaufbau des Volks nutzbar zu machen, von den ihr unter Brüning und Severing angelegten Fesseln befreit“ werden. Dazu musste zuerst die „schwarz-rote Preußenregierung“ beseitigt werden. Reichskanzler Brüning, der wie seine Nachfolger Papen und Schleicher von Hindenburgs Gnaden ohne parlamentarische Mehrheit regierte, hatte im April 1932 die paramilitärischen Formationen der NSDAP, SA und SS, verboten; sein Nachfolger Papen hob die Sanktion im Juni 1932 auf und setzte außerdem alle von einzelnen Ländern erlassenen Uniform- und Demonstrationsverbote politischer Verbände außer Kraft.
Am „Altonaer Blutsonntag“, dem 17. Juli 1932, lieferten sich unter Mitwirkung überforderter Polizeikräfte die Bürgerkriegsarmeen der KPD und der NSDAP eine Straßenschlacht. 18 Tote (zwei Nationalsozialisten und 16 unbeteiligte Zivilpersonen) und 61 Verletzte waren die Folge der leichtfertigen politischen Entscheidung des Reichskanzlers Papen zum Putsch gegen Preußen. Die Verfassungswidrigkeit des Staatsstreichs (den die Juristen ungern beim Namen nannten und stattdessen von „Papenstreich“ und „Preußenschlag“ redeten) änderte nichts am Sachverhalt: Der Weg zum Machterhalt der rechtsextremen Hitlerpartei wurde von Konservativen und Reaktionären geebnet.
Die demokratischen Politiker resignierten früh. Der SPD-Vorstand beschloss Tage vor dem Putsch, „bei allem, was kommen möge, die Rechtsgrundlage der Verfassung nicht zu verlassen“. Das war vernünftig, soweit an offenen Widerstand (preußische Polizei gegen Reichswehr) gedacht war.
Fehlender Widerstand gegen die Demontage der Demokratie
Ein Generalstreik, Massendemonstrationen gegen den Missbrauch der Reichsgewalt, friedlicher Protest wären jedoch Möglichkeiten des Widerstands gegen die Demontage der Demokratie gewesen. Die Fortgeltung des Verbots uniformierter Truppen außerhalb des staatlichen Gewaltmonopols und ein Verdikt gegen die verfassungsfeindliche, antidemokratische NSDAP, wie es von 1923 bis 1925 bestand, wäre die richtige Antwort der von Extremisten bedrängten Demokratie gewesen.
So ehrenvoll die Entscheidung der verfassungstreuen demokratischen SPD war, Blutvergießen bei einer gewaltsamen Verteidigung der Republik um jeden Preis zu vermeiden, so umstritten blieb der Verzicht auf demonstrative Mittel. Die Frage hat die damals Verantwortlichen und Betroffenen noch lange beschwert und zu mancherlei nachträglichen Rechtfertigungsversuchen veranlasst.
Historiker und Historikerinnen haben das Für und Wider der Möglichkeiten des Widerstands erwogen und die Motive – Vernunft oder Resignation, Fatalismus oder striktes Legalitätsdenken, Anpassungsbereitschaft oder Selbstbehauptungswillen – untersucht. Letztendlich muss die Frage, was geschehen wäre, hätten die Demokraten sich gewehrt, offenbleiben. Das Urteil der Nachgeborenen in Kenntnis der Folgen des 20. Juli 1932 wird der Situation, in der gehandelt oder nicht gehandelt wurde, schwerlich gerecht.
„Resignation ist nicht entschuldbar“
Resignation ist freilich nicht entschuldbar. Das Urteil des Historikers Erich Matthias ist daher gerechtfertigt:
„Mit dem 20. Juli war die letzte Chance einer Ausweitung der republikanischen Widerstandsbasis nach rechts und nach links verscherzt; und die Auswirkungen eines vollen Mißerfolgs hätten nicht verheerender sein können als die politischen und psychologischen Folgen der Untätigkeit.“
Rechte und Rechtsextreme, Ultrakonservative und Reaktionäre, die rechten Antidemokraten aller Couleur feierten Papens Staatsstreich gegen die Preußenregierung.
Franz von Papen (r.) und Adolf Hitler (2.v.l.) flankieren Reichspräsident Paul Von Hindenburg. Ein nachcoloriertes Bild aus 1933. (© picture alliance/United Archives)
Franz von Papen (r.) und Adolf Hitler (2.v.l.) flankieren Reichspräsident Paul Von Hindenburg. Ein nachcoloriertes Bild aus 1933. (© picture alliance/United Archives)
Papen und seine Kamarilla arbeiteten weiter an Hitlers Machtoptionen, bis Hindenburg seinen Widerstand gegen den „böhmischen Gefreiten“ aufgab und ihm am 30. Januar 1933 die Ernennungsurkunde zum Reichskanzler überreichte. Papen war als Vizekanzler als „Aufpasser“ vorgesehen, ebenso wie die prominenten Männer der DNVP, des Veteranenverbands Stahlhelm und parteilose Honoratioren, die den Kanzler Hitler und seine beiden NSDAP-Minister einrahmen sollten.
Zu zähmen glaubten Papen und seine Entourage die Rechtsextremisten der NSDAP, und für ihr eigenes Projekt, den undemokratischen Obrigkeitsstaat, meinten sie die Hitlerleute einspannen zu können. Die sollten das Grobe erledigen: die Demokraten und Linksradikalen erledigen. Dann, so prahlte Papen, würde man Hitler binnen zweier Monate in die Ecke drücken, „dass er quietscht“.
Es kam bekanntlich anders. Die Nazis an der Macht verfolgten, unterdrückten, ermordeten alle Andersdenkenden. Auch die konservativen Gehilfen, wenn sie nicht klein beigaben und sich anpassten.
Aus der Geschichte des Untergangs der ersten Demokratie in Deutschland könnte man lernen:
Nämlich zuerst und vor allem, dass Extremisten vor dem Machterhalt als Biedermänner (oder dito -frauen) in Erscheinung treten und nicht als Extremisten erkannt sein wollen. Hitler schwor 1930 den berühmten Legalitätseid, dass er nur mit verfassungskonformen Methoden zur Macht strebe.
Zweitens wäre zu lernen, dass Hitler gleichzeitig verkündete, nach dem Machterhalt werde er alles ändern. Damit hatte er sich bereits demaskiert.
Drittens müssen Demokraten begreifen, dass deren Feinde und Feindinnen die Spielregeln der Demokratie grundsätzlich missachten und sich deshalb nicht darauf berufen können, es sei undemokratisch, sie an der Zerstörung der Demokratie zu hindern. Die Verweigerung oder der Missbrauch der Regeln führt nicht nur im Sport und anderen Bereichen zum Ausschluss vom Spiel. Muss das für die Politik nicht erst recht gelten? Die Zerstörung der Weimarer Demokratie ist das Menetekel. Ist die Brandmauer erst zerbröckelt, dann ist es auch zu spät für ein Verbot einer Partei, die längst („in Teilen“) als rechtsextrem, das heißt antidemokratisch, markiert ist.
Zitierweise: Wolfgang Benz, „Demokratiefeinde auf der Überholspur?“, in: Deutschland Archiv vom 03.03.2026. Link: www.bpb.de/575947. Alle im Deutschlandarchiv veröffentlichten Beiträge sind Recherchen und Meinungsbeiträge der jeweiligen Autorinnen und Autoren, sie stellen keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar und dienen als Mosaikstein zur Erschließung von Zeitgeschichte. (hk)
Ergänzend vom Autor aus 2025:
Wolfgang Benz,
Wolfgang Benz,
Ergänzend:
Matthias Quent,
Martin Debes,